Ukraine-Ticker: Putin reist nach Indien

Liveticker

Putin reist nach Indien +++ Durchsuchung bei Selenskyjs Bürochef

Die aktuellsten Nachrichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den geopolitischen Auswirkungen im Liveticker.

16:29

Indiens Modi empfängt Putin zum Staatsbesuch

Der russische Präsident Wladimir Putin reist am 4. und 5. Dezember auf Einladung von Indiens Premierminister Narendra Modi zum Staatsbesuch nach Neu-Delhi.

Wie der Kreml und die indische Regierung mitteilten, geht es bei den Verhandlungen um einen Ausbau der «besonderen und privilegierten strategischen Partnerschaft» beider Länder.

Indien gehört zu den grössten Abnehmern von russischem Öl. Mit den Einnahmen aus dem Verkauf finanziert Russland auch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dessen Beendigung Modi immer wieder gefordert hat.

Modi, der im vorigen Jahr in Moskau und in Kasan zu Besuch war, pflegt seit langem enge Beziehungen zu Kremlchef Putin.

Bei den Gesprächen in Neu-Delhi geht es nach Kremlangaben nicht zuletzt um die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beider Länder. Geplant sei die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung und einer Reihe politischer und wirtschaftlicher Dokumente. (sda/dpa)

8:35

Durchsuchung bei Selenskyjs Bürochef

Die Anti-Korruptionsbehörden der Ukraine haben am Morgen über eine Durchsuchung bei dem Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, informiert. Die Massnahmen gegen den Kanzleichef von Präsident Wolodymyr Selenskyj seien Teil laufender Ermittlungen, teilten die Behörden in Kiew mit. Details sollten später folgen.

Jermak gilt nicht nur als rechte Hand Selenskyjs, er ist einer der einflussreichsten Männer in dem Land und wird immer wieder als Strippenzieher und graue Eminenz bezeichnet. Er ist auch die zentrale Figur bei den laufenden Verhandlungen mit den US-Amerikanern um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Jermak führt das ukrainische Verhandlungsteam bei den Friedensgesprächen, seine Ernennung als Delegationsleiter vorige Woche hatte Erstaunen bei politischen Beobachtern in Kiew ausgelöst, weil er wie Selenskyj im Zuge des Korruptionsskandals in Erklärungsnot geraten war. (sda/dpa)

8:04

Kreml: Orban trifft Putin heute in Moskau

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wird heute in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge die Reisepläne Orbans, der mit Putin über Energielieferungen und den Krieg in der Ukraine sprechen wolle. (sda/dpa)

21:47

Costa : USA werden nicht für EU und Nato sprechen

Die USA haben der EU nach Angaben von Ratspräsident Antónia Costa zugesagt, in Verhandlungen mit Russland zu einem Frieden in der Ukraine nicht über EU- oder Nato-Belange zu sprechen. «Die Vereinigten Staaten und die Ukrainer haben ein neues Arbeitspapier erarbeitet», sagte Costa dem «Handelsblatt». «In diesem neuen Plan sind alle Punkte, die die Europäische Union betreffen, gestrichen. Alles, was die Nato betrifft, ist auch gestrichen.»

Ein erster, 28 Punkte umfassender Plan, den Medien vergangene Woche veröffentlichten, hatte neben vielen Zugeständnissen der Ukraine auch Festlegungen für die Politik von EU und Nato vorgesehen. Zwar nannte die US-Führung von Präsident Donald Trump dies ihren Plan. Anhand der Vorgeschichte ist aber klar, dass viele russische Positionen eingeflossen sind. In Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine wurde der Plan überarbeitet, auch die europäischen Staaten trugen in mehreren Runden zu Änderungen bei. (sda/dpa)

21:11

Selenskyj deutet Spitzentreffen an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für kommende Woche ein Spitzentreffen in den Gesprächen über ein Ende des Krieges angedeutet. «Nächste Woche stehen nicht nur für unsere Delegation, sondern auch für mich wichtige Verhandlungen an, und wir bereiten einen soliden Boden für diese Verhandlungen vor», sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft aus Kiew.

