Bei Einreise nach Ungarn würde Netanjahu verhaftet werden – kündigt Magyar an
Im November 2024 vermeldete der Internationale Strafgerichtshof ICC in Den Haag, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wegen des Vorwurfs, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen begangen zu haben, zur Verhaftung ausgeschrieben sei. Ein solcher Haftbefehl würde Staaten, welche den Internationalen Gerichtshof anerkennen, dazu verpflichten, den israelischen Premier bei einer allfälligen Einreise festzunehmen.
Fünf Monate nach dem Erlass des ICC-Haftbefehls besuchte Netanjahu auf Einladung seines engen Verbündeten Viktor Orban Ungarn. Kurz vor dem Besuch Netanjahus gab Ex-Premierminister Orban den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof bekannt. Damit leitete dieser ein einjähriges Verfahren ein, welches dem israelischen Premier während seines Besuchs Immunität gewährte, wie das Politmagazin «Politico» berichtet.
Der designierte ungarische Ministerpräsident Peter Magyar leitet nun die Aufhebung des von seinem Vorgänger initiierten Austritts in die Wege. Bei einer Pressekonferenz gab Magyar zu verstehen, dass Benjamin Netanjahu bei einer erneuten Einreise die Verhaftung durch die ungarischen Behörden drohe.
«Wenn ein Land Mitglied des ICCs ist und eine vom ICC gesuchte Person in das Land einreist, dann muss diese Person in Haft genommen werden», dies habe er in einem persönlichen Telefonat auch Netanjahu mitgeteilt, so der Vorsitzende der Regierungspartei Tisza. Die Ankündigung Magyars folgt kurz nach seiner Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten nach Ungarn zu reisen. Dieser soll im Oktober an der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Ungarn-Aufstands teilnehmen. (jul)
