Trump droht Teheran – Verhandlungslösung nicht in Sicht
Fünf Wochen nach Start des Iran-Kriegs dauern die gegenseitigen Angriffe unvermindert an und eine Verhandlungslösung ist ungeachtet heftiger Drohungen von US-Präsident Donald Trump nicht in Sicht. Der Iran sollte sich auf einen Deal einlassen, bevor es zu spät sei und nichts mehr übrig bleibe von dem Land, drohte Trump nach der Bombardierung einer wichtigen Autobahnbrücke bei Teheran.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte unterdessen weitere gemeinsame Angriffe mit den USA unter anderem auf die Infrastruktur des Iran an. «Zusammen mit unseren amerikanischen Freunden zerschlagen wir weiterhin das Terrorregime im Iran. Wir schalten Kommandeure aus, bombardieren Brücken, bombardieren Infrastruktur», sagte Netanjahu in einem von seinem Büro verbreiteten Video bei einer Lagebeurteilung.
Trump betonte: «Die neue Führung des Regimes weiss, was getan werden muss.» Und das müsse schnell geschehen, sagte Trump wohl mit Blick auf eine erhoffte Verhandlungslösung zur Beendigung des Kriegs. In Teheran erschütterte am Nachmittag dann eine neue Angriffswelle die Millionenmetropole. Augenzeugen berichteten von Explosionen.
Trump setzt die iranische Führung mit seinen Drohungen unter Zeitdruck, gleichzeitig kündigte er an, den Krieg in zwei bis drei Wochen beenden zu wollen. Ein mögliches Kriegsende ohne Verhandlungslösung und Zugeständnisse dürfte die Führung der Islamischen Republik – ungeachtet massiver Schäden und vieler Opfer im Land – als grossen Sieg feiern.
Irans Ex-Aussenminister Sarif wirbt für «echten» Frieden mit USA
Der frühere langjährige iranische Aussenminister Mohammed-Dschawad Sarif warb unterdessen für einen «echten» Frieden mit den USA. In einem Gastbeitrag für das Magazin «Foreign Affairs» argumentierte Sarif, dass der Grundkonflikt gelöst werden müsse. Anstelle eines möglicherweise fragilen Waffenstillstands sei ein echtes Friedensabkommen nötig.
Der Krieg habe gezeigt, dass Irans Raketen- und Atomprogramm militärisch nicht beendet werden könne. Seiner Ansicht nach sollte Teheran wie in der Vergangenheit anbieten, sein Atomprogramm einzuschränken und die Strasse von Hormus öffnen. Im Gegenzug müssten die USA internationale Sanktionen aufheben.
Schnelles Kriegsende nicht in Sicht
Gemeinsam mit Israel hatten die USA den Iran Ende Februar angegriffen. Seitdem wurden Dutzende führende Vertreter aus Militär und Politik getötet, darunter auch Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei. Der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf Israel und arabische Staaten am Golf. In der Strasse von Hormus brachte das iranische Militär die Schifffahrt mit Attacken und Drohungen nahezu zum Erliegen, was die Ölpreise in die Höhe schnellen liess. Ein schnelles Ende des Kriegs ist weiterhin nicht in Sicht.
Israel griff nach Angaben eines Militärsprechers Dutzende Ziele des Raketenprogramms im Iran sowie im Libanon an. Zudem sei der Kommandeur der ballistischen Raketeneinheit in der Region Kermanschah gezielt getötet worden. Ausserdem teilte Israels Armee am Morgen mit, sie habe rund 15 Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz bei einem Luftangriff im Südlibanon getötet. Diese hätten einen Raketenangriff auf Israel geplant.
Israel weiter unter Beschuss
Israel wurde unterdessen erneut mit Raketen beschossen. Im Norden des Landes gab es am Vormittag nach Einschlägen in der Gegend der Stadt Haifa infolge eines iranischen Angriffs Schäden an Gebäuden und Autos, wie israelische Medien berichteten. Iranischen Informationen zufolge wurden Militärziele in Israel beschossen. Die iranischen Angaben lassen sich nicht unabhängig verifizieren. Schäden an Militäranlagen und im Rüstungsbereich unterliegen in Israel der Zensur.
Am Morgen hatten im Norden Israels wegen Drohnen- und Raketenangriffen der libanesischen Hisbollah mehrfach die Warnsirenen geheult. Die vom Iran unterstützte Miliz reklamierte Raketenangriffe für sich.
Auch die Golfstaaten meldeten weitere mutmasslich iranische Attacken. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien berichteten von Verletzten, während in Kuwait Einsatzkräfte bemüht waren, den Betrieb einer Entsalzungsanlage fortzuführen.
Mehr Schiffe passieren Strasse von Hormus
In der vom Iran weitgehend blockierten Strasse von Hormus nahm die Zahl der Schiffspassagen unterdessen zuletzt etwas zu. Nach einem Bericht der Datenfirma Windward fuhren am Mittwoch 16 Frachter durch die Meerenge, am Vortag waren es elf Schiffe. Die Zahl der Durchfahrten beträgt aber noch immer nur einen Bruchteil des Verkehrs vor Kriegsbeginn. Irans Vizeaussenminister Kasem Gharibabadi hatte am Donnerstag einen neuen Mechanismus in Aussicht gestellt, der den Schiffsverkehr in der Strasse von Hormus regeln soll.
Um mögliche Massnahmen zur Sicherheit der Strasse von Hormus ringt auch der UN-Sicherheitsrat in New York. Seit Tagen wird informell über einen Resolutionsentwurf von Bahrain diskutiert, der nun in einer Sitzung am Samstag abgestimmt werden soll, wie es aus Diplomatenkreisen hiess.
UN-Sicherheitsrat berät
In einer vorangegangenen Version des Dokuments wurde etwa explizit auf Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen verwiesen, welches dem Sicherheitsrat die Befugnis einräumt, Massnahmen von Sanktionen bis zu militärischer Gewalt zu ergreifen. Dagegen hätten sich etwa die Vertreter Russlands und Chinas gewehrt, hiess es.
Aber auch die nun zur Abstimmung vorliegende Version, die den Verweis nicht mehr enthalten soll, droht im Sicherheitsrat an einem Veto zu scheitern, wie es von Diplomaten hiess. Der UN-Botschafter Bahrains in New York, Jamal Fares Alrowaiei, hatte vor der Abstimmung mit Blick auf das Vorgehen Irans gesagt, man könne keinen «Wirtschaftsterrorismus» dulden. (sda/dpa)
