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«Das Volk ist unser Meister»: Präsident Ruhani fordert radikalen Wandel im Iran



Hat einen schweren Stand gegenüber der erzkonservativen geistlichen Führung in seinem Land: der iranische Präsident Hassan Ruhani (in einer Aufnahme vom 14. Oktober 2019).

Hassan Ruhani Bild: EPA

Angesichts der Proteste im Iran nach dem versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine hat der iranische Präsident Hassan Ruhani zu einem radikalen Wandel der Politik in seinem Land aufgerufen.

«Die Menschen wollen mit Aufrichtigkeit, Anstand und Vertrauen behandelt werden», erklärte Ruhani am Mittwoch im Ministerrat. Der Präsident forderte die Iraner zugleich zur «nationalen Einheit» auf. Seine Ansprache wurde live im Staatsfernsehen übertragen, was als aussergewöhnlich gilt.

Die Streitkräfte seines Landes rief Ruhani auf, sich für den Abschuss und die anschliessende Informationspolitik zu entschuldigen und zu erklären, was genau passiert sei. Damit solle den Menschen gezeigt werden, dass die Armee «nichts verheimlichen» wolle.

«Das Volk ist unser Meister»

«Das Volk ist unser Meister, und wir sind seine Diener», erklärte Ruhani weiter. «Der Diener muss den Meister mit Bescheidenheit, Genauigkeit und Ehrlichkeit ansprechen.»

Ein erster Schritt hin zur «nationalen Versöhnung» könnten die Parlamentswahlen im Februar sein, erklärte der Staatschef. Die Menschen wollten «Vielfalt». Ruhani forderte die Wahlbehörde auf, mögliche Kandidaten bei der Wahl nicht auszuschliessen.

Der Iran hatte erst nach tagelangen Dementis und massivem internationalen Druck den versehentlichen Abschuss der Passagiermaschine zugegeben, bei dem am vergangenen Mittwoch alle 176 Insassen umgekommen waren. Die meisten Insassen der ukrainischen Maschine waren Iraner oder iranisch-stämmige Staatsbürger anderer Länder.

Der Iran hatte zum Zeitpunkt des Abschusses der Maschine mit Raketenangriffen auf US-Stützpunkte im Irak auf die Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch die USA reagiert. Das ukrainische Flugzeug sei in diesem Zusammenhang versehentlich abgeschossen worden. Offenbar befürchtete Teheran US-Gegenangriffe.

In den vergangenen Tagen hatte es im Iran immer wieder wütende Proteste gegen die Führung des Landes gegeben, das wegen der US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomkonflikt unter einer schweren Wirtschaftskrise leidet. (aeg/sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • DocShi 15.01.2020 16:57
    Highlight Highlight «Das Volk ist unser Meister, und wir sind seine Diener», erklärte Ruhani weiter. «Der Diener muss den Meister mit Bescheidenheit, Genauigkeit und Ehrlichkeit ansprechen.»

    Schön wars. Wo findet man eine solche Regierung? Vom Westen bis Osten habe ich von keiner gehört oder gelesen. Leider.
  • Kanischti 15.01.2020 16:57
    Highlight Highlight Die Iraner werden Iraner bleiben, auch wenn die ganze Regierung erneuert werden sollte. Wer glaubt, eine Orientierung zum Westen hin wird die Folge der Erneuerung sein, der täuscht sich.
    Alles was der Westen (v.a. USA) gegen den Iran unternommen hat (Embargos, Tötung Soleimani usw.) schweisst die Bevölkerung nur noch mehr zusammen.

    Ich glaube nicht daran, dass die Iraner unter dem Druck des Westens einbrechen und auf deren Forderungen eingehen werden. Einen Gesichtsverlust werden sich die Iraner nicht leisten.
  • Charivari 15.01.2020 16:12
    Highlight Highlight Der radikale Wechsel wird erst kommen, wenn der oberste Führer Khamenei verstirbt (wahrscheinlich in den nächsten Jahren). Denn Rouhani und seine Regierung können da wenig ausrichten, sie sind lediglich das Gesicht des Irans. Die Geschicke des Landes werden durch die Revolutionsgarden bestimmt, welche nur Khomeini Rechenschaft schuldig sind. Insofern werden Parlamentswahlen da wenig ändern können.
    • The Destiny // Team Telegram 15.01.2020 16:57
      Highlight Highlight Das Parlament kann Druck ausüben.
    • Kruk 15.01.2020 19:54
      Highlight Highlight Kommt dann nicht einfach Raisi oder irgendein anderer welcher den Revolutionsgarden genehm ist?
    • Charivari 16.01.2020 06:20
      Highlight Highlight @Kruk
      Wahrscheinlich schon. Allerdings wird es dann trotzdem für kurze Zeit ein Machtvakuum geben. Wenn die Bwvölkerungdann auf die Strasse geht, würde es mit Sicherheit spannend werden.
  • Henri Lapin 15.01.2020 15:32
    Highlight Highlight Ob die Revolutonsgatden da mitmachen?
  • FoxSinBan 15.01.2020 14:44
    Highlight Highlight Das Volk ist unser Meister. Ja dann mal die Demokratie einführen dan hat das Volk wirklich die Macht.

