Das viel gescholtene Europa lebt
Ein Aufatmen ging am Sonntagabend durch Brüssel und andere europäische Hauptstädte. Ministerpräsident Viktor Orban, der Störenfried und Quälgeist in der EU, wurde in seiner Heimat Ungarn nicht abgewählt, sondern regelrecht davongejagt. Sein Nachfolger Peter Magyar kann im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit regieren.
Eine der ersten Reaktionen kam von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: «Ungarn hat sich für Europa entschieden. Europa hat sich schon immer für Ungarn entschieden. Gemeinsam sind wir stärker. Ein Land kehrt auf seinen europäischen Weg zurück. Die Union wird stärker», teilte sie mit einer gehörigen Portion Pathos auf X mit.
Deutlicher kann nicht ausgedrückt werden, wie sehr man sich in der EU danach gesehnt hat, Orban endlich loszuwerden. In seinen 16 Amtsjahren hatte er immer wieder gegen Brüssel gepoltert und mit Blockaden gedroht. Meist war es reine Showpolitik, denn Ungarn braucht die EU mehr als umgekehrt. Deshalb hatte Orban nie ernsthaft an einen «Hunexit» gedacht.
Goodwill in Brüssel
In Brüssel wusste man das und setzte Fördergelder als Druckmittel ein. Rund 18 Milliarden Euro wurden blockiert wegen der Korruption und der demontierten Rechtsstaatlichkeit. Magyar braucht das Geld, um die heruntergewirtschafteten Infrastrukturen und Einrichtungen auf Vordermann zu bringen. Auch deshalb wird er sich kooperativer verhalten.
Er hat gute Chancen, im übrigen Europa auf Goodwill zu stossen. «Nach der Wahl von Donald Tusk in Polen etwa wurden die eingefrorenen Gelder rasch freigegeben, obwohl die notwendigen Reformen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit noch nicht durchgeführt waren», schreibt der «Spiegel». Und Magyar dürfte sich der gegenseitigen Abhängigkeit bewusst sein.
Segensreiche Einigung
Für die EU wäre es ein Segen, wenn Ungarn vom Querulanten zu einem einigermassen verlässlichen Mitglied würde. Denn die Herausforderungen für die zuletzt gebeutelte Union bleiben gross. Gleichzeitig zeigt Peter Magyars Erfolg, dass sie stärker ist, als viele meinen. Gerade in Ungarn erfreut sich die EU grosser Zustimmung und Beliebtheit.
In der Schweiz übersieht man oft, wie viel der Kontinent der europäischen Einigung zu verdanken hat, allen berechtigten Klagen über Bürokratie und Überregulierung zum Trotz. Dank ihr werden Konflikte am Verhandlungstisch ausgefochten und nicht mehr auf dem Schlachtfeld. Und sie sorgt für Stabilität in einer zunehmend instabilen Welt.
Binnenmarkt als Klammer
Die Defizite sollte man deshalb nicht ausblenden. Das zeigt sich besonders gut anhand von Deutschland, dem grössten und wichtigsten EU-Land. Es hat seine Verteidigung an die USA ausgelagert, seine Energieversorgung an Russland und den wirtschaftlichen Erfolg an China. All dies fliegt den Deutschen nun um die Ohren und sorgt für Stress in Berlin.
Die Abkehr von diesem vermeintlichen Erfolgsmodell ist ein mühsamer Prozess, auch für andere Länder. Doch er ist eingeleitet. Mit dem Binnenmarkt verfügt die EU über eine starke Klammer, auf die Viktor Orban neben den Fördergeldern angewiesen war, auch wegen der mit Steuergeschenken angelockten chinesischen Auto- und Batteriehersteller.
Geflopptes «Erfolgsmodell»
Als Gegenmodell wollte Orban ein christlich-nationalistisches und migrationsfeindliches Europa aufbauen. Auch damit ist er gescheitert, etwa dem Versuch, die Geburtenrate anzukurbeln. Sie ist in Ungarn allenfalls minim höher als im übrigen Europa. Und weil viele Landsleute ausgewandert sind, holte er Arbeitskräfte aus Indonesien oder den Philippinen.
Trotz dieser offenkundigen Fehlschläge blieb der charismatische Orban ein Held für viele Rechte in Europa und darüber hinaus. Sie eilten nach Budapest, um Wahlhilfe zu leisten. Sogar Javier Milei reiste an, obwohl der libertäre Argentinier wenig gemeinsam hat mit dem christlich-konservativen Ungarn. Entsprechend gross war die Ernüchterung am Sonntag.
Wilders jammert auf X
«Orban war der einzige Anführer mit Eiern in der EU. Streng bei Migration und anti-woke», jammerte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auf X. Seine Abwahl sei «ein trauriger Tag». Dabei hat gerade Wilders schon zweimal bewiesen, dass man mit Leuten seines Schlags keine Regierung bilden kann. Andere Reaktionen von dieser Seite blieben aus.
Rechtsparteien wie die AfD und das Rassemblement National dürften versuchen, den Absturz ihres Idols auszusitzen und zu hoffen, dass er bei der Wählerschaft nicht zu viel Eindruck hinterlässt. Teilweise wird es gelingen, denn die simplen Botschaften der Rechtspopulisten bleiben verführerisch, wie die SVP seit Jahrzehnten beweist.
Herbe Schlappe für Trump
Und doch bleibt das Wahlergebnis in Ungarn ein Lichtblick für das viel gescholtene Europa. Denn es zeigt, dass sich eine Demokratie nicht so einfach «zurückbauen» lässt, obwohl Orban dies 16 Jahre lang versucht hat. Es ist zudem ein Fingerzeig über den Atlantik, wo Donald Trump daran ist, die stolze amerikanische Demokratie zu zerlegen.
Für ihn ist das Ergebnis eine herbe Schlappe, denn auch die MAGA-Basis hat Viktor Orban als Idol gefeiert. Trumps schamlose Einmischung in die ungarische Wahl dürfte Orban mehr geschadet als genützt haben, denn mit dem Krieg gegen den Iran torpedierte er dessen wichtigste Botschaft: die Warnung, dass Ungarn in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird.
Früher konnte Orban mit solchen Schreckensszenarien punkten. Jetzt verpuffte es angesichts der miesen Bilanz im eigenen Land. Denn Regime wie in Ungarn ohne funktionierende «Checks and Balances» führen zu Korruption und Misswirtschaft. Das zeigt auch Trumps Amerika. Auch deshalb darf sich das demokratische Europa als Sieger fühlen.
