Ukraine-Ticker: Moskau schlägt internationale Verwaltung für Ukraine vor

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Selenskyj: Sicherheitsgarantien sind der Schlüssel für Frieden

Die aktuellsten Nachrichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den geopolitischen Auswirkungen im Liveticker.

22:17

Selenskyj: Sicherheitsgarantien sind der Schlüssel für den Frieden

Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj das Hauptziel Kiews bei den anstehenden Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs. Der Schlüssel zur Beendigung des Kriegs liege in der Sicherheitsfrage, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. «Sicherheitsgarantien sind für die Ukraine unerlässlich, das hat die höchste Priorität.» Die Gespräche über ein Kriegsende sollen in der kommenden Woche unter amerikanischer Vermittlung zwischen Russen und Ukrainern in Genf weitergeführt werden.

Bislang galt die Territorialfrage als die am schwierigsten zu lösende in den Verhandlungen. Russische Truppen haben 2022 auf Befehl von Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine angegriffen. Putin begründete die Invasion damals mit der Sorge um die eigene nationale Sicherheit und der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine. Ende Januar bezeichnete Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow allerdings die Territorialfrage als die wichtigste.

Russland will noch mehr Gebiete haben als es schon besetzt hält
Konkret fordert die russische Führung von der Ukraine für einen Frieden die Aufgabe des gesamten Gebietes Donezk - also auch der Landstriche, die Moskaus Truppen auch nach vier Jahren Krieg immer noch nicht besetzen konnten. Kiew hat einen einseitigen Rückzug bislang stets abgelehnt.

Die Worte Selenskyjs deuten nun aber zumindest einen Wechsel der Prioritäten in Kiew an. Die ukrainische Führung hofft in erster Linie auf Sicherheitsgarantien aus den USA. Unklarheit gibt es noch bei der Länge solcher Zusagen. Bei der Sicherheitskonferenz in München hatte Selenskyj gesagt, dass Washington einen Zeitraum von 15 Jahren angeboten habe, während Kiew mindestens eine 20 Jahre währende Garantie haben möchte. (sda/dpa)

15:38

Moskau spricht von internationaler Verwaltung für die Ukraine

Moskau bringt kurz vor Gesprächen über ein Kriegsende wieder eine internationale Übergangsverwaltung für die Ukraine unter Ägide der Vereinten Nationen ins Spiel. Russland sei bereit, mit den USA, Europa und anderen Ländern über eine externe Verwaltung zu sprechen, sagte Vizeaussenminister Michail Galusin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass in Moskau.

«Ein solcher Schritt würde es ermöglichen, demokratische Wahlen in der Ukraine abzuhalten und eine handlungsfähige Regierung an die Macht zu bringen», sagte Galusin. Mit dieser Führung könnten dann ein Friedensvertrag und Dokumente über die zukünftige Zusammenarbeit der beiden Länder unterzeichnet werden. Präsident Wladimir Putin habe einen solchen Vorschlag schon im März 2025 gemacht, sagte der stellvertretende Aussenminister.

Galusins Äusserungen reihen sich ein in die Moskauer Versuche, die Ukraine als nicht handlungsfähigen Staat und die Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyj als nicht legitim darzustellen. Internationale Übergangsverwaltungen durch die UN oder andere Kräfte gab es nach dem Ende von Kriegen oder Konflikten unter anderem in Osttimor, Kambodscha, im Irak oder im Kosovo. In der Ukraine sind aber alle staatlichen Stellen arbeitsfähig.

Selenskyj verwies bei der Münchner Sicherheitskonferenz darauf, wie schwierig eine Wahl sei, solange die Soldaten an der Front wie die Bevölkerung im Hinterland unter Beschluss liegen. Vor einer Wahl seien mindestens zwei Monate Waffenruhe nötig, erklärte er.

Russland überzieht die Ukraine seit fast vier Jahren mit einem Angriffskrieg. Eine nächste Verhandlungsrunde über ein Kriegsende unter Vermittlung der USA ist für kommenden Dienstag und Mittwoch (17./18.2.) in Genf geplant. (sda/dpa)

13:48

Kallas fordert Zugeständnisse Russlands für einen Frieden

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hat zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz eine stärkere Einbindung Europas in Friedensbemühungen für die Ukraine gefordert. Dabei machte sie deutlich, dass es in den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine deutlich mehr darum gehen müssen, Zugeständnisse von Russland zu verlangen.



