Ungarn sichert Putin Straffreiheit bei Gipfel in Budapest zu

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Ungarn sichert Putin Straffreiheit zu +++ Ukrainische Angriffe auf Krim und Sotschi

Die aktuellsten Nachrichten zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine im Liveticker.

14:25

Ungarn sichert Putin Straffreiheit bei Gipfel in Budapest zu

Trotz des internationalen Haftbefehls gegen Wladimir Putin will Ungarn den russischen Staatspräsidenten nicht festnehmen, sollte dieser zu einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump nach Budapest kommen. Das hat Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto klargestellt.

«Wir erwarten auch Präsident Wladimir Putin mit Respekt», sagte Szijjarto bei einer Pressekonferenz in Budapest, wie ungarische Medien berichteten. Ungarns Regierung garantiere dem russischen Präsidenten eine ungehinderte Ein- und Ausreise aus Ungarn sowie die erfolgreiche Durchführung seiner Verhandlungen. Hierzu sei keine Abstimmung mit irgendjemandem erforderlich, «da wir ein souveränes Land sind», sagte der Minister weiter.

Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag vor. Ungarn hatte im April dieses Jahres beschlossen, das ICC zu verlassen, im Mai hatte Ungarns Parlament dies gebilligt. Wirksam wird dies erst ein Jahr später. Formell muss aber auch Budapest weiter bei Ermittlungen mit dem Gericht zusammenarbeiten, wenn diese vor dem Austritt des Landes begonnen hatten.

Trump hatte am Donnerstag mit Putin telefoniert und anschliessend ein Treffen in Budapest angekündigt, das wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen stattfinden könne. Orban leitete daraufhin Vorbereitungen ein. (sda/dpa)

11:25

Zwei Soldaten in der Ukraine von Lastwagen getötet

Im Süden der Ukraine hat ein Lastwagenfahrer im Gebiet Odessa laut Polizei zwei Soldaten an einem Strassenposten mit seinem Fahrzeug getötet. Einer der Soldaten sei an Ort und Stelle gestorben, der andere auf dem Weg ins Spital.

Der Lastwagenfahrer sei nüchtern gewesen, teilte die Polizei im Gebiet Odessa weiter mit. Der 63-Jährige habe ausgesagt, die Militärangehörigen im Alter von 34 und 36 Jahren bei dem Vorfall am frühen Morgen nicht gesehen zu haben.

Das Gebiet Odessa liegt zwar weitab der Front. Allerdings sind Soldaten dort wegen der angespannten Sicherheitslage und wegen der Gefahr durch mögliche Saboteure und prorussische Kollaborateure im Einsatz. Russland greift die Schwarzmeer-Region immer wieder mit Raketen und Drohnen an. (sda/dpa)

8:04

Russland meldet ukrainische Angriffe auf Krim und Sotschi

In der Schwarzmeer-Region haben die von Moskau annektierte Halbinsel Krim und die russische Touristenmetropole Sotschi zahlreiche ukrainische Angriffe gemeldet. In Sotschi sei ein ukrainischer Raketenangriff abgewehrt worden, teilte Bürgermeister Andrej Proschunin mit. Einwohner der Stadt berichteten in sozialen Netzwerken über Sirenengeheul und Explosionen. Touristen in Hotels hätten sich in Kellern in Sicherheit bringen müssen, hiess es. Proschunin forderte die Menschen auf, unbedingt den Strand- und Küstenbereich zu meiden und Schutz zu suchen.

An Sotschis Flughafen kam es laut Medien wegen des Luftalarms ebenfalls zu vorübergehenden Einschränkungen im Verkehr. Über Schäden war zunächst nichts bekannt.

Ministerium: Drohnenangriffe auf Krim abgewehrt
Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von 32 Drohnen auf der Krim. Laut Behörden gab es dort Schäden an Umspannwerken sowie Stromausfälle.

In sozialen Netzwerken kursierten zunächst nicht überprüfbare Berichte und Videos, nach denen in der Nacht nahe der Hauptstadt Simferopol auch ein grosses Öllager eines Tankstellennetzes getroffen wurde. Schon jetzt klagen die Tankstellen auf der Krim über Treibstoffmangel. Benzin und Diesel für Autofahrer werden rationiert.

