Der Norden Kosovos ist in erhöhter Alarmbereitschaft. Der Grund: Der Streit über serbische und kosovarische Nummernschilder droht erneut zu eskalieren. Nun treffen sich der kosovarische Ministerpräsident, Albin Kurti, und der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, in Brüssel.
EU-Kommissionssprecherin Nabila Massrali appellierte am Sonntag an führende Politiker beider Länder, «gegenseitige Feindseligkeiten und gefährliche Äusserungen» einzustellen und «verantwortungsvoll» zu handeln.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat Kurti und Vučić für Donnerstag zu einem Vermittlungsgespräch nach Brüssel eingeladen.
Ein Krisentreffen mit der EU hat keine Lösung im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo gebracht. «Heute gibt es keine Einigung», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag nach stundenlangen Gesprächen mit Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Brüssel. «Aber wir geben nicht auf.» Beide seien sich einig gewesen, dass die Gespräche in den kommenden Tagen fortgesetzt werden sollten. Bis zum 1. September sei noch Zeit.
Damit bezog Borrell sich auf den Stichtag, an dem neue Einreiseregeln für Serben in Kraft treten sollen. Diese hatte das Kosovo eigentlich bereits zum 1. August einführen wollen. Nachdem die Spannungen im Norden des Kosovos vor knapp drei Wochen eskalierten, verschob die Führung in Pristina die Einführung auf Druck der EU und der USA um einen Monat.
«Ich denke, dass sowohl Präsident Vučić als auch Premierminister Kurti verstanden haben, dass es keine Alternative zum Dialog gibt, um dieses Problem zu lösen», sagte Borrell am Donnerstag. Er bezeichnete die Spannungen als Symptome «für das umfassendere Problem des ungelösten Status» der Beziehung zwischen Serbien und dem Kosovo.
Die EU versucht schon seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses beider Seiten beizutragen. Dieses ist äusserst spannungsgeladen, weil sich das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt hatte. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkannten die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere, darunter Serbien, Russland, China und fünf EU-Länder, tun das bis heute nicht.
Borrell appellierte in seinem Statement an die Verantwortung beider Spitzenpolitiker. Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sprach er von einer «kritischen Phase für Europa». «Dies ist nicht der Moment für wachsende Spannungen. Es ist an der Zeit, nach Lösungen zu suchen und lange offene Fragen zu klären.»
Zugleich habe er Vučić und Kurti deutlich gemacht, dass der Beitritt zur EU das langfristige Ziel beider Länder bleiben sollte, so Borrell. Der erste Schritt auf diesem Weg sei eine Lösung für die derzeitige Situation.
Bereits im letzten September rasselten Serbien und Kosovo mit den Säbeln: Denn serbische Autofahrer mussten bei der Einreise in Kosovo kosovarische Kennzeichen verwenden, die 60 Tage gültig sind. Dieses Vorgehen entspricht der Praxis, die seit Jahren für Fahrzeuge aus Kosovo gilt, die nach Serbien einreisen. Zudem sollen serbische Personaldokumente nicht mehr anerkannt werden.
Daraufhin blockierten Angehörige der kosovarischen Serben mit Lastwagen die Grenzübergänge von Jarinje und Brnjak. Weshalb die kosovarische Regierung Sondereinheiten der Polizei in die Region verlegte.
Die EU und die Nato riefen damals beide Seiten zur Zurückhaltung auf.
Der Konflikt kochte Ende Juli wieder hoch. Kurti wollte jetzt zusätzlich, dass alle Autos, die Bürgern des Kosovos gehören, mit kosovarischen Nummernschildern der Republik Kosovo versehen sein müssen. Das würde etwa 50'000 kosovarische Serben betreffen.
Die kosovarischen Behörden begründeten ihr Vorgehen mit einem identischen Vorgehen bei kosovarischen Bürgern. Kurti sprach von einer «Massnahme der Gegenseitigkeit», wie ARD schreibt.
Die Lage eskalierte erneut und schlug beinahe in Gewalt um. Unruhen erschütterten die Grenzgebiete – es fielen sogar Schüsse. In der faktisch geteilten Stadt Mitrovica war Sirenenalarm zu hören.
Die Situation deeskalierte erst, als Kurti nachgab und die Einführung der Regelung bis Ende August aufschob. In der Zwischenzeit haben serbische Autofahrer die serbische Flagge und das serbische Länderkürzel auf den Nummernschildern überklebt.
Vučić provozierte im Anschluss an die Deeskalation weiter: Er sprach von Plänen in Pristina, die Serben im Kosovo zu liquidieren. Kurti wiederum sagte, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass Belgrad einen Angriff auf Kosovo plane.
Die kosovarischen Behörden kündigten an, am 1. September mit der Umsetzung der Entscheidung über die Ummeldung der Autokennzeichen zu beginnen. An den Wänden von kosovarischen Städten tauchten währenddessen Graffitis mit Drohbotschaften auf.
Just one day after the meeting of #NATO @jensstoltenberg with the President of #Serbia 🇷🇸and the PM of #Kosovo 🇽🇰and shortly before the start of their meeting with #EU 🇪🇺, threatening graffiti appeared in the north of Kosovo:“Don’t worry.We are here.We are waiting-North Brigade” pic.twitter.com/OH4ZZBDsBq
— Daniel Smith (@DanielS18352008) August 18, 2022
Mittlerweile haben Nato-Schutztruppen ihre Präsenz an der Grenze in Jarinje im Norden Kosovos verstärkt.
Kosovo hatte sich 2008 von Serbien abgegrenzt. Die serbische Regierung anerkennt die Unabhängigkeit Kosovos jedoch nicht, sondern sieht in Kosovo eine abtrünnige Provinz. Auch Serbiens Verbündeter Russland erkennt die Unabhängigkeit Kosovos im Gegensatz zu den meisten westlichen Staaten nicht an.
(yam)
