Ukraine-Ticker: Ausländische Truppe in Ukraine Gegenstand von Verhandlungen

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Ausländische Truppe in Ukraine Gegenstand von Verhandlungen

Die aktuellsten Nachrichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den geopolitischen Auswirkungen im Liveticker.

15:01

Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen

Kanzler Friedrich Merz lässt nach dem europäischen Vorstoss für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine weiter offen, ob auch deutsche Soldaten beteiligt sein würden.

«Es gibt Fragen auf dieser Welt, die sind nicht so einfach, wie Sie sie sich vielleicht vorstellen, zu beantworten. Und diese Frage gehört dazu», sagte der Christdemokrat in einer Regierungsbefragung im Bundestag auf eine entsprechende Frage eines Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD, Markus Frohnmaier.

Man spreche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand, der mit Russland vereinbart werden müsse, ergänzte Merz. Solange er mitsprechen könne, werde man die Fehler des Jahres 2014 - mit dem damaligen Minsker Abkommen - nicht wiederholen, «die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland ausgesetzt zu sehen».

Der deutsche Regierungschef betonte, er werde beim EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag keinen Zweifel daran lassen, dass man die Ukraine so lange wie notwendig gegen eine gewaltsame Veränderung ihrer Grenzen schützen werde. (sda/dpa)

13:00

Ausländische Truppe in Ukraine Gegenstand von Verhandlungen

Der Kreml sieht eine Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine als Gegenstand von Verhandlungen.

Die russische Position zur Stationierung sei bekannt, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Aber noch mal, das ist Thema der Verhandlungen», fügte er hinzu. Er liess offen, welche Verhandlungen gemeint waren, und sagte dabei nicht, dass Russland bereit sei, über Truppen aus Nato-Staaten zu sprechen.

Der Vorschlag war bei den Gesprächen in Berlin zwischen US-Amerikanern, Europäern und Ukrainern wieder aufgekommen. Die Truppe soll nach Abschluss eines Waffenstillstands in der Ukraine stationiert werden und dessen Einhaltung überwachen. Sie wäre damit Teil der von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien gegen einen neuerlichen russischen Angriff.

In der Vergangenheit hat Russland solche Ideen scharf kritisiert: Aussenminister Sergej Lawrow drohte erst in der vergangenen Woche, dass «solche sogenannten Friedenstruppen für uns sofort zu legalen Zielen werden», wenn sie in der Ukraine stationiert würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte zudem den Krieg auch damit begründet, einen Nato-Beitritt der Ukraine und somit die Anwesenheit von Soldaten der in Moskau als feindlich empfundenen Militärallianz verhindern zu müssen. (sda/dpa)

21:22

Kiew: Partner gaben fünf Milliarden US-Dollar für ukrainische Waffen

Die Unterstützerländer der Ukraine haben nach Angaben von Verteidigungsminister Denys Schmyhal die ukrainische Waffenproduktion in diesem Jahr mit fast fünf Milliarden US-Dollar unterstützt. Das teilte er nach einer Videoschalte der Ukraine-Kontaktgruppe, des sogenannten Ramstein-Formats, mit.

Ebenso hätten die Partner für rund fünf Milliarden US-Dollar (4,26 Milliarden Euro) in den USA Waffen für die Ukraine gekauft. «Beide Zahlen sind Rekordwerte, und wir wollen diese Dynamik auch im Jahr 2026 beibehalten», schrieb Schmyhal auf Telegram.

Er hob besonders hervor, dass Deutschland im kommenden Jahr 11,5 Milliarden Euro an Militärhilfe zur Verfügung stellen werde. Grossbritannien habe im ablaufenden Jahr aus verschiedenen Quellen 600 Millionen Pfund (684 Millionen Euro) für die Luftabwehr der Ukraine aufgebracht. (sda/dpa)

21:17

Kiew und Moskau tauschen Zivilisten und Gefangenenpost aus

Die Ukraine und Russland haben an der belarussischen Grenze einen Austausch von Zivilisten vollzogen. «Die Mehrzahl der Rückkehrer ist wenig beweglich, sie werden in Krankenhäuser gebracht, um erste Hilfe zu bekommen», schrieb der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez bei Telegram. Insgesamt seien 60 Zivilisten an die ukrainische Seite übergeben worden. 45 davon seien in vorübergehender Haft in Russland gewesen. Auf der russischen Seite informierte die Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa über 15 Zivilisten aus 11 Familien, die an Russland übergeben worden seien.

Beide Seiten informierten zudem über einen Austausch von Post für Kriegsgefangene. Dabei seien allein 2.000 Päckchen mit humanitärer Hilfe an ukrainische Kriegsgefangene in Russland überbracht worden. Es seien auch Vereinbarungen über die Identifikation von Verschollenen getroffen und Vermisstenlisten übergeben worden. Schätzungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge sind noch mehr als 6.000 ukrainische Kriegsgefangene in russischer Hand. (sda/dpa)

15:32

Ungarn blockiert Erklärung zu EU-Erweiterung

Ungarn blockiert wegen seiner Ablehnung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine die jährliche Positionierung der Europäischen Union zum Erweiterungsprozess.

Nach Angaben der derzeitigen dänischen EU-Ratspräsidentschaft will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban eine positive Bewertung von Entwicklungen in der Ukraine nicht mittragen. Diese soll allerdings auch nicht gestrichen werden, weil sie von allen anderen EU-Staaten unterstützt wird.

