Italiens rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will trotz mehrerer juristischer Niederlagen an den umstrittenen Aufnahmezentren für Migranten in Albanien festhalten. Die Regierung bekräftige ihre «feste Absicht», weiter an «sogenannten »innovativen Lösungen« für das Migrationsphänomen zu arbeiten», hiess es nach einem Treffen von Meloni mit einigen Ministern in einer Mitteilung.
Mehrfach haben italienische Gerichte den Plänen der Regierungschefin einen Strich durch die Rechnung gemacht und verhinderten bislang ihr Vorhaben, über die Asylanträge von Mittelmeer-Migranten ausserhalb der EU entscheiden zu lassen. Gerichte hoben zweimal hintereinander die Inhaftierung von Migranten in den Lagern in Albanien auf, nachdem sie zuvor von den Behörden im Mittelmeer aufgegriffen worden waren. Sie wurden danach nach Italien überstellt.
Die Richter verwiesen darauf, dass die Migranten in den Lagern nicht aus sicheren Ländern stammten, in die sie zurückgeschickt werden können. Meloni hatte versucht, ihr Projekt mit einem Dekret zu retten, das eine Liste von 19 vermeintlich sicheren Herkunftsländern von Migranten beinhaltete. Doch auch nach diesem Dekret kassierte die Regierung eine juristische Niederlage.
Meloni beruft sich nun auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts aus der vergangenen Woche. Diese besagt, dass Richter nicht die Entscheidung der Regierung über die Einstufung als sicheres Herkunftsland, in das ein Migrant nach einem abgelehnten Asylantrag abgeschoben werden soll, übergehen können. Allerdings können demnach Gerichte von Fall zu Fall prüfen, ob die Einstufung als sicheres Herkunftsland tatsächlich berechtigt ist. (sda/dpa)
