Ukraine-Ticker: Zwei Tote in Dnipropetrowsk

Liveticker

Zwei Tote in Dnipropetrowsk + UN fordert Waffenruhe und Frieden in Ukraine

Die aktuellsten Nachrichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den geopolitischen Auswirkungen im Liveticker.

20:53

Zwei Tote in Dnipropetrowsk nach russischem Luftangriff

Kurz nach den Besuchen europäischer Spitzenpolitiker in Kiew zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die russische Luftwaffe die Region Dnipropetrowsk attackiert. Bei einer Explosion seien zwei Menschen getötet worden, teilte der regionale Militärverwalter Olexander Ganscha auf Telegram mit. Fünf weitere Zivilisten seien verletzt, zahlreiche Häuser durch die Bombentreffer beschädigt worden. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass sich unter den Trümmern noch Opfer befanden.

An diesem 1462. Kriegstag hatten die russischen Truppen ihre Aktivitäten an den Fronten zunächst abflauen lassen. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew seien von den verschiedenen Frontabschnitten lediglich 50 bewaffnete Zusammenstösse gemeldet worden. Üblicherweise liegt diese Zahl meist über 80 pro Tag. (sda/dpa)

20:27

UN-Vollversammlung fordert Waffenruhe und Frieden in Ukraine

Anlässlich des vierten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die UN-Vollversammlung in New York per Resolution eine sofortige Waffenruhe und einen anhaltenden Frieden gefordert. 107 Mitgliedsländer stimmten in New York für das Papier. 12 stimmten dagegen, 51 enthielten sich.

Die Resolution ruft unter anderem zu einer «sofortigen, kompletten und bedingungslosen Waffenruhe» zwischen Russland und der Ukraine auf und fordert einen auf internationalem Recht basierenden «umfassenden, fairen und anhaltenden Frieden».

Auch der UN-Sicherheitsrat wollte sich zum Jahrestag noch mit dem Thema beschäftigen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte bereits im Vorfeld zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand aufgerufen und den Krieg als «Schandfleck für unser kollektives Bewusstsein» bezeichnet. (sda/dpa)

16:45

Westen sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

Westliche Unterstützer haben der Ukraine zum vierten Jahrestag der russischen Invasion weitere Hilfe bei ihrem Abwehrkampf zugesichert.

«Die Luftverteidigung zum Schutz der Bürger hat absolute Priorität», sagte der britische Premierminister Keir Starmer bei Beratungen der sogenannten «Koalition der Willigen», an denen etliche westliche Staatschefs in Kiew teilnahmen oder zugeschaltet wurden. «Wir müssen den Druck auf Russland und seine Kriegswirtschaft erhöhen», sagte Starmer.



Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der das Treffen mit Starmer per Videoschalte leitete, warb für ein verstärktes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die Russland zur Vermeidung von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt.



Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte auf eine Einbindung der Europäer in die von den USA angeschobenen Verhandlungen über einen möglichen Friedensschluss. «Wir brauchen Europa in den Verhandlungen. Wir tun alles, was wir können, um die Europäer so weit wie möglich einzubeziehen, und wir zählen auf Ihre Führungsrolle in diesem gesamten Verhandlungsprozess.»

In einer Erklärung rief die Koalition aus über 35 Ländern Russland zwar zu konstruktiven Verhandlungen und einem bedingungslosen Waffenstillstand auf, Teilnehmer äusserten sich aber skeptisch. «Wir brauchen Frieden, aber wir müssen uns auf alle weiteren Herausforderungen seitens Russlands vorbereiten», sagte Selenskyj. (sda/dpa)

14:25

Orban beharrt auf russischem Öl vor Ukraine-Hilfen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigt die Blockade wichtiger EU-Finanzhilfen für Kiew, solange sein Land kein russisches Öl über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline bekommt.

In einem Brief an den EU-Ratspräsidenten António Costa, den Orban auch in den sozialen Medien veröffentlichte, schrieb er: «Fakten sind Fakten: Es gibt keine technischen Hindernisse für einen Neustart der Öl-Lieferungen an Ungarn über die Druschba-Pipeline. Dazu ist nur eine politische Entscheidung der Ukraine notwendig.»



Seit Ende Januar fliesst kein Erdöl mehr über die Pipeline aus Russland nach Ungarn. Nach ukrainischer Darstellung liegt dies daran, dass diese Leitung durch russische Angriffe beschädigt sei. Hingegen behauptete Ungarns Regierung mehrfach, dass die Pipeline intakt sei, Kiew aber den Öl-Durchfluss blockiere.

