International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

5 Gründe, warum die «Fünf Sterne» in Italien verblassen



An activist carries a flag as Italy’s Five Stars Movement holds two-day rally at Rome’s Circus Maximus, in Rome, Italy, Saturday, Oct. 20, 2018. (Massimo Percossi/ANSA via AP)

Bild: AP/ANSA

Die Ernüchterung nach der Wahlpleite ist schwer zu verkraften. Katerstimmung herrscht im Hauptquartier der Fünf-Sterne-Bewegung in Rom, den einzigen Wahlverlierern der EU-Wahlen in Italien am Sonntag.

Die populistische Regierungspartei hat gegenüber den Parlamentswahlen vor 15 Monaten 6.2 Millionen Stimmen verloren, die meisten davon an die Lega. Unter Druck steht nun Parteichef Luigi Di Maio.

epa07605995 Italian Deputy Premier, Labour and Industry Minister and political leader of the Five Star Movement party Luigi Di Maio attends a press conference in Rome, Italy, 27 May 2019. The European Parliament election was held by member countries of the European Union (EU) from 23 to 26 May 2019.  EPA/MASSIMO PERCOSSI

Luigi Di Maio Bild: EPA/ANSA

Die Verbitterung ist im Fünf-Sterne-Lager enorm. Die einstige Protestbewegung, die im vergangenen Jahr mit 33 Prozent als stärkste Einzelpartei ins italienische Parlament eingezogen und eine Regierung mit dem Juniorpartner Lega eingegangen war, musste sich am Sonntag mit 17 Prozent und Platz drei begnügen.

Sogar die seit dem vergangenen Jahr stark angeschlagenen Sozialdemokraten (PD - Partito Democratico) überflügelten die Fünf-Sterne-Bewegung mit 22 Prozent der Stimmen. Das macht die Niederlage noch schmerzhafter, denn die Demokratische Partei ist seit jeher der ärgste Feind der Fünf-Sterne-Bewegung.

Umwandlung nicht gelungen

Five Stars Movement founder Beppe Grillo delivers his speech from the stage during a movement's meeting in Rimini, Italy, Saturday, Sept. 23, 2017. Italy's anti-establishment 5-Star Movement opened a new phase in its quest for the country's premiership Saturday by choosing Luigi Di Maio as its candidate and party leader to take the reins from Grillo. (Filippo Pruccoli/ANSA via AP)

Wetterte gegen das Establishment: 5-Sterne-Gründer Beppe Grillo. Bild: AP/ANSA

Die Umwandlung von einer Anti-Establishment-Partei in eine zuverlässige Regierungskraft ist der Bewegung bisher nicht gelungen. In der seit einem Jahr bestehenden Regierung war die Fünf-Sterne-Bewegung bisher der stärkere Partner, doch sie leidet stark unter der Konkurrenz der Lega und seinem charismatischen Parteichef Matteo Salvini.

Matteo Salvini

epa07592918 Italian Deputy Premier and Interior Minister, Matteo Salvini, speaks during the Raiuno Italian program 'Porta a porta' conducted by Italian journalist Bruno Vespa in Rome, Italy, 22 May 2019.  EPA/MAURIZIO BRAMBATTI

Matteo Salvini Bild: EPA/ANSA

Während Salvini mit seinem rigorosen Kurs gegen die Einwanderung bei der italienischen Wählerschaft punktete, wurden die unerfahrenen «Cinque Stelle» immer mehr an den Rand gedrängt. Bei der Umsetzung ihres auf Ökologie und sozialer Fairness ausgerichteten wirtschaftspolitischen Programms stösst die 2009 gegründete Bewegung auf Schwierigkeiten.

Während die von der Lega vorangetriebene Pensionsreform bei den Italienern gut ankommt, enttäuschte der Bürgerlohn, ein Steckenpferd der «Cinque Stelle», viele Wähler.

Luigi Di Maio

Hardliner der postideologischen Partei werfen Parteichef Di Maio vor, auf mehrere Schwerpunkte des politischen Programms der Bewegung verzichtet zu haben, um unter Mühen die ungleiche Allianz mit der Lega aufrecht zu erhalten. Di Maio habe sich unter anderem zu stark in Salvinis fremdenfeindliche Immigrationspolitik einspannen lassen.

Five-Star Movement and Deputy Prime Minister Luigi Di Maio walks out of a booth after voting for the European Parliament elections at a polling station in Pomigliano D'Arco, near Naples, southern Italy, Sunday, May 26, 2019. Pivotal elections for the European Union parliament reach their climax Sunday as the last 21 nations go to the polls and results are announced in a vote that boils down to a continent-wide battle between euroskeptic populists and proponents of closer EU unity. (Ciro Fusco/ANSA via AP)

Bild: AP/ANSA

Jetzt wird parteiintern der Prozess gegen Di Maio geführt. Die Fünf-Sterne-Bewegung zahlte den höchsten Preis für die hohe Stimmenenthaltung bei der Wahl am Sonntag. «Viele unserer Anhänger haben nicht gewählt. Wir lernen aus dieser Niederlage und arbeiten weiter. Es gibt Wahlversprechen, die wir im Rahmen des Koalitionsvertrags noch einhalten müssen», sagte Di Maio.

