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Saudi-Arabien

Biden im Nahen Osten – Treffen mit Mahmud Abbas

Biden im Nahen Osten – Zusicherung für Gesundheitsversorgung für Palästinenser

Eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt besucht US-Präsident Joe Biden erstmals den Nahen Osten. So verläuft seine Reise.
15.07.2022, 10:0915.07.2022, 10:53
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Biden reiste am Mittwoch nach Jerusalem , wo er Gespräche mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid, mit Präsident Izchak Herzog und mit Oppositionsführer Benjamin Netanjahu führte. Zuletzt war mit Donald Trump 2017 ein US-Präsident in Israel gewesen. Im Westjordanland will Biden am Freitag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.

Am Freitag ist ebenfalls die Weiterreise nach Saudi-Arabien geplant. In Dschiddah will Biden mit der Führung des Königreichs zusammenkommen und an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen.

President Joe Biden walk down the steps of Air Force One upon his arrival at Ben Gurion International Airport near Tel Aviv, Israel Wednesday, July 13, 2022. Biden arrives in Israel on Wednesday for a ...
Joe Biden defiliert die Treppe der Air Force One herunter.Bild: keystone

Freitag: Biden im Westjordanland

Am Freitag will Biden im Westjordanland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen. Dabei werde er seine nachdrückliche Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung unterstreichen, «die dem palästinensischen Volk ein gleiches Mass an Sicherheit, Freiheit und Chancen bietet».

Bei einem Besuch im Augusta-Victoria-Krankenhaus in Ost-Jerusalem kündigte Biden am Freitag an, dass die USA dem dortigen Krankenhäuser-Verbund in den kommenden Jahren weitere Finanzhilfen von 100 Millionen Dollar zukommen lassen wollen. Der Kongress in Washington muss das Geld für den Verbund aus sechs Kliniken noch genehmigen.

Biden wollte bei seinem Besuch im Westjordanland am Freitag insgesamt Finanzhilfen in Höhe von 316 Millionen Dollar verkünden, wie ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte.

Vor dem Biden-Besuch hatte Lapid die Länder des Nahen Ostens dazu ermutigt, Beziehungen zu Israel aufzunehmen. «Israel reicht allen Ländern in der Region die Hand», hatte er am Sonntag gesagt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.

Protesters hold posters for slain Palestinian-American journalist Shireen Abu Akleh near the Augusta Victoria Hospital in east Jerusalem ahead of a visit by U.S. President Joe Biden, Friday, July 15,  ...
Eine Menschenrechtsorganisation macht in Bethlehem auf das Leben der Palästinenser aufmerksam, während Biden in Israel weilt.Bild: keystone

Freitag und Samstag: Biden in Saudi-Arabien

Biden betonte, der Besuch in Saudi-Arabien diene in erster Linie der Zusammenarbeit mit einer Reihe von Golfstaaten. «Wir haben die Gelegenheit, unseren Einfluss im Nahen Osten wieder geltend zu machen – wovon wir Abstand genommen hatten und was meiner Meinung nach ein Fehler war.»

Sperrung des Luftraums für israelische Maschinen aufgeboben

Echte Fortschritte beim Besuch Bidens in der Region werden nicht erwartet.

Doch nun hat die Luftfahrtbehörde von Saudi-Arabien in der Nacht zu Freitag mitgeteilt, dass der saudische Luftraum künftig «für alle Fluggesellschaften geöffnet wird, die die Voraussetzungen der Behörde für einen Überflug erfüllen». Damit dürfte das Überflugverbot für israelische Maschinen enden, das in vergangenen Jahren bereits etwas gelockert worden war.

US-Präsident Joe Biden würdigte den Schritt der saudischen Führung als «historische Entscheidung».

Es sei «ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer stärker integrierten und stabilen Nahost-Region», erklärte Biden am Freitag kurz vor seinem eigenen Flug aus Israel nach Saudi-Arabien. Die Öffnung sei auch «dank der monatelangen kontinuierlichen diplomatischen Bemühungen meiner Regierung und Saudi-Arabiens» Wirklichkeit geworden.