Orban bezeichnete die Vorgänge und die Haltung der EU in dem Brief als «Absurdität». «Wir (die EU) treffen eine für die Ukraine finanziell günstige Entscheidung, die ich persönlich missbillige, danach erschafft die Ukraine eine Notfallsituation auf dem Energiesektor in Ungarn und Sie verlangen von mir so zu tun, als sei nichts geschehen. Das ist nicht möglich», schrieb er an Costa. «Ich bin nicht in der Lage, jedwede Entscheidung zugunsten der Ukraine zu unterstützen, bevor sie (die Ukrainer) zur Normalität zurückkehren.»

Orban pflegt seit Langem gute Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine versucht er, Sanktionen Brüssels gegen Russland und EU-Hilfen für Kiew zu blockieren. (sda/dpa)

14:08

Briten verabschieden neues Sanktionspaket gegen Russland

Die britische Regierung hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine neue Sanktionen verhängt. Das Vereinigte Königreich stehe so lange, wie es nötig ist, an der Seite der Ukraine, sagte Premierminister Keir Starmer.

Er würdigte die «unglaubliche Widerstandsfähigkeit» des europäischen Partners.

Das Sanktionspaket ist nach Angaben der Regierung das grösste seit den frühen Monaten des Krieges. Es zielt insbesondere auf die Finanzierung der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Invasion.

Mit Sanktionen belegt wurden unter anderem der Pipeline-Gigant PJSC Transneft sowie 175 Unternehmen und 48 Öltanker der sogenannten Schattenflotte. Zu dieser gehören meist ältere Schiffe, mit denen Russland nach westlichen Angaben versucht, Sanktionen zu umgehen.

Es sei kein Krieg, der weit vom Vereinigten Königreich entfernt sei, sagte Starmer. Es sei Putin, der einem möglichen Frieden im Wege stehe. Die britischen Sanktionen sollen auch Unternehmen treffen, die Teile für Drohnen liefern. Ausserdem stehen Banken und Firmen aus der Kernenergie- und Gasindustrie auf der Liste. (sda/dpa)

13:44

Kreml sieht Kriegsziele in der Ukraine nicht erreicht

Der Kreml hat eingeräumt, dass auch nach vier Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine die anfänglich gesteckten Aufgaben bisher nicht umgesetzt wurden.

«Vollkommen, ja, sind die Ziele bisher nicht erreicht, deshalb geht die militärische Spezialoperation weiter», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Militärische Spezialoperation ist die offizielle Bezeichnung Moskaus für den Krieg gegen das Nachbarland.



Zugleich sagte Peskow, dass Russland bereit sei, eine diplomatische Lösung bei den Verhandlungen mit der Ukraine zu finden. «Jetzt hängt alles von den Handlungen des Kiewer Regimes ab», sagte Peskow. Russland habe seine Bedingungen auf den Tisch gelegt, sie seien hinreichend bekannt.

Peskow: Konflikt mit Ukraine wurde zu Konfrontation mit Westen

Moskau verlangt etwa, dass Kiew seine Truppen auch aus jenen Teilen des Gebiets Donezk abzieht, die unter ukrainischer Kontrolle stehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt das kategorisch ab. Zwar sollen die Verhandlungen nach ukrainischen Angaben womöglich noch diese Woche in Genf wieder aufgenommen werden. Peskow bestätigte aber weder einen Ort noch einen Termin. Die Gespräche gelten als festgefahren.

Zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns sagte Peskow, dass aus dem Konflikt mit der Ukraine für Russland inzwischen eine Konfrontation mit dem Westen geworden sei. Der Westen verfolge das «Ziel einer Zerstörung» Russlands, behauptete er. Moskau wirft dem Westen seit langem vor, er wolle mit seinen Waffenlieferungen an die Ukraine und seinen Sanktionen Russland eine strategische Niederlage zufügen.

Moskau warnt vor Atomwaffen für die Ukraine

Aufhorchen liess Peskow auch mit einer durch nichts belegten und von westlichen Beobachtern als abwegig eingestuften Bemerkung, dass Frankreich und Grossbritannien der Ukraine Atomwaffen zur Verfügung stellen könnten, um im Konflikt mit Russland ein Druckmittel zu haben. Peskow berief sich auf eine Mitteilung des russischen Auslandsgeheimdienstes, wonach es in Paris und London solche Pläne gebe. Damit würden aber beide Atommächte, wie Peskow selbst einräumte, gegen internationale Verträge verstossen. (sda/dpa)

13:08

Polizist stirbt bei Explosion in Moskau

Bei einer Explosion an einem Polizeiauto im Norden Moskaus ist nach Angaben russischer Ermittler ein Polizist getötet worden. Zwei weitere Mitarbeiter der Verkehrspolizei seien verletzt worden.

