Japans neue Regierungschefin erringt Wahlsieg
Japans neue nationalkonservative Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der Unterhauswahl einen deutlichen Sieg errungen. Ihre Liberaldemokratische Partei (LDP) konnte eine Mehrheit in der mächtigen Parlamentskammer zurückerobern, wie japanische Medien auf Basis von Wählerbefragungen nach Schliessung der Wahllokale berichteten.
Demnach dürfte die LDP ihre bisherige Sitzzahl von 198 deutlich auf mehr als 300 der 465 Sitze zählenden Parlamentskammer erhöht haben. Mit ihrem bisherigen Partner, der neoliberalen Partei Ishin, könnte sie sogar auf eine Zweidrittelmehrheit kommen.
Takaichi ist erst seit wenigen Monaten im Amt
Dabei ist Takaichi als erste Frau an der Spitze der Regierung erst seit Ende Oktober im Amt. Bisher hat sie noch nicht viel erreicht. Weder ist der Etat für das im April beginnende Haushaltsjahr beschlossen, noch die durch den schwachen Yen geschürte Inflation eingedämmt. Die Realeinkommen sinken.
Die seit 1955 fast ununterbrochen regierende LDP hatte wegen Skandalen bei den vorherigen Wahlen im Unterhaus wie auch im Oberhaus die Mehrheit verloren. Gestützt von Ishin regierte sie zuletzt nur mit hauchdünner Mehrheit.
Die LDP profitierte nun von der überraschend hohen Popularität der rechtsgerichteten Takaichi. Sie habe es verstanden, über soziale Medien und im Fernsehen gezielt das Image einer starken Führungskraft zu vermitteln, die das Land wieder nach vorn bringt, sagte Axel Klein, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, der Deutschen Presse-Agentur in Tokio.
«Ausländerproblem» im Mittelpunkt des Wahlkampfes
Im Wahlkampf stand vor allem das «Ausländerproblem» im Mittelpunkt. Ausländer hielten sich nicht an die Regeln, das Volk fühle sich unwohl und unsicher, dies werde man «frontal» angehen, versprach die LDP. Auch will sie Ausländer mit verschärften Gesetzen fortan am Kauf von Immobilien hindern.
Mit dem Thema gelang es der LDP Beobachtern zufolge, konservative Wähler zurückzugewinnen, die sich der rechtsextremen und offen ausländerfeindlichen Kleinpartei Sanseito zugewandt hatten. Nach ersten Berichten blieb die Sanseito bei der Wahl weit hinter den Erwartungen zurück. Mit der kurzfristig einberufenen Neuwahl hatte Takaichi die Opposition kalt erwischt.
Opposition mit Verlusten
Die grösste Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei, und der langjährige LDP-Partner Komeito schlossen sich hektisch zur Zentristischen Reformallianz zusammen. Die neue Partei versteht sich als liberale Alternative zur rechten Takaichi. Das Kalkül der Regierungschefin ging am Ende jedoch auf: Das neue Oppositionsbündnis erlitt bei der Parlamentswahl deutliche Verluste.
Als sicherheitspolitische Hardlinerin befürwortet Takaichi engere Beziehungen zur Schutzmacht USA und einen Ausbau der Streitkräfte, um in Asien ein Gegengewicht zum Machtstreben Chinas zu schaffen. Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt war die 64-Jährige mit Peking aneinandergeraten, als sie sagte, ein Angriff Chinas auf das demokratische Taiwan würde eine «existenzbedrohende Situation» für Japan darstellen, was zu einer militärischen Reaktion führen könne.
Takaichi profitiert von harter Haltung gegenüber China
Peking reagierte prompt mit scharfer Kritik, gestrichenen Flugverbindungen und einem Importverbot für japanische Meeresfrüchte. Anstatt ihre Wahlchancen zu schmälern, steigerte ihre harte Haltung gegenüber Japans geopolitischem Rivalen Takaichis Popularität sogar noch – gerade auch unter den Jüngeren.
Ungeachtet der schon jetzt extrem hohen Staatsverschuldung verspricht Takaichi zudem, die Wirtschaft ihres Landes mit einer aggressiven Fiskalpolitik wiederzubeleben. Mit Senkung der Benzinsteuer und Zusagen, das Nettoeinkommen durch Steueränderungen zu erhöhen, vor allem für junge Familien mit niedrigeren Einkommen, wandte sie sich gezielt an die Jüngeren. (sda/dpa)
