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Israel: Parlament erlaubt Rückkehr in vier Siedlungen – Eskalation droht

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Israelische Siedler und Soldaten bei einer Schiesserei in der Stadt Hawera im Westjordanland, 27. Februar 2023.Bild: keystone

Israels Parlament erlaubt Rückkehr in vier Siedlungen – per Gesetzesänderung

21.03.2023, 09:4821.03.2023, 13:42
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Israelische Siedler dürfen laut einer Entscheidung des Parlaments in vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland zurückkehren, die vor fast zwei Jahrzehnten geräumt worden waren. Das Parlament in Jerusalem stimmte in der Nacht zum Dienstag in letzter Lesung für eine entsprechende Gesetzesänderung.

Diese soll die Wiederbesiedlung der vier Orte Chomesch, Ganim, Kadim und Sanur ermöglichen, die im Rahmen des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen 2005 ebenfalls geräumt worden waren. Seitdem kehrten Siedler mehrmals auf eigene Faust zurück. Sie wurden dann wieder zur Evakuierung gezwungen.

31 von 120 Abgeordneten stimmten für den Entwurf, 18 dagegen. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Das palästinensische Aussenministerium hatte schon vor der Entscheidung vor einer «Eskalation des Konflikts» gewarnt.

Masked Palestinian militants march during a rally to commemorate two of their fellows in the West Bank refugee camp of Balata, Saturday, March 4, 2023. Ahmed Abu Junid and Amer Abu Zeitoun were member ...
Palästinenser im Westjordanland bereit für den Kampf gegen israelisches Militär, 4. März 2023.Bild: keystone
epa10532437 Israeli soldiers stop a Palestinian man in the area following a shooting attack in the West Bank town of Hawara, near the city of Nablus, 19 March 2023. The Israeli Army said on 19 March t ...
Israelische Soldaten in der Stadt Hawera im Westjordanland, 19. März 2023.Bild: keystone

Im vergangenen Monat hatte die Regierung nach tödlichen palästinensischen Anschlägen in Ost-Jerusalem beschlossen, neun nicht genehmigte Siedlungs-Aussenposten im besetzten Westjordanland zu legalisieren. USA und EU zeigten sich darüber besorgt.

epa10493802 Relatives mourn during the funeral of two Israeli brothers Hillel and Yagel Yaniv at the Mount Herzl military cemetery in Jerusalem, 27 February 2023. Hillel and Yagel Yaniv were shot dead ...
Trauernde Angehörige von Hillel and Yagel Yaniv. Die beiden Brüder wurde von einem militanten Palästinenser in Jerusalem erschossen, 27. Februar 2023. Bild: keystone
Mourners carry the body of Montaser Shawwa, 16, during his funeral in the West Bank refugee camp of Balata, Nablus, Tuesday, Feb. 21, 2023. Shawwa succumbed to his wounds that were sustained during an ...
Mit Palästinenserschal und gehüllt in eine palästinensische Flagge wird der Leichnam des 16-jährigen Montaser Shawwa durch die Strassen von Nablus getragen. Er wurde von israelischen Elite-Soldaten erschossen. Bild: keystone

Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600'000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten.

Der rechtskonservative israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte mehrfach eine Annexion weiter Teile des Westjordanlands angekündigt. Im Gegenzug für ein Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten 2020 hatte er diese Pläne jedoch ausgesetzt. Israel setzte den Siedlungsausbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem danach jedoch fort.

(sda/dpa)

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