Das teilten das staatliche Ermittlungskomitee und das Innenministerium mit. Die Polizisten sassen demnach in dem Dienstwagen am Sawjolowoer Bahnhof, als der Angreifer sich näherte. Er sprengte sich dem Ermittlungskomitee zufolge selbst in die Luft.

Zu möglichen Hintergründen machten die Behörden keine Angaben. Ermittelt werde unter anderem wegen eines Anschlags auf das Leben eines Mitarbeiters der Strafverfolgungsbehörden, hiess es.

Erst im Dezember hatte sich ein ähnlicher Fall in Moskau ereignet. Bei einer Sprengstoffexplosion im Süden der russischen Hauptstadt starben zwei Polizisten und ein Mann. Die Hintergründe waren ebenfalls unklar. Die Beamten wollten den Ermittlern zufolge einen Mann überprüfen, der sich in der Nähe eines Polizeiautos aufhielt. Als sie sich auf den Mann zubewegten, kam es den Angaben nach zu der Explosion. Die Polizisten und eine neben ihnen stehende Person wurden getötet, wie die Behörde weiter mitteilte. (sda/dpa)

11:20

Merz: «Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal»

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine erneut den Zusammenhalt der Europäer beschworen.

«Seit vier Jahren ist jeder Tag und jede Nacht für die Ukrainerinnen und Ukrainer ein Albtraum. Und nicht nur für sie, sondern für uns alle. Denn der Krieg ist zurück in Europa», schrieb Merz auf der Plattform X. «Nur mit gemeinsamer Stärke werden wir ihn beenden. Denn das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal.»

Seit vier Jahren ist jeder Tag und jede Nacht für die Ukrainerinnen und Ukrainer ein Albtraum. Und nicht nur für sie, sondern für uns alle. Denn der Krieg ist zurück in Europa. Nur mit gemeinsamer Stärke werden wir ihn beenden. Denn das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal. pic.twitter.com/xAvVPqYplX

— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) February 24, 2026

Deutschlands Vizekanzler Lars Klingbeil - von der SPD, der sozialdemokratischen Koalitionspartnerin der Christdemokraten von Merz - erklärte: «Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als die Ukrainerinnen und Ukrainer. Auf diesem Weg stehen wir weiter fest an der Seite der Ukraine.»

Der russische Präsident Wladimir Putin solle sich keinerlei Illusionen machen, dass die Unterstützung bröckeln könnte. «Es liegt an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zu zeigen.» Putin müsse seinen brutalen Angriffskrieg beenden. (sda/dpa)

11:04

Nato-Chef: Ukraine braucht wirksame Sicherheitsgarantien

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wirksame Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden gefordert.

«Wenn die Kämpfe endlich aufhören, muss der Frieden Bestand haben», sagte Rutte im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Dafür brauche es starke ukrainische Streitkräfte und Sicherheitsgarantien von Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten, fügte der Niederländer hinzu.

Rutte lobte den Mut der ukrainischen Bevölkerung und Soldaten. «Die Ukraine ist eine Nation stiller Helden.» Es sei unerlässlich, dass die Ukraine weiterhin die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe erhalte, die sie benötige. Die Ukraine brauche mehr Unterstützung. «Denn ein Versprechen von Hilfe beendet keinen Krieg.» (sda/dpa)

10:34

EU sichert Kiew weitere Unterstützung zu

Die Spitzen der Europäischen Union haben der Ukraine zum vierten Jahrestag des Beginns der russischen Vollinvasion weitere Unterstützung zugesichert.

«Wir bleiben der grösste Geldgeber für die Ukraine», hiess es in einer Erklärung der EU zum Jahrestag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nahmen in Kiew an einer Gedenkzeremonie teil. Für eine Stärkung der Energiesicherheit der Ukraine werde an einem neuen Plan gearbeitet, um beschädigte Kraftwerke schneller zu reparieren und wieder ans Stromnetz zu bringen, hiess es.



Überschattet wird der Besuch allerdings von einer Blockade neuer Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei. Ungarn hat zudem ein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. Trotzdem teilte die EU nun mit, dass die erste Zahlung so schnell wie möglich erfolgen solle.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart, der Ukraine weitere 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, damit das Land seinen «dringenden Haushalts- und Verteidigungsbedarf decken und angesichts der Angriffe Russlands stark bleiben kann», hiess es in der EU-Erklärung. 60 Milliarden Euro des Pakets seien für militärische Zwecke geplant. Das EU-Mitglied Ungarn blockiert das Hilfspaket aktuell, weil es kein russisches Öl über die Transitleitung durch die Ukraine erhält.

Die EU-Spitzen betonten zudem, dass Russland für Verbrechen und Schäden zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Dazu solle so bald wie möglich ein Sondergericht und eine internationale Entschädigungskommission im Rahmen des Europarates eingerichtet werden, hiess es.

