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A young boy with a balloon walks by a sign erected by climate activists outside the European Parliament in Brussels, Sunday, May 26, 2019. From Germany and France to Cyprus and Estonia, voters from 21 nations went to the polls Sunday in the final day of a crucial European Parliament election that could see major gains by the far-right, nationalist and populist movements that are on the rise across much of the continent. (AP Photo/Francisco Seco)

Den Slogan vor dem EU-Parlament in Brüssel haben Klimaaktivisten errichtet, er kann aber auch für das Ergebnis der Europawahl stehen. Bild: AP/AP

Kommentar

Eine Chance für Europa und ein Risiko für die Schweiz

Der grosse Rechtsruck bei der Europawahl ist ausgeblieben. Die Idee der europäischen Einigung hat nochmals eine Chance erhalten. Für die Schweiz dürfte das Verhältnis zur EU schwieriger werden.



Die wichtigste Erkenntnis aus der Europawahl 2019 lautet: Es gibt keinen klaren Trend. Die grossen Parteifamilien im EU-Parlament können sich je nach Land als Gewinner oder Verlierer fühlen. Das gilt selbst für die Liberalen und die Grünen, die insgesamt klar zulegen können. So haben die Grünen ausgerechnet in Schweden, der Heimat von Greta Thunberg, deutlich verloren.

War die Europawahl also einmal mehr durch nationale Themen dominiert? Das liegt in der Natur der Sache. Die Bürgerinnen und Bürger der EU definieren sich nach wie vor mehr als Angehörige ihrer Nation denn als Europäer. Und doch war es eine «europäische» Wahl, denn noch nie seit der ersten Durchführung 1979 wurde so intensiv über die Zukunft der europäischen Idee debattiert.

Europa wählt

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Europa wählt
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Das schlägt sich in der Wahlbeteiligung nieder, die erstmals seit 40 Jahren angestiegen ist. Vermutlich handelt es sich teilweise um eine Mobilisierung gegen den befürchteten Durchmarsch der Rechtspopulisten. Dafür spricht etwa die Tatsache, dass Parteien wie AfD, FPÖ oder Schwedendemokraten schlechter abgeschnitten haben als bei den letzten nationalen Wahlen.

Rechte zwischen Jubel und Frust

Die rechten Galionsfiguren Marine Le Pen und Matteo Salvini können jubeln, doch Geert Wilders in Holland und die Dänische Volkspartei sind regelrecht abgestürzt. Unter dem Strich ist die Bilanz der Rechten durchzogen. Der befürchtete grosse Rechtsruck hat nicht stattgefunden.

Einfacher wird die Arbeit im EU-Parlament damit nicht, denn erstmals verfügt die «grosse Koalition» aus Konservativen und Sozialdemokraten, die in Brüssel und Strassburg bislang eine Art Machtkartell bildeten, nicht mehr über die absolute Mehrheit. Sie müssen vermehrt mit den Liberalen und Grünen zusammenarbeiten. Das kann Europa nur nützen.

Der Einigungsmotor stottert

Allerdings wird das letzte Wort weiterhin im Europäischen Rat gesprochen, der Versammlung der Staats- und Regierungschefs. Und dort dürfte es ebenfalls schwieriger werden, denn der «Einigungsmotor» Deutschland und Frankreich stottert. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist angeschlagen, und die GroKo in Berlin wackelt mehr denn je. Um die Zukunft der SPD muss man sich sogar ernste Sorgen machen.

Das wird sich auf die Besetzung der EU-Topjobs auswirken. Manfred Weber, der Spitzenkandidat der konservativen EVP, hat kaum noch Chancen auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Seine CSU hat das schlechteste Ergebnis bei einer Europawahl erzielt. Für den Sozialdemokraten Frans Timmermans sieht es besser aus. Er hofft auf eine Koalition mit der liberalen ALDE und den Grünen.

Es ist zu befürchten, dass es erneut zu einem der berüchtigten Geschacher im Hinterzimmer kommt. Das wäre schade, denn insgesamt wurde die europäische Einigung bei dieser Wahl gestärkt. In den meisten Ländern haben die Proeuropäer eine klare Mehrheit, trotz Le Pen und Salvini, dem erneuten Erfolg der PiS in Polen und Viktor Orban, der «unantastbar» wirkt.

Vernimmt die Schweiz die Signale?

Die EU hat nochmals eine Chance erhalten. Sie muss sie nur nutzen. Für die Schweiz ist das eher eine schlechte Nachricht im Ringen um das institutionelle Abkommen. Derzeit dominieren Forderungen nach Nach- oder gar Neuverhandlungen. Auch SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat im «Sonntagsblick» die Rückkehr an den Verhandlungstisch verlangt.

Das könnte ins Auge gehen. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Dossier Schweiz zur Chefsache gemacht. Unter seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger wird dies kaum mehr der Fall sein. Die Schweiz dürfte in der Brüsseler Prioritätenliste nach hinten rutschen. Und mit ihren Sonderwünschen künftig auf deutlich weniger Verständnis stossen.

Fragt sich nur, ob diese Botschaft bei uns vernommen wird. Wir haben das Talent, internationale Entwicklungen völlig falsch einzuschätzen, bis wir in den Hammer laufen. Das Bankgeheimnis lässt grüssen.

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Rechtspopulisten in Europa

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Rechtspopulisten in Europa
quelle: dpa-zentralbild / britta pedersen
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