«26 Mitgliedstaaten zeigen eine starke Unterstützung für die Ukraine, und die Ukraine liefert», erklärte die dänische Europaministerin Marie Bjerre am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Die Formulierung zur Ukraine sei gerecht und angemessen. Der deutsche Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum kritisierte das ungarische Verhalten als «zunehmend destruktiv» und warf der Regierung in Budapest vor, die EU auszubremsen.

Für die Ukraine bedeutet das Veto Ungarns, dass sie weiter nicht auf formelle Verhandlungsrunden über den anvisierten EU-Beitritt hoffen kann. Die dänische Ministerin Bjerre betonte allerdings, dass der Aufnahmeprozess dennoch vorankomme, weil informell bereits gearbeitet werde.


Ungarns Premier Viktor Orban (l.) mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin

«Das bedeutet, dass der Ukraine konkrete Vorgaben gemacht werden, wie sie Reformen umzusetzen hat, was sie liefern soll und welche Ergebnisse die meisten Mitgliedstaaten von dem Land erwarten», sagte die Dänin. Demnach könnte das Land dann sehr schnell Fortschritte machen, wenn Ungarn sein Veto irgendwann einmal aufgeben sollte.

In Ungarn wird gewählt

Die aktuelle ungarische Regierung begründet ihre Ablehnung eines ukrainischen EU-Beitritts unter anderem mit dem grossen Finanzbedarf des Landes und dem Vorwurf, dass eine ungarische Minderheit in der Ukraine benachteiligt werde. Im laufenden Wahlkampf in seinem Land warnte Orban zudem, ein EU-Beitritt könne die ungarische Wirtschaft zerstören. Mit einer Aufgabe der Blockade wird deswegen frühestens nach den Wahlen in Ungarn im nächsten Frühjahr gerechnet.

Neben dem Text zur Ukraine hätte die EU-Erklärung zum Erweiterungsprozess eigentlich auch eine Positionierung zu Fort- und Rückschritten der sechs Partner im Westbalkan sowie der Türkei, der Republik Moldau und Georgiens enthalten sollen. Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro. Dem Land wird bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschliessen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält. Für Albanien wird ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2027 für möglich gehalten. (sda/dpa)

13:33

Kreml lehnt Merz-Vorstoss einer Waffenruhe über Weihnachten ab

Der Kreml hat seine Ablehnung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg bekräftigt und damit einen Vorstoss des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz zurückgewiesen.

«Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe», in der die Ukraine Atem schöpfen und sich auf die Fortsetzung des Kriegs vorbereiten könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge zur Idee einer Weihnachtswaffenruhe. Russland wolle den Krieg beenden und seine Ziele erreichen.

Merz hatte Kremlchef Wladimir Putin am Montag zu einer Waffenruhe in der Ukraine über Weihnachten aufgefordert.

Ukrainer, US-Amerikaner und Europäer hatten am Sonntag und Montag in Berlin über eine Friedenslösung für die vor fast vier Jahren von Russland angegriffene Ukraine gesprochen. In einer am Montagabend verabschiedeten Erklärung setzen sich europäische Staats- und Regierungschefs für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ein.

Russische Vertreter waren bei den Gesprächen in Berlin nicht dabei. Moskau habe den Text über Sicherheitsgarantien für die Ukraine noch nicht gesehen und werde keine Medienberichte dazu kommentieren, sagte Peskow. (sda/dpa)

22:22

Trump: «Es scheint gut zu laufen»

US-Präsident Donald Trump sieht nach Gesprächen mit Europäern und der Ukraine Fortschritte in den Verhandlungen über einen möglichen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg. Man sei jetzt «näher» als bisher an einer Lösung, sagte der Republikaner in Washington.

Er habe sowohl Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Deutschland, als auch mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj geführt. «Es scheint gut zu laufen.» Zugleich schränkte der US-Präsident ein: «Das sagen wir schon seit langem, und es ist eine schwierige Angelegenheit.» Trump verwies darauf, dass er schon mehrfach mit Russland zur Lösung des Konflikts gesprochen hatte. (sda/dpa)

21:38

Russland dementiert Sprengung von U-Boot

Die russische Schwarzmeerflotte wies die Darstellung zurück, dass ein U-Boot der Klasse «Warschawjanka» beschädigt worden sei. Nach Angaben der russischen Kriegsmarine gab es zwar einen Angriff, der sei aber nicht erfolgreich gewesen. «Keines der Schiffe oder U-Boote der Schwarzmeerflotte, die in der Bucht des Marinestützpunktes Noworossijsk stationiert sind, oder ihre Besatzungen sind durch die Sabotageaktion zu Schaden gekommen, sie verrichten normal ihren Dienst», sagte der Leiter des Pressedienstes der russischen Schwarzmeerflotte, Alexej Ruljow. Eine Überprüfung von unabhängiger Seite steht noch aus. (sda/vro)

21:33

Multinationale Truppe soll Waffenstillstand absichern

Kanzler Friedrich Merz und zahlreiche weitere europäische Staats- und Regierungschefs setzen sich für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ein. Die von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe werde die ukrainischen Streitkräfte unterstützen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten, heisst es in einer am Abend beim Treffen von Merz mit den Europäern in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. Dies solle «auch durch Operationen innerhalb der Ukraine» geschehen, heisst es ausdrücklich weiter.

