Die fortgesetzte Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel und die Diskriminierung von Palästinensern sind nach einem neuen UN-Bericht Ursache für Spannungen, Instabilität und Konflikte.
Die palästinensische Autonomiebehörde nehme die Besatzung oft als Rechtfertigung für ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen und nenne sie als Hauptgrund, warum keine Wahlen abgehalten würden, heisst es in dem ersten Bericht einer neuen UN-Untersuchungskommission, der am Dienstag in Genf vorgelegt wurde. Im Gazastreifen verletzten die De-facto-Behörden Menschenrechte und humanitäre Gesetze.
Israels Aussenministerium wies den Bericht als Teil einer «Hexenjagd des UN-Menschrechtsrats gegen Israel» zurück. «Es ist ein voreingenommener und einseitiger Bericht, der mit Hass gegen den Staat Israel behaftet ist», hiess es in einer Stellungnahme. Er ignoriere jahrelange palästinensische Terroranschläge auf israelische Zivilisten «sowie bösartige und antisemitische Hetze durch die Palästinenserbehörde und ihre Netzwerke».
Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Kommission 2021 eingerichtet. Sie soll alle Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten einschliesslich Ost-Jerusalem und in Israel untersuchen. Israel lehnte das Mandat der Kommission ab und liess die Mitglieder nicht einreisen. Die Kommission sprach unter anderem mit Vertretern der Zivilgesellschaft ausserhalb der besetzten Gebiete und Israels.
Straffreiheit für mutmassliche Täter schüre wachsende Verbitterung unter den Palästinensern, heisst es in dem Bericht. Vertreibungen, der Bau israelischer Siedlungen, der Abriss von Häusern und die Blockade von Gaza trügen zu den Gewaltausbrüchen bei. Es gebe klare Anzeichen, dass Israel keine Absicht habe, die Besetzung zu beenden. Die Regierung halte Gesetze und Gepflogenheiten, die mit einer Besatzung verbunden seien, nicht ein.
«Nur mit der Beendigung der Besatzung kann die Welt damit beginnen, historisches Unrecht rückgängig zu machen und sich in Richtung einer Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes zu bewegen», sagte Kommissionsmitglied Miloon Kothari. (aeg/sda/dpa)
