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Im Kampf um die Macht im Staat Israel haben sich der Amtsinhaber, Benjamin Netanjahu (rechts), und sein Widersacher, Benny Gantz, nichts geschenkt. (Archivbild)

Was würde eine juristische Niederlage für Netanjahu (rechts) bedeuten? Bild: AP

Zum ersten Mal in Israels Geschichte steht ein amtierender Ministerpräsident vor Gericht

Benjamin Netanjahu muss am Sonntag vor dem Jerusalemer Bezirksgericht antraben. Ihm wird Korruption vorgeworfen.



Zum ersten Mal in Israels Geschichte steht ein amtierender Ministerpräsident vor Gericht. Zum Auftakt des Aufsehen erregenden Korruptionsprozesses muss Benjamin Netanjahu (70) am heutigen Sonntagnachmittag persönlich vor den drei Richtern des Jerusalemer Bezirksgerichts erscheinen. Am ersten Prozesstag soll zunächst die Anklageschrift verlesen werden. Es geht um drei Fälle.

Um was geht's?

Die Staatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vor. Mit ihm sind weitere Personen angeklagt. Drei Kronzeugen – ehemalige enge Mitarbeiter – sollen gegen Netanjahu aussagen. Der Regierungschef streitet alle Vorwürfe ab.

Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident. Er war erst vergangenen Sonntag erneut vereidigt worden. Seine fünfte Amtszeit ist wegen des Korruptionsprozesses äusserst umstritten. Kritiker befürchten, er könne versuchen, eine Verurteilung durch eine systematische Schwächung des Justizsystems und über Gesetzesänderungen zu verhindern.

Müsste er zurücktreten?

Zurücktreten müsste Netanjahu erst im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung. Bis dahin könnten aber mehrere Jahre vergehen. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Was macht den Prozess besonders?

Der Juraprofessor Juval Schani vom Israelischen Demokratie-Institut (IDI) sagt zu Netanjahus Anklage: «Es ist wirklich ein noch nie dagewesener Fall in Israel, dass ein amtierender Regierungschef vor Gericht steht.» Das Bild Netanjahus vor Gericht werde starke Symbolkraft haben, glaubt er.

Zwar seien schon Haftstrafen gegen Ex-Regierungschef Ehud Olmert und den früheren Präsidenten Mosche Katzav verhängt worden, aber diese hätten ihr Amt jeweils noch vor der Anklage niedergelegt. «Nun haben wir diese aussergewöhnliche Situation, in der Netanjahu sich weigert, zurückzutreten und die Wählerschaft sich damit abgefunden hat, dass ihm der Prozess gemacht wird, während er regiert», sagt Schani.

Um was geht's im Detail?

Der Ministerpräsident wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Mit dem Mehrheitsaktionär Schaul Elovitsch hat Netanjahu laut der Anklage eine Korruptionsbeziehung von «Geben und Nehmen» geführt und diesem Profite in Höhe von 1,8 Milliarden Schekel (473 Millionen Euro) ermöglicht. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium «Walla» positiv über Netanjahu berichtet haben. In diesem Fall geht der Generalstaatsanwalt von Bestechlichkeit sowie von Betrug und Untreue aus.

«Es geht nicht nur um Einflussnahme in der Berichterstattung, sondern um komplette redaktionelle Kontrolle der Webseite durch Netanjahu und seine Leute», sagt Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut. Sie hätten bis ins Detail entschieden, «welcher Post erscheinen soll, welche Bilder». Es gehe «nicht nur um positive Berichterstattung, sondern um absolute Kontrolle» der zweitwichtigsten Nachrichtenseite des Landes.

Ausserdem wird Netanjahu verdächtigt, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700'000 Schekel (184'000 Euro) angenommen zu haben – Schmuck, Zigarren und rosa Champagner.

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Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. Er soll auch negative Berichterstattung über politische Rivalen bestellt haben.

Was bedeutet der Prozess für die Präsidentschaft?

Zu Netanjahus Kampf vor Gericht während seiner Amtszeit sagt Schani: «Es ist grundsätzlich höchst problematisch, wenn der Chef der Exekutive ein Angeklagter ist, der sehr aggressiv kämpft, um die Behörden zu schwächen, die ihn strafrechtlich verfolgen.» Alle Entscheidungen Netanjahus als Regierungschef könnten nun in zweifelhaftem Licht erscheinen. «Wenn wir jetzt etwa einen Krieg haben, ist das wegen einer echten Bedrohung, oder weil er die öffentliche Meinung ablenken will?» Netanjahu führe gegenwärtig einen gefährlichen «Kreuzzug gegen das Justizsystem», sagt Schani.

Seine Verteidigung werde Netanjahu neben seinem Amt als Regierungschef viel Zeit kosten, meint der Juraprofessor. «Und es gibt auch den psychologischen Aspekt – eine Anklage bedeutet grossen Stress.» Neben dem Prozess muss sich Netanjahu auch mit der Bewältigung der Coronakrise befassen. Zudem könnten Annexionspläne im besetzten Westjordanland zu grösseren politischen Spannungen mit den Palästinensern und Israels Nachbarn führen.