Russland lehnt den Einsatz von Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands bisher kategorisch ab und erklärt, Truppen aus Nato-Staaten würden klar als militärisches Ziel gesehen und vernichtet.

Die Erklärung wurde ausser von Merz von seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Grossbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie von EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet. (sda/dpa)

20:59

Merz fordert von Putin Waffenstillstand an Weihnachten

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand in der Ukraine über Weihnachten auf. «Vielleicht hat die russische Staatsführung einen Rest an menschlichem Anstand und lässt wenigstens die Bevölkerung über Weihnachten mit diesem Terror einmal für ein paar Tage in Ruhe», sagte Merz (CDU) in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Offensichtlich als Reaktion auf die Äusserungen von Merz zum menschlichen Anstand fügte Selenskyj laut offizieller Übersetzung hinzu: «Solche Reste gibt es nicht, aber alles ist möglich.»

Merz nannte die russischen Angriffe auf Kindergärten, Krankenhäuser und Energieversorgung «Terror gegen die Zivilbevölkerung». Er fügte hinzu, vielleicht könne ein Waffenstillstand über Weihnachten «auch der Anfang sein für vernünftige, konstruktive Gespräche, wie wir zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine kommen».

Auf die Frage, ob er mit einem Waffenstillstand bis zu den Weihnachtstagen rechne, äusserte sich der Kanzler zurückhaltend. «Das hängt ausschliesslich jetzt an der russischen Seite», sagte er. In Berlin habe man in den zweitägigen Verhandlungen gemeinsame europäische, ukrainische und amerikanische Vorschläge erarbeitet. Diese würden nun der russischen Seite unterbreitet. «Es liegt jetzt nur noch an Russland, ob es gelingt, bis Weihnachten einen Waffenstillstand zu erzielen», sagte Merz. (sda/dpa)

19:36

Putin enteignet geflohene Ukrainer

Kremlchef Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, das die Verstaatlichung ungenutzten Wohnraums in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine ermöglicht. «Wohnhäuser, Wohnungen und Zimmer, die Anzeichen herrenlosen Eigentums tragen, werden als Besitz der Donezker Volksrepublik oder ihrer Gemeinden anerkannt», heisst es in Artikel 21. Gleichlautende Regelungen gibt es für die von Russland ebenfalls zumindest teilweise besetzten Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson.

Das Gesetz sieht auch eine spätere Reprivatisierung der Wohnungen vor. Diese könnten etwa an Bürger übertragen werden, die ihre Bleibe durch ukrainische Angriffe verloren hätten, heisst es. Daneben wird den örtlichen Behörden aber auch die Möglichkeit eingeräumt, damit Dienstwohnungen für Beamte zu stellen.

Aus der Ostukraine sind nach Beginn der von Putin befohlenen Invasion Millionen Menschen vor Zerstörungen und Gewalt geflohen. Einige sind inzwischen zurückgekehrt – darunter auch in die inzwischen von Russland besetzen Gebiete. Viele haben sich aber inzwischen in anderen Teilen der Ukraine oder im Ausland niedergelassen. Diese Menschen, die bei der Flucht ihren oft im Privatbesitz befindlichen Wohnraum zurücklassen mussten, sind von der Regelung betroffen. (sda/dpa)

19:33

Russisches U-Boot mit Drohnen beschädigt

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben bei einer Spezialoperation gegen die russische Schwarzmeerflotte ein U-Boot beschädigt und «praktisch ausser Gefecht» gesetzt. Der Schlag sei erstmals mit einer Unterwasserdrohne vom Typ «Sub Sea Baby» gegen das U-Boot der Klasse «Warschawjanka» (Nato-Klassifizierung «Kilo») gelungen, teilte der SBU bei Telegram mit. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar und wurden von Russland nicht bestätigt. Allerdings gab es schon mehrfach ukrainische Angriffe auf Schiffe in dem Hafen.

«An Bord des U-Boots befanden sich vier Abschussvorrichtungen für Kalibr-Marschflugkörper, die der Feind für Angriffe auf das Gebiet der Ukraine einsetzt», begründete der SBU den Dohneneinsatz. Es habe sich um eine gemeinsame Operation der 13. Hauptabteilung für militärische Spionageabwehr des SBU und der ukrainischen Marine gehandelt.

Der Bau eines solchen U-Boots könnte Russland heute wegen der westlichen Sanktionen, die alles teurer machen, bis zu 500 Millionen Dollar (425 Millionen Euro) kosten, wie der SBU weiter mitteilte. Das gesprengte Boot war nach Darstellung des Geheimdienstes zuvor auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim stationiert gewesen. Es sei wegen früherer Angriffe mit ukrainischen Seedrohnen wie andere Kriegsschiffe aus der Bucht von Sewastopol nach Noworossijsk verlegt worden. Auf der Krim war es den ukrainischen Streitkräften eigenen Angaben nach bereits im August 2024 gelungen, ein U-Boot zu beschädigen. (sda/dpa)

19:29

Sanktionen gegen Schattenflotte

Die Aussenminister der EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Unternehmen und Personen mit Verbindungen zur sogenannten russischen Schattenflotte beschlossen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, treffen die Strafmassnahmen Reedereien mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Vietnam und in Russland. Zudem werden Geschäftsleute sanktioniert, die direkt oder indirekt mit den grossen staatlichen russischen Ölkonzernen Rosneft und Lukoil verbunden sind.

