Kosovo verschiebt geplante Einreiseregeln nach Spannungen an der Grenze

Rückzieher der Regierung und Schüsse im Norden – die Spannungen im Kosovo in 5 Punkten

Was ist passiert?

Die Regierung des Kosovos in Pristina hat zugesagt, eine umstrittene Massnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben. In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern verspreche seine Regierung, die Umsetzung der Massnahmen um 30 Tage auszusetzen, teilte Ministerpräsident Albin Kurti in der Nacht zum Montag bei Twitter mit.

In cooperation with our international allies, we pledge to postpone implementation of decisions on car plates & entry-exit documents at border crossing points w/ Serbia for 30 days, on the condition that all barricades are removed & complete freedom of movement is restored. pic.twitter.com/oJNaQi0qPO

— Albin Kurti (@albinkurti) July 31, 2022

Was sind die Gründe?

Im Norden des Landes war es nahe der Grenze zu Serbien zu Spannungen gekommen. Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hatten militante Serben am Sonntag Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten zudem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, sagte die Polizei in Pristina am späten Sonntagabend.

Scenes this evening from Kosovo. pic.twitter.com/EsThr5idsD

— Moshe Schwartz (@YWNReporter) July 31, 2022

Pristina machte Belgrad für «aggressive Handlungen» im Laufe des Nachmittags und Abends verantwortlich. Voraussetzung für das Durchsetzen der geplanten Massnahmen sei, dass alle Barrikaden entfernt und eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden.

Warum sind die Massnahmen des Kosovos umstritten?

Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden von diesem Montag (00.00 Uhr) an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Massnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht.

Albin Kurti, Ministerpräsident des Kosovos.Bild: keystone

Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. Zudem sollten neue Regeln für die Nummernschilder von Autobesitzern gelten.

Kurti und die politische Führung hätten Kontakt mit US-amerikanischen und europäischen Vertretern gehalten und zugesagt, den Start der geplanten Massnahmen im Grenzverkehr nun auf den 1. September zu verschieben, hiess es in der Regierungsmitteilung weiter. Zuvor hatten sich der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sowie der US-Botschafter im Kosovo, Jeff Hovenier, für einen Aufschub ausgesprochen.

Was sagen EU und Nato dazu?

Borrell begrüsste die Verschiebung der Massnahmen in der Nacht zum Montag. «Erwarte, dass alle Blockaden sofort entfernt werden», schrieb er auf Twitter. Noch offene Probleme sollten über einen von der EU vermittelten Dialog gelöst werden. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei essenziell für deren Weg in die Europäische Union.

Welcome Kosovo decision to move measures to 1 September. Expect all roadblocks to be removed immediately.
Open issues should be addressed through EU-facilitated Dialogue&focus on comprehensive normalisation of relations btwn Kosovo&Serbia, essential for their EU integration paths

— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) July 31, 2022

Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos sei angespannt, hatte die Nato-Mission KFOR am Sonntagabend mitgeteilt. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäss ihrem Mandat «bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein». Die Nato-geführte Mission konzentriere sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren.

Was sagt Russland?

Auch Russland, das als Verbündeter Serbiens gilt, äusserte sich zu den Vorfällen. Es warf dem Kosovo unterdessen «Provokationen» vor. Die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte laut einer Mitteilung vom Sonntagabend zudem: «Eine solche Entwicklung der Ereignisse ist ein weiterer Beweis für das Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union.»

Die russische Sprecherin des Aussenministeriums Maria Sacharowa.Bild: keystone

Russland hat europäischen Staaten in der Vergangenheit bereits immer wieder eine angeblich jahrelang misslungene Mediation in Bezug auf die Ukraine vorgeworfen und seinen Ende Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland auch in diesem Kontext gerechtfertigt.

(dab/sda/dpa)