DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
US-Präsident Biden während seiner Video-Schalte mit Gouverneurinnen und Gouverneuren.
US-Präsident Biden während seiner Video-Schalte mit Gouverneurinnen und Gouverneuren. Bild: keystone

Biden nennt Supreme Court «extremistisches Gericht»

01.07.2022, 22:37

US-Präsident Joe Biden hat das Oberste US-Gericht nach seiner Entscheidung zum Abtreibungsrecht erneut mit scharfen Worten attackiert. «Ich teile die öffentliche Empörung über dieses extremistische Gericht», sagte Biden am Freitag bei einer Schalte mit Gouverneurinnen und Gouverneuren. Das Gericht wolle Amerika in die Vergangenheit zurückversetzen und Rechte beschneiden. Unter Ex-Präsident Donald Trump ist der Supreme Court weit nach rechts gerückt. Biden deutete auch an, dass er vor den Kongresswahlen im Herbst keine Möglichkeit sieht, eine uralte Regel im Senat auszusetzen, um in den USA per Gesetz ein landesweites Recht auf Abtreibung durchzusetzen.

Drei der neun Mitglieder des Gremiums wurden von Donald Trump ernannt. Am 30. Juni 2022 wurde Stephen Breyer (2.v.r. vorn) durch die von Biden ernannte Richterin Ketanji Brown Jackson ersetzt.
Drei der neun Mitglieder des Gremiums wurden von Donald Trump ernannt. Am 30. Juni 2022 wurde Stephen Breyer (2.v.r. vorn) durch die von Biden ernannte Richterin Ketanji Brown Jackson ersetzt.Bild: keystone

«Im Moment haben wir nicht die Stimmen im Senat», sagte er. Er hoffe, dass sich das nach den Wahlen im November ändern werde. Bidens Demokraten haben im Senat aktuell nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte – und werden daher regelmässig vom sogenannten Filibuster ausgebremst. Hinter der Aussetzung des Filibusters stehen auch nicht alle Demokraten. Der Senator Joe Manchin aus West Virginia und die Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona hatten sich bereits in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen.

Der Filibuster ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann. Biden warnte davor, dass die Republikaner im Herbst genug Stimmung bekommen können, um ein Gesetz durch den Kongress zu bringen, das Abtreibungen landesweit verbietet.

Der Supreme Court hatte das Recht auf Abtreibung vergangene Woche gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht schützt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten. Das Gericht hatte am Donnerstag auch Bidens Klimaagenda mit einer Entscheidung deutlich ausgebremst. In der kommenden Sitzungsperiode verhandelt es unter anderem einen Fall zum Wahlrecht, der erhebliche Folgen für die Präsidentenwahl 2024 haben könnte. (sda/dpa)

Trumps Kandidat kann in den Supreme Court einziehen

Video: srf/Roberto Krone
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Fünf Pannen und Fehlentscheide in Justiz und Vollzug der letzten fünf Jahre

1 / 7
Fünf Pannen und Fehlentscheide in Justiz und Vollzug der letzten fünf Jahre
quelle: keystone / steffen schmidt
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

«We hate you!» – Popstar Olivia Rodrigo reagiert am Glastonbury auf Abtreibungsentscheid

Video: watson

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

67 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
daveppp
01.07.2022 23:10registriert März 2021
Man soll ja nicht schlecht über Tote reden, aber RBG hätte einfach zu Obamas Zeiten zurücktreten sollen und nicht während Trumps Amtszeit sterben.
11211
Melden
Zum Kommentar
avatar
Dave1974
01.07.2022 23:21registriert April 2020
Unglaublich, was da gerade geschieht und noch in der Agenda steht. Man kippt und kippt und will wirklich das Recht auf Verhütung überdenken? gnnnnnn
17. Jahrhundert.
8314
Melden
Zum Kommentar
avatar
Amadeus
01.07.2022 23:18registriert September 2015
Biden hat Recht mit seiner Meinung zum obersten Gericht
8822
Melden
Zum Kommentar
67
Vierjähriges Mädchen aus Deutschland hat doch keine Affenpocken

Das vierjährige Mädchen aus dem deutschen Pforzheim, das nach Angaben der Behörden vergangene Woche positiv auf Affenpocken getestet worden war, ist weiteren Tests zufolge doch nicht mit dem Virus infiziert. Das Kind habe doch keine Affenpocken, teilte das Gesundheitsministerium Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart mit.

Zur Story