Eine Zusage aber für die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geforderte EU-Mitgliedschaft schon nächstes Jahr gibt es nicht. In ihrer Erklärung bescheinigen die EU-Spitzen der Ukraine lediglich Fortschritte bei den Reformen für einen EU-Beitritt und sichern dem Land weitere Unterstützung auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft zu. (sda/dpa)

10:29

China: Ukraine-Krieg soll Beziehung zu Europa nicht belasten

Der Ukraine-Krieg sollte die Beziehungen zwischen Europa und China nach Ansicht Pekings nicht belasten. Die «Ukraine-Krise» solle kein Problem zwischen China und Europa sein, sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning am vierten Jahrestag der russischen Invasion.

China unterstütze diplomatische Bemühungen für eine politische Lösung. Die Volksrepublik habe niemals Öl ins Feuer gegossen oder Profit aus der Situation geschlagen, erklärte Mao weiter.



Angesprochen auf die Aussage des deutschen Kanzlers Friedrich Merz Aussage vom Vortag während der Chefredaktionskonferenz der Nachrichtenagentur DPA zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg antwortete Mao indirekt. Sie denke, dass während des am Mittwoch beginnenden Besuches des Kanzlers in China beide Seiten Ansichten über Fragen gemeinsamen Interesses austauschten, sagte die Sprecherin.

Merz hatte in Berlin mit Blick auf die Staatschefs von China und Russland gesagt: «Wenn Xi Jinping Putin morgen sagen würde, hör' das auf, dann muss er übermorgen aufhören.» China unterstütze Russland nach wie vor durch das Beziehen von Öl und Gas und durch Technologielieferungen, sagte der CDU-Politiker.

Der deutsche Regierungschef bricht heute zu seiner ersten China-Reise auf. Am Mittwoch wird Merz in Peking Staatspräsident Xi Jinping treffen, um mit ihm vor allem über die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Ukraine-Krieg zu sprechen. Auch die Menschenrechtslage will er thematisieren. Merz wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet und auch die Wirtschaftsmetropole Hangzhou besuchen. (sda/dpa)

9:27

Laut Selenskyj hat Putin seine Ziele nicht erreicht

Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf vier Jahre Krieg zurückgeblickt.

«Wenn wir uns an den Beginn der Invasion erinnern und auf die heutige Situation blicken, können wir mit Fug und Recht sagen: Wir haben unsere Unabhängigkeit verteidigt, wir haben unsere Staatlichkeit nicht verloren», sagte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft. Die Ukraine existiere nicht nur auf der Karte. «(Kremlchef Wladimir) Putin hat seine Ziele nicht erreicht. Er hat die Ukrainer nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen.»

Auf die laufenden Friedensgespräche bezogen, betonte er: «Fraglos wollen wir alle, dass dieser Krieg endet, doch niemand lässt zu, dass die Ukraine zu existieren aufhört.» Es werde alles dafür getan, damit die Kriegsjahre nicht umsonst waren. «All der Kampf, der Mut, die Würde, alles, was die Ukraine durchgemacht hat, darf nicht entwertet werden», sagte Selenskyj.

In den von den USA vermittelten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werde «um jedes Wort, um jeden Punkt» gekämpft. «Das Abkommen darf nicht einfach nur unterzeichnet werden, sondern muss angenommen werden - angenommen von den Ukrainern», unterstrich der Staatschef. Es gehe um reale Sicherheitsgarantien für das osteuropäische Land und ein starkes Abkommen.

In bisher drei Gesprächsrunden haben ukrainische und russische Delegationen in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) und Genf (Schweiz) über ein Kriegsende verhandelt. Russland besteht dabei auf einen Abzug der ukrainischen Truppen aus den noch gehaltenen Teilen der östlichen Regionen Luhansk und Donezk. Kiew lehnt dies kategorisch ab. (sda/dpa)

5:45

Blockade von Hilfen: Rufe nach Konsequenzen für Ungarn werden lauter

Mit Blick auf die Blockadehaltung der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Ukraine-Politik fordern Europapolitiker Konsequenzen. Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) plädierten im «Spiegel» für den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat. Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sprach sich dafür aus.

Ein Entzug der Stimmrechte wäre nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union zwar möglich. Allerdings müssten die anderen Mitgliedsstaaten dafür einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt. Das gilt als unwahrscheinlich, da die Slowakei den Kurs Ungarns in vielen Bereichen unterstützt.

Ungarn hatte am Montag bei einem EU-Aussenministertreffen in Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert. Zudem bekräftigte das Land kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine auch sein Veto gegen ein wichtiges milliardenschweres EU-Darlehen für Kiew.

