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EU hat Mandat für Verhandlungen mit London beschlossen



European Union chief Brexit negotiator Michel Barnier, right, walks by people posing for a photo on his way to an EU General Affairs ministers from EU headquarters in Brussels, Tuesday, Feb. 25, 2020. European Union ministers are putting the final touches on the mandate that will be the guide for EU negotiator Michel Barnier as he sits own with UK officials to thrash out a free trade deal over the next ten months. (AP Photo/Virginia Mayo)

EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Bild: AP

Fairness und klare Regeln sollen das künftige Verhältnis der EU zu Grossbritannien bestimmen - so haben es die 27 EU-Staaten am Dienstag in Brüssel beschlossen. Ihre Europaminister verabschiedeten das Mandat für die Verhandlungen mit den Briten, die Ende Januar aus der EU ausgetreten waren.

Laut EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier werden die Verhandlungen am Montag in Brüssel beginnen. Diese erste Gesprächsrunde werde bis Donnerstag dauern, sagte Barnier. Eine zweite Runde werde sich noch im März in London anschliessen.

Die EU wolle in insgesamt zehn Verhandlungsgruppen parallel über Themen wie Handel, Sicherheit und Aussenpolitik sprechen. «Die Verhandlungen werden komplex, herausfordernd und sehr schwierig werden», sagte Barnier nach einem Treffen mit den Europaministern.

Ergebnisse werde es nicht um jeden Preis geben, betonte der EU-Chefunterhändler. «In einer sehr kurzen Zeit kann man nicht alles machen. Wir machen so viel, wie wir können.» Die Verhandlungsfrist läuft bis Ende des Jahres.

Standards verteidigen

Die Europaminister betonten nach dem Treffen, dass sie trotz Zeitdruck ihre Standards verteidigen wollten. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth sagte etwa: «Es darf zu keinem Sozialdumping kommen, es darf zu keinem Umweltdumping kommen.»

Ähnlich äusserte sich auch die französische Staatssekretärin Amélie de Montchalin. Es gehe darum, «die Interessen der Europäer zu schützen». Es werde Kontrollen zu künftigen Abmachungen und Klauseln für Sanktionen geben, falls die Vereinbarungen nicht eingehalten würden, betonte de Montchalin.

«Wir bieten eine substanzielle, ehrgeizige, ausgewogene, weitreichende Partnerschaft an», sagte Staatssekretärin Andreja Metelko-Zgombic für den kroatischen Ratsvorsitz. Die Europäische Union habe dafür ein «präzise definiertes» Mandat erarbeitet. «Die EU ist jetzt bereit, Verhandlungen aufzunehmen», erklärte Metelko-Zgombic nach dem Beschluss des Ministerrats.

EU-Staaten wollen Einheit wahren

Mehrere Sitzungsteilnehmer betonten zudem die grosse Einigkeit, mit der die 27 EU-Staaten den Verhandlungen mit London entgegensähen. «Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen», erklärte Roth.

Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler sagte, es sei wichtig, «dass die EU-27 die Einheit wahren». Ihre französische Kollegin betonte: «Die Einheit unter uns ist total.»

Das 46 Seiten umfassende Verhandlungsmandat betont, ein fairer Wettbewerb müsse von belastbaren Zusagen getragen sein. Das angestrebte Abkommen solle gemeinsame hohe Standards erhalten.

Für staatliche Beihilfen, Wettbewerb, staatliche Unternehmen, Arbeits- und Sozialnormen, Umweltstandards, Klimawandel, relevante Steuerfragen und andere Eingriffe auf diesen Gebieten soll es dem Papier zufolge auch weiterhin vergleichbar hohe Vorgaben mit EU-Standards als Referenz geben.

Irland beunruhigt

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier soll mit den Briten zudem wirksame Regeln für die Überwachung, Umsetzung und Weiterentwicklung des Abkommens vereinbaren. Dazu gehören auch die Schlichtung von Streitigkeiten und die Durchsetzung der vereinbarten Punkte.

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Die angestrebte Partnerschaft soll eine vollständige oder teilweise Aussetzung der Vereinbarung für den Fall vorsehen, dass eine Seite gegen wesentliche Elemente verstösst.

Der irische Aussen- und Handelsminister Simon Coveney forderte Grossbritannien auf, die Vereinbarung zum Brexit vollständig umzusetzen.

Diese sieht unter anderem vor, dass die Briten künftig Waren kontrollieren, die über Nordirland zum EU-Mitglied Irland geliefert werden. Wenn die dafür nötige Infrastruktur nicht aufgebaut werde, wäre dies ein «beunruhigendes Signal» und würde die Aussichten auf einen Verhandlungserfolg schmälern, sagte Coveney.

Harter Brexit noch immer möglich

Grossbritannien war in der Nacht zum 1. Februar nach 47 Jahren aus der EU ausgetreten. Nun gilt eine Übergangsphase bis zum Jahresende, in der sich fast nichts ändert. In der Zeit will London die Beziehungen zu Brüssel neu ordnen.

Die Frist ist jedoch sehr knapp bemessen. Eine Verlängerungsoption, die bis Juli offensteht, lehnt der britische Premier Boris Johnson kategorisch ab. Gelingt keine Einigung, droht wieder ein harter Bruch mit schweren Folgen für die Wirtschaft. (sda/dpa/apa/reu)

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