International
Indien

Regierungschef von Delhi in Korruptionsfall festgenommen

Aam Aadmi Party, or Common Man's Party, leader Arvind Kejriwal listens to a speaker during a public meeting in New Delhi, India, Dec. 27, 2013. The anti-corruption crusader was arrested on Thursd ...
Arvind Kejriwal, Regierungschef des Bundesstaats Delhi, ist am Donnerstag festgenommen worden. Aufnahme von Dezember 2013. Bild: keystone

Regierungschef von Delhi in Korruptionsfall festgenommen

21.03.2024, 19:4221.03.2024, 19:42

Im Zuge von Ermittlungen wegen mutmasslicher Korruption ist der Regierungschef des indischen Bundesstaates Delhi, Arvind Kejriwal, am Donnerstag festgenommen worden. Zuvor war der Spitzenpolitiker der Aam Aadmi Partei (AAP), die zu einem Bündnis von Oppositionsparteien zählt, mehrere Stunden lang von Indiens wichtigster Behörde für Finanzkriminalität verhört worden.

Die Bildungsministerin von Delhi, Atishi Marlena Singh, bestätigte die Verhaftung und erklärte, Kejriwal werde weiter Regierungschef bleiben.

«Wir haben von Anfang an klargestellt, dass Arvind Kejriwal die Regierung notfalls vom Gefängnis aus führen wird», sagte die Ministerin. Sie bezeichnete die Verhaftung als eine «politische Verschwörung» der regierenden Bharatiya Jana Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi.

Im Jahr 2021 hatte Kejriwals Regierung den Alkoholverkauf in dem Bundesstaat liberalisiert, indem sie privaten Anbietern die Möglichkeit bot, Geschäfte zu eröffnen, und damit das staatliche Monopol beendete. 2022 wurde das Projekt gestoppt. Untersuchungen der Behörden zu einer mutmasslich korrupten Lizenzvergabe führten zur Inhaftierung von zwei hochrangigen Mitgliedern von Kejriwals AAP.

Wahlen in einem Monat

Der Regierungschef selbst widersetzte sich mehrfach Vorladungen der Behörden zu einer Befragung in diesem Fall. Kejriwal ist einer von mehreren prominenten Oppositionspolitikern, gegen die strafrechtliche Ermittlungen laufen. Nach Ansicht von deren Anhängern sind diese politisch motiviert.

Ab dem 19. April wird in Indien ein neues Parlament gewählt. Kejriwals AAP, die Kongresspartei sowie mehr als zwei dutzend andere Parteien haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen Premierminister Modi und dessen regierende BJP anzutreten.

Die oppositionelle Kongresspartei erklärte am Donnerstag, nach dem Einfrieren mehrerer Konten durch die Regierung kein Geld mehr für den Wahlkampf zu haben. Als Grund für das Einfrieren der Konten nannten die Behörden verspätet eingereichte Steuererklärungen. Die Kongresspartei sieht darin jedoch einen politischen Angriff, um der BJP nicht gefährlich zu werden. (sda/afp)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
Während Dreiertreffen in China: «Koalition der Willigen» betont in Berlin Eigenständigkeit
Im deutschen Kanzleramt betreiben die Unterstützer der Ukraine Selbstvergewisserung. Ein Anruf Trumps lässt daran zweifeln, dass der amerikanische Präsident ihre Bemühungen sonderlich ernst nimmt.
Ein mächtiges Zeichen sollte am Donnerstag von Berlin ausgehen: Delegationen aus fast 40 Ländern waren angereist, beinahe 30 davon angeführt von Staats- oder Regierungschefs. «Die Koalition der Willigen» betrieb Selbstvergewisserung: Kurz, nachdem sich im chinesischen Shenzhen Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping getroffen hatten, kamen im deutschen Kanzleramt die Unterstützer der Ukraine zusammen; anwesend waren aber auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sowie Trumps Ukraine-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff.
Zur Story