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Biden will Abtreibungsrecht per Gesetz landesweit verankern

Biden will Abtreibungsrecht per Gesetz landesweit verankern

30.06.2022, 17:43
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US-Präsident Joe Biden hat sich für die Aussetzung einer uralten Regel im Senat ausgesprochen, um in den Vereinigten Staaten per Gesetz ein landesweites Recht auf Abtreibung zu sichern.

President Joe Biden speaks during a news conference on the final day of the NATO summit in Madrid, Thursday, June 30, 2022. (AP Photo/Susan Walsh)
Joe Biden
Biden empfindet die Abtreibungsentscheidung des Gerichts als skandalös.Bild: keystone

«Wir müssen Roe v. Wade gesetzlich verankern. Und das können wir nur erreichen, wenn der Kongress dafür stimmt», sagte Biden am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. «Und wenn der Filibuster dem im Wege steht, sollte es wie beim Wahlrecht sein, dass wir dafür eine Ausnahme vorsehen.»

Als Roe v. Wade (Roe gegen Wade) ist ein Urteil des obersten US-Gerichts von 1973 bekannt, das in bis vor kurzem das Recht auf Abtreibung in den USA sichergestellt hatte. Diesen Monat kippte der heute mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das Urteil jedoch und machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze freigemacht - bis hin zu kompletten Verboten.

Der Filibuster wiederum ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann. Bidens Demokraten haben im Senat allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte - und werden daher regelmässig vom Filibuster ausgebremst. Die Demokraten hatten bereits versucht, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen, waren dabei aber an eben dieser Regelung gescheitert.

Biden kritisierte die Abtreibungsentscheidung des Gerichts einmal mehr mit scharfen Worten. Er nannte dessen Vorgehen «skandalös» und «destabilisierend». (saw/sda/dpa)

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22 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Pontifax
30.06.2022 17:52registriert Mai 2021
Ich würde Herrn Biden vorschlagen, das Recht auf Volksabstimmungen in der Verfassung verankern zu lassen und die Pflicht, dass der Kongress sich an das Ergebnis hält. Und zwar nach WÄHLERSTIMMEN, nicht nach Wahlmännern gezählt. Dann ist nämlich Schluss damit, dass alte weisse Männer der Mehrheit ihre rückständigen Lebensvorstellungen aufzwingen können.
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i schwörs
30.06.2022 22:14registriert April 2016
Ich verstehe nicht, wie ein Urteil des Obersten Gerichts einfach so vom selben Gericht gekippt werden kann. Wenn es wenigstens Einstimmigkeit bedürfte, in derartigen Fällen. Aber einfach so? Weil jetzt einfach 5 einer bestimmten Meinung sind, und 3.5 einer anderen, wird ein derartig wichtiges Urteil gekippt? Versteh ich nicht. Die Rechtssprechung sollte doch nicht von gesellschaftspolitischen Meinungen (Ideologien) abhängen.
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