Von den betroffenen Akteuren müssen nun in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem ist es EU-Bürgern sowie Unternehmen untersagt, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen, und gegen die betroffenen Personen wird zusätzlich ein EU-Einreiseverbot verhängt.

In den nächsten Tagen sollen zudem etwa 40 weitere Tanker auf die Liste mit Schiffen gesetzt werden, die nicht mehr in europäische Häfen einlaufen und nicht mehr versichert werden dürfen. Damit wären künftig etwa 600 Schiffe von Strafmassnahmen betroffenen. Die Liste solle künftig monatlich ergänzt werden, sagte die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Aussenministertreffen bei einer Pressekonferenz. (sda/dpa)

19:26

Fortschritte, aber noch keine Einigkeit in Territorialfrage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Fortschritte nach den Verhandlungen mit US-Vertretern über einen Friedensplan, es blieben aber eine Reihe schwieriger Fragen. Es sei bekannt, dass Moskau von der Ukraine den Verzicht auf Territorien fordere, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin. Der Ukraine sei es gelungen, den US-Unterhändlern ihre Position zu verdeutlichen. «Die Ukraine wird gehört», sagte er.

Er widersprach der Deutung, dass die USA Druck auf Gebietsabtretungen im Donbass ausgeübt hätten. Vielmehr hätten die US-Vertreter die Position Moskaus überbracht und würden nun die ukrainische Haltung dort vortragen. Die USA könnten Schritte zu einem Konsens vorschlagen, sagte Selenskyj. Er hoffe, dass die US-Regierung ihre Vermittlung fortsetze. «Was am Ende bezüglich der Gebiete herauskommt, werden wir noch sehen.»

Man habe von der US-Seite gehört, dass sie zu Sicherheitsgarantien bereit sei, die dem Artikel 5 der Nato-Charta entsprechen, sagte Selenskyj. Das sehe gar nicht so schlecht aus, sei ein erster Schritt. Die Frage sei, wie ein Waffenstillstand praktisch überwacht werde, dann erst könnten sich Sicherheitsgarantien bewähren, sagte er.

Bei Sicherheitsgarantien haben auch US-Beamte von Fortschritten gesprochen, ohne dass bislang klar ist, wie eine mögliche Beistandszusage aussehen soll. Moskau lehnt es ab, einem Waffenstillstand zuzustimmen, bevor nicht eine umfassende Friedensregelung erreicht ist. (sda/dpa)

14:07

Selenskyj von deutschem Bundespräsidenten empfangen

Am Rande der Gespräche über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Präsidenten des Landes, Wolodymyr Selenskyj, empfangen.

Steinmeier begrüsste seinen Gast im Amtssitz des deutschen Staatsoberhaupts, dem Schloss Bellevue in Berlin. Beide umarmten sich auf der Treppe bei Selenskyjs Ankunft.

Der Besuch findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei hatte das Schloss Bellevue weiträumig abgesperrt, auf dem Dach waren Scharfschützen postiert. Ein Hubschrauber kreiste in der Luft.

Der ukrainische Präsident will später auch mit der Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner, und mit Deutschlands Kanzler Friedrich Merz Gespräche führen. Zusammen mit Merz will er zudem am 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum teilnehmen. Am Abend soll es dann in Berlin ein europäisches Spitzentreffen geben, zu dem unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer erwartet werden. (sda/dpa)

13:03

Euroclear-Klage: Russische Zentralbank will fast 200 Milliarden

Die russische Zentralbank beziffert ihre Forderungen bei der Klage gegen die belgische Firma Euroclear auf mehr als 18 Trillionen Rubel (rund 179 Milliarden Franken). Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Gerichtsangaben in Moskau.

Euroclear verwaltet den Grossteil des in der Europäischen Union nach Moskaus Invasion in die Ukraine festgesetzten russischen Vermögens. Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro (173 von 196 Milliarden Franken) in der EU.

Vergangene Woche hatte die EU beschlossen, das Vermögen dauerhaft einzufrieren, und damit eine wichtige Grundlage für die Nutzung des russischen Staatsvermögens für die Ukraine geschaffen.

Kirill Dmitrijew, der Chef des staatlichen Fonds für Direktinvestitionen, warf der EU Fehler und Panik vor. «Sie wissen, dass die Verwendung der russischen Reserven ohne Zustimmung der Zentralbank der Russischen Föderation illegal ist – sie untergräbt das von den USA entwickelte Reservensystem und erhöht die Kosten für alle», schrieb er auf der Plattform X. Er erklärte, dass Russland vor Gericht gewinnen und das Vermögen zurückbekommen werde.

Die Zentralbank verklagte Euroclear am vergangenen Freitag vor einem Gericht in Moskau. Die Klage hänge mit den illegalen und verlustbringenden Handlungen des Depotverwalters Euroclear zusammen, aber auch mit den nun offiziell von der EU-Kommission erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Vermögens, teilte die Zentralbank auf ihrer Webseite mit. Experten gehen davon aus, dass dies ein erster Schritt zu Gegenmassnahmen gegen noch vorhandenes europäisches Kapital in Russland sein könnte. (sda/dpa)

13:02

Kreml: Verzicht Kiews auf Nato Eckpfeiler bei Verhandlungen

Ein juristisch verbindlicher Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur Nato ist nach Angaben aus Moskau zentraler Punkt bei den Verhandlungen.