    Die gewälten Poliker sollten dann im besten wissen und gewissen des Volkes handeln. Sollte man evtl auch wieder mal dem einen oder anderen Ch-Politiker sagen
    • benn 15.01.2020 19:22
      Highlight Highlight Auch mit der demokratie wird es schwierig dass dee volkwille umgesetzt wird, siehe schweiz!
  • Locutus70 15.01.2020 14:14
    Highlight Highlight Der Bock will plötzlich Gärtner sein ... so recht mag ich nicht daran glauben.
  • DrFreeze 15.01.2020 14:01
    Highlight Highlight Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
  • FaLa02 15.01.2020 13:36
    Highlight Highlight Mien Gott...., ich hoffe die Welt hat nun nicht das Gefühl, ein allfälliger Wandel im Iran hätte man Trump zu verdanken.........
    • Basti Spiesser 15.01.2020 16:24
      Highlight Highlight Nee, wetten die Medien kriegen auch da den Bogen noch zu Obama. Trump macht was positives, unmöglich!
  • MarGo 15.01.2020 13:05
    Highlight Highlight Also wenn insbesondere die jungen Menschen ähnlich ticken, wie im Irak (eindrückliche Arte Reportage), dann wird es wirklich eng für den islamischen Staat resp. die Ajathollahs...
    Ob man das einfach so vergleichen kann, weiss ich allerdings nicht. Der Irak war schon immer weltoffener...

    Und ob v.a. der Iran ein vom Volk verlangter Regimewechsel einfach so mitmachen würde, ist noch ein anderes Thema... Die Wahlen werden sicherlich spannend und hoffentlich fair...
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    • Realtalk 15.01.2020 13:30
      Highlight Highlight Ist so nicht ganz wahr. Als der Schah von Persien noch an der Macht war, gab sich der Iran sehr fortschrittlich.
    • MarGo 15.01.2020 16:57
      Highlight Highlight Vollkommen richtig, Perwoll. Das habe ich verwechselt! Der Iran war bis zum Sturz des Schahs stets weltoffener...
      Danke dir für die Richtigstellung.
  • Domino 15.01.2020 12:53
    Highlight Highlight Er ist doch schon 6.5 Jahre an der Macht, also genug Zeit um bereits einiges umzusetzen???
    • michiOW 15.01.2020 15:32
      Highlight Highlight Er ist aber nicht derjenige, der das letzte Wort hat.

      Unsere Regierung könnte noch so gut sein, wenn zuerst Huonder alles absegnen müsste, wäre die Schweiz auch auf iranischem Niveau.
  • MartinZH 15.01.2020 12:35
    Highlight Highlight «Das Volk ist unser Meister, und wir sind seine Diener», sagt Ruhani. Ja genau! Er und seine korrupten Regime-Brüder haben bemerkt, dass der Thron langsam zu wackeln beginnt..! Aber jetzt bräuchte es konkrete Zugeständnisse an das Volk, denn nur mit solchen salbungsvollen Worten wie: «Der Diener muss den Meister mit Bescheidenheit, Genauigkeit und Ehrlichkeit ansprechen», hat das Volk noch keine politische Mitsprache, keine Freiheit, keine Medikamente und ist noch immer hungrig.
    • The Destiny // Team Telegram 15.01.2020 13:50
      Highlight Highlight "hat das Volk noch keine politische Mitsprache, keine Freiheit, keine Medikamente und ist noch immer hungrig."

      Sanktionen kennst du?

      Die sind der Grund/mitschuldig an diesen Problemen.
    • Ueli der Knecht 15.01.2020 15:22
      Highlight Highlight Du argumentierst wieder am Sachverhalt vorbei, MartinZH.

