Als der konservative Premierminister Rishi Sunak vor sechs Wochen überraschend Neuwahlen ankündigte, stand er buchstäblich im strömenden Regen. Jetzt steht er noch begossener da: Die Tories sind das Opfer eines politischen Sturms historischen Ausmasses geworden. Die Partei hat Hunderte ihrer Sitze an Labour verloren. Prominente Vertreter wie die ehemalige Premierministerin Liz Truss oder der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg sind nicht mehr im Parlament vertreten.
Angesichts dieses Debakels hat Sunak bereits seinen Rücktritt als Parteichef verkündet.
Politik kann sehr ungerecht und unfair sein. Die Klatsche, welche die Tories eingefangen haben, war jedoch in jeder Hinsicht mehr als verdient. 14 lange Jahre waren sie an den Schalthebeln der Macht. Das Amt des Premierministers und die komfortable Mehrheit im Parlament hätten ihnen die Chance geboten, das Vereinigte Königreich nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Zu sagen, sie hätten es vermasselt, wäre eine Untertreibung. Die Konservativen haben das Vereinigte Königreich nach allen Regeln der Kunst gegen die Wand gefahren.
Fünf Premierminister – David Cameron, Theresa May, Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak lösten sich ab –, alle haben eine miserable Leistungsbilanz vorzuweisen.
David Cameron ist Hauptschuldiger am Brexit. Der Austritt Grossbritanniens hat nicht nur das Land gespalten, er hat auch seiner Wirtschaft einen Schaden beigefügt, von dem es sich noch lange nicht erholt hat. Von Theresa May ist ausser vagen Erinnerungen an ihr ungelenkes Auftreten rein gar nichts im Gedächtnis haften geblieben.
Möchtegern-Churchill Boris Johnson war ein Polit-Clown der ganz schlechten Sorte, Liz Truss derweil nicht einmal ein schlechter Witz. Sie hat denn auch weniger lang überlebt als ein Eisbergsalat. Rishi Sunak schliesslich hat ebenfalls nichts auf die Reihe gebracht, nicht einmal sein Lieblingsprojekt, die Ausschaffung von illegalen Flüchtlingen nach Ruanda.
Die Konservativen hatten nicht nur miserable Chefs, sie machten auch eine miserable Politik. Unter ihnen kam die Wirtschaft nicht vom Fleck. Sie haben den Service public massiv geschändet. Obwohl das der Schwerpunkt ihrer Bemühungen war, hat die Immigration unter den Tories Höchstwerte erreicht. Obdachlosigkeit, Studienschulden stiegen auf Rekordhöhen, ja, unter den Ärmsten wurde gar Hunger wieder ein Thema. Nicht einmal die Steuern haben sie senken können.
Angesichts dieses Debakels haben sich selbst die führenden liberalen Medien einen Sieg der Sozialisten geradezu herbeigesehnt. So kommentiert beispielsweise der «Economist» den Wahlsieg der Labour wie folgt: «Eine Tory-Regierung, welche Chaos zu einer Kunstform erhoben hat, muss gehen. Sie wird von einer Partei abgelöst, die sich rücksichtslos darauf konzentriert hat, sich bei den Wählern beliebt zu machen.»
Warum haben sich die Tories angesichts dieser Fehlleistungen so lange an der Macht halten können? Labour hat sich dies weitgehend selbst zuzuschreiben. Zwischen 2015 und 2020 wurde die Partei von Jeremy Corbyn angeführt, einem Mann, der zufällig ans Ruder kam und dabei maximalen Schaden anrichtete. Er war nicht nur inkompetent, sondern auch ein Anti-Semit.
Mit Keir Starmer hat Labour nun eine Führungspersönlichkeit, die zwar wenig Charisma, aber dafür umso mehr Durchhaltewillen hat. Starmer ist kein Blender, kein Strahlemann wie einst Tony Blair. Er ist ein Pragmatiker, der seine Ziele nicht nur verfolgt, sondern sie auch erreicht. Wer ihm dabei im Weg steht, muss sich warm anziehen. Pat McFadden, ein ehemaliger Assistent von Tony Blair, erklärt denn auch gegenüber der «Financial Times»: «Starmer ist sehr professionell. Er mag es, wenn die Dinge richtig erledigt werden. Er erwartet von seinen Mitarbeitern, dass sie ihre Hausaufgaben erledigt haben. Er leitet Meetings sehr gut. Er stellt sicher, dass alle wissen, worüber man sich geeinigt hat.»
Die Starmer-Amtszeit könnte eine Art Antwort auf die konservative Amtszeit der «eisernen Lady» Margaret Thatcher, werden. Das ist auch dringend nötig. Wie Labour in den Achtzigerjahren, haben jetzt auch die Tories einen Schweinestall erster Güte hinterlassen. Sir Starmer – den Adelstitel erhielt er wegen seiner Verdienste, nicht wegen seiner Geburt, er stammt aus sehr einfachen Verhältnissen – muss sich in erster Linie um die Wirtschaft kümmern.
Stagnierende Produktivität setzt der britischen Wirtschaft seit Jahren zu. Dies zu ändern, ist eine wahre Herkules-Aufgabe: «Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, muss die Regierung gewillt sein, Dinge kaputtzumachen», stellt der «Economist» fest. So überzeugend ihr Sieg auch ausgefallen ist, eine zögerliche «Ming-Vasen»-Politik kann sich die neue Labour-Regierung daher nicht leisten. Nochmals der «Economist»:
Labor legt 1,5% zu auf 34,1% beim Stimmenanteil, hat aber plötzlich 2/3 der Abgeordneten Sitze... 2/3 der Verluste (an Stimmen) gingen von den Tories an Farage....Dem Wahlsystem sei Dank...
An der Stimmung im Land hat sich also nicht viel geändert, obwohl man beim Lesen der Artikel meinen könnte, viele Engländern hätten die Grundhaltung ihrer politischen Meinung geändert... Dem ist aber nicht so...