«Wenn wir einen nachhaltigen Frieden wollen, dann brauchen wir auch Zugeständnisse von russischer Seite», sagte sie in München. Europa habe dabei viele Mitsprachemöglichkeiten, so Kallas. So könnten die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ebenso wie der Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten europäische Entscheidungen sein.

Seit Freitag hatten Staats- und Regierungschefs, Minister und Vertreter internationaler Organisationen zusammen mit Militärs und Wissenschaftler über die richtige Reaktion auf internationale Krisen und Destabilisierung beraten. Dabei ging es um den Krieg in der Ukraine, aber vor allem um das transatlantische Verhältnis Europas zu den USA.

Der aktuelle MSC-Chef Wolfgang Ischinger beendete die Konferenz am Sonntag. Er sagte in seiner Schlussrede, das transatlantische Bündnis könne mehr tun, um Druck auf Russland zu machen und die Kosten des Krieges für Russland in die Höhe zu treiben. (sda/dpa)

12:16

Ukrainischer Ex-Energieminister Haluschtschenko festgenommen

Der wegen Korruptionsverdacht entlassene frühere ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko ist bei einer versuchten Ausreise aus dem Land festgenommen worden. Das teilten die für Korruptionsbekämpfung zuständigen Kiewer Behörden SAP und Nabu auf ihren Telegram-Kanälen mit. Die Ermittlungen in dem weit verzweigten Fall von Bestechlichkeit dauerten an.



Im vergangenen November hatten ukrainische Korruptionsfahnder Vorwürfe gegen eine Gruppe mutmasslich bestechlicher Staatsdiener direkt im Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj erhoben. Sie sollen sich im staatlichen Konzern Ernerhoatom an Geld vergriffen haben, das eigentlich für Schutzbauten um Energieanlagen gegen feindliche Luftangriffe bestimmt war.

Haluschtschenko, einer der Beschuldigten, musste als Energieminister gehen. Dem Selenskyj-Vertrauten Tymur Minditsch gelang die Flucht. Der Präsident baute daraufhin die Regierung um und ersetzte auch seinen einflussreichen Stabschef Andrij Jermak. (sda/dpa)

9:53

Ukrainischer Angriff trifft Ölhafen an Schwarzmeerküste

Die Ukraine hat nach russischen Angaben die Schwarzmeerküste Russlands mit Drohnen angegriffen und einen Öltank in Brand geschossen. Der Gouverneur der betroffenen Region Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, sprach auf Telegram von einem «massiven Angriff», der die ganze Nacht gedauert habe.

Getroffen wurde demnach ein Tank mit Ölprodukten bei einem Ölverladehafen auf der Halbinsel Taman. Der Terminal war schon mehrmals Ziel ukrainischer Attacken. Kondratjew sprach auch von kleineren Schäden bei Anapa und Sotschi. Es habe zwei Verletzte gegeben.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, 68 ukrainische Drohnen seien über verschiedenen Regionen Südrusslands abgeschossen worden.

Umgekehrt griff die russische Armee die Ukraine erneut mit Drohnen an. In der Grossstadt Saporischschja seien drei Menschen verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Russland überzieht das Nachbarland Ukraine seit fast vier Jahren mit einem verheerenden Krieg. Die Schäden, die bei der Gegenwehr der Ukrainer in Russland entstehen, sind meist kleiner und konzentrieren sich auf Ziele der russischen Ölwirtschaft. (sda/dpa)

18:35

Selenskyj: Wahlen möglich nach zwei Monaten Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Forderung nach einer Waffenruhe für Neuwahlen in seinem Land erneuert. Es sei schwierig, in Kriegszeiten eine Abstimmung zu organisieren, zumal nicht nur die Soldaten an der Front kämpften, sondern auch das Volk im Hinterland unter Beschuss stehe, sagte er in einer Diskussionsrunde im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz. «Geben Sie uns zwei Monate, dann können wir auch Wahlen abhalten», sagte er an US-Präsident Donald Trump gewandt. Dieser hatte zuvor mehrfach Neuwahlen in der Ukraine gefordert.