Details nannte der ukrainische Staatschef nicht. Allerdings steht nach Verhandlungen der USA und der Ukraine über einen Friedensplan im Raum, dass Selenskyj ein weiteres Mal US-Präsident Donald Trump treffen könnte. Zuletzt signalisierten beide Seiten, dass es eine weitgehend gemeinsame Position gibt. Es gebe nur noch kleine Unterschiede, hiess es - wobei es sein kann, dass sich dahinter die zentrale Frage verbirgt, wie mit den russisch besetzten Gebieten der Ukraine umgegangen werden soll. (sda/dpa)

18:33

Staatsanwaltschaft: Fünf ukrainische Kriegsgefangene getötet

In der Südukraine sind nach ukrainischen Angaben fünf Kriegsgefangene von russischen Soldaten erschossen worden. Der Vorfall habe sich am Morgen am Frontabschnitt bei der Stadt Huljajpole ereignet, teilte die Staatsanwaltschaft in Kiew mit. Ermittlungen wegen vorsätzlichen Mordes und eines verübten Kriegsverbrechens seien von der Staatsanwaltschaft des Gebiets Saporischschja eingeleitet worden.

Nach Einschätzung von Experten der Vereinten Nationen haben russische Truppen bereits mehrere Dutzend kriegsgefangene ukrainische Soldaten getötet. In geringerem Umfang werden derartige Kriegsverbrechen auch der ukrainischen Seite angelastet. (sda/dpa)

16:52

Putin: Kann Angriff auf Europa schriftlich ausschliessen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten bereit, den Verzicht auf einen Angriff gegen Europa im Zuge diplomatischer Verhandlungen schriftlich festzuhalten. Es sei eine «Lüge» und «völliger Blödsinn» zu behaupten, dass Russland vorhabe, Europa zu überfallen, sagte Putin. «Für uns klingt das lächerlich. Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie es von uns hören wollen, na gut, dann fixieren wir das. Keine Frage», so Putin auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Besuchs in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

Putin bekräftigte auch seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen. In der kommenden Woche werden in Moskau US-Vertreter zu Gesprächen über eine mögliche Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden Krieges erwartet. Dabei geht es auch um Sicherheitsgarantien für die Ukraine und für Europa.

Als Grundvoraussetzung für eine Einigung nannte Putin erneut einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten Donezk und Luhansk im Donbass. Andernfalls werde Russland den Krieg fortsetzen, um seine Ziele einer vollen Kontrolle dort zu erreichen. (sda/dpa)

15:21

Putin: US-Delegation nächste Woche in Russland erwartet

Kremlchef Wladimir Putin hat Pläne für Verhandlungen mit US-Vertretern kommende Woche in Russland bestätigt. Die Delegation werde in der ersten Hälfte der kommenden Woche erwartet.

Das sagte Putin in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek zum Abschluss seines Besuchs dort. Auf russischer Seite würden Vertreter des Aussenministeriums und der Präsidialverwaltung an den Verhandlungen teilnehmen.

Namentlich nannte Putin seine Berater Wladimir Medinski und Juri Uschakow. Es gehe um einen sehr grossen Komplex an Fragen, der behandelt werden müsse. Jede Frage habe eine Schlüsselbedeutung, betonte er. Nach Kremlangaben wird der Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, kommende Woche in Moskau erwartet.

Putin hatte sich selbst mehrfach mit Witkoff getroffen. Er bekräftigte zudem seine Bereitschaft zu Gesprächen über Trumps 28-Punkte-Papier für eine Beendigung des Krieges. Dies könne eine Grundlage für einen späteren Friedensvertrag sein, sagte er. Putin machte erneut deutlich, dass er vor einem Waffenstillstand die Kontrolle über den gesamten Donbass haben wolle. (sda/dpa)

12:49

Russland schliesst polnisches Generalkonsulat

In der angespannten Beziehung zwischen Warschau und Moskau schliesst nun auch Russland das polnische Generalkonsulat in Irkutsk.

