«Irans Regime ist gestärkt aus dem Krieg hervorgegangen» – welche Folgen das hat
Das iranische Regime feiert sich nach dem Waffenstillstand als Sieger des Krieges. Zu Recht?
Mahdi Rezaei-Tazik: Es hat den bis anhin grössten Krieg gegen die USA und Israel überlebt und somit auch das Land vor Zerfall oder totaler Destabilisierung bewahrt, was unter anderem zu den Zielen dieses Krieges gehörte. Es reicht auch, einen Blick auf die zehn Forderungen des Regimes zu werfen, mit denen es nun in die Verhandlungen mit den USA am Samstag in Pakistan geht.
Welche meinen Sie konkret?
Vor dem Krieg war Teheran bereit, viel mehr Zugeständnisse zu machen, um den Krieg zu vermeiden. Das Regime ist gestärkt aus dem Krieg hervorgegangen, die Forderungen sind jetzt weitreichender. Etwa die Aufhebung von Export-Sanktionen für iranisches Öl.
Was hat Teheran gewonnen?
Auf Kosten von Infrastruktur und vieler Menschenleben hat sich der Iran als regionale Macht behauptet und kann nun die Strasse von Hormus kontrollieren, was ihm in Verhandlungen enorm zugutekommt. Innenpolitisch hat es das Regime ebenfalls geschafft, Teile der Bevölkerung zurückzugewinnen, im Namen des Iranismus, der stärksten Ideologie im Iran. Kriege führen oft zu nationaler Geschlossenheit.
Trump spricht trotzdem von einem erfolgreichen «Regime Change». Hat es den gegeben?
Jein. Der Iran wird seit Jahrzehnten faktisch von den Revolutionsgarden regiert – das wird nun offensichtlicher. Es sind längst nicht mehr die Mullahs allein, die das Land führen, sondern militärische Akteure. Das ist auch der Grund, weshalb ich die Bezeichnung «Mullah-Regime» vermeide. Das System bleibt islamistisch, aber ich vermute, dass es zu einer gewissen gesellschaftlichen Öffnung kommen könnte, um seine Existenz langfristig zu sichern.
Während des Krieges hat das Regime vermehrt Menschen hinrichten lassen, die sich an den Protesten im Januar beteiligten. Die Todesstrafe soll nun sogar noch ausgeweitet werden. Die meisten Gräueltaten dürften sich wegen des Internet-Blackouts im Verborgenen abspielen. Das spricht nicht für eine gesellschaftliche Öffnung.
Jede dieser Hinrichtungen ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die Gewalt des Regimes während und nach der Proteste hat vor allem mit dessen Angst zu tun. Es sind Versuche, die Gesellschaft einzuschüchtern. Wenn man die grosse Zeitspanne anschaut, wird klar, dass das Regime nach jedem grösseren Protest immer ein Stück weiter zurückgewichen ist. Die «Frau, Leben, Freiheit»-Proteste von 2022 etwa erkämpften eine gewisse Öffnung, die bis heute nicht wieder zurückgedreht wurde. Mit jeder Bewegung hat man einiges erreicht, auch wenn es natürlich immer wieder Rückschläge gab. Dass die letzte Protestbewegung mit einem Massaker mit Tausenden Toten niedergeschlagen wurde, war eine Eskalation, die in diesem Ausmass einmalig war.
Trump hat dem islamistischen System immensen materiellen und personellen Schaden zugefügt. Wird die Staatsführung in Teheran nun versuchen, mit den USA beim Atomprogramm und der Strasse von Hormus zu kooperieren, oder erwarten Sie das Gegenteil?
Alle Parteien sind sich zumindest derzeit darüber im Klaren, dass der Konflikt durch Verhandlungen beendet werden muss.
Warum ist es trotz der gewaltigen Übermacht der USA nicht gelungen, Mullahs und Revolutionsgarden zu entmachten?
Vor allem die Sperrung der Strasse von Hormus, mit der der Iran die Weltwirtschaft unter Druck setzen konnte, sowie die asymmetrische, moderne Kriegsführung spielten eine grosse Rolle. Heute können Drohnen, die nicht einmal 30’000 Dollar kosten, Radarsysteme im Wert von Milliarden zerstören. Wäre es zu einer weiteren Eskalation gekommen und die Infrastruktur Irans weiter angegriffen worden, hätte der Iran möglicherweise Ölraffinerien in den Golfstaaten angegriffen, was zu einer globalen Energiekrise hätte führen können.
Was bedeutet dieser Waffenstillstand nun für die Menschen im Iran?
Wirtschaftlich geht es den Leuten nicht gut, viele Jobs sind etwa wegen des Internet-Ausfalls verloren gegangen. Inzwischen können aber wieder mehr Leute ins Internet, mir scheint, dass die Sperre gerade gelockert wird.
Welche Folgen hat der Krieg für die Demokratiebewegung?
Der Krieg hat der Demokratiebewegung im Iran definitiv geschadet. Sollte es dem Regime jedoch gelingen, die Sanktionen zu lockern und insbesondere Öl wieder ohne Einschränkungen zu exportieren, könnte sich die wirtschaftliche Lage verbessern. Dies könnte wiederum jene gesellschaftlichen Schichten stärken, die sich für Demokratie einsetzen.
Was erwarten Sie von den angekündigten Verhandlungen mit US-Vizepräsident JD Vance in Pakistan?
Die Forderungen der Parteien liegen weit auseinander, dennoch bin ich vorsichtig optimistisch. Die Verhandlungen werden jedoch viel Zeit in Anspruch nehmen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, dass die USA und Israel den Iran zum dritten Mal während der Verhandlungen angreifen. Ich halte diese Wahrscheinlichkeit jedoch für gering, da dies eine neue Eskalationsstufe bedeuten würde – und dessen sind sich die USA bewusst. Die Republikaner wollen auch die Wahlen im November nicht verlieren.
Was wäre, nach aktuellem Stand, ein realistisches Ergebnis?
Ich habe den Eindruck, dass beide Parteien tatsächlich an einem Kompromiss interessiert sind. Auch weil das Regime einen solchen Krieg auf Dauer nicht durchhalten kann.
Wie gross ist die Gefahr, dass die Kämpfe wieder aufflammen?
Viel hängt davon ab, ob das Regime im Iran seine Aussenpolitik überdenkt. Diese hat bislang allen in der Region eher geschadet als genutzt. (aargauerzeitung.ch)