Mit einem Waffenstillstand, Sicherheiten und der nötigen Infrastruktur, dann sei es möglich, eine solche Abstimmung zu organisieren, sagte Selenskyj nun. Scherzhaft bot er zudem Russland eine Waffenruhe für Wahlen dort an.

Russlands Führung behauptet seit längerem, dass Selenskyj nicht mehr legitimer Präsident sei, nachdem seine Amtszeit 2024 ausgelaufen ist – eine Sichtweise, die sich später dann auch Trump zu eigen machte. Die ukrainische Verfassung verbietet allerdings Wahlen während eines Kriegs. Eine der Forderungen Moskaus für einen Frieden ist eine Abstimmung im Nachbarland. (sda/dpa)

17:48

Ukraine weiterhin an Taurus interessiert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das anhaltende Interesse seines Landes an Marschflugkörpern des Typs Taurus aus Deutschland bestätigt. Auf die Frage, ob die Ukraine die 500 Kilometer weit reichenden Marschflugkörper bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg brauche, sagte er «ja». Eine Entscheidung darüber sei aber bislang nicht gefallen.

Kiew hatte Berlin bereits vor einigen Jahren um die Lieferung von Taurus gebeten. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte dies ab, auch weil er eine weitere Eskalation des Kriegs befürchtete. Sein späterer Nachfolger Friedrich Merz hatte die Lieferung hingegen nicht ausschliessen wollen.

Russland führt seit vier Jahren Krieg gegen die Ukraine. Systematisch beschiesst Moskau dabei auch das Hinterland des Nachbarn mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen. Kiew wiederum fordert die Taurus-Raketen, um strategisch wichtige Militärobjekte im russischen Hinterland angreifen zu können. (sda/dpa)

16:23

Ukraine nur bereit für «echten Frieden» mit Würde

Die Friedensverhandlungen mit Russland scheitern nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht an der ukrainischen Verhandlungsbereitschaft. «Die Ukraine ist bereit für eine Einigung, die echten Frieden zu uns, der Ukraine und Europa», sagte er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sei zuversichtlich, dass dieser Krieg mit Würde beendet werden könne. «Das ist für uns das Wichtigste, und wir haben unseren Partnern alles gegeben, was unserer Meinung nach zu einem solchen Abkommen gehören muss, und wir sind bereit, in die gemeinsame Sicherheit zu investieren.»

Trump forderte von Selenskyj «Bewegung» für Deal mit Moskau

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Selenskyj zu Zugeständnissen bei den Verhandlungen für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aufgefordert. Trump sagte vor Journalisten am Weissen Haus: «Russland will einen Deal machen, und Selenskyj muss in Bewegung kommen, sonst verpasst er eine grosse Chance.» Damit erhöht die US-Regierung den Druck auf Kiew vor einer neuen Verhandlungsrunde, die nach russischen Angaben für nächste Woche in Genf geplant ist. Selenskyj und andere ukrainische Vertreter hatten zuletzt erklärt, dass die USA eine Friedensvereinbarung bis Juni anstreben. In München sagte Selenskyj aber nichts zum Zeitablauf der Verhandlungen.

Bericht: US-Regierung blickt auf anstehende Zwischenwahlen

Einem Bericht der «The New York Times» zufolge liegt dabei der Blick der US-Regierung vor allem auf den anstehenden US-Zwischenwahlen. Trump wolle einen aussenpolitischen Erfolg vorweisen, zudem könnte sich der Fokus der Regierung danach stärker auf die Innenpolitik verlagern. Unklar bleibt demnach, welche Konsequenzen Washington ziehen würde, sollte Kiew bei strittigen Fragen wie Gebietsabtretungen nicht einlenken. (sda/dpa)

13:34

Selenskyj drängt in München zur Eile bei Hilfen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Auftritt auf der Münchener Sicherheitskonferenz den Westen dazu aufgerufen, bei der Unterstützung seines Landes Geschlossenheit und Tempo zu demonstrieren. Russland habe seine Angriffswaffen während des Kriegs massiv weiterentwickelt, dementsprechend schnell brauche die Ukraine bei ihrer Verteidigung Hilfe von ihren Partnern. «Was wir bei dem russischen Einmarsch am 24. Februar (2022) gebraucht hätten, wären Einheit, Entschlossenheit und Tempo», sagte er in seiner Rede. An anderer Stelle klagte er, es habe Monate und mitunter Jahre gedauert, ehe bestimmte Waffensysteme geliefert worden seien.