      Rohanis Meister-Diener-Sprüche richtet er den Wächterrat; nicht an sich selbst, und auch nicht an die Regierung, sondern ausschliesslich an den Wächterrat und an das Revolutionsgardenkommando.

      Denn im Iran halten der Wächterrat und vorallem die Revolutionsgarden die Macht in ihren Händen. Denn auch das Parlament, Regierung und Rohani haben wie das Volk zZ. nur sehr begrenzte Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten.

      Die Medikamente fehlen wegen dem US-Embargo. Hungrig ist das Volk nicht. Der Iran kann sich selbst versorgen.
    • Meiner Einer 15.01.2020 15:38
      Highlight Highlight Nun ja, der Präsident Ruhani gilt ja als Reformer (was immer das im Iran genau heisst), aber wirklich viel macht hat er ja nicht da viele Entscheide beim Revolutionsführer (Ajatollah Chamaini) liegt und der Präsident eben gar nicht so viel Macht hat...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Clife 15.01.2020 12:25
    Highlight Highlight Weiss ja nicht wie es dem Rest der Welt geht aber ich muss gestehen, dass ich eher der Politik Irans vertraue als der Trump Administration. Wer das Gegenteil behauptet muss ein Schelm sein
    • IZO 15.01.2020 14:23
      Highlight Highlight Tja vom Regen in die Traufe. Wie währe es wenn du anfangen würdest dir eine eigene, unabhängige Meinung zu bilden?
    • Alberto Sieef 15.01.2020 14:42
      Highlight Highlight Als Iraner, kann ich dir sagen, dass so eine Aussage nur von jemanden kommen kann, der 0 im Thema ist und nur durch Trump-Bashing auf Likes hofft. Ich verteidige Trump nicht, aber der hat wenigstens nicht mit scharfer Munition aufs eigene Volk geschossen, als diese gegen ihn protestierten.
    • michiOW 15.01.2020 15:33
      Highlight Highlight Im Iran werden Machtkämpfe einfach nicht so offen ausgetragen.
  • Samurai Gra 15.01.2020 12:21
    Highlight Highlight Der Anfang vom Ende der Ajathollahs?
    • osaliven 15.01.2020 12:36
      Highlight Highlight Denke ich weniger. Klingt jetzt erstmal gut und beruhigt das Volk und bringt wieder ein bisschen Stabilität in das Land. Die Wahlen lassen sich dann immer noch gut manipulieren auch wenn oppositionelle Kandidaten zugelassen werden. Man muss nur mal in die Nachbarländer oder andere Diktaturen schauen um zu merken, dass wer einmal so viel Macht und Geld besass. Dies nicht einfach so aufgeben wird. Auch wenn ich mir das natürlich wünschen würde, die Rückkehr zum Iran vor der Revolution. Ohne den amerikanischen gesetzten Schah natürlich. Aber woe gesagt das halte ich leider für sehr unwahrscheinli
    • Hayek1902 15.01.2020 12:38
      Highlight Highlight Zu hoffen ist es. Mit jedem Jahr sollte es weniger alte "Iranboomer" übrig haben und mehr moderne junge Menschen die mehr wollen. Auch nicht zu unterschätzen ist die persische Diaspora überall in der Welt, nicht zuletzt in den USA. Aber Teheran ist nicht der ganze Iran.
    • Luzi Fair 15.01.2020 12:58
      Highlight Highlight Und das wegen Trump?
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Interview

«Für mich sieht der Fall Khashoggi sehr orchestriert aus»

Die Affäre um den ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi beschäftigte die Welt in den letzten Wochen. Im Gespräch mit watson erzählt die Menschenrechtsaktivistin und Politikwissenschaftlerin Elham Manea ihre Einschätzung und kritisiert Saudi-Arabien scharf.

Frau Manea, die Ermordung des Journalists Khashoggi löste weltweit Empörung aus. Was war Ihre erste Reaktion?Elham Manea: Ich war überrascht, im Gegensatz zu anderen Experten.

Überrascht?Ja, die Ermordung eines Journalisten ist ein neues Ausmass, welches ich so noch nicht beobachten konnte. Es war bekannt, dass Saudi-Arabien Dissidenten entführt, aber nicht so brutal ermordet wie jetzt Khashoggi. Das ist eine neue Stufe. Ausserdem erstaunt es mich, wie er nun in den Medien dargestellt wird.

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