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International
Iran

Irans Präsident stimmt versöhnliche Töne an

«Gesetze könnten reformiert werden»: Irans Präsident stimmt versöhnliche Töne an

29.09.2022, 07:4229.09.2022, 14:25

Angesichts der andauernden Proteste im Iran hat Präsident Ebrahim Raisi erstmals versöhnliche Töne angestimmt. «Ich habe schon immer gesagt, dass wir unsere Toleranzschwelle bezüglich Kritik und auch Protesten erhöhen sollten», sagte Raisi am Mittwoch. Der Weg dahin ist laut Raisi offen, man könnte im Land dazu auch Zentren für Diskussionen eröffnen.

epa10211617 A handout photo made available by the Iranian presidential office shows, Iranian president Ebrahim Raisi speaks during the government meeting in Tehran, Iran, 28 September 2022. According  ...
Irans Präsident Ebrahim Raisi. Bild: keystone

«Auch die Umsetzung der Gesetze könnte reformiert und revidiert werden. Dies würde dem Land sogar nützen», sagte der Kleriker in einem Live-Interview des Staatssenders Irib. Er liess jedoch offen, welche Gesetze revidiert werden könnten und ob auch islamische Gesetze wie das Kopftuchgebot dazu gehören.

Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Die junge Frau war ins Koma gefallen und am 16. September in einem Krankenhaus gestorben.

Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück. Seitdem demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs der Regierung.

Raisi habe umgehend nach Aminis Tod deren Familie kontaktiert und versprochen, eine akribische Untersuchung durch das Innenministerium anzuordnen. «Mir wurde jetzt gesagt, dass der finale Bericht der Gerichtsmedizin schon in den nächsten Tagen fertig sein wird», sagte der Präsident. Danach würden Regierung und Justiz die notwendigen Schritte einleiten.

Raisi betonte aber erneut, dass Proteste nicht zu Ausschreitungen führen dürften. «Die Gefährdung der nationalen Sicherheit ist für uns die rote Linie, die nicht überschritten werden darf», sagte der 61-Jährige.

Die Randale der vergangenen Tage sei von den Feinden des Irans arrangiert worden, um das Land und das islamische System «zum Stillstand zu bringen». Daher würden die Polizeikräfte konsequent gegen die Randalierer vorgehen und die Justiz die vom Ausland angeheuerten Söldner hart bestrafen, warnte der Präsident. (sda/dpa)

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33 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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cheko
29.09.2022 08:29registriert Dezember 2015
Für Reformen im Iran wäre es definitiv an der Zeit! Irgendwie typisch, dass in autokratischen Ländern bei inneren Unruhen immer das Ausland schuld ist, bzw. "von den Feinden" des jeweiligen Landes gesteuert werden. Die Bürger haben von der Regierung / dem System die Schnauze voll.. da Braucht es kein Ausland dazu!
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Hüendli
29.09.2022 08:25registriert Januar 2014
Er beginnt versöhnlich, aber fällt trotzdem wieder in die alte Leier von „Feinden des Iran“ und „vom Ausland angeheuerten Söldnern“. Immerhin ein Anfang und die umgekehrte Richtung, in welche sich Russland derzeit entwickelt.
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mMn
29.09.2022 08:42registriert September 2020
Ach, vergiss es... schau dich nur mal im Spiegel an und höre deine letzten Worte, die einem Imagienären Feind im Ausland anstatt deiner Polizei die Schuld gibt.

Ich hoffe die Randalen halten an, bis diese Mullas fallen.
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