Israels neuer Ministerpräsident Jair Lapid danke Biden ausdrücklich nach der Mittelung von Suadi-Arabien und er hat die Öffnung des Luftraums durch Saudi-Arabien als «ersten Schritt» zu einer weiteren Annäherung beider Länder begrüsst:

«Nach einem langen und geheimen Prozess und intensiver Diplomatie mit Saudi-Arabien und den USA wachen wir heute Morgen mit einer erfreulichen Nachricht auf.»

Eigentlich hatte für Flüge von und nach Israel ein nahezu komplettes Überflugverbot über Saudi-Arabien gegolten. Dieses hob die Golfmonarchie aber bereits für Flüge zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain auf. Die beiden Golfländer hatten unter Vermittlung der USA 2020 diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen.

FILE - A man stands under American and Saudi Arabian flags prior to a visit by U. S. President Joe Biden, at a square in Jeddah, Saudi Arabia, Thursday, July 14, 2022. As President Joe Biden prepares  ...
Am Freitag wird Joe Biden in Saudi-Arabien eintreffen um mit der Führung des Königreichs zusammenkommen.Bild: keystone

Kritik wegen Treffen mit Kronprinz

Biden reist zwar erst am Freitag nach Saudi-Arabien weiter, doch seine geplante Anwesenheit dort sorgte bereits im Vorfeld der Reise für Kritik: Denn während des Wahlkampfs 2019 hatte Biden versprochen, die Führung in Riad für den Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zur Verantwortung zu ziehen und das Land zum «Ausgestossenen» zu machen.

FILE - Saudi journalist Jamal Khashoggi speaks during a press conference in Manama, Bahrain on Dec. 15, 2014. A suspect in the 2018 killing of Saudi journalist Jamal Khashoggi was arrested Tuesday, De ...
Der saudische Journalist Kamal Kashoggi, 2014.Bild: keystone

Dieses Versprechen hat er bislang nicht eingelöst und setzt mit dem geplanten Besuch in Saudi-Arabien sogar ein gegenteiliges Zeichen – wie einige Kritiker finden: Denn Biden wird nach Angaben des Weissen Hauses bei seiner bevorstehenden Reise nach Saudi-Arabien auch mit dem umstrittenen Kronprinzen Mohammad bin Salman zusammentreffen.

FILE - In this photo released by Saudi Royal Palace, Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman, speaks during the Gulf Cooperation Council (GCC) Summit in Riyadh, Saudi Arabia, Dec. 14, 2021. After Presi ...
Der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman. US-Geheimdienste machen ihn für den Mord an Kashoggi verantwortlich.Bild: keystone

Bei dem Besuch werde es «ein bilaterales Treffen Bidens mit König Salman und dessen Führungsteam» geben, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby, am Donnerstag. Und der Kronprinz sei nun mal Teil dieses Teams.

Khashoggi war im Herbst 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet worden. Und US-Geheimdienste machen den Kronprinzen – den faktischen Herrscher des Königreichs – für die Bluttat verantwortlich.

US-Präsident Joe Biden hat seinen geplanten Besuch in Saudi-Arabien gegen Kritik wegen der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 verteidigt. «Ich spreche immer die Menschenrechte an. Aber meine Position zu Khashoggi war so klar. Wenn jemand das nicht versteht, sei es in Saudi-Arabien oder anderswo, hat er nicht zugehört», sagte Biden nach einem Treffen mit Israels neuem Ministerpräsidenten Jair Lapid am Donnerstag in Jerusalem.

Mittwoch und Donnerstag: Biden in Israel

Mittwoch, 13. Juli

Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Mittwochnachmittag auf dem Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv. Biden wurde dort mit einer feierlichen Zeremonie vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog und vom neuen Ministerpräsidenten Jair Lapid und von dessen Vorgänger Naftali Bennett empfangen.

Kurz nach der Landung sicherte der US-Präsident Israel die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. Diese sei «unerschütterlich», sagte er und fügte an: «Die Beziehungen sind tiefer und stärker als je zuvor.»