Selenskyj versäumte es nicht, den westlichen Ländern für ihre Hilfe zu danken. Er bat aber eindringlich insbesondere um weitere Raketen für die Flugabwehr. Sie sollen dabei helfen, die systematische Zerstörung des ukrainischen Energienetzes durch russische Angriffe aus der Luft zu stoppen.

Nach Angaben Selenskyjs zahlt Russland für seinen langsamen Vormarsch im Donbass einen hohen Preis. Im Dezember seien 35.000 russische Soldaten getötet oder schwer verletzt worden, im Januar 30.000. Pro eroberten Quadratkilometer verliere Russland 156 Soldaten. Sollten die Gefallenenzahlen bei russischen Soldaten auf 50.000 pro Monat zu steigern, sei der Kreml eher zu echten Verhandlungen bereit, zeigte sich Selenskyj überzeugt. (sda/dpa)

9:11

Cassis vor Ukraine-Verhandlung «vorsichtig optimistisch»

Aussenminister Ignazio Cassis hat sich im Vorfeld der Verhandlungsrunde zum Ukraine-Krieg in Genf «vorsichtig optimistisch» gezeigt. Russland wolle einen Schritt in Richtung Frieden machen, sagte Cassis zum Schweizer Radio und Fernsehen. Die Frage sei, zu welchem Preis.



Diesen Schluss zog Cassis nach eigenen Angaben durch seine Gespräche in Moskau Anfang Februar. Als aktueller Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) traf Cassis dort den russischen Aussenminister Sergej Lawrow und sprach mit ihm über Wege zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine.

Ungeklärt seien Fragen zur Territorialität und zu Sicherheitsgarantien sowohl für Russland als auch für die Ukraine, sagte Cassis am Rande der Sicherheitskonferenz in München zum Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Das Gespräch wurde am Samstagmorgen ausgestrahlt.

Für Cassis war das Treffen in Moskau demnach der Schlüssel dafür, dass die Verhandlungsrunde am kommenden Dienstag und Mittwoch in Genf stattfindet. Russland habe gewartet, dass die OSZE den Mut habe, den Dialog wieder zu etablieren, sagte der Aussenminister.

An den Verhandlungen in Genf ist die Schweiz Gastgeberin und nimmt keine aktive Rolle ein. «Die USA führen das Ganze», sagte der Aussenminister. Die Ukraine und Russland werden sich laut ihm bemühen, sich etwas näherzukommen.

Selenskyj lehnt Rückzug aus Donbass ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erteilte eben erst am Freitag russischen Forderungen nach einer Preisgabe des Donbass erneut eine klare Absage. Er begründete dies mit den etwa 200'000 Ukrainerinnen und Ukrainern, die noch in den von Kiew kontrollierten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk leben. Die Administration von US-Präsident Donald Trump übt ebenfalls Druck auf die Ukraine zu diesem Gebietsverzicht aus, um ein Ende des Krieges zu erreichen.

Zuletzt hatten die Ukraine und Russland Anfang Februar in den Vereinigten Arabischen Emiraten direkt miteinander verhandelt. Wie auch bei der ersten Runde im Januar waren die USA als Vermittler dabei. Konkrete Ergebnisse der Gespräche wurden nicht präsentiert, die Beteiligten nannten das Treffen anschliessend aber konstruktiv. (sda)

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland gelegentlich kleine Geländegewinne verbuchen kann. Von den ursprünglichen Kriegszielen ist der Kreml aber weit entfernt.
• Die russische Armee bombardiert unnachlässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen. Die Ukraine wehrt sich ihrerseits mit Drohnenangriffen auf die russische Kriegsinfrastruktur und die Waffenproduktion.
• Bemühungen um einen Waffenstillstand tragen bisher keine Früchte. Die Versuche von US-Präsident Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj an einen Tisch zu bringen, sind allesamt gescheitert. Moskau lässt keine wirkliche Friedensabsicht erkennen, Kiew zeigt sich dafür unter der Zusage von langfristigen Sicherheitsgarantien aus den USA und Europa bereit.

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