«Natürlich ist die Frage einer der Eckpfeiler, und sie unterliegt besonderer Erörterung vor dem Hintergrund der übrigen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen. Daneben hatte Russland bisher von der Ukraine für ein Kriegsende auch immer gefordert, Gebiete abzutreten. Auf die Frage, ob eine Friedenslösung bis Weihnachten gefunden werden könne, sagte Peskow nur, dass er keine konkreten Daten nennen wolle.

Einmal mehr lobte er US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen um eine Beendigung des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Kriegs in der Ukraine. Über die laufenden Beratungen der USA mit den Europäern und den Ukrainern in Berlin über die Regulierung des Konflikts sei Russland bisher nicht unterrichtet worden, sagte Peskow. «Erst danach, wenn sie ihre Arbeit abgeschlossen haben, erhalten wir von unseren amerikanischen Gesprächspartnern die Sichtweise, die heute erörtert wird.»

Erneut bekräftigte Peskow, dass Moskau vor dem Einstellen der Kampfhandlungen auf Erfüllung seiner Forderungen beharre. Putin sei bereit für einen Frieden. «Er ist absolut nicht offen für irgendwelche Tricks, die darauf zielen, Zeit zu schinden und künstliche befristete Atempausen zu schaffen», sagte er. Moskau stellt die von Kiew geforderte Waffenruhe für Verhandlungen als Atempause für die ukrainische Armee dar, die damit wiederbewaffnet und neu aufgestellt werden könne. (sda/dpa)

12:01

Selenskyj und Kushner in Berlin eingetroffen

Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht in Berlin weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Vertreter der US-Delegation trafen am Vormittag im Kanzleramt ein.

Die US-Abordnung wird vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführt. Ihr gehört auch Jared Kushner an, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.

Beide Seiten hatten bereits am Sonntag mehrere Stunden lang verhandelt. Witkoff äusserte sich im Anschluss positiv. Es seien «viele Fortschritte» erzielt worden, schrieb er auf der Plattform X. Der 20-Punkte-Friedensplan, Wirtschaftsthemen und andere Fragen seien intensiv erörtert worden. Über welche Vorschläge beide Seiten im Detail verhandelten, war öffentlich zunächst nicht bekannt. Russland nimmt nicht an den Gesprächen teil.

Selenskyj wird heute zudem vom deutschen Kanzler Friedrich Merz empfangen. Am Abend steht dann ein europäisches Spitzentreffen unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer an. (sda/dpa)

11:29

Ukraine lässt Zehntausende Drohnen in Deutschland bauen

Die Ukraine lässt selbstentwickelte Kampfdrohnen in industriellen Stückzahlen in Deutschland bauen.

Produziert werde im Auftrag des Kiewer Verteidigungsministeriums, teilten der ukrainische Drohnenbauer Frontline Robotics und die deutsche Rüstungsfirma Quantum Systems beim Deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin mit.

Der Leiter des Gemeinschaftsunternehmens Quantum Frontline Industries, Matthias Lehna, sprach vom Bau Zehntausender Drohnen im Jahr und einem Volumen im dreistelligen Millionenbereich. Produziert werden sollen die auf dem Schlachtfeld erprobte Logistikdrohne Linsa, die Aufklärungsdrohne Zoom und der ferngesteuerte Maschinengewehr- und Granatwerferpunkt Buria.

Die Kooperation findet im Rahmen der ukrainischen Regierungsinitiative Build with Ukraine statt. Kiew versucht damit, die Produktion westlicher Rüstungsfirmen in das von Russland angegriffene Land zu holen. Zugleich soll ein Teil der ukrainischen Rüstungsproduktion in das sichere europäische Ausland verlegt werden. (sda/dpa)

10:44

Kollektiv Pussy Riot in Russland als extremistisch eingestuft

Ein Moskauer Gericht hat die Gruppe Pussy Riot als extremistisch eingestuft und damit in Russland verboten. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Anwalt der Gruppe. Klage hatte demnach die Generalstaatsanwaltschaft eingereicht.

Erst im September waren fünf Mitglieder des Kollektivs in Abwesenheit in Moskau zu Haftstrafen zwischen acht und 13 Jahren verurteilt worden. Das Gericht sprach sie wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Streitkräfte schuldig und warf ihnen vor, bewusst Verleumdungen und Falschinformationen über die russische Armee zu verbreiten.

Anlass waren der Clip «Mama, Don't Watch TV» (Mama, schau kein Fernsehen) und ein Auftritt in München im April 2024, bei dem sie etwa die Zerstörung der ostukrainischen Stadt Mariupol durch russische Militärs thematisierten. (sda/dpa)

15:53

Verletzte nach Bombenangriffen auf Saporischschja

Bei russischen Gleitbombenangriffen auf die südostukrainische Grossstadt Saporischschja sind mindestens elf Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten seien zwei Rettungskräfte und ein Polizist, teilte der Gouverneur des Gebiets Iwan Fedorow bei Telegram mit. Von der Verwaltung veröffentlichte Bilder zeigten Schäden an einem Supermarkt in einem Wohngebiet. Saporischschja liegt nur gut 25 Kilometer von der Frontlinie entfernt und wird regelmässig mit Gleitbomben angegriffen. (sda/dpa)

10:46

US-Delegation zu Ukraine-Beratungen in Berlin eingetroffen

Zu Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine ist am Vormittag eine US-Delegation in Berlin angekommen. Wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur beobachtete, trafen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Vormittag in einem Hotel im Zentrum der Bundeshauptstadt ein.