Ungarn will den Entscheidungen erst dann zustimmen, wenn die ukrainische Regierung eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ermöglicht, die durch das Land verläuft.

Hofreiter: Orban darf uns nicht auf der Nase herumtanzen
Strack-Zimmermann sagte dem «Spiegel»: «Ungarn unter Orban gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas.» Das Land profitiere seit Jahren massiv von Mitteln der EU und trete gleichzeitig ihre gemeinsamen Werte mit Füssen. «Wenn wie durch Orbans Ungarn eine eindeutige Gefahr für die Grundwerte der EU besteht, muss das Stimmrecht im Rat entzogen werden», forderte Strack-Zimmermann.

Der Grünen-Abgeordnete Freund sagte, es werde «Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen». Europa habe sich lange genug von Orban erpressen lassen.

Sein Parteikollege Hofreiter forderte die Bundesregierung in der «Augsburger Allgemeinen» auf, eine Verschärfung des EU-Verfahrens gegen die Regierung in Budapest mit einer drohenden Aussetzung der EU-Mitgliedschaftsrechte zu erwirken. «Wir müssen jetzt gegenüber Orban das Artikel-7-Verfahren vorantreiben, damit könnte Ungarn im Extremfall das Stimmrecht entzogen werden», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags. «Wir dürfen uns von den Europafeinden in Europa nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.» (sda/dpa)


Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Konsequenzen gegen Orban.

3:55

EU scheitert mit Plänen zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Der EU ist es nicht gelungen, vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew freizumachen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von EU-Diplomaten erfuhr, blockiert insbesondere Ungarn weiter die notwendigen Beschlüsse dafür. Alle Versuche, Ministerpräsident Viktor Orban zum Einlenken zu bewegen, seien bislang erfolglos geblieben, hiess es.

Für die EU ist die Blockade ein bitterer Rückschlag. Sie hatte zum heutigen Jahrestag eigentlich ein starkes Signal der Unterstützung an die Menschen in der Ukraine senden wollen, bekräftigt durch einen Besuch der EU-Spitzen in der Hauptstadt Kiew. Den Ukrainern sollte gezeigt werden, dass sie sich im Abwehrkampf gegen Russland auf die Hilfe der EU verlassen können. Zugleich war es das Ziel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Augen zu führen, dass er nicht auf das Nachlassen der europäischen Solidarität setzen und stattdessen an den Verhandlungstisch kommen sollte.

Vermutlich wird nun bloss ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energiesicherheit der Ukraine angekündigt werden können. Dies ist auch ohne Einwilligung Ungarns möglich. Bis heute hat die EU nach jüngsten Angaben rund 11'000 Stromerzeugungsaggregate und 7000 Transformatoren in die Ukraine geliefert, um die Folgen der zerstörerischen russischen Luftangriffe abzufedern.

EU-Ratspräsident macht Orban schwere Vorwürfe

Die Entwicklungen dürften auch die geplanten Gedenkveranstaltungen in Kiew überschatten. Zu ihnen werden neben mehreren Staats- und Regierungschefs aus EU-Staaten auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet.

Costa hatte seinen Unmut über die ungarische Blockade bereits am Montag in einem Brief an Orban geäussert und diesem einen Verstoss gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU vorgeworfen. «Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben», schrieb der frühere portugiesische Ministerpräsident.

Er verwies dabei auf eine Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bereits bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war. Die Unterstützung in Form von Darlehen soll sich bis Ende 2027 auf bis zu 90 Milliarden Euro belaufen und der Ukraine eine Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen die russischen Angreifer ermöglichen.

Ungarn wirft Ukraine Pipeline-Blockade vor
Öffentlich begründet Orbans Regierung die Blockade damit, dass Ungarn über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr bekommt. Die Führung in Budapest wirft dem Nachbarland vor, die Nutzung der Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind die Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Reparaturarbeiten seien im Gange, wegen der feindlichen Luftangriffe aber gefährlich.

Über die abweichenden Darstellungen zur Lieferung von Rohöl nach Ungarn will Costa heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reden. Die Hoffnung ist, dass Ungarn spätestens nach einer Reparatur der Pipeline die Blockade der neuen Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen aufgibt.

Letztere sollen Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduzieren und dem Kreml damit die Finanzierung des Kriegs erschweren. Zudem ist geplant, weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden und zusätzliche Handelsbeschränkungen zu verhängen.

