«Wir haben einen Deal!», schrieb der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend auf Twitter im Anschluss an von der EU organisierte Gespräche in Brüssel. Die Chefunterhändler von Kosovo und Serbien hätten sich unter EU-Aufsicht auf Massnahmen geeinigt, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
We reached an agreement between #Kosovo and #Serbia today that will allow to avoid further escalation.
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) November 23, 2022
We will discuss next steps within the framework of our proposal for normalisation of relations between the two parties. pic.twitter.com/YQ7vVWPOgT
Borrell zufolge werde Serbien aufhören, Nummernschilder mit Bezug auf kosovarische Städte zu vergeben, und Kosovo werde keine weiteren Massnahmen im Zusammenhang mit der Ummeldung von Fahrzeugen mit alten serbischen Kennzeichen ergreifen. Borrell wird die Parteien in den nächsten Tagen einladen, um die nächsten Schritte zu besprechen.
Die Regierung des Kosovos hatte zuletzt geplante Geldstrafen wegen der Nutzung illegaler serbischer Kfz-Kennzeichen verschoben. Nahezu alle ethnischen Serben in einem kompakten serbischen Siedlungsgebiet im Norden des Kosovos nutzen in Serbien ausgestellte Kfz-Kennzeichen, obwohl diese seit 1. November keine Gültigkeit mehr haben.
In ihrer Verweigerungshaltung werden sie von der Regierung Serbiens unterstützt, die die seit 2008 bestehende Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennt. Das Balkanland, dessen Gebiet einst zu Serbien gehörte, ist heute nahezu ausschliesslich von Albanern bewohnt.
Der Konflikt um die Kfz-Kennzeichen hat die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina angeheizt. Aus Protest gegen die Regelung hatten bereits zu Monatsbeginn nahezu alle serbischstämmigen Beamten der kosovarischen Polizei den Dienst quittiert. (sda/dpa)
