Das Jahr 2023 wird höchstwahrscheinlich das wärmste Jahr seit Messbeginn. Die Folgen des Klimawandels sind auf der ganzen Welt deutlich spürbar. Und das, obwohl das Ziel des Pariser Klimaabkommens 2015 so ambitioniert war: Die Erderwärmung sollte auf unter 2 Grad, besser 1,5 Grad begrenzt werden. Momentan steuern wir jedoch auf eine Erwärmung von fast 3 Grad bis Ende des 21. Jahrhunderts zu.
Auf der diesjährigen Klimakonferenz, die vom 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai stattfindet, soll nun Bilanz gezogen werden. Die Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens erhielten vor der Konferenz ein schlechtes Zeugnis von der UNO: «Die Regierungen unternehmen nur kleine Schritte, um die Klimakrise abzuwenden», sagte der Chef des UNO-Klimasekretariats, Simon Stiell.
Es gibt zwar Grund zur Hoffnung, dass die Emissionen im kommenden Jahr wieder zurückgehen könnten, da sich unter anderem das Wachstum der erneuerbaren Energien in China massiv beschleunigt hat. Die Chancen für einen Rückgang liegen bei 70 Prozent. Doch trotzdem sinken die Emissionen momentan nicht schnell genug, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.
Was können die Vertragsstaaten nun tun? Was genau wird in den 13 Tagen der Konferenz besprochen und wer ist eigentlich anwesend?
Hier kommen die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP28:
COP steht für Conference of the Parties. Es handelt sich hierbei um die seit 1995 jährlich stattfindende Weltklimakonferenz, bei der alle Vertragsstaaten der 1992 abgeschlossenen UN-Klimakonvention zusammentreffen. Dieses Jahr findet die COP zum 28. Mal statt, weshalb sie COP28 genannt wird.
Besprochen werden Fortschritte in der Umsetzung der Konvention und anderer Abkommen, die in diesem Rahmen abgeschlossen wurden. Dazu gehören zum Beispiel das Kyoto Protokoll, das 2005 in Kraft getreten ist, oder das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015.
Die COP ist das einzige Event, bei dem alle Staaten der Welt zusammenkommen, um über gemeinsamen Klimaschutz zu diskutieren. Sie findet jedes Jahr in einer anderen Region der Welt statt: 2022 in Ägypten, dieses Jahr in den Vereinigten Arabischen Emiraten und 2024 in Osteuropa.
Knapp 200 Länder gehören inzwischen zu den Vertragsstaaten der UN-Klimakonvention, die Vertreterinnen und Vertreter senden. Dabei handelt es sich meist um Diplomatinnen und Diplomaten, Staatssekretärinnen und -sekretären sowie die zuständigen Ministerinnen und Minister eines Landes.
Bundespräsident Alain Berset vertritt in diesem Jahr die Schweiz und wird voraussichtlich am Freitag, dem 1. Dezember, vor Ort eine Rede halten. Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), wird voraussichtlich am 8. Dezember anreisen.
In den vergangenen Jahren waren zudem immer mehr Journalistinnen und Journalisten sowie Lobbyistinnen und Lobbyisten auf der COP anzutreffen. Kritisiert wird vor allem die Anwesenheit verschiedener Lobbys. Im vergangenen Jahr sorgte vor allem der Getränkekonzern Coca-Cola für Empörung, der als Grosssponsor in Ägypten vor Ort war.
In diesem Jahr ist die weltweite Bestandsaufnahme der Vereinten Nationen zum Klimaschutz Kernpunkt der Gespräche und Verhandlungen auf der COP28. Die zentrale Aussage des «Global Stocktake», der bereits vor der Konferenz veröffentlicht wurde: Die Welt braucht einen «radikalen Ausstieg aus fossilen Energien». Denn mit der aktuellen Politik sei die Staatengemeinschaft nicht auf dem Weg, die Ziele des Paris-Abkommens einzuhalten. Deshalb sollen die Staaten in diesem Jahr zum ersten Mal und dann alle fünf Jahre eine Zwischenbilanz ihrer Anstrengungen präsentieren.
Der Hauptstreitpunkt bei der COP28 lautet daher: Wie stark wird der Ausstieg aus den fossilen Energien von den einzelnen Ländern gefördert?
Ziel ist es, die weltweite Stromerzeugungskapazität aus erneuerbaren Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln. Und zwar bis 2030.
Beim zweiten zentralen Punkt geht es um Geld: 100 Milliarden Dollar sollen ärmere Staaten jährlich erhalten, damit sie sich klimaneutral entwickeln und sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können.
Schon im Mai 2023 haben über 130 Politikerinnen und Politiker aus Europa und den USA in einem gemeinsamen Brief an die UN die Absetzung des COP28-Präsidenten Ahmed Al Jaber gefordert. Dieser ist der Leiter eines der grössten Öl- und Gasunternehmens der Welt.
In dem Brief, unter anderem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Der Leyen und US-Präsident Joe Biden, warnen sie vor einem potenziellen Einfluss der Öl-Industrie auf die Verhandlungen der Klimakonferenz. Da es vor allem um den Ausstieg aus den fossilen Energien gehen wird, wäre dieser Einfluss extrem kontraproduktiv.
Allgemein wird an der Weltklimakonferenz jährlich kritisiert, dass es nur selten zu konkreten Beschlüssen kommt. Aufgrund des Konsensprinzips kann jedes Land Entscheidungen über ein Veto blockieren. Deshalb sind in der Vergangenheit viele Klimakonferenzen ohne bedeutsame Ergebnisse geendet.
Zunächst muss festgehalten werden, dass die Beschlüsse der COP grundsätzlich nicht völkerrechtlich verbindlich sind. Eine Ausnahme stellt beispielsweise das Pariser Klimaabkommen dar. Hierbei handelt es sich um einen rechtlich bindenden Vertrag, den die damals anwesenden 196 Staaten unterzeichnet haben.
Im vergangenen Jahr war das zentrale Ergebnis der COP27 die Vereinbarung über einen Ausgleichsfond für Klimaschäden für diejenigen Länder, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. In Dubai sollen nun die Empfehlungen zum Aufbau des Fonds präsentiert werden. Bisher ist noch nicht klar, wer wie viel in den Fond einzahlen wird.
In jedem Jahr seit 2015 ging es vorwiegend darum, die Pariser Klimaziele tatsächlich einhalten zu können. Artikel 4 des Abkommens sieht eine regelmässige Anpassung der Klimaschutzbeiträge für die Pariser Klimaziele vor, wenn die bisherigen Beiträge nicht ausreichen. Bei der COP26 in Glasgow etwa sollten daher verbesserte Ziele der Mitgliedsstaaten vorliegen. Pünktlich zum Fristende reichten nur drei von 184 Staaten ihre verbesserten Klimaziele ein.
Da viele der festgelegten Klimaziele zunächst bis 2030 gelten – etwa, dass Treibhausgasemissionen bis 2030 weltweit um 45 Prozent im Vergleich zu 2010 verringert werden sollen – kann noch nicht endgültig gesagt werden, ob die Beschlüsse tatsächlich eingehalten werden. Die Tendenz ist bis dato allerdings eher negativ.
