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epa06615836 Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu looks on during a government cabinet meeting held in the southern Negev Desert town of Dimona, Israel, 20 March 2018. Netanyahu spoke out at the meeting about the Palestinian President Mahmoud Abbas' use of foul language in reference to US Ambassador to Israel David Friedman, saying 'Palestinians are no partners to a peace process'.  EPA/JIM HOLLANDER

Benjamin Netanjahu will die Sache mit der Umsiedelung noch einmal «überdenken». Bild: EPA/EPA

Netanjahu setzt Übereinkunft zu afrikanischen Einwanderern aus



Kurz nach der Verkündung einer Vereinbarung zur Umsiedlung afrikanischer Einwanderer aus Israel in Länder wie Deutschland, Kanada und Italien hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Übereinkunft ausgesetzt.

Er wolle die Bedingungen der Vereinbarung mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR «überdenken», teilte Netanjahu am Montagabend auf seiner Facebook-Seite mit. Dabei wolle er die Kritik an der Übereinkunft berücksichtigen.

Wenige Stunden zuvor hatte Netanjahu erklärt, Israel habe sich mit dem UNHCR darauf geeinigt, mindestens 16'250 in Israel lebende Afrikaner in westliche Staaten umzusiedeln. Für jeden Migranten, der das Land verlasse, werde Israel einem anderen Migranten einen «vorübergehenden Aufenthaltsstatus» gewähren.

Deutschland und Italien wissen von nichts

Nach Angaben des israelischen Innenministeriums leben derzeit rund 42'000 afrikanische Einwanderer in Israel. Anfang Januar hatte die Regierung einen Plan verabschiedet, wonach tausende illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten.

Wer sich weigert, sollte festgenommen werden. Betroffen waren vor allem Eritreer und Sudanesen, deren Heimat-Regierungen für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Das UNHCR äusserte Bedenken.

Am Montag erklärte das deutsche Innenministerium, eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge insbesondere aus afrikanischen Staaten im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, sei dem Ministerium «nicht bekannt». Das italienische Aussenministerium erklärte in Rom, es gebe «keine Vereinbarung» zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge aus Israel.

Geld für freiwillige Rückreise angeboten

Die israelische Regierung hatte zuletzt angekündigt, bis zu 40'000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Bis Ende März wurde den Menschen in Israel die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen. Israel bot ihnen umgerechnet rund 3300 Franken. Danach drohte ihnen Gefängnis.

Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer und bezeichnet sie als «Eindringlinge». Asylanträge wurden bisher nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International Israel, begrüssten die Einigung mit den Vereinten Nationen. Man werde darauf achten, dass alle Asylsuchenden einen Status, Rechte und Sicherheit in Israel und den anderen Ländern erhalten würden, hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Mehrfach hatten Tausende Israelis in den vergangenen Wochen gegen die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen. (viw/sda/afp)

Wie entstand der Konflikt im Nahen Osten?

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Video: www.explain-it.ch

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Keller-Sutter gibt Deutschland einen Korb

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