Die konservative britische Regierung will Protesttaktiken wie langsames Gehen auf Autostrassen rigoros bestrafen. «Die Öffentlichkeit will, dass wir selbstsüchtigen Saboteuren, die ihr Leben stören, das Handwerk legen - und ich will das auch», sagte Premierminister Rishi Sunak der Zeitung «Sun on Sunday». Die Menschen im Land verdienten, «dass gesetzestreue Bürger vor einer Minderheit geschützt werden, die ihnen ihr Leben madig machen will».
Ein Verbot von Langsamgehen zur Behinderung des Strassenverkehrs war zwar im Oberhaus gescheitert. Daraufhin erliess Innenministerin Suella Braverman aber eine Rechtsverordnung, damit Polizisten künftig durchgreifen können.
Angesichts von Grossprotesten vor allem von Klimaschützern der Gruppen Extinction Rebellion oder Just Stop Oil hat die britische Regierung das Demonstrationsrecht bereits verschärft. Zuletzt machte das Parlament den Weg frei für ein Gesetz, das die Blockade von wichtiger Infrastruktur wie Strassen, Flughäfen und Bahnstrecken mit Haft bestraft. Ausserdem ist es künftig illegal, sich festzuketten. Die Polizei darf zudem alle anhalten und durchsuchen, die sie verdächtigt, «schwere Störungen» zu planen. Bürgerrechtler warnen, die konservative Regierung führe das Land in den Autoritarismus.
«Den Menschen in Grossbritannien steht ein herrlicher Sommer der Feierlichkeiten bevor», sagte Sunak mit Blick auf die Krönung von König Charles III. «Mit unseren neuen Gesetzen werden wir zugunsten der Mehrheit gegen die Minderheit durchgreifen», kündigte er an.
Die Opposition warf Sunak hohle Versprechungen vor. Er wolle lediglich für Schlagzeilen sorgen, um von seinem Versagen bei der Bekämpfung der Kriminalität abzulenken, teilte die sozialdemokratische Labour-Partei mit. Die Polizei habe bereits alle notwendigen Befugnisse. (aeg/sda/dpa)