Slowakei blockiert Russland-Sanktionen ebenfalls
Neben Ungarn blockiert auch die Slowakei, die bis zuletzt ebenfalls noch russisches Öl über die Druschba-Pipeline bezog, die Russland-Sanktionen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte zudem an, die Notstromlieferungen seines Landes an die Ukraine einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen wird. Bislang beteiligt sich Fico allerdings nicht an der Blockade des Ukraine-Darlehens. (sda/dpa)

21:24

UN-Chef: Ukraine-Krieg ist Schandfleck für kollektives Bewusstsein

Anlässlich des vierten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand aufgerufen. «Dieser verheerende Krieg ist ein Schandfleck für unser kollektives Bewusstsein und stellt weiterhin eine Bedrohung für den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit dar», hiess es in einer Mitteilung des UN-Generalsekretärs.

Guterres stellte die vielen zivilen Opfer in den Vordergrund: «Die Zivilbevölkerung trägt die Hauptlast dieses Konflikts; das Jahr 2025 verzeichnete die bislang höchste Zahl getöteter Zivilisten in der Ukraine. Das ist schlicht inakzeptabel.» Das russische Militär hat in den vergangenen Monaten verstärkt zivile Ziele in der Ukraine angegriffen.

An diesem Dienstag (24. Februar) geht der russische Angriffskrieg in sein fünftes Jahr. (sda/dpa)

21:23

Neuer Anschlag? Polizisten in Mykolajiw nach Explosion verletzt

In der Südukraine sind erneut Polizisten bei einer Explosion verletzt worden. Es werde geprüft, ob es sich um einen Terroranschlag handele, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Sieben Menschen seien verletzt worden, zwei von ihnen schwer.

Zuvor hatte die Polizei darüber informiert, dass es an einer stillgelegten Tankstelle in der Grossstadt Mykolajiw eine Explosion gegeben habe. Auf dem Gelände der Tankstelle befanden sich demnach bei einem Schichtwechsel mehrere Polizeifahrzeuge.

Polizeichef Iwan Wyhiwskyj stellte einen Zusammenhang mit einem Anschlag im westukrainischen Lwiw her, bei dem am Samstagabend eine Polizistin getötet und knapp zwei Dutzend Menschen verletzt worden waren. Als mutmassliche Täterin wurde eine 33-Jährige festgenommen, die vom russischen Geheimdienst angeworben worden sein soll. (sda/dpa)

20:38

Moskau erwartet neue Friedensgespräche in Kürze

Die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA könnten schon in den kommenden Tagen in die nächste Runde gehen. Das berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf einen nicht näher genannten Informanten in Moskau. Demnach könnten die Unterhändler schon am 26. Februar in Genf zu einer vierten Gesprächsrunde zusammenkommen. Aus Kiew und Washington gab es dazu vorerst keine Bestätigung. Am 24. Februar ist der vierte Jahrestag der von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Invasion des Nachbarlands.

Nach zwei Treffen in Abu Dhabi im Januar und Anfang Februar waren Vertreter Moskaus, Kiews und Washingtons Mitte Februar in Genf zusammengetroffen. Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinski bezeichnete die Gespräche anschliessend als «schwierig, aber sachlich». (sda/dpa)

9:36

Ukrainische Drohnen greifen Sewastopol an

Die russisch besetzte Marinestadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben in der Nacht auf Freitag Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs gewesen. Die Flugabwehr habe 26 Drohnen abgeschossen. Das teilte der Verwaltungschef der Stadt, Michail Raswoschajew, auf Telegram mit. Angaben zu möglichen Treffern, vor allem auf militärische Ziele im Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, machte er nicht.

Ein Mann sei getötet worden, eine Frau verletzt, schrieb Raswoschajew. Er berichtete von zersplitterten Fenstern und anderen kleinen Schäden an Häusern. Der russischsprachige, aber proukrainische Telegramkanal Krimski Weter berichtete von Explosionen bei Dschankoi im Norden der Krim, wo es einen Militärflugplatz gibt. Wegen der Gefahr durch ukrainische Luft- und Seedrohnen hat die Schwarzmeerflotte schon seit längerem die meisten Schiffe in den Hafen Noworossijsk in Südrussland verlegt. In und um Sewastopol gibt es aber weiter viele Militärstützpunkte.

Ukrainische Stellen berichteten morgens von Treffern russischer Drohnen und Artillerie in der Frontstadt Nikopol im Süden des Gebiets Dnipropetrowsk. Drei Menschen seien verletzt worden. In der Grossstadt Charkiw schlug eine Rakete ein.

Die Ukraine wehrt sich seit fast vier Jahren gegen eine grossangelegte russische Invasion. Als Teil ihres Abwehrkampfes greift sie auch Ziele in Russland an. Das Ausmass der Schäden steht dabei in keinem Verhältnis zu den verheerenden Kriegsfolgen russischer Angriffe in der Ukraine. (sda/dpa)

22:17

Selenskyj: Sicherheitsgarantien sind der Schlüssel für den Frieden

Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj das Hauptziel Kiews bei den anstehenden Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs. Der Schlüssel zur Beendigung des Kriegs liege in der Sicherheitsfrage, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. «Sicherheitsgarantien sind für die Ukraine unerlässlich, das hat die höchste Priorität.» Die Gespräche über ein Kriegsende sollen in der kommenden Woche unter amerikanischer Vermittlung zwischen Russen und Ukrainern in Genf weitergeführt werden.