Zwar fordert in der Bewegung niemand offen seinen Rücktritt, Di Maios Führungsstil wird jedoch infrage gestellt. Unter anderem habe er als Arbeits-, Industrieminister und als Vizepremier zu viele Regierungsaufgaben, was ihm zu wenig Zeit für die Partei übrig lasse, behaupten seine Kritiker.

Mangelnde regionale Verankerung

People are seen through a glass window as they wait inside a fiscal consultancy office to apply for the minimum income, in Rome, Wednesday, March 6, 2019. On Wednesday Italians are began queueing at post offices and fiscal consultancy offices on the first day of application of the request for the ‘low income salary’, a public subsidy for people whose monthly income is below 780,00 euros. The low income salary (reddito di cittadinanza) was among the main pledges of the Five Stars Movement during the past electoral campaign. (AP Photo/Gregorio Borgia)

Bild: AP/AP

Der Partei fehlt es an einer soliden Struktur und einer territorialen Verankerung. Dies bezeuge auch das enttäuschende Resultat der Fünf-Sterne-Bewegung bei Kommunalwahlen, die am Sonntag in 3654 italienischen Gemeinden stattfanden.

In Livorno, Avellino und Civitavecchia, wo die Fünf-Sterne-Bewegung in den vergangenen fünf Jahren regiert hatte, wurden sie wieder abgewählt. In Rom und Turin, die von der Protestbewegung verwaltet werden, meldeten die Fünf Sterne schwere Stimmenverluste.

Im selben Bett mit der Lega

epa07595445 Italian Deputy Premier and Labour and Industry Minister, Luigi Di Maio, attends the Raiuno Italian program 'Porta a porta' conducted by Italian journalist Bruno Vespa in Rome, Italy, 23 May 2019.  EPA/MASSIMO PERCOSSI

Bild: EPA/ANSA

Nach der Wahlpleite kündigte Di Maio eine Neuorganisierung seiner Bewegung an, die bürgernäher und auf regionaler Ebene stärker strukturiert sein soll. Er werde der Bewegung eine auf lokaler Ebene besser etablierte Organisation verleihen.

Die Regierung mit der Lega will Di Maio nicht beenden. Denn bei einem Sturz der Regierung hätte er kaum eine Chance, wieder an die Macht zu kommen. Daher beteuert Di Maio dem erfolgreichen Regierungspartner seine Loyalität . «Wir arbeiten für die Umsetzung unseres Koalitionsvertrags, der eine gesamte fünfjährige Legislaturperiode umfasst, weiter mit der Lega zusammen», erklärte Di Maio.

Um wieder bei der Wählerschaft zu punkten, will die Fünf-Sterne-Bewegung jetzt stärker auf Sozial- und Familienpolitik setzen. Zu den Hauptanliegen ihrer Bewegung zählt die Einführung eines Mindestlohns, die Förderung der Familienpolitik und eine Senkung des Steuerdrucks.

«Das Thema der Sozialrechte ist eine Priorität für die Italiener», erklärte Di Maio. Ob das genügen wird, um politisch wieder an Boden zu gewinnen ist, fraglich.

Verliert die Fünf-Sterne-Bewegung immer mehr ihre ursprüngliche Identität, um die Regierung mit der Lega aufrecht zu erhalten, droht ihr ein weiterer Stimmenverlust.

Andererseits kann sich Di Maio nicht wie in den letzten Wahlkampfwochen einen Dauerstreit mit Salvini erlauben, um die wahre Seele der Protestbewegung politisch zur Geltung zu bringen. Die Wahlkampagne ist zu Ende: Italien steht vor vielen Hürden und braucht eine tatkräftige Regierung, die nicht von internen Konflikten belastet ist. (aeg/sda/apa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Diese Städte ziehen am meisten Touristen an

Sie wollen die Migration Richtung Europa stoppen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

In der Schweiz ansässiger Terrorverdächtiger in Türkei festgenommen

Ein 24-jähriger in der Schweiz aufgewachsener und ansässiger Italiener ist in der Türkei unter Terrorverdacht festgenommen worden. Der Mann soll in Syrien und im Irak in einer Al-Kaida-nahen Gruppen gekämpft haben.

Ermittlungen gegen ihn nahm die italienische Anti-Terror-Behörde 2015 auf, wie die italienische Nachrichtenagentur Adnkronos am Mittwoch berichtete. Der seit 2017 mittels Haftbefehl gesuchte Mann wurde in der syrischen Stadt Idlib dingfest gemacht und in die türkische Grenzprovinz …

Artikel lesen
Link zum Artikel