Russland führt gegen die Ukraine seit mehr als dreieinhalb Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg. Das angegriffene Land wehrt sich selbst immer wieder mit Drohnen- und Raketenangriffen auf russische Ziele. An diesem Freitag ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus zu Gast, um ein weiteres Mal für mehr westliche Unterstützung für sein Land zu werben. (leo/sda/dpa)

19:30

Telefonat vorbei: Trump und Putin treffen sich in Ungarn

US-Präsident Donald Trump will sich im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs mit Kremlchef Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen. Dies kündigte er nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten auf der Plattform Truth Social an. Einen genauen Zeitpunkt nannte Trump nicht.

Kommende Woche soll es nach seinen Worten zunächst ein Treffen hochrangiger Regierungsvertreter geben. Auf US-Seite werde Aussenminister Marco Rubio die Gespräche leiten. Der Ort dafür müsse noch festgelegt werden.

Das Telefonat mit Putin nannte Trump «sehr produktiv». Es sei dabei auch um die US-Handelsbeziehungen zu Russland nach einem Ende des Ukraine-Kriegs gegangen. Er sei überzeugt, dass der «Erfolg im Nahen Osten», also das Waffenruhe-Abkommen nach zwei Jahren Gaza-Krieg, in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs helfen werde.

Der Berater Putins, Juri Uschakow, bestätigte Gespräche über ein neues Gipfeltreffen. Trump habe Budapest vorgeschlagen und Putin habe dem sofort zugestimmt. Putin habe in dem Gespräch wiederholt, dass die diskutierte Bereitstellung amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper für die Ukraine die Situation auf dem Schlachtfeld nicht ändern werde. Gleichzeitig würde dies den US-amerikanisch-russischen Beziehungen und den Aussichten auf eine friedliche Lösung «wesentlichen» Schaden zufügen.

Vorher hatte der in die Gespräche mit den USA einbezogene Moskauer Sondergesandte Kirill Dmitrijew auf der Plattform X geschrieben: «Der nächste Gipfel kommt bald». Parallel dazu reagierte Ungarns Regierungschef Viktor Orban prompt und schrieb ebenfalls auf X: «Wir sind bereit!»

In Trumps Ankündigung war nicht die Rede davon, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in irgendeiner Weise eingebunden werden soll. Der US-Präsident schrieb nur, dass er mit dem Ukrainer am Freitag im Weissen Haus über sein Telefonat mit Putin sprechen werde.

Selenskyj will bei seinem Besuch in Washington von Trump eigentlich die Freigabe für den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an sein Land bekommen, die eine hohe Reichweite haben. Finanziert werden könnte der Deal durch Nato-Partner. Der Kreml warnte die US-Regierung nachdrücklich vor einer solchen Lieferung. Russlands Ex-Präsident und Sicherheitsrats-Vizechef Dmitri Medwedew deutete gar eine mögliche Gegenreaktion mit Atomwaffen an. Das geplante Gespräch Trumps mit Putin könnte nun neue Dynamik in das Treffen bringen.

Greifbare Ergebnisse im Hinblick auf eine schnelle Friedenslösung im Ukraine-Krieg brachte der Gipfel in Alaska nicht. Trump hatte zudem immer wieder ein Dreier-Treffen Putin-Selenskyj-Trump ins Spiel gebracht - doch dazu kam es bislang nicht.

Auf die Frage, ob Trump weiterhin glaube, Putin und Selenskyj an einen Tisch bringen zu können, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt: «Ich denke, er hält es für möglich.» Zunächst gehe es nun darum, das Treffen mit Rubio und der russischen Seite zu planen und die Zusammenkunft in Budapest vorzubereiten. (sda/dpa)

19:19

Raketen treffen ukrainischen Truppenübungsplatz

In der Südukraine hat es nach dem Einschlag von zwei russischen ballistischen Raketen erneut Tote auf einem Ausbildungsplatz der ukrainischen Armee gegeben. «Wir sprechen den Familien und Nahestehenden der Getöteten unser Mitgefühl aus», teilte das Kommando der Heeresgruppe Süd bei Facebook mit. Wie viele Tote und Verletzte es gegeben hat, wurde nicht mitgeteilt. Der Angriff sei trotz aller Sicherheitsmassnahmen in einem «relativ ruhigen Teil unseres Landes» im Hinterland erfolgt. (sda/dpa)

17:32

Trump telefoniert gerade mit Putin

US-Präsident Donald Trump schreibt auf der Plattform Truth Social: «Ich spreche gerade mit Präsident Putin. Das Gespräch dauert an und ist lang. Am Ende werden sowohl ich als auch Präsident Putin über die Inhalte berichten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!»