Die zwischen Vertretern der USA und der Ukraine geführten Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs werden heute in Berlin mit europäischer Beteiligung fortgesetzt. Verhandelt wird zunächst auf Beraterebene und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. An den Gesprächen sollen auch deutsche Unterhändler teilnehmen. Nicht öffentlich bekannt ist bislang, welche konkreten Vorschläge aktuell auf dem Tisch liegen.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte seine Teilnahme an Gesprächen in Berlin. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Freitag mitgeteilt, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) ihn am Montag zunächst zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen empfangen werde.

Anfang Dezember hatte sich Witkoff mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Putin zeigte sich danach zwar weiterhin zu Verhandlungen bereit, betonte aber, dass Russland auf dem Schlachtfeld die strategische Initiative habe - und seine Kriegsziele auch mit militärischer Gewalt durchsetzen könne, falls eine diplomatische Einigung scheitern sollte. (sda/dpa)

10:08

Selenskyj: Hunderttausende Familien ohne Strom

In der Ukraine sind infolge russischer Drohnen- und Raketenangriffe nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch immer Hunderttausende Familien ohne Strom. «Die Lage ist nach wie vor schwierig», teilte Selenskyj bei Telegram mit. Betroffen von den Stromausfällen seien die Regionen Mykolajiw, Odessa, Cherson, Tschernihiw, Donezk, Sumy und Dnipropetrowsk. In der Nacht habe es erneut russische Angriffe gegeben. «Es gibt Verletzte», sagte Selenskyj. Die Arbeiten auch an der Wiederherstellung der Wärme- und Wasserversorgungen liefen.



Vor den in Berlin für heute geplanten Verhandlungen mit US-Vertretern und Europäern über eine Beendigung des Krieges warf Selenskyj Moskau vor, den Ukrainern, «so viel Schaden wie möglich zufügen» zu wollen. «Insgesamt haben die Russen in dieser Woche mehr als 1500 Angriffsdrohnen, fast 900 gelenkte Flugbomben und 46 Raketen verschiedener Typen auf die Ukraine abgefeuert. In nur einer Woche», sagte er. Dazu veröffentlichte er erneut ein Video von den Bränden und schweren Schäden dieser Angriffe.

Selenskyj will an diesem Montag auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin zu Gesprächen über den Krieg treffen. «Die Ukraine braucht Frieden zu angemessenen Bedingungen, und wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich zu arbeiten», sagte Selenskyj. In den nächsten Tagen erwarte er intensive diplomatische Bemühungen. «Es ist sehr wichtig, dass sie zu Ergebnissen führen. Ich zähle auf die Unterstützung unserer Partner», sagte er. (sda/dpa)

09:26

Ukraine greift mit Drohnen Russlands Ölindustrie an

Die Ukraine hat mit einem Drohnenangriff im russischen Gebiet Wolgograd einen Grossbrand in dem Öldepot der Stadt Urjupinsk ausgelöst. Gouverneur Andrej Botscharow teilte am Morgen mit, dass benachbarte Häuser evakuiert worden seien. «Nach vorläufigen Angaben wurde niemand verletzt.» Nach Botscharows Darstellung lösten Trümmer abgeschossener Drohnen den Brand aus. Die Ukraine nimmt immer wieder Anlagen der russischen Ölindustrie unter Drohnenbeschuss, weil Moskau mit den Einnahmen aus dem Energieverkauf auch seine Kriegsmaschinerie finanziert. In der Stadt Jaroslawl wurde laut Berichten in sozialen Netzwerken eine Ölraffinerie angegriffen. Eine offizielle Stellungnahme von den Behörden gab es zunächst nicht. Im Gebiet Krasnodar bestätigten die Behörden einen Drohnenangriff auf das Dorf Afipski. Bewohner meldeten Explosionen an einer Ölraffinerie. Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums zerstörte die Flugabwehr 141 ukrainische Drohnen in der Nacht oder fing sie ab. Zu Schäden machte das Ministerium wie immer keine Angaben. Die Folgen der Kiewer Attacken stehen in keinem Verhältnis zu den massiven Verwüstungen durch die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine. Die Ukraine will mit diesen Gegenangriffen im russischen Angriffskrieg auch Stärke demonstrieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte vor seiner Reise nach Berlin zu neuen Verhandlungen für ein Ende russischen Angriffskrieges, dass Kiew seine Position behaupte. (sda/dpa)

07:18

Putin stationiert Rakete «Oreschnik» in Belarus – Geheimdienst spricht von Drohung gegen Europa

