«Hilfe kommt zu spät»: Sicherheitsexperte über die Folgen des US-Angriffs
Aktuell machen Bilder von jubelnden Iranerinnen und Iranern in Europa und den USA, aber auch solche aus dem Iran die Runde. Sie reagieren unter anderem auf den Tod des Ajatollahs. Können die Menschen im Iran jetzt aufatmen?
Peter Neumann: Ich glaube, dass sich mit dem Tod von Ajatollah Ali Khamenei die Führung ändert, aber nicht unbedingt das Regime. Von einer Demokratie im Iran sind wir noch sehr weit entfernt.
Wieso?
Der Iran ist keine Ein-Mann-Diktatur wie Saddam Husseins Irak oder Muammar Gaddafis Libyen, sondern ein revolutionäres System, was im Prinzip genau für solche Situationen konstruiert wurde. Es wird relativ schnell ein Nachfolger bestimmt werden, der auch aus dem System kommt. Schon jetzt kursieren verschiedene Namen. Momentan steht ein Triumvirat als Übergangslösung an der Spitze. Dieses wird den Nachfolger des Revolutionsführers nominieren, der dann das Regime weiterführen wird. Auf den Tod von Khamenei hat sich die islamische Führung schon lange vor den Militärschlägen vorbereitet. Er war schon 87 Jahre alt und recht krank. So leid es mir für die Iranerinnen und Iraner tut, die jetzt auf eine Demokratie hoffen, aber der Tod des Ajatollahs bedeutet nicht, dass der Weg zur Demokratie kürzer geworden ist.
Sie glauben also, das Regime kann den Angriff überleben?
Hundert Prozent – aus dem einfachen Grund, dass Regimewechsel, die nur durch Luftschläge zustande gebracht werden sollen, eigentlich nie funktionieren. Es braucht immer eine Bewegung vor Ort: eine Bodeninvasion mit Bodentruppen, wie im Irak, oder eine Rebellengruppe, die bereits dort ist und kämpft und die man unterstützen kann, oder zumindest eine Protestbewegung. Die hatten wir im Iran bis vor sechs Wochen, aber sie wurde brutalst niedergeschlagen vom Regime. Wahrscheinlich gab es über 30'000 Tote. Das Ergebnis ist, dass wir aktuell im Iran keine Demokratiebewegung haben.
Könnte sich das nicht noch ändern?
Das werden wir in den nächsten Tagen sehen. Donald Trump hat dem iranischen Volk vor mehreren Wochen über die sozialen Medien Hilfe versprochen («Help is on the way»). Die Hilfe kommt nach dem aktuellen Stand aber leider zu spät. Jetzt ist es schwierig zu sehen, wie aus der Situation ein Volksaufstand und ein echter Regimewechsel folgen soll.
Trotzdem haben die USA und Israel am Samstagmorgen angegriffen? Wieso genau jetzt?
Weil die Verhandlungen über ein neues Nuklearabkommen, auf die sich Trump eingelassen hatte, nirgends hinführten. Es war klar, dass die Iraner nicht bereit waren, auch nur auf die Minimalforderung der Amerikaner einzugehen: ein komplettes Ende des Atomprogramms, sowohl zivil als auch militärisch. Die Situation hatte eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Donald Trump war wegen seiner eigenen Ankündigungen in der Situation, wo er entweder Militärschläge machen oder sie absagen musste. Mit letzterer Option hätte er wie ein Verlierer ausgesehen, und das wollte er natürlich vermeiden. Hinzu kam, dass sie Geheimdienstinformationen hatten, dass sich die Anführer des gesamten Regimes am Samstagmorgen an einem Ort befinden würden. Die beiden Faktoren eröffneten ein Fenster der Gelegenheit, um in einem Schlag die gesamte Führung des Landes auszuschalten.
Wie gross ist die Unterstützung unter Trumps Anhängern und Verbündeten für den Angriff?
Nicht besonders gross, weil seine Basis militärische Interventionen ablehnt. Sie befürchten, dass der US-Präsident das Land in einen viel grösseren Konflikt mit hineinzieht. Die Angst ist durchaus real. Es gibt jede Menge US-Soldaten in der Region. Zynisch gesprochen, müssen die Iraner nur ein paar Mal Glück haben und viele US-Soldaten töten. Das würde Donald Trump innenpolitisch stark unter Druck setzen. Die Iraner wissen natürlich auch, dass dieses Jahr Parlamentswahlen in den USA sind. Mit der Blockade der Strasse von Hormus durch den Iran werden zudem die Ölpreise explodieren. Dadurch wird auch in den Vereinigten Staaten der Sprit teurer, was bei Trumps Anhängern überhaupt nicht gut ankommt. Es gibt also jede Menge Instrumente, die der Iran zur Verfügung hat, um Trump unter Druck zu setzen. Dessen ohnehin geringe Zustimmung könnte weiter abnehmen, je länger der Konflikt dauert.
