Trump verwirrt mit Aussagen über Friedensschluss mit den Mullahs – das steckt dahinter
Washington traut der neuen Führungsriege in Teheran nicht. Die Trump-Regierung weiss nicht, ob sie auf die Zusicherungen der iranischen Verhandlungsführer vertrauen kann – und ob diese wirklich für das gesamte Regime sprechen. So fordert Trump immer wieder einen vollständigen Verzicht auf das Atomwaffenprogramm der Iraner. Nun scheint Teheran einverstanden damit zu sein, während mindestens zwölf Jahren auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Auch berichtete «Axios», dass der Iran sämtliches hochangereichertes Uran aus dem Land schaffen werde, und zwar voraussichtlich in die USA.
Könnte der Krieg bald auch offiziell zu Ende sein?
Trump scheint hin und her zu schwanken. Am Dienstag sprach er über den «grossen Fortschritt» in den Verhandlungen mit dem Iran. Am Mittwoch dann drohte er auf dem Internetdienst Truth Social bereits wieder mit der nächsten Bombenkampagne. Dem Boulevardblatt «New York Post» sagte der Präsident zudem, es sei noch «zu früh», um die direkten Friedensverhandlungen unter Vermittlung der pakistanischen Regierung wieder aufzunehmen. Letztmals hatten die USA und der Iran in Islamabad Mitte April miteinander über ein Ende des Krieges gesprochen.
Aber anscheinend kommen sich die beiden Seiten bei der Aushandlung einer Absichtserklärung langsam näher. Derzeit läuft eine Frist, während der Teheran Stellung zu den 14 Punkten nehmen kann, die zu einem Ende des Krieges führen sollen.
Was steht in dieser Absichtserklärung drin?
Angeblich soll sich der Iran bereit erklären, künftig auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Im Gegenzug will Washington Sanktionen gegen das Regime streichen und eingefrorene Gelder freigeben, wie das Nachrichtenportal Axios berichtete. Beide Seiten wollen zudem das Versprechen abgeben, die Passage von Schiffen durch die Strasse von Hormus nicht länger zu blockieren.
Unter dem Strich klingt dies also wie der Friedensplan, über den die Amerikaner und die Iraner bereits vor einigen Wochen in Pakistan miteinander verhandelten. Neu ist der zweistufige Ansatz. Zuerst soll eine Absichtserklärung genehmigt werden. Anschliessend wollen die beiden Seiten während 30 Tagen ein detailliertes Friedensabkommen aushandeln.
Als Verhandlungsort ist nebst Islamabad auch Genf im Gespräch, weil die Schweizer Stadt verkehrstechnisch besser gelegen ist. Trump hatte sich in den vergangenen Wochen mehrmals darüber beschwert, dass die amerikanische Delegation stundenlang im Flugzeug sitzen müsse, um nach Islamabad zu reisen. «Es ist zu weit weg», betonte er auch gegenüber der «New York Post».
Warum stocken diese Gespräche?
Washington traut der neuen Führungsriege in Teheran nicht. Die Trump-Regierung weiss nicht, ob sie auf die Zusicherungen der iranischen Verhandlungsführer vertrauen kann – und ob diese wirklich für das gesamte Regime sprechen. So fordert Trump immer wieder einen vollständigen Verzicht auf das Atomwaffenprogramm der Iraner. Nun scheint Teheran einverstanden damit zu sein, während mindestens zwölf Jahre auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Auch berichtete «Axios», dass der Iran sämtliches hochangereichertes Uran aus dem Land schaffen werde, und zwar voraussichtlich in die USA.
Das wären, aus Sicht des Irans, enorme Zugeständnisse. Und es erscheint zumindest fragwürdig, dass alle Machtzentren in Teheran einer solchen Lösung zustimmen werden. Ein Parlamentsvertreter jedenfalls sprach in einer ersten Reaktion von einer «amerikanischen Wunschliste». Derweil gab die Marine der iranischen Revolutionsgarde auf X bekannt, dass sie die Strasse von Hormus auch künftig kontrollieren werde. Ein Containerschiff, das zum französischen Logistikunternehmen CMA CGM gehört, aber unter der Flagge von Malta segelt, wurde am Mittwoch in der Meerenge attackiert.
Wie geht es nun weiter?
Die amerikanische Frist an den Iran läuft am Donnerstag oder Freitag ab. Über eine quasi-staatliche Nachrichtenagentur gab das Aussenministerium in Teheran bekannt, dass es die Forderungen der Amerikaner derzeit prüfe. Der pakistanische Ministerpräsident, der zwischen den USA und dem Iran vermittelt, zeigte sich derweil zuversichtlich über «den Schwung» in den Verhandlungen. (aargauerzeitung.ch)