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Joe Biden umgeben vom Yair Lapid (rechts) und Izchak Herzog (links)Bild: keystone
Palestinian journalists hold pictures of U.S. President Joe Biden and slain Palestinian-American journalist Shireen Abu Akleh during a sit-in protest in Gaza City, Wednesday, July 13, 2022. The protes ...
Nicht nur hochrangige Politiker begrüssen den US-Präsidenten, sondern auch Aktivisten, die «Gerechtigkeit für Shireen» fordern. Damit machen sie auf die Tötung der Al-Jazeera-Journalistin Scherin Abu Akleh aufmerksam, die mutmasslich durch eine israelische Kugel im Westjordanland starb.Bild: keystone

Dann sprach er sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Er wisse, dass sich diese Lösung derzeit nicht abzeichne, sagte er. Seiner Überzeugung nach bleibe es aber der beste Weg, um Israelis und Palästinensern gleichermassen Wohlstand und Demokratie zu bringen.

Er betonte auch die Bedeutung des Kampfes gegen den Antisemitismus – und leistete sich einen ungeschickten Versprecher:

«Wir müssen die Wahrheit und die Ehre des Holocaust... den Horror des Holocaust und die Ehre derjenigen, die wir verloren haben, am Leben erhalten, damit wir diese Lektion nie vergessen.»

Im Anschluss besichtigte er das von den USA mitentwickelte mobile Raketenabwehrsystem «Iron Dome». Israels Verteidigungsminister Benny Gantz zeigte ihm auch das neue Laser-Raketenabwehrsystem «Iron Beam», dessen erfolgreichen Test Israel erst jüngst im April verkündet hatte.

Anschliessend besuchte Biden die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, wo er vor Überlebenden niederkniete.

Donnerstag, 14. Juli

Für den Donnerstag ist geplant, dass Biden in Jerusalem Gespräche mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid, mit Präsident Izchak Herzog und mit Oppositionsführer Benjamin Netanjahu führe.

Die USA und Israel warnten Iran bereits im Vorfeld eindringlich vor einer Eskalation der Spannungen in der Region. Darum wollten Biden und der neue israelische Ministerpräsident Jair Lapid am Donnerstag eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Rande des Biden-Besuchs.

Darin würden «die unverbrüchlichen Banden zwischen unseren Ländern bekräftigt». Teil der Erklärung sei die Verpflichtung, «dem Iran niemals die Beschaffung einer Atomwaffe zu gestatten». Israel habe dafür eine «unumstössliche Zusage», sagte Biden nach einem Treffen mit Israels neuem Ministerpräsidenten Jair Lapid am Donnerstag in Jerusalem. Man werde sicherstellen, «dass Israel sich selbst verteidigen kann».

epa09269618 Alternate Prime Minister and Minister of Foreign Affairs Yair Lapid arrives at the Israeli President residence, for a joint photo with the new government ministers at the President's  ...
Jair Lapid, Ministerpräsident von Israel.Bild: keystone

«Die Vereinigten Staaten betonen, dass ein wesentlicher Bestandteil dieses Versprechens die Verpflichtung ist, dem Iran niemals zu gestatten, Atomwaffen zu beschaffen», heisst es in einer Erklärung, die Biden und Israels neuer Ministerpräsident Jair Lapid am Donnerstag in Jerusalem unterzeichneten.

Beide Länder bekräftigten zudem ihr Engagement für Initiativen, um Wirtschaft und Lebensqualität in den palästinensischen Autonomiegebieten zu stärken.

An Image of the U.S. and Israeli flags is projected on the walls of Jerusalem's Old City in honor of President Joe Biden visit to Jerusalem, Wednesday, July 13, 2022. Biden arrives in Israel on W ...
Die US- und die israelische Flagge an eine Wand in Jerusalem projiziert, 13. Juli 2022.Bild: keystone

Nach dem bilateralen Treffen in Jerusalem wollten Biden und Lapid an einem Online-Gipfel mit den Regierungschefs von Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten teilnehmen. Anschliessend ist eine Pressekonferenz geplant. Das Weisse Haus teilte vorab mit, dass Biden in Israel das «eiserne Engagement» der USA für die Sicherheit des Verbündeten bekräftigen werde. Darum werde es bei den politischen Gesprächen auch um Israels zunehmende Integration in die Region gehen.

Kein Körperkontakt

Biden wolle bei seiner Nahost-Reise Körperkontakte möglichst vermeiden, vermeldete Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre während eines Briefings für Journalisten an Bord des Regierungsfliegers Air Force One auf dem Weg nach Israel.

Jean-Pierre betonte, dass es sich um eine Gesundheitsmassnahme handele.

Update folgt.

(Newsdesk/sda/dpa)

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