Der Iran hat auch militärisch auf den Angriff reagiert. Unter anderem mit Angriffen auf US-Militärbasen, auf Israel aber auch auf verbündete Staaten, wie die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE). Hat Sie einer dieser Aspekte überrascht?
Die Angriffe auf US-Militärbasen und Iran haben mich nicht überrascht. Mit den heutigen Angriffen zieht der Iran aber im Prinzip die gesamte Region mit in den Konflikt. Das Regime hat zivile Ziele in den Golfstaaten ins Visier genommen, hat zum Beispiel ein Hotel in Dubai getroffen. Der Iran versucht, den Konflikt auszuweiten, um die Kosten zu erhöhen. Nicht nur für die USA, sondern für alle Staaten in der Region. Diese Golfstaaten, sei es Katar oder Bahrain oder die UAE, sind von einer offenen Weltwirtschaft abhängig. Sie brauchen den Flugverkehr, die Ölexporte, die Touristen. Wenn das nicht möglich ist, dann geht ihnen nach 10 oder 15 Tagen die Luft aus.
Welche Folgen hätte das für den Krieg?
Die Hoffnung Irans ist, dass, wenn das passiert, diese Staaten, die in Washington sehr einflussreich sind, zu Donald Trump hingehen und sagen: «Bitte, bitte mache einen Waffenstillstand.» Das ist die Strategie: die Kosten zu erhöhen, andere Staaten mit hereinzuziehen. Und dann eine Situation zu produzieren, wo Amerika auf Bitten anderer Staaten einen Waffenstillstand macht.
Ist das realistisch?
Ich glaube, es ist nicht ganz unrealistisch. Militärisch ist der Iran komplett unterlegen. Er ist viel, viel schwächer als die USA und hat nicht so viele Karten, die er spielen kann. Die Hoffnung mit diesen verschiedenen Angriffen ist, dass eine der Strategien funktioniert und Trump früher oder später sagt, er will den Konflikt so schnell wie möglich beenden.
In einer Rede kurz nach den ersten Angriffen am Samstagmorgen hat Donald Trump mehrere Ziele für die «Operation Epic Fury» formuliert: Die Zerstörung des Atomprogramms, der Raketen und die Voraussetzungen für einen Regimewechsel zu schaffen. Kann er das erreichen?
Das mit dem Atomprogramm ist sehr realistisch. Es wurde bereits im Sommer grösstenteils zerstört. Seither hat es der Iran laut Geheimdienstinformationen nicht geschafft, Uran anzureichern. Deswegen war das eigentlich immer nur eine Ausrede. Mit den ballistischen Raketen wird es komplizierter. Da könnten die USA tatsächlich einige Fortschritte machen und mehr zerstören, was den Iran schwächen würde. Was den Regimewechsel angeht, würde ich die Chance auf weniger als fünf Prozent beziffern, aus all den Gründen, die ich bereits genannt habe. Und offensichtlich glaubt ja auch Trump selbst nicht daran. Er hat in seinem Statement am Samstag gesagt, man schaffe die Voraussetzungen. Der eigentliche Regimewechsel sei aber dann der Job des iranischen Volkes. So kann er den Sieg erklären, sich zurückziehen und sagen, er habe alles getan, was er konnte.
Es gibt von verschiedenen Seiten Kritik an den Angriffen der USA. Halten Sie den Militärschlag für gerechtfertigt?
Dass der Krieg nicht völkerrechtskonform ist, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Um das zu verstehen, muss man kein Völkerrechtsexperte sein. Aber man muss auch kein Politikexperte sein, um zu verstehen, dass Donald Trump das überhaupt nicht interessiert, dass das für ihn komplett irrelevant ist. Die eigentliche Tragödie ist, dass diese Angriffe, egal ob sie jetzt völkerrechtskonform sind oder nicht, vor 6 Wochen, als es eine Protestbewegung im Iran gab, als hunderttausende Menschen in allen Provinzen auf der Strasse waren, eine viel grössere Chance gehabt hätten, tatsächlich zu einem Regimewechsel zu führen. Jetzt, wo die Medizin kommt, ist der Patient zynisch gesprochen bereits verstorben.
Könnte der Iran den Krieg zu uns tragen? Sehen Sie die Gefahr von Terroranschlägen in Europa?
Die Gefahr von Terroranschlägen gegen amerikanische, israelische Ziele oder jüdische Communitys, besteht. Mit dem Krieg ist die Terrorgefahr sicher gestiegen. Die iranischen Revolutionsgarden haben in der Vergangenheit bereits Terroranschläge zu verüben versucht – und zwar regelmässig. Diese Netzwerke existieren. Der Iran würde aber nur auf diese Eskalationsstufe gehen, wenn seine Existenz wirklich akut bedroht ist. Das steht im Moment noch nicht bevor. Der Effekt wäre jedoch riesig. Und deshalb ist es richtig, Vorkehrungen zu treffen, sich vorzubereiten. (aargauerzeitung.ch)