Was meint Netanjahu?

Gestützt auf seine neue Elefantenregierung mit einer Mehrheit von 73 der 120 Abgeordneten im Parlament, gibt Netanjahu sich kämpferisch. Der 70-Jährige weist alle Vorwürfe gegen sich vehement zurück. Vor der ersten Sitzung seiner neuen Regierung sagte er: «Ich glaube nicht, dass von diesen lächerlichen Anschuldigungen ein Stein auf dem anderen bleiben wird.» Den Prozess beschrieb er als «Witz».

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte im November «schweren Herzens» mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Gegen ihn gab es seitdem mehrfach Morddrohungen.

Im Verfahren gegen Netanjahu sollen zahlreiche Zeugen befragt werden, darunter auch der US-Milliardär Sheldon Adelson, der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ron Lauder, der Hollywood-Produzent Arnon Milchan und der australische Unternehmer James Packer. Auch Springer-Chef Mathias Döpfner erscheint in der Anklageschrift als einer von mehr als 300 Zeugen.

Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand. Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet. Nach einer Verurteilung trat Olmert im Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an; er kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuss. (sda/dpa)

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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • malu 64 24.05.2020 13:02
    Highlight Highlight Ich hoffe sehr, dass die Zeit Nethanjahus endlich zu Ende geht. Ich hoffe, dass er schuldig gesprochen wird und den Rest seines Lebens in Gerichtssälen und im Gefängnis verbringt.
  • Hierundjetzt 24.05.2020 11:08
    Highlight Highlight 2 Erkentnisse:
    1.) Israel hat ein starkes und unabhängiges Justizsystem (BA Lauber sollte dort mal in die Lehre gehen)

    2.) Er ist bereits der 3. Staatspräsident der angeklagt und verurteilt wird (was zum Teufel läuft da mit diesem Amt falsch?)
    • Smeyers 24.05.2020 13:17
      Highlight Highlight 2) Israel ist ein kleines Land, jeder kennt jeden. Bei uns nennt man das Filz oder in Basel den Teigg.
  • Raber 24.05.2020 10:47
    Highlight Highlight Wieder ein Beispiel, dass Moral keine Rolle mehr spielt bei Rechts Wählern. Sowie bei Bolsanaro und Trump. Hier muss der Messias der Rechten das Land nicht vor dem unvermeidlichen Kommunismus retten,sondern von den Arabern. Geht Rechte Politik auch ohne aufgebautes Feindbild?
    • Torro991 24.05.2020 18:29
      Highlight Highlight Israel steht Arabern bzw. Muslimen nicht grundsätzlich skeptisch gegenüber. So wäre beispielsweise undenkbar den Bau von Minaretten zu verbieten. Ebenso hat Israel heute gute Beziehungen zu arabischen Staaten, welche sich nicht die Auslöschung des jüdischen Staates auf die Fahne geschrieben haben. Ägypten ist ein Beispiel.
    • Torro991 24.05.2020 20:45
      Highlight Highlight Ich möchte auf Ihren Kommentar nochmals, in der Hoffnung er wird nicht zensiert, antworten. Israel geht es keineswegs darum Araber oder Muslime zu bekämpfen. Sie wollen einzig Sicherheit gegenüber Terroristen, welche Israel auslöschen wollen. Kein Land wurde in der Vergangenheit dermaßen von ihren Nachbarn angegriffen wie Israel. Aber viele glauben nach wie vor an die Mär der hochgerüsteten IDF, welche einseitig die Palestinänser angreifen, welche sich bloss mit Steinschleudern verteidigen. Die Motive für solches Denken sind mir schleierhaft.
    • Smeyers 25.05.2020 07:49
      Highlight Highlight @torro; das ist korrekt. Es gibt in Israel viele Isralische Araber die Ärzte sind und in Spitälern (und sehr beliebt sind) oder es gibt auch einen drusischen General in der IDF.

      Es gibt im nahen Osten keine offenere und vielfältigere Gesellschaft als die in Israel.
  • D10S 24.05.2020 10:10
    Highlight Highlight Finde es fast schlimmer, dass Israel Teile des palästinensischen Westjordanlandes annektieren will und das keinen zu interessieren scheint.

