Inselstaat vor dem Untergang: Wie die USA den Überlebenskampf von Vanuatu sabotieren
Es ist der buchstäbliche Kampf von David gegen Goliath. Und wie in der biblischen Vorlage geht es um die Existenz eines Volkes. Mit Druck und diplomatischen Mitteln versuchen die USA, eine neue UNO-Resolution des pazifischen Inselstaats Vanuatu zu verhindern.
Obschon der genaue Wortlaut für die Öffentlichkeit bisher nicht zugänglich ist, ist Vanuatus Stossrichtung klar: In der Resolution fordert Vanuatu die UNO-Mitgliedstaaten auf, fossile Brennstoffe schrittweise abzuschaffen und die Gemeinschaften zu schützen, die wegen des Klimawandels zwangsumgesiedelt werden. Besonders umstritten ist dabei die vorgeschlagene Schaffung eines internationalen Klimaschaden-Registers. Dieses würde weltweite Haftungs- und Entschädigungsklagen erleichtern.
Vanuatu stützt sich dabei auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag: Im Juli 2025 verkündete das höchste Gericht der UNO ein einstimmig beschlossenes Rechtsgutachten, wonach das 1,5-Grad-Klimaziel für die Mitgliedstaaten verbindlich sei. Dabei definierte der IGH den Klimaschutz als rechtliche Pflicht und ging damit weiter als alle bisherigen Klimaabkommen.
Die Bekämpfung der Klimakrise ist demnach nicht bloss eine Option, für die sich Staaten je nach Gusto mehr oder weniger entscheiden können, sondern völkerrechtliche Pflicht. Gerichte können Staaten zu konsequenteren Klimamassnahmen verurteilen; ebenso ein Staat einen anderen verklagen. Bei ihrer Festlegung stützten sich die Richter in Den Haag unter anderem auf das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zur Klage der Schweizer Klimaseniorinnen.
US-Botschafter sollen gegen Vanuatu lobbyieren
Wirtschaftsjuristen betonen, dass dieser Paradigmenwechsel auch private Unternehmen betreffen wird. So schreibt die global tätige Kanzlei Bird & Bird: «Staaten können für die Handlungen oder Unterlassungen privater Akteure (...) zur Rechenschaft gezogen werden. Folglich können staatliche Entscheidungen – wie die Erteilung von Lizenzen oder Investitionen –, die den Klimawandel nicht bekämpfen oder sogar zum Klimawandel beitragen (...), vor Gerichten angefochten werden.»
In den USA läuten deswegen alle Alarmglocken. Entsprechend beauftragt die Regierung des Klimaleugners Trump die US-Botschafter, weltweit gegen Vanuatus Resolution zu lobbyieren: Die USA weise die Resolution «nachdrücklich» zurück, denn sie «könnte eine grosse Bedrohung für die US-Industrie darstellen». Die US-Diplomaten sollen bei den Gaststaaten darauf hinwirken, Vanuatu zum Rückzug der Resolution zu drängen.
Das US-Aussenministerium betont: «Diese Resolution der UN-Generalversammlung ist ein weiteres Beispiel für die Übergriffigkeit der UNO und Teil eines umfassenderen Musters, bei dem versucht wird (...) angebliche rechtliche Verpflichtungen zu erfinden, die darauf abzielen, Schuld zuzuweisen und unbegründete Ansprüche zu fördern sowie Menschenrechtsverpflichtungen abzuleiten, denen die Staaten nicht zugestimmt haben», zitiert die Agentur AP aus der Depesche an die US-Botschaften.
«Im aktuellen geopolitischen Kontext ist ein nachhaltiges Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit wichtiger denn je», erklärt dagegen Ralph Regenvanu, Minister für Klimawandel von Vanuatu. «In einer Zeit, in der die Achtung des Völkerrechts weltweit unter Druck steht, bekräftigt diese Initiative die zentrale Rolle des Internationalen Gerichtshofs und die Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit.»
Schweiz diskutiert noch
Im Schweizer Aussendepartement EDA ist die Diskussion noch im Gange: «Die Schweiz begrüsst das Gutachten, in welchem der IGH wichtige Eckpunkte des geltenden Völkerrechts betreffend Klima festhält», teilt EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger auf Anfrage dieser Zeitung mit. Zu Vanuatus Resolution habe sich die Schweiz «noch nicht abschliessend positioniert. Sie bringt sich jedoch aktiv in die Gespräche ein.»
Die Zollverhandlungen mit den USA würden bei der Beurteilung keine Rolle spielen. Entscheidend für Schweiz sei aber, «dass nicht durch die Hintertür neue rechtliche Verpflichtungen und dass keine neuen, parallelen oder konkurrierenden Strukturen zum bereits bestehenden Klimaregime geschaffen werden».
Aus der Zivilgesellschaft kommt dagegen Unterstützung: Amnesty International spricht sich für die Resolution aus. Human Rights Watch fordert in einem Brief an die Regierungen, diese sollten ihr zustimmen. Und die Pazifische Kirchenkonferenz bekundet ihre «nachdrückliche, von Gebeten getragene und unmissverständliche Unterstützung» für den Resolutionsentwurf. (aargauerzeitung.ch)