Ausserhalb von Russland wird offenbar eine russische Rakete stationiert. Dabei gibt es einen klaren Zweck, wie T-online schreibt.
Russland bereitet offenbar die Stationierung von Startsystemen für die Mittelstreckenrakete Oreschnik in Belarus vor. Laut des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes soll das Vorhaben Druck auf Europa ausüben, berichtet das Portal «Ukrinform». Der Geheimdienstleiter Oleg Ivashchenko erklärte, man habe Vorbereitungen für den Einsatz beobachtet, darunter die Einrichtung von Startrampen, Überwachungssystemen und Kommunikationsinfrastruktur. «Russland und Belarus errichten Anlagen für die Trägerrakete sowie Überwachungs- und Kommunikationssysteme. Diese Massnahmen sind noch nicht abgeschlossen», sagte er «Ukrinform». Die Pläne für die Massnahmen wurden bereits im vergangenen Jahr bekannt, nun werden sie offenbar umgesetzt.
Ivashchenko erklärt, mit der Stationierung könne Russland die Flugzeiten der Raketen deutlich verkürzen und plötzliche Angriffe auf europäische Hauptstädte anordnen. Das solle Europa bedrohen.
Die dortige Stationierung soll die Rakete zudem vor ukrainischen Angriffen schützen. Würde die Rakete auf russischem Territorium in Europa stationiert, wäre sie ein mögliches Ziel für die ukrainischen Streitkräfte. Die Oreschnik verfügt über eine Reichweite von mehr als 4.000 Kilometern und kann sechs nuklear- oder konventionell einsetzbare, mehrfach unabhängig voneinander ausrichtbare Hyperschall-Wiedereintrittskörper tragen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde eine Oreschnik-Rakete bislang erst einmal eingesetzt, bei einem Angriff auf die ukranischen Stadt Dnipro am 21. November. (t-online)

22:47

Selenskyj bestätigt Teilnahme an Gesprächen in Berlin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme an Gesprächen in Berlin über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges bestätigt. «Derzeit bereiten wir uns auf Treffen mit der amerikanischen Seite und unseren europäischen Freunden in den nächsten Tagen vor. In Berlin wird es viele Veranstaltungen geben», sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Er wird spätestens am Montag auch vom deutschen Kanzler Friedrich Merz erwartet zu einem ukrainischen Wirtschaftstreffen.

Unklar ist aber, ob Selenskyj bereits an diesem Sonntag in Berlin anreist und den US-Gesandten Steve Witkoff trifft. Selenskyj sagte, dass die ukrainischen Experten derzeit an den Details für die von Kiew für einen Frieden mit Russland geforderten Sicherheitsgarantien arbeiten. Es gehe um einen gerechten Frieden für die Ukraine mit einer Garantie, dass Russland mit keiner weiteren Invasion in das Land zurückkehre. «Unsere ukrainische Verhandlungsposition ist stark, weil wir unsere Positionen an der Front, in unserer Rüstungsindustrie und in unserer inneren Stabilität behaupten», sagte er.

Geplant seien in Berlin auch Gespräche ukrainischer Beamter mit Vertretern der USA und europäischer Staaten über Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes. «Das Wichtigste sind meine Treffen mit Vertretern von Präsident Trump sowie Treffen mit unseren europäischen Partnern und vielen führenden Politikern über die Grundlage des Friedens – eine politische Vereinbarung über die Beendigung des Krieges», sagte Selenskyj.

Einen ersten 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump hatte der ukrainische Staatschef kritisiert, weil dort viele russische Forderungen enthalten waren. In Berlin gehe es um aktiv und konstruktive Zusammenarbeit für ein würdiges Abkommen. Russischer Vertreter sind nicht dabei. Zunächst soll es an diesem Sonntag auf Berater-Ebene Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine gehen. Über Ort und Zeitpunkt der Beratungen wurde zunächst Geheimhaltung vereinbart. (sda/dpa)

10:44

Ukraine-Beratungen am Sonntag in Berlin

An diesem Sonntag wollen aussenpolitische Berater unter anderem der USA, der Ukraine und Deutschlands in Berlin ihre Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine fortsetzen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in der deutschen Hauptstadt. Die USA hatten angekündigt, dass der Sondergesandte Steve Witkoff nach Berlin reisen werde. Über Ort und Zeitpunkt der Beratungen am Sonntag wurde zunächst Geheimhaltung vereinbart.

Am Montag wird in Berlin auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Freitag mitgeteilt, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) den zunächst zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen empfangen werde.

Danach schliesst sich auf Einladung von Merz ein Treffen europäischer Regierungschefs mit Selenskyj im Kanzleramt an, an dem auch Vertreter von EU und Nato teilnehmen. Ob Vertreter der USA an den Beratungen am Montagabend im Kanzleramt teilnehmen werden, war am Samstag noch offen.

Ort und Zeit der Beratungen am Sonntag geheim
Wer genau von ukrainische Seite an den Beratungen am Sonntag in Berlin teilnimmt, war zunächst unklar. Zuletzt hatten Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, in Florida mehrere Tage lang mit den Ukrainern gesprochen. Von Kiewer Seite führten damals Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow die Verhandlungen. Vorher hatten Witkoff und Kushner in Moskau stundenlang mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen.

Zeitpunkt für Treffen von Witkoff mit Selenskyj unklar
Ein hochrangiger US-Beamter hatte der dpa in Washington gesagt, Witkoff werde sich in Berlin mit Selenskyj und europäischen Vertretern treffen. Der Vertreter der US-Regierung machte weder nähere Angaben zum genauen Zeitpunkt von Witkoffs Gesprächen noch zu Formaten und Teilnehmern.

