«Die Öffentlichkeit hat genug davon» – London geht noch schärfer gegen Demonstranten vor
Die Polizei in Grossbritannien kann nun noch schärfer gegen unliebsame Proteste etwa von Umweltaktivisten vorgehen. Seit Sonntag ist ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das von den Demonstranten genutzte Methoden wie langsames Gehen unter Androhung von Haftstrafen verbietet. Wer einen Tunnel baut oder sich dort aufhält, um schwere Störungen zu verursachen, kann zu maximal drei Jahren Gefängnis verurteilt werden, auf Behinderung wichtiger Verkehrsanlagen stehen bis zu sechs Monate Haft.
Die konservative Regierung hat sich zwar zur Demonstrationsfreiheit bekannt, aber radikale Protestformen scharf kritisiert. «Hart arbeitende Menschen wollen ihrem Alltag nachgehen, ohne von einer selbstsüchtigen Minderheit gestört zu werden», sagte Innenministerin Suella Braverman. «Die Öffentlichkeit hat genug davon, dass ihr Leben durch egoistische Demonstranten gestört wird. Das Chaos, das wir auf unseren Strassen gesehen haben, war ein Skandal.»
Kritiker hingegen warnen vor autoritären Tendenzen, die Gesetzesverschärfung gefährde das Demonstrationsrecht. Schon zuvor hatte die Regierung die Rechte von Protestteilnehmern stark eingeschränkt. So dürfen Polizisten auf Verdacht alle Menschen festnehmen, von denen sie glauben, dass sie die öffentliche Ordnung stören könnten. Erstmals hatten Beamte dieses Recht am Rande der Krönung von König Charles III. genutzt – und waren dafür scharf kritisiert worden. (sda/dpa)
