Biden reiste am Mittwoch nach Jerusalem , wo er Gespräche mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid, mit Präsident Izchak Herzog und mit Oppositionsführer Benjamin Netanjahu führte. Zuletzt war mit Donald Trump 2017 ein US-Präsident in Israel gewesen. Im Westjordanland will Biden am Freitag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.
Am Freitag ist ebenfalls die Weiterreise nach Saudi-Arabien geplant. In Dschiddah will Biden mit der Führung des Königreichs zusammenkommen und an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen.
Am Freitag will Biden im Westjordanland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen. Dabei werde er seine nachdrückliche Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung unterstreichen, «die dem palästinensischen Volk ein gleiches Mass an Sicherheit, Freiheit und Chancen bietet».
Bei einem Besuch im Augusta-Victoria-Krankenhaus in Ost-Jerusalem kündigte Biden am Freitag an, dass die USA dem dortigen Krankenhäuser-Verbund in den kommenden Jahren weitere Finanzhilfen von 100 Millionen Dollar zukommen lassen wollen. Der Kongress in Washington muss das Geld für den Verbund aus sechs Kliniken noch genehmigen.
Biden wollte bei seinem Besuch im Westjordanland am Freitag insgesamt Finanzhilfen in Höhe von 316 Millionen Dollar verkünden, wie ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte.
Vor dem Biden-Besuch hatte Lapid die Länder des Nahen Ostens dazu ermutigt, Beziehungen zu Israel aufzunehmen. «Israel reicht allen Ländern in der Region die Hand», hatte er am Sonntag gesagt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.
Biden betonte, der Besuch in Saudi-Arabien diene in erster Linie der Zusammenarbeit mit einer Reihe von Golfstaaten. «Wir haben die Gelegenheit, unseren Einfluss im Nahen Osten wieder geltend zu machen – wovon wir Abstand genommen hatten und was meiner Meinung nach ein Fehler war.»
Echte Fortschritte beim Besuch Bidens in der Region werden nicht erwartet.
Doch nun hat die Luftfahrtbehörde von Saudi-Arabien in der Nacht zu Freitag mitgeteilt, dass der saudische Luftraum künftig «für alle Fluggesellschaften geöffnet wird, die die Voraussetzungen der Behörde für einen Überflug erfüllen». Damit dürfte das Überflugverbot für israelische Maschinen enden, das in vergangenen Jahren bereits etwas gelockert worden war.
US-Präsident Joe Biden würdigte den Schritt der saudischen Führung als «historische Entscheidung».
Es sei «ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer stärker integrierten und stabilen Nahost-Region», erklärte Biden am Freitag kurz vor seinem eigenen Flug aus Israel nach Saudi-Arabien. Die Öffnung sei auch «dank der monatelangen kontinuierlichen diplomatischen Bemühungen meiner Regierung und Saudi-Arabiens» Wirklichkeit geworden.
Israels neuer Ministerpräsident Jair Lapid danke Biden ausdrücklich nach der Mittelung von Suadi-Arabien und er hat die Öffnung des Luftraums durch Saudi-Arabien als «ersten Schritt» zu einer weiteren Annäherung beider Länder begrüsst:
Eigentlich hatte für Flüge von und nach Israel ein nahezu komplettes Überflugverbot über Saudi-Arabien gegolten. Dieses hob die Golfmonarchie aber bereits für Flüge zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain auf. Die beiden Golfländer hatten unter Vermittlung der USA 2020 diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen.
Biden reist zwar erst am Freitag nach Saudi-Arabien weiter, doch seine geplante Anwesenheit dort sorgte bereits im Vorfeld der Reise für Kritik: Denn während des Wahlkampfs 2019 hatte Biden versprochen, die Führung in Riad für den Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zur Verantwortung zu ziehen und das Land zum «Ausgestossenen» zu machen.
Dieses Versprechen hat er bislang nicht eingelöst und setzt mit dem geplanten Besuch in Saudi-Arabien sogar ein gegenteiliges Zeichen – wie einige Kritiker finden: Denn Biden wird nach Angaben des Weissen Hauses bei seiner bevorstehenden Reise nach Saudi-Arabien auch mit dem umstrittenen Kronprinzen Mohammad bin Salman zusammentreffen.
Bei dem Besuch werde es «ein bilaterales Treffen Bidens mit König Salman und dessen Führungsteam» geben, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby, am Donnerstag. Und der Kronprinz sei nun mal Teil dieses Teams.
Khashoggi war im Herbst 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet worden. Und US-Geheimdienste machen den Kronprinzen – den faktischen Herrscher des Königreichs – für die Bluttat verantwortlich.