    Ausserdem scheint keiner die Rede aufgenommen zu haben in der Netanjahu vom Chippen von Kindern spricht. Die Info kommt nicht von irgend einer Verschwörungsseite sondern von der Jerusalem post.

    https://www.jpost.com/israel-news/benjamin-netanyahu-suggests-to-microchip-kids-slammed-by-experts-627381



    • Smeyers 24.05.2020 17:05
      Highlight Highlight Hier noch der Link: https://eipa.eu.com/de/category/informationszentrum/geschichte-und-unabhaengigkeit/die-san-remo-resolution-von-1920/

      und vielleicht zur Ergänzung, wen Archäologen Ausgrabungen machen in Israel und im Westjordanland, finden Sie 3‘000 Jahre jüdische Geschichte und 70 Jahre der PLO und Hamas. Den das Westjordanland heisst Samaria und Judäa In der Bibel. Auch ein Grund warum die Juden, sich Juden nennen und nicht Westjordanländer. Semantik ändert nichts an der Realität.
    • andy y 24.05.2020 18:07
      Highlight Highlight Hoffentlich findet man bei Ausgrabungen bei uns nicht noch viele Römersiedlungen. Die Italiener könnten sonst noch auf dumme Gedanken kommen
    • Smeyers 24.05.2020 18:40
      Highlight Highlight Hier noch die Karte zur Geschichte.
      Benutzer Bild
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  • Ich mein ja nur 24.05.2020 10:02
    Highlight Highlight Weltweit werden aktuell aus Wählern Anhänger. Das bringt demokratische Systeme an ihre Grenzen.
  • Smeyers 24.05.2020 09:54
    Highlight Highlight Ich bin schockiert, die Demokratie funktioniert in Israel!
    Abbas und die Hamas kontrollieren die Medien, verüben Attentate und leisten Märtyrerrenten an die Hinterbliebenen von Terroristen. Aber das ist etwas anderes es sind keine Juden und die Palus sind bekanntlich nicht Demokratisch organisiert. Da muss man andere Masstäbe setzen.
    • Hierundjetzt 24.05.2020 13:31
      Highlight Highlight Das Thema ist Israel. Nicht der Nachbarstaat.
    • Smeyers 24.05.2020 17:07
      Highlight Highlight @hierundjetzt; warum auf einmal? Normalerweise ist doch Israel immer für den Weltfrieden oder zumindest für den ganzen nahen Osten verantwortlich.
    • Hierundjetzt 24.05.2020 22:34
      Highlight Highlight Es geht im Artikel um Korruption in Israel. Und nicht um EFT‘s in den USA, Phosphatabbau in Nauru oder um Palästinenser.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Quo Vadis 24.05.2020 09:21
    Highlight Highlight Schön zu sehen wenn ein demokratischer Rechtsstaat funktioniert und es überhaupt schon mal zu Anhörungen kommt. Soll ja angeblich nicht üblich sein in der Ecke der Welt..
    • Neruda 24.05.2020 14:24
      Highlight Highlight In unserer Ecke der Welt auch nicht, also nur nicht das Maul zu weit aufreissen! *hust* Lauber
  • fabwue 24.05.2020 08:51
    Highlight Highlight Im Titelbild links ist Benny Gantz zu sehen, rechts ist Netanjahu.
    • Julian Wermuth 24.05.2020 09:12
      Highlight Highlight Ja, so eine Links-Rechts-Schwäche kann peinliche Folgen haben. 😅Vielen Dank für den Hinweis, hab's angepasst.
  • N. Y. P. 24.05.2020 08:20
    Highlight Highlight Netanjahu und seine Leute hatten also die absolute Kontrolle der zweitwichtigsten Nachrichtenseite des Landes.

    In vielen Ländern sind die Medien nicht mehr unabhängig, sind unter Kontrolle. Vertrauen in die Justiz ist erodiert.

    Auch bei uns darf BA Lauber weiterwursteln. Er wurde nicht mal suspendiert. Der Rekurs im Herbst wird zu seinen Gunsten ausfallen, da er Verbindungen hat nach St. Gallen.

    Ja, wir hier in der Schweiz müssen nicht mit dem Finger auf Israel zeigen. Unsere Bundesjustiz ist auch ein Lotterladen, der Verbindungen "pflegt".
    • WatDaughter (aka häxxebäse) 24.05.2020 10:44
      Highlight Highlight Doch in diesem fall kann man mit dem finger auf israel zeigen. Klein-beni ist ein kleiner diktator geworden über die jahre.
      Wir hacken ja auch auf lauber rum und mittlerweile zieht auch die svp konsequenzen in betracht... somit hat alles seine ordnung.
    • Hierundjetzt 24.05.2020 11:11
      Highlight Highlight Lauber hat keine Verbindungen zum BundesVERWALTUNGsgericht.

      Zum BundesSTRAFgericht in Bellinzona, ja.

      Am Schluss muss eh das Bundesgericht entscheiden.

      Lorenz Erni (einer der besten Verteidiger der CH ab 600.- / h) muss ja auch noch seine Steuern und KK bezahlen.

      Zum Glück zahlt die Rechnung ja die Eidgenossenschaft selber.

      Aus dem Budget der BA....
    • Smeyers 24.05.2020 13:15
      Highlight Highlight Einverstanden! Und wer zeigt auf Abbas, Hamas und Konsorten? Korruption ohne Ende, Unterstützung von Terrorismus alles finanziert durch UNO und EU-Gelder.
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