16:59

Trump telefoniert heute noch mit Putin

US-Präsident Donald Trump will nach Medienberichten noch heute mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Thema des Gesprächs solle der Krieg in der Ukraine sein, berichteten die Portale «Axios» und «The Hill» unter Berufung auf eine mit den Planungen vertraute Person und das Weisse Haus.

Am Freitag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus erwartet. Dort will er von Trump die Freigabe für den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an sein Land bekommen, die eine hohe Reichweite haben. Finanziert werden könnte der Deal durch Nato-Partner. Der Kreml warnte die US-Regierung nachdrücklich vor einer solchen Lieferung. Russlands Ex-Präsident und Sicherheitsrats-Vizechef Dmitri Medwedew deutete gar eine mögliche Gegenreaktion mit Atomwaffen an. (sda/dpa)

Trump und Putin bei ihrem letzten Treffen

21:41

Tote und Verletzte bei Angriffen in der Ukraine

Im ostukrainischen Horliwka ist nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung mindestens ein Mensch bei einem Angriff getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden, teilte der Chef der sogenannten Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, bei Telegram mit. Die Angriffe seien von ukrainischer Seite mit Raketenwerfern und Drohnen durchgeführt worden. Beschädigt worden seien dabei vier Wohnhäuser, eine Schule und ein Wasserwerk. Über 70 Prozent des Donezker Gebiets werden von Russland kontrolliert.

Parallel dazu sind wiederum bei einem russischen Drohnenangriff in der nordostukrainischen Region Tschernihiw nach Behördenangaben zwei Menschen verletzt worden. Bei dem Angriff auf die Stadt Nischyn seien unter anderem die Filiale eines Postunternehmens, zwei Wohnhäuser und zivile Infrastruktur beschädigt worden, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus bei Telegram mit. Bürgermeister Olexander Kodola schrieb bei Facebook von Angriffen auf die kritische Infrastruktur und rief die Bürger auf, Wasservorräte anzulegen sowie Telefone und Stromspeicher aufzuladen.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim steht fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle. (sda/dpa)

20:30

Deutschland und Ukraine vertiefen Rüstungskooperation

Deutschland und die Ukraine haben eine noch engere Zusammenarbeit ihrer Rüstungsindustrien und bei der Förderung von Forschung und Technologieentwicklung vereinbart. Die Abmachung werde die ukrainischen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten weiter stärken und es der Bundesrepublik ermöglichen, vom Innovationspotenzial der Ukraine zu profitieren, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal im Brüsseler Nato-Hauptquartier.

Die Zusammenarbeit habe das Potenzial, positive Impulse für die deutsche Rüstungsindustrie zu erzeugen – sowohl in Bezug auf Innovation, Fähigkeiten als auch Geschwindigkeit. Dies sei eine klassische Win-win-Situation für beide Länder.

Als konkrete Projekte nannte der SPD-Politiker gemeinsame Aktivitäten im Bereich der Luftverteidigung sowie die Vereinfachung von Arbeits- und Studienaufenthalten und die Förderung einer Kooperation der Streitkräfte bei der Ausbildung. Zudem ist seinen Angaben nach geplant, den Informationsaustausch weiter auszubauen. (sda/dpa)

20:03

Selenskyj: Gespräche in den USA bringen Kriegsende näher

Nach Meinung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj können die am Freitag in Washington anstehenden Gespräche mit US-Präsident Donald Trump ein Ende des Krieges mit Russland näher bringen. «Gerade die Vereinigten Staaten haben die Möglichkeit, einen solch globalen Einfluss auszuüben», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die vorliegende Tagesordnung sei sehr inhaltsreich. «Wir haben unseren Teil der Hausaufgaben vor dem Treffen mit Präsident Trump gemacht - sowohl den militärischen als auch den wirtschaftlichen», versicherte das Staatsoberhaupt.

