International
Klima

Erfolg für Biden mit Abstrichen: Einigung auf reduziertes Klimapaket

Erfolg für Biden mit Abstrichen: Einigung auf reduziertes Klimapaket kommt überraschend

28.07.2022, 21:42
Mehr «International»

Im andauernden Gezerre um Investitionen für den Sozial- und Energiebereich haben die Demokraten einen Durchbruch erzielt. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege Joe Manchin haben mit einer Einigung auf ein mehrere hundert Milliarden US-Dollar schweres Paket überrascht.

«Ich weiss, dass es manchmal so aussieht, als ob in Washington nichts erreicht wird.»
US-Präsident Joe Biden am Donnerstag

Irgendwann aber zahle sich monatelange harte Arbeit aus. Das Paket ist allerdings nur ein Bruchteil dessen, was Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte.

President Joe Biden speaks about the economy during a meeting with CEOs in the South Court Auditorium on the White House complex in Washington, Thursday, July 28, 2022. Biden was updated on economic c ...
US-Präsident Joe Biden am 28. Juli 2022.Bild: keystone

Manchin hatte Bidens Pläne jedoch immer wieder torpediert und ein billionenschweres Sozial- und Klimapaket zerschossen. Der 74-jährige Senator gilt als Querulant und hat sich in der Vergangenheit oftmals gegen seine eigene Partei gestellt. Erst vor rund zwei Wochen sah es so aus als, als wolle er das wichtige Wirtschafts- und Klimapaket gar nicht mittragen. Die nun verkündete Einigung ist daher als Erfolg für Biden zu werten.

Der Einigung zufolge sollen rund 370 Milliarden Dollar (364 Mrd Euro) in Programme für Energiesicherheit und Klimawandel investiert werden. Auch wenn Biden ursprünglich viel mehr Geld ins Klima investieren wollte, ist der nun vorgeschlagene Gesetzesentwurf im Kampf gegen die Klimakrise nicht unerheblich.

Sollte der Entwurf verabschiedet werden, wäre er «die ehrgeizigste Massnahme, die die Vereinigten Staaten je ergriffen haben, um eine katastrophale Überhitzung des Planeten zu verhindern», schrieb die «New York Times». Er sieht zum Beispiel vor, dass Milliarden von Dollar an Steueranreizen eingesetzt werden, um saubere Energien zu fördern. Geld ist auch für Gesundheitsversorgung und Schuldenabbau vorgesehen.

Manchin trat in einer Mitteilung zu der Einigung allerdings noch deutlich nach. «Entgegen anderslautendem Gerede kann sich Amerika nicht durch Ausgaben aus der Verschuldung oder aus der Inflation befreien», schrieb er. Die USA dürften ihren «Supermachtstatus nicht untergraben», indem sie «zuverlässige und erschwingliche Energie aus fossilen Brennstoffen abschaffen, bevor neue Technologien bereit sind, die Last zuverlässig zu tragen».

Manchin kommt aus dem Bundesstaat West Virginia, der zu den grössten Kohleproduzenten des Landes zählt. Er selbst ist dem Kohle-Sektor verbunden und erzielt Nebeneinkünfte durch Dividenden eines Kohleunternehmens. Mit Blick auf Bidens ursprüngliche Pläne erklärte er: «Build Back Better ist tot.» Das war der Name von Bidens grossem Investitionspaket - einst das Prestigeprojekt des US-Präsidenten.

Biden hatte in mehreren persönlichen Verhandlungsrunden mit Manchin versucht, ihn von dem Paket zu überzeugen. Dafür strich er den Umfang auch deutlich zusammen. Doch Manchin blieb skeptisch. Wegen ihrer hauchdünnen Mehrheit im Senat sind die Demokraten auf jede Stimme in den eigenen Reihen angewiesen. Manchins Verhalten verstärkte interne Flügelkämpfe und eine Vertrauenskrise innerhalb der Demokratischen Partei.

Auch Biden liess das Gezerre in einem schlechten Licht dastehen - schliesslich hatte er es nicht geschafft, seine eigene Partei zusammenzuhalten. Er wisse nun, dass der nun ausgehandelte Kompromiss nicht alles enthalte, wofür er sich seit seinem Amtsantritt eingesetzt habe, sagte Biden. «Sehen Sie, dieser Gesetzentwurf ist bei weitem nicht perfekt. Es ist ein Kompromiss. Aber so werden Fortschritte erzielt - durch Kompromisse», sagte er.

Offen blieb nun, ob auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema hinter den Plänen steht. Auch sie hatte in der Vergangenheit immer wieder Pläne ihrer Partei torpediert. Zuversichtlich zeigte sich hingegen der progressive Flügel der Demokraten. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Ukraine-Krieg: die Akteure im Überblick
1 / 14
Ukraine-Krieg: die Akteure im Überblick
Durch Russlands Angriff auf die Ukraine in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar, ist die jahrelange Ukraine-Krise von einem blossen Konflikt zum Krieg geworden. Wer die wichtigsten Beteiligten sind, erfährst du hier:

Wladimir Putin ist seit 2000 (mit Unterbrechung von 2008 bis 2012) Präsident von Russland. Er sieht die Stabilität seines Systems seit den frühen Jahren seiner Präsidentschaft durch den Westen bedroht und will verhindern, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird und eine westlich orientierte Demokratie aufbaut. Am 24. Februar befahl Putin schliesslich den Angriff auf die Ukraine. Offizielle Leitmotive für den Krieg sind die «Demilitarisierung und Entnazifizierung».
... Mehr lesen
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Bidens Rede zum Amoklauf
Video: youtube
Das könnte dich auch noch interessieren:
1 Kommentar
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1
Frankreich fliegt 240 Menschen aus Haiti aus – auch Schweizer

Angesichts der desolaten Sicherheitslage in Haiti hat Frankreich 170 seiner Bürger sowie 70 weitere Europäer – darunter auch Personal des Schweizer DEZA-Büros – und andere Staatsangehörige aus dem Karibikstaat ausgeflogen.

Zur Story