An diesem Donnerstag ist es gemäss der Zählung des Weissen Hauses 100 Tage her, seitdem Präsident Joe Biden seinen Amtseid ablegte. Zeit also für eine Zwischenbilanz: Vier Erkenntnisse über die bisherige Arbeit des Demokraten.
Joe Biden mag seit mehr als 50 Jahren politische Ämter bekleiden. Zur Überraschung von Freund und Feind ist dem Präsidenten die Lust am Verändern aber noch nicht vergangen. Also liess er sich in seinen ersten 100 Tagen nicht davon beirren, dass die Republikaner fast alle seine Ideen aus ideologischen Gründen ablehnten.
Stattdessen meldete sich Biden häufig pointiert zu Wort und sprach über Sozialpolitik, Rassismus, Waffengesetze, Klimawandel und Steuererhöhungen – Themen, von denen vorsichtigere Politiker, die unbedingt wiedergewählt werden wollen, normalerweise die Finger lassen.
Solche Aussagen deuten darauf hin, dass Biden sich tatsächlich als linker Reformer im Geist von Franklin D. Roosevelt sieht, der das Land während einer Weltwirtschaftskrise und eines Weltkrieges umkrempelte. Das ist, mit Verlaub, eine zu hohe Messlatte. Biden hat aber in den ersten 100 Tagen klar gemacht, dass er nicht nur Landesvater sein will, der «die Seele der Nation» retten will, wie er häufig sagt, sondern auch Gestalter.
Der 46. Präsident weiss: Will er längerfristig Erfolg haben, muss er zuerst die Corona-Pandemie besiegen oder zumindest in Griff bekommen. Deshalb konzentriert sich das Weisse Haus auch derart stark auf die Impfkampagne. Die nackten Zahlen geben Biden bisher recht: Bereits sind mehr als 37 Prozent der erwachsenen Bevölkerung vollständig geimpft; 54 Prozent der Erwachsenen haben immerhin einen Pieks bekommen. (In der hochindustrialisierten Welt weist nur gerade Israel bessere Werte auf.)
Zwar gibt es Anzeichen dafür, dass die Kampagne ins Stocken geraten ist, auch weil die Impfung von Johnson & Johnson vorübergehend vom Markt genommen werden musste. Die meisten Amerikaner scheinen aber ein Interesse daran zu haben, möglichst schnell geimpft zu werden – weil sie sich nach Normalität sehnen. Davon würde insbesondere die Wirtschaft profitieren, die auf ein Rekordjahr hofft.
Ohne Donald Trump wäre Joe Biden nicht Präsident geworden. Oder, anders gesagt: Der Demokrat profitierte im vorigen Jahr davon, dass mehr als die Hälfte der Amerikaner den 45. Präsidenten loswerden wollte und die Schwachstellen seines Herausforderers geflissentlich übersah. Zwar ist Trump seit dem dramatischen Ende seiner Präsidentschaft abgetaucht; der abgewählte Republikaner schlägt sich seine Zeit nun in seinem Anwesen in Palm Beach (Florida) um die Ohren.
Aber Biden profitiert immer noch davon, dass er das pure Gegenteil von Trump ist. So sendet er keine Direktiven über den Kurznachrichtendienst Twitter aus und pflegt in der Öffentlichkeit einen höflichen Umgangston. Auch gibt es keine Hinweise darauf, dass im Weissen Haus ähnlich chaotische Zustände wie unter Trump herrschen.
Gemäss Meinungsumfragen unterstützen damit gegen 54 Prozent der amerikanischen Bevölkerung die Politik des neuen Präsidenten. Das ist zwar kein Traumwert; seinem Vorgänger allerdings gelang es gemäss dem Umfrage-Portal «FiveThirtyEight» nie, die 50-Prozent-Marke zu durchzustossen.
Amerikanische Politik ist notorisch schnelllebig; Kalamitäten kommen und gehen. Die Krise an der amerikanischen Grenze zu Mexiko, wo monatlich mehr als 170'000 Menschen ohne gültige Einreisepapiere arretiert werden, wird die Regierung Biden aber noch lange beschäftigen – und die nächste Wahlkampagne des politischen Gegners befeuern.
Experten ziehen bereits Vergleiche zur europäischen Flüchtlingskrise, deren Folgen noch heute in der deutschen oder britischen Innenpolitik zu spüren sind.
Problematisch für Biden ist insbesondere, dass er auf die Kooperation der Republikaner angewiesen ist, falls er die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik des Landes umschreiben möchte. Eigentlich aber haben rechte Parlamentarier kein Interesse daran, in Verhandlungen mit einem demokratischen Präsidenten Konzessionen zu machen. Denn bereits im kommenden Jahr stehen in Amerika wieder Parlamentswahlen an, und die Republikaner drängen zumindest im Repräsentantenhaus zurück an die Macht. (aargauerzeitung.ch)