Die Vorbereitungen für das Gespräch mit dem US-Präsidenten seien von einer bereits in den USA befindlichen ukrainischen Delegation gemacht worden. Es habe Treffen mit US-amerikanischen Rüstungs- und Energieunternehmen gegeben. «Solche Sachen, wie Patriot(-Flugabwehrsysteme) und Tomahawk(-Marschflugkörper) sind in der Lage, ein dauerhaftes Fundament für einen Frieden zu legen», schloss Selenskyj seine Ansprache.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Am Freitag wird Selenskyj im Weissen Haus zu Gesprächen mit Trump erwartet. Als eines der Hauptthemen gilt die von Kiew gewünschte Freigabe für einen Verkauf von US-Marschflugkörpern des Typs Tomahawk. (sda/dpa)

19:00

London will Kiew monatlich Tausende Abfangdrohnen liefern

Grossbritannien will gemeinsam mit der Ukraine verbesserte Abfangdrohnen entwickeln. Diese sollen dann massenhaft im Vereinigten Königreich produziert und zu Tausenden jeden Monat an die Ukraine abgegeben werden, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und der Ukraine, Boris Pistorius (SPD) und Denys Schmyhal, während des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Das Vereinigte Königreich habe in diesem Jahr bereits 85.000 Drohnen für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg an die Ukraine abgegeben, so Healey weiter.

Von der Entwicklung der neuen als «Octopus» bezeichneten Abfangdrohnen wollen auch die Briten für ihre Verteidigung profitieren, wie Healey betonte. «Das ist eine Möglichkeit, die Innovation aus der Ukraine und die unmittelbare Kampferfahrung vom Schlachtfeld mit dem modernen Design und den Massenproduktionstechniken zu verbinden, die wir aus Grossbritannien einbringen können», sagte der Brite.

«Wir erhöhen den Druck auf Putin, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich», fügte Healey mit Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu. London habe dazu auch 92 weitere Sanktionen gegen die russische Energiebranche, Ölkonzerne und Rüstungszulieferer verhängt, so der Labour-Politiker. (sda/dpa)

09:29

Raum Kupjansk: Gouverneur ordnet weitere Evakuierungen an

Ukrainische Behörden haben die Evakuierung von Familien mit Kindern in weiteren Ortschaften im ostukrainischen Gebiet Charkiw angeordnet.

Der Gouverneur der Region, Oleg Synjehubow, begründete die Entscheidung mit einer «Verschärfung der Sicherheitslage» um die seit langem umkämpfte Stadt Kupjansk. Angeordnet wurde die Evakuierung für 40 Ortschaften. Betroffen sind den Angaben nach 409 Familien mit 601 Kindern.

Die inzwischen fast völlig zerstörte Stadt Kupjansk ist wegen ihrer Lage und verschiedener dort verlaufender Verbindungen strategisch wichtig. In dem Grossraum wurden angesichts der vorrückenden russischen Truppen bereits mehrere Ortschaften evakuiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach Ende September von einer schwierigen Situation am Frontabschnitt Kupjansk. (sda/dpa)

22:15

Trump vor Selenskyj-Besuch: «Bin sehr enttäuscht» von Putin

US-Präsident Donald Trump hat wenige Tage vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington seinen Unmut über Kremlchef Wladimir Putin geäussert. «Ich bin sehr enttäuscht, denn Wladimir und ich hatten ein sehr gutes Verhältnis. Wahrscheinlich haben wir das immer noch», sagte Trump im Weissen Haus. «Ich weiss nicht, warum er diesen Krieg fortsetzt.»

Putin wolle den Krieg einfach nicht beenden, sagte Trump. «Und ich denke, das lässt ihn sehr schlecht dastehen. Er könnte ihn beenden. Er könnte ihn schnell beenden.» Gleichzeitig zollte der US-Präsident der Ukraine Respekt für ihre seit mehr als dreieinhalb Jahren währende Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.

Trump bestätigte, dass Selenskyj ihn am Freitag besuchen wird: «Er will Waffen. Er möchte Tomahawks haben.» Der US-Präsident hatte eine Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine zuvor nicht ausgeschlossen und sagte jüngst, er wolle mit der russischen Seite über das Thema reden. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland regelmässig kleine Geländegewinne verbuchen kann.
• Die russische Armee bombardiert unnachlässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen.
• Die Ukraine wehrt sich ihrerseits mit Drohnenangriffen auf die russische Kriegsinfrastruktur und die Waffenproduktion.
• Bemühungen um einen Waffenstillstand tragen bisher keine Früchte. Kritiker werfen US-Präsident Trump vor, er fasse Wladimir Putin mit Samthandschuhen an.

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