Zwei Jahre Brexit: Schottischer Minister sieht keine Vorteile
Zum zweiten Jahrestag des Brexits hat ein Mitglied der schottischen Regionalregierung den britischen EU-Austritt kritisiert. «Die Schäden, die der Brexit angerichtet hat, nehmen immer weiter zu», sagte Angus Robertson, der im Kabinett unter anderem für auswärtige Angelegenheiten zuständig ist. «In den zwei Jahren seit dem Ende der Übergangsphase haben wir keine Vorteile darin gesehen, die Europäische Union zu verlassen.» Vielmehr sei die britische Wirtschaft «grundsätzlich auf dem falschen Weg», und es gebe «keine wirkliche Alternative».
Grossbritannien hatte die EU bereits Ende Januar 2020 verlassen. Bis zum Jahresende galt aber noch eine Übergangsphase, seit 2021 ist Grossbritannien auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des -Binnenmarkts.
Robertson ist wie Regierungschefin Nicola Sturgeon Mitglied der Schottischen Nationalpartei (SNP), die eine Unabhängigkeit von Grossbritannien und eine Rückkehr in die EU anstrebt. Er kündigte an, die Regionalregierung peile weiterhin ein neues Unabhängigkeitsreferendum an. Das Oberste Gericht in London hatte vor wenigen Wochen entschieden, dass dafür die Zustimmung der britischen Regierung notwendig ist, die eine Volksbefragung klar ablehnt.
«Die schottische Regierung setzt sich dafür ein, den Menschen in Schottland die Wahl zu lassen, welche Zukunft sie sich wünschen - eine grünere, wohlhabendere und gerechtere Wirtschaft innerhalb der Europäischen Union oder eine träge, stagnierende Wirtschaft ausserhalb der Europäischen Union», sagte Robertson. Unternehmen würden unter niedrigeren Exporten in die EU sowie Fachkräftemangel und Einstellungsschwierigkeiten leiden.
Robertson verwies auf eine Studie der London School of Economics. Demnach müssen britische Haushalte wegen Zollhürden nach dem Brexit 210 Pfund (knapp 235 Franken) mehr im Jahr für Lebensmittelrechnungen zahlen. Die langfristige Produktivität wird nach Berechnungen der britischen Aufsichtsbehörde OBR um 4 Prozent sinken.
Aus britischen Regierungskreisen hiess es hingegen, die EU sei weiterhin ein wichtiger Handelspartner. Die schottische Regierung solle sich darauf konzentrieren, Unternehmen in dem Landesteil dabei zu helfen, die durch den Brexit entstandenen «Möglichkeiten» zu nutzen, «anstatt Angst zu schüren». (sda/dpa)