Die US-Regierung hatte auf Betreiben von Präsident Donald Trump im November einen Friedensplan vorgelegt, über den seitdem in verschiedenen Runden verhandelt wurde. Trump macht Druck auf die Ukraine, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Er sieht das von westlicher Unterstützung abhängige Land militärisch im Nachteil gegenüber dem Angreifer Russland.

Trump hatte eine Zusage vonseiten der USA für ein Treffen in Europa zuletzt offen gelassen und sie daran geknüpft, dass es aus seiner Sicht gute Chancen für Fortschritte geben müsse. Die Ukraine wehrt sich seit fast vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen den von Putin befohlenen Angriffskrieg.

Putin hält unterdessen weitgehend an seinen Maximalforderungen etwa nach Gebietsabtretungen der Ukrainer fest und zeigt ohne ein Entgegenkommen Selenskyjs keine Bereitschaft zu konkreten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten. (sda/dpa)

7:18

Witkoff reist für Ukraine-Gespräche nach Berlin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist an diesem Wochenende für Gespräche über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg nach Berlin. Er werde sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Vertretern treffen, sagte ein hochrangiger US-Beamter in Washington der Deutschen Presse-Agentur.



Der Vertreter der US-Regierung machte zunächst weder nähere Angaben zum genauen Zeitpunkt von Witkoffs Gesprächen noch zu den Formaten und Teilnehmern der geplanten Treffen.

Selenskyj wird am Montag in der deutschen Hauptstadt erwartet, um sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und Nato zu besprechen.

Die US-Regierung hatte auf Betreiben von Präsident Donald Trump im November einen Friedensplan vorgelegt, über den seitdem in verschiedenen Runden verhandelt wurde. Trump macht Druck auf die Ukraine, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Er sieht das von westlicher Unterstützung abhängige Land militärisch im Nachteil gegenüber dem Angreifer Russland.

Trump hatte eine Zusage vonseiten der USA für ein Treffen in Europa zuletzt offen gelassen und sie daran gekoppelt, dass es aus seiner Sicht gute Chancen für Fortschritte geben müsse. (sda/dpa)

21:07

Ukraine kreist Russen in Charkiw ein

Die Ukraine hat nach Angaben ihres Militärs und mehrerer Militärblogger Teile der seit Monaten umkämpften Stadt Kupjansk in der nordöstlichen Region Charkiw zurückerobert, wie der deutsche watson-Medienpartner «Die Zeit» berichtet. Ukrainischen Einheiten sei «ein Vorstoss zum Oskil-Fluss (gelungen), wodurch die Versorgungsrouten des Feindes nach Kupjansk vollständig unterbrochen wurden», teilte das zweite Korps der ukrainischen Nationalgarde mit, dem mehrere Brigaden angehören. Im Zuge der Kämpfe seien mehrere Dörfer in der Nähe der Stadt sowie mehrere Stadtteile im Norden von Kupjansk befreit worden.

Ihor Oboljenskyj, der Kommandeur des zweiten Korps sagte am Freitag einer ukrainischen Tageszeitung: «Heute können wir sagen, dass die Russen in der Stadt vollständig abgeschnitten sind». Laut Bericht der «Ukrajinska Prawda» sollen etwa 200 russische Soldaten in der Stadt verblieben sein. Sie würden inzwischen ausschliesslich durch Drohnen mit Nachschub versorgt.

Die in Militärkreisen gut vernetzte Beobachtergruppe DeepState hatte kurz davor am Freitagmorgen von einer Rückeroberung mehrerer Dörfer bei Kupjansk sowie von Teilen der Stadt berichtet.

(Quelle: zeit.de)

16:30

Selenskyj entlarvt russische Propanda-Lügen

Nach russischen Eroberungsmeldungen hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj demonstrativ am Rande der Stadt Kupjansk im Osten des Landes gezeigt.

«Viel haben die Russen von (der Eroberung der Stadt) Kupjansk gesprochen. Wir sehen, wie es ist», sagte der Staatschef in einem Video. Dabei zeigte er sich mit Schutzweste – aber ohne Helm – vor dem Hintergrund der zerstörten Ortseingangs-Stele. Er dankte den Soldaten für ihren Einsatz. «Heute ist es ausserordentlich wichtig, Ergebnisse an der Front zu erzielen, damit die Ukraine Ergebnisse in der Diplomatie erreichen kann», sagte er.



Der Kreml hatte vor gut drei Wochen erklärt, dass die Stadt im Gebiet Charkiw komplett erobert sei, was von Kiew zurückgewiesen wurde. Kupjansk stand bereits nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 für knapp sieben Monate unter russischer Kontrolle. Die Stadt mit vor dem Krieg rund 27'000 Einwohnern ist inzwischen weitgehend zerstört.

(sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland regelmässig kleine Geländegewinne verbuchen kann.
• Die russische Armee bombardiert unnachlässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen.
• Die Ukraine wehrt sich ihrerseits mit Drohnenangriffen auf die russische Kriegsinfrastruktur und die Waffenproduktion.
• Bemühungen um einen Waffenstillstand tragen bisher keine Früchte. Die Versuche von US-Präsident Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj an einen Tisch zu bringen, sind allesamt gescheitert.

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