Die Strafverfolgungsbehörden der drei Länder gründen unter anderem eine neue Taskforce zur Kriminalitätsbekämpfung. Sie soll «die gemeinsame Bearbeitung von Fällen sowie den Austausch von Erkenntnissen und Fachwissen fördern», so die Bundesanwaltschaft.
Beschlossen wurde dies am Donnerstag in London. Die Chefs des Serious Fraud Office (SFO), des Parquet National Financier (PNF) und der Bundesanwaltschaft (BA) beschlossen, das gemeinsame «Engagement zur Bekämpfung internationaler Bestechung und Korruption» zu verstärken,
SFO-Direktor Nick Ephgrave, der französische Generalstaatsanwalt Jean-François Bohnert und Bundesanwalt Stefan Blättler unterzeichneten eine Gründungserklärung.
Warum gerade diese drei Staaten?
Alle drei haben laut BA-Mitteilung «dank weitreichender Anti-Korruptionsgesetzgebungen die Möglichkeit, gegen kriminelles Verhalten im Ausland vorzugehen, sofern eine entsprechende Verbindung zum jeweiligen Land besteht». In allen drei Ländern haben zudem grosse Rohstoffhändler ihren Sitz. Eine Branche, die traditionell anfällig für Korruption ist.
In seiner Rede in London sagte Blättler laut Mitteilung, die Taskforce sei «für die Schweiz von grosser Bedeutung». Sie erlaube es, die Kriminalität besser zu bekämpfen.
Er erinnerte daran, dass führende europäische Strafverfolger vor bald 30 Jahren im «Appel de Genève» vereinbarten, einen gerechteren und sichereren europäischen Rechtsraum im Kampf gegen Korruption, Steuerbetrug und Geldwäscherei zu schaffen. Hinter dem Appell standen Grössen wie Italiens Gherardo Colombo, Spaniens Baltasar Garzòn oder Bernard Bertossa aus Genf. «Diese Juristen waren damals Pioniere, und heute treten wir in ihre Fussstapfen», so Blättler. Er rief «gleichgesinnte Behörden» auf, sich anzuschliessen.
Der Brite Nick Ephgrave hielt fest, diese Vereinbarung stärke das Bekenntnis aller drei Partner, «resolut gegen die gravierende Bedrohung vorzugehen, die durch internationale Korruption und Bestechung resultiert». Man nutze alle verfügbaren Kräfte und Partnerschaften, «um diese kriminellen Machenschaften zu stoppen»,
Der Franzose Jean-François Bohnert sagte, die Gründung der staatsanwaltlichen Taskforce sei eine wichtige Weiterentwicklung der seit zehn Jahren bestehenden operativen Zusammenarbeit der drei Behörden.
Zufall oder auch nicht: Die drei europäischen Staaten setzen ein Zeichen für den Kampf gegen Korruption, Steuerbetrug, Geldwäscherei, für den Rechtsstaat und seine Instrumente. Für das Gegenteil von dem also, was sich derzeit unter Präsident Trump abspielt: Das Interesse der USA an Zusammenarbeit in diesem Bereich ging zuletzt merklich zurück.
