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Biden nennt Supreme Court «extremistisches Gericht»

epa10046751 US President Joe Biden speaks during a virtual meeting with Governors to discuss efforts to protect access to reproductive health care, in the Eisenhower Executive Office Building on the W ...
US-Präsident Biden während seiner Video-Schalte mit Gouverneurinnen und Gouverneuren. Bild: keystone

Biden nennt Supreme Court «extremistisches Gericht»

01.07.2022, 22:37
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US-Präsident Joe Biden hat das Oberste US-Gericht nach seiner Entscheidung zum Abtreibungsrecht erneut mit scharfen Worten attackiert. «Ich teile die öffentliche Empörung über dieses extremistische Gericht», sagte Biden am Freitag bei einer Schalte mit Gouverneurinnen und Gouverneuren. Das Gericht wolle Amerika in die Vergangenheit zurückversetzen und Rechte beschneiden. Unter Ex-Präsident Donald Trump ist der Supreme Court weit nach rechts gerückt. Biden deutete auch an, dass er vor den Kongresswahlen im Herbst keine Möglichkeit sieht, eine uralte Regel im Senat auszusetzen, um in den USA per Gesetz ein landesweites Recht auf Abtreibung durchzusetzen.

FILE - Members of the Supreme Court pose for a group photo at the Supreme Court in Washington, April 23, 2021. Seated from left are Associate Justice Samuel Alito, Associate Justice Clarence Thomas, C ...
Drei der neun Mitglieder des Gremiums wurden von Donald Trump ernannt. Am 30. Juni 2022 wurde Stephen Breyer (2.v.r. vorn) durch die von Biden ernannte Richterin Ketanji Brown Jackson ersetzt.Bild: keystone

«Im Moment haben wir nicht die Stimmen im Senat», sagte er. Er hoffe, dass sich das nach den Wahlen im November ändern werde. Bidens Demokraten haben im Senat aktuell nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte – und werden daher regelmässig vom sogenannten Filibuster ausgebremst. Hinter der Aussetzung des Filibusters stehen auch nicht alle Demokraten. Der Senator Joe Manchin aus West Virginia und die Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona hatten sich bereits in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen.

Der Filibuster ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann. Biden warnte davor, dass die Republikaner im Herbst genug Stimmung bekommen können, um ein Gesetz durch den Kongress zu bringen, das Abtreibungen landesweit verbietet.

Der Supreme Court hatte das Recht auf Abtreibung vergangene Woche gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht schützt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten. Das Gericht hatte am Donnerstag auch Bidens Klimaagenda mit einer Entscheidung deutlich ausgebremst. In der kommenden Sitzungsperiode verhandelt es unter anderem einen Fall zum Wahlrecht, der erhebliche Folgen für die Präsidentenwahl 2024 haben könnte. (sda/dpa)

Trumps Kandidat kann in den Supreme Court einziehen

Video: srf/Roberto Krone
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quelle: keystone / steffen schmidt
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59 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Dave1974
01.07.2022 23:21registriert April 2020
Unglaublich, was da gerade geschieht und noch in der Agenda steht. Man kippt und kippt und will wirklich das Recht auf Verhütung überdenken? gnnnnnn
17. Jahrhundert.
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Amadeus
01.07.2022 23:18registriert September 2015
Biden hat Recht mit seiner Meinung zum obersten Gericht
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Macca_the_Alpacca
01.07.2022 23:26registriert Oktober 2021
Natürlich ist das oberste Bundesgericht nun ein «extremistisches Gericht». Allen voran dieser schwarze rechtsradikale Richter. Der ist übler als jede Parodie von Chappelle war.
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