Netanjahu löst Kriegskabinett auf

Netanjahu löst Kriegskabinett auf

Nachdem Minister Benny Gantz das Kriegskabinett verlassen hatte, trifft Netanjahu nun eine Entscheidung. Das Kabinett wurde aufgelöst.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu löst das Kriegskabinett auf. Das gab er nach Berichten der «Jerusalem Post» (JP) in einer Sitzung des sicherheitspolitischen Kabinetts am Sonntag bekannt. Laut dem Medium «Haaretz» werde er ein «kleineres Konsultationsforum» für sensible Entscheidungen einrichten. Eine Sprecherin des Regierungschefs bestätigte am Montag die Medienberichte.

Zu diesem erlauchten Kreis gehörten der Verteidigungsminister Yoav Gallant, der Minister für strategische Angelegenheiten Ron Dermer, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Tzachi Hanegbi sowie der Vorsitzende der Shas-Partei, Aryeh Deri, wie «Haaretz» weiter schreibt.

Gemäss JP begründete Netanyahu die Auflösung des Kriegskabinetts so:

«Das Kabinett war in der Koalitionsvereinbarung mit Gantz enthalten, auf seinen Wunsch hin. Seit Gantz gegangen ist, gibt es keine Notwendigkeit mehr für ein Kabinett.»

Die Auflösung des Kriegskabinetts soll wohl verhindern, dass Minister wie der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, in zukünftige Entscheidungen rund um den Krieg einbezogen werden müssen. Denn Ben-Gvir hatte sich zuvor um seine Aufnahme in die Notstandsregierung bemüht.

Entsprechend wird es auch kein neues Kriegskabinett geben, das sich aus den Vorsitzenden der Koalitionsparteien zusammensetzt. Das hatten die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir nämlich vorgeschlagen.

Oppositionspolitiker Benny Gantz hatte am 9. Juni seinen Rückzug aus der Notstandsregierung erklärt und zugleich zu Neuwahlen aufgerufen. Netanjahu hat auch ohne diese Unterstützung eine Koalitionsmehrheit im Parlament, ist nun aber noch stärker auf seine rechtsgerichteten Partner angewiesen.

(yam / mit Material von t-online)