US-Präsident Joe Biden hat seinen geplanten Besuch in Saudi-Arabien gegen Kritik wegen der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 verteidigt. «Ich spreche immer die Menschenrechte an. Aber meine Position zu Khashoggi war so klar. Wenn jemand das nicht versteht, sei es in Saudi-Arabien oder anderswo, hat er nicht zugehört», sagte Biden nach einem Treffen mit Israels neuem Ministerpräsidenten Jair Lapid am Donnerstag in Jerusalem.
Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Mittwochnachmittag auf dem Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv. Biden wurde dort mit einer feierlichen Zeremonie vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog und vom neuen Ministerpräsidenten Jair Lapid und von dessen Vorgänger Naftali Bennett empfangen.
Kurz nach der Landung sicherte der US-Präsident Israel die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. Diese sei «unerschütterlich», sagte er und fügte an: «Die Beziehungen sind tiefer und stärker als je zuvor.»
Dann sprach er sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Er wisse, dass sich diese Lösung derzeit nicht abzeichne, sagte er. Seiner Überzeugung nach bleibe es aber der beste Weg, um Israelis und Palästinensern gleichermassen Wohlstand und Demokratie zu bringen.
Er betonte auch die Bedeutung des Kampfes gegen den Antisemitismus – und leistete sich einen ungeschickten Versprecher:
JOE BIDEN in Israel: "...to keep alive the truth and honor of the Holocaust — horror of the Holocaust" pic.twitter.com/g5HeNRmihj
— RNC Research (@RNCResearch) July 13, 2022
Im Anschluss besichtigte er das von den USA mitentwickelte mobile Raketenabwehrsystem «Iron Dome». Israels Verteidigungsminister Benny Gantz zeigte ihm auch das neue Laser-Raketenabwehrsystem «Iron Beam», dessen erfolgreichen Test Israel erst jüngst im April verkündet hatte.
Teile des mehrstufigen israelischen Luftabwehrsystems wurden am Flughafen Ben Gurion aufgebaut. Verteidigungsminister @gantzbe wird es heute US-Präsident Joe Biden vorstellen, der am Nachmittag in Israel eintrifft.
— Botschaft Israel (@IsraelinGermany) July 13, 2022
📷 @Israel_MOD #POTUSinIsrael 🇺🇸🇮🇱 pic.twitter.com/seXb7qu3VK
Anschliessend besuchte Biden die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, wo er vor Überlebenden niederkniete.
Holocaust survivors start to stand to greet Biden at Yad Vashem in Israel, he instead bends down to talk with them so they don't have to https://t.co/SNT4BrsTP8
— Yair Rosenberg (@Yair_Rosenberg) July 13, 2022
Für den Donnerstag ist geplant, dass Biden in Jerusalem Gespräche mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid, mit Präsident Izchak Herzog und mit Oppositionsführer Benjamin Netanjahu führe.
Die USA und Israel warnten Iran bereits im Vorfeld eindringlich vor einer Eskalation der Spannungen in der Region. Darum wollten Biden und der neue israelische Ministerpräsident Jair Lapid am Donnerstag eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Rande des Biden-Besuchs.
Darin würden «die unverbrüchlichen Banden zwischen unseren Ländern bekräftigt». Teil der Erklärung sei die Verpflichtung, «dem Iran niemals die Beschaffung einer Atomwaffe zu gestatten». Israel habe dafür eine «unumstössliche Zusage», sagte Biden nach einem Treffen mit Israels neuem Ministerpräsidenten Jair Lapid am Donnerstag in Jerusalem. Man werde sicherstellen, «dass Israel sich selbst verteidigen kann».
«Die Vereinigten Staaten betonen, dass ein wesentlicher Bestandteil dieses Versprechens die Verpflichtung ist, dem Iran niemals zu gestatten, Atomwaffen zu beschaffen», heisst es in einer Erklärung, die Biden und Israels neuer Ministerpräsident Jair Lapid am Donnerstag in Jerusalem unterzeichneten.
Beide Länder bekräftigten zudem ihr Engagement für Initiativen, um Wirtschaft und Lebensqualität in den palästinensischen Autonomiegebieten zu stärken.
Nach dem bilateralen Treffen in Jerusalem wollten Biden und Lapid an einem Online-Gipfel mit den Regierungschefs von Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten teilnehmen. Anschliessend ist eine Pressekonferenz geplant. Das Weisse Haus teilte vorab mit, dass Biden in Israel das «eiserne Engagement» der USA für die Sicherheit des Verbündeten bekräftigen werde. Darum werde es bei den politischen Gesprächen auch um Israels zunehmende Integration in die Region gehen.
Biden wolle bei seiner Nahost-Reise Körperkontakte möglichst vermeiden, vermeldete Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre während eines Briefings für Journalisten an Bord des Regierungsfliegers Air Force One auf dem Weg nach Israel.
Jean-Pierre betonte, dass es sich um eine Gesundheitsmassnahme handele.
Update folgt.
(Newsdesk/sda/dpa)