Bislang galt die Territorialfrage als die am schwierigsten zu lösende in den Verhandlungen. Russische Truppen haben 2022 auf Befehl von Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine angegriffen. Putin begründete die Invasion damals mit der Sorge um die eigene nationale Sicherheit und der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine. Ende Januar bezeichnete Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow allerdings die Territorialfrage als die wichtigste.

Russland will noch mehr Gebiete haben als es schon besetzt hält
Konkret fordert die russische Führung von der Ukraine für einen Frieden die Aufgabe des gesamten Gebietes Donezk - also auch der Landstriche, die Moskaus Truppen auch nach vier Jahren Krieg immer noch nicht besetzen konnten. Kiew hat einen einseitigen Rückzug bislang stets abgelehnt.

Die Worte Selenskyjs deuten nun aber zumindest einen Wechsel der Prioritäten in Kiew an. Die ukrainische Führung hofft in erster Linie auf Sicherheitsgarantien aus den USA. Unklarheit gibt es noch bei der Länge solcher Zusagen. Bei der Sicherheitskonferenz in München hatte Selenskyj gesagt, dass Washington einen Zeitraum von 15 Jahren angeboten habe, während Kiew mindestens eine 20 Jahre währende Garantie haben möchte. (sda/dpa)

15:38

Moskau spricht von internationaler Verwaltung für die Ukraine

Moskau bringt kurz vor Gesprächen über ein Kriegsende wieder eine internationale Übergangsverwaltung für die Ukraine unter Ägide der Vereinten Nationen ins Spiel. Russland sei bereit, mit den USA, Europa und anderen Ländern über eine externe Verwaltung zu sprechen, sagte Vizeaussenminister Michail Galusin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass in Moskau.

«Ein solcher Schritt würde es ermöglichen, demokratische Wahlen in der Ukraine abzuhalten und eine handlungsfähige Regierung an die Macht zu bringen», sagte Galusin. Mit dieser Führung könnten dann ein Friedensvertrag und Dokumente über die zukünftige Zusammenarbeit der beiden Länder unterzeichnet werden. Präsident Wladimir Putin habe einen solchen Vorschlag schon im März 2025 gemacht, sagte der stellvertretende Aussenminister.

Galusins Äusserungen reihen sich ein in die Moskauer Versuche, die Ukraine als nicht handlungsfähigen Staat und die Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyj als nicht legitim darzustellen. Internationale Übergangsverwaltungen durch die UN oder andere Kräfte gab es nach dem Ende von Kriegen oder Konflikten unter anderem in Osttimor, Kambodscha, im Irak oder im Kosovo. In der Ukraine sind aber alle staatlichen Stellen arbeitsfähig.

Selenskyj verwies bei der Münchner Sicherheitskonferenz darauf, wie schwierig eine Wahl sei, solange die Soldaten an der Front wie die Bevölkerung im Hinterland unter Beschluss liegen. Vor einer Wahl seien mindestens zwei Monate Waffenruhe nötig, erklärte er.

Russland überzieht die Ukraine seit fast vier Jahren mit einem Angriffskrieg. Eine nächste Verhandlungsrunde über ein Kriegsende unter Vermittlung der USA ist für kommenden Dienstag und Mittwoch (17./18.2.) in Genf geplant. (sda/dpa)

13:48

Kallas fordert Zugeständnisse Russlands für einen Frieden

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hat zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz eine stärkere Einbindung Europas in Friedensbemühungen für die Ukraine gefordert. Dabei machte sie deutlich, dass es in den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine deutlich mehr darum gehen müssen, Zugeständnisse von Russland zu verlangen.



«Wenn wir einen nachhaltigen Frieden wollen, dann brauchen wir auch Zugeständnisse von russischer Seite», sagte sie in München. Europa habe dabei viele Mitsprachemöglichkeiten, so Kallas. So könnten die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ebenso wie der Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten europäische Entscheidungen sein.

Seit Freitag hatten Staats- und Regierungschefs, Minister und Vertreter internationaler Organisationen zusammen mit Militärs und Wissenschaftler über die richtige Reaktion auf internationale Krisen und Destabilisierung beraten. Dabei ging es um den Krieg in der Ukraine, aber vor allem um das transatlantische Verhältnis Europas zu den USA.

