Italiens Polit-Komiker Beppe Grillo will Neuwahlen
Die Italiener haben in einem Referendum die von Ministerpräsident Matteo Renzi angestrebte Verfassungsreform mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Noch in der Nacht zu Montag kündigte Renzi seinen Rücktritt an.
Knapp 60 Prozent der Wähler stimmten gegen die Reform, etwa 40 Prozent dafür, wie aus Hochrechnungen von Mediaset und La7 hervorging. Die Oppositionsparteien sahen sich bereits kurz nach den Prognosen schon als Sieger.
Der Chef der europakritischen Protestbewegung «Fünf Sterne», Beppe Grillo, feiert den Sieg des Nein-Lagers beim Referendum in Italien und den Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi. Als «Sieg der Demokratie» bezeichnete der Starkomiker das Ergebnis. Grillo drängte laut Medienangaben auf Neuwahlen.
Online-Diskussion geplant
«Adieu Renzi! Die Italiener sollen jetzt so rasch wie möglich wählen», sagte Grillo. Er plane eine Online-Diskussion unter den Anhängern seiner Bewegung über ein Wahlprogramm. Die populistische Partei könnte laut Umfragen mit über 30 Prozent der Wählerstimmen zur stärksten Einzelpartei avancieren.
Grillo wünschte Staatschef Sergio Mattarella, der politische Konsultationen aufnehmen wird, viel Erfolg. «Als stärkste politische Kraft im Land sind wir zu allen notwendigen Schritten bereit, damit es zu Neuwahlen kommt», so Grillo.
Nun werden neue Turbulenzen an den Finanzmärkten und in der Eurozone erwartet. Die Rechtspopulisten der Lega Nord sahen sich als Sieger. Es sei ein «Sieg des Volkes gegen die starken Mächte», sagte Parteichef Matteo Salvini.
Im Vorfeld hatten Experten vor Marktturbulenzen im hochverschuldeten Italien nach einem «Nein» gewarnt. Denn politische Instabilität könnte die lahme italienische Wirtschaft weiter belasten und Krisenbanken wie Monte dei Paschi di Siena weiter nach unten reissen.
Wie geht es weiter?
Staatspräsident Sergio Mattarella muss nun entscheiden, wie es weiter geht. Es ist möglich, dass eine Übergangsregierung eingesetzt wird, bis es neue Parlamentswahlen 2018 gibt. Möglich sind aber auch Neuwahlen im kommenden Jahr. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Mattarella das Rücktrittsgesuch Renzis ablehnt.
(ehi/sda/dpa/reu/afp)