Der aktuelle MSC-Chef Wolfgang Ischinger beendete die Konferenz am Sonntag. Er sagte in seiner Schlussrede, das transatlantische Bündnis könne mehr tun, um Druck auf Russland zu machen und die Kosten des Krieges für Russland in die Höhe zu treiben. (sda/dpa)

12:16

Ukrainischer Ex-Energieminister Haluschtschenko festgenommen

Der wegen Korruptionsverdacht entlassene frühere ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko ist bei einer versuchten Ausreise aus dem Land festgenommen worden. Das teilten die für Korruptionsbekämpfung zuständigen Kiewer Behörden SAP und Nabu auf ihren Telegram-Kanälen mit. Die Ermittlungen in dem weit verzweigten Fall von Bestechlichkeit dauerten an.



Im vergangenen November hatten ukrainische Korruptionsfahnder Vorwürfe gegen eine Gruppe mutmasslich bestechlicher Staatsdiener direkt im Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj erhoben. Sie sollen sich im staatlichen Konzern Ernerhoatom an Geld vergriffen haben, das eigentlich für Schutzbauten um Energieanlagen gegen feindliche Luftangriffe bestimmt war.

Haluschtschenko, einer der Beschuldigten, musste als Energieminister gehen. Dem Selenskyj-Vertrauten Tymur Minditsch gelang die Flucht. Der Präsident baute daraufhin die Regierung um und ersetzte auch seinen einflussreichen Stabschef Andrij Jermak. (sda/dpa)

9:53

Ukrainischer Angriff trifft Ölhafen an Schwarzmeerküste

Die Ukraine hat nach russischen Angaben die Schwarzmeerküste Russlands mit Drohnen angegriffen und einen Öltank in Brand geschossen. Der Gouverneur der betroffenen Region Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, sprach auf Telegram von einem «massiven Angriff», der die ganze Nacht gedauert habe.

Getroffen wurde demnach ein Tank mit Ölprodukten bei einem Ölverladehafen auf der Halbinsel Taman. Der Terminal war schon mehrmals Ziel ukrainischer Attacken. Kondratjew sprach auch von kleineren Schäden bei Anapa und Sotschi. Es habe zwei Verletzte gegeben.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, 68 ukrainische Drohnen seien über verschiedenen Regionen Südrusslands abgeschossen worden.

Umgekehrt griff die russische Armee die Ukraine erneut mit Drohnen an. In der Grossstadt Saporischschja seien drei Menschen verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Russland überzieht das Nachbarland Ukraine seit fast vier Jahren mit einem verheerenden Krieg. Die Schäden, die bei der Gegenwehr der Ukrainer in Russland entstehen, sind meist kleiner und konzentrieren sich auf Ziele der russischen Ölwirtschaft. (sda/dpa)

18:35

Selenskyj: Wahlen möglich nach zwei Monaten Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Forderung nach einer Waffenruhe für Neuwahlen in seinem Land erneuert. Es sei schwierig, in Kriegszeiten eine Abstimmung zu organisieren, zumal nicht nur die Soldaten an der Front kämpften, sondern auch das Volk im Hinterland unter Beschuss stehe, sagte er in einer Diskussionsrunde im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz. «Geben Sie uns zwei Monate, dann können wir auch Wahlen abhalten», sagte er an US-Präsident Donald Trump gewandt. Dieser hatte zuvor mehrfach Neuwahlen in der Ukraine gefordert.

Mit einem Waffenstillstand, Sicherheiten und der nötigen Infrastruktur, dann sei es möglich, eine solche Abstimmung zu organisieren, sagte Selenskyj nun. Scherzhaft bot er zudem Russland eine Waffenruhe für Wahlen dort an.

Russlands Führung behauptet seit längerem, dass Selenskyj nicht mehr legitimer Präsident sei, nachdem seine Amtszeit 2024 ausgelaufen ist – eine Sichtweise, die sich später dann auch Trump zu eigen machte. Die ukrainische Verfassung verbietet allerdings Wahlen während eines Kriegs. Eine der Forderungen Moskaus für einen Frieden ist eine Abstimmung im Nachbarland. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland gelegentlich kleine Geländegewinne verbuchen kann. Von den ursprünglichen Kriegszielen ist der Kreml aber weit entfernt.
• Die russische Armee bombardiert unnachlässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen. Die Ukraine wehrt sich ihrerseits mit Drohnenangriffen auf die russische Kriegsinfrastruktur und die Waffenproduktion.
• Bemühungen um einen Waffenstillstand tragen bisher keine Früchte. Die Versuche von US-Präsident Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj an einen Tisch zu bringen, sind allesamt gescheitert. Moskau lässt keine wirkliche Friedensabsicht erkennen, Kiew zeigt sich dafür unter der Zusage von langfristigen Sicherheitsgarantien aus den USA und Europa bereit.

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