Russland habe beschlossen, seine Zustimmung zum Betrieb der Auslandsvertretung zum 30. Dezember zurückzunehmen und den polnischen Botschafter darüber informiert, teilte das Aussenministerium in Moskau mit.

Das sei eine Reaktion auf die Schliessung des russischen Generalkonsulats in Danzig (Gdansk). Dies sei unter einem «absurden Vorwand» ein «offen feindlicher, haltloser Schritt» der polnischen Führung, hiess es weiter in der Mitteilung. Moskaus Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa hatte bereits eine solche Reaktion angekündigt.

Ein Sprecher des polnischen Aussenministeriums sagte der Nachrichtenagentur PAP, man habe diesen Schritt erwartet. Die Aufgaben des Konsulats in Irkutsk werde ab dem neuen Jahr die Konsularabteilung der polnischen Botschaft in Moskau übernehmen. (sda/dpa)

12:16

Keine Gespräche zu Friedensplan in Abu Dhabi

Moskau hat Medienberichte über Gespräche in Abu Dhabi über eine mögliche Friedenslösung im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. «In Abu Dhabi wurde der Friedensplan nicht besprochen.»

Das sagte der aussenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, dem kremlnahen Korrespondenten des Staatsfernsehens, Pawel Sarubin, in Bischkek. Putin ist derzeit zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in der Hauptstadt Kirgistans.

Der Friedensplan sei im Detail bisher gar nicht mit Russland besprochen worden, führte Uschakow aus. Der Korrespondent veröffentlichte den Ausschnitt des Interviews in seinem Telegram-Kanal.

Mehrere Medien hatten am Dienstag berichtet, dass Mitglieder der US-Regierung sich mit einer russischen Delegation in Abu Dhabi trafen. Uschakow zufolge kommen in den Vereinigten Arabischen Emiraten regelmässig Vertreter der Geheimdienste Russlands und der Ukraine zusammen, um Fragen wie den Austausch Gefangener zu besprechen. Diesmal sei «der neue US-Vertreter» in Abu Dhabi gewesen und habe «völlig unerwartet» mit Russen dort gesprochen, bestätigte Uschakow. (sda/dpa)

9:00

Moskau bestätigt Pläne über Witkoff-Besuch

Russland hat einen Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau bestätigt. Es sei eine «vorläufige Vereinbarung» darüber erreicht worden, dass Witkoff nächste Woche nach Moskau komme, sagte Kremlchef Wladimir Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow dem kremlnahen Korrespondenten des Staatsfernsehens, Pawel Sarubin. Dieser veröffentlichte den Ausschnitt des Interviews auf seinem Telegram-Kanal. Demnach kommen Witkoff und eine Reihe weiterer Vertreter der US-Administration, die mit «ukrainischen Angelegenheiten» zu tun haben.

Im Ringen um eine Friedenslösung im seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg hatte US-Präsident Donald Trump zuvor mitgeteilt, dass Witkoff «vermutlich nächste Woche» mit Putin in Moskau sprechen werde. Der als Unterhändler agierende Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Daniel Driscoll, treffe sich mit den Ukrainern. (sda/dpa)

6:01

Trump gibt sich in Ukraine-Verhandlungen optimistisch

Im Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gibt sich US-Präsident Donald Trump weiter zuversichtlich. Während eines Flugs nach Florida verteidigte der Republikaner den ursprünglich 28 Punkte umfassenden Friedensplan der USA, den er nur mehr als «Konzept» verstanden haben will – und wies den Vorwurf zurück, die Ukraine werde zu inakzeptablen territorialen Zugeständnissen gedrängt.

«Letztendlich ist das Gebiet, das in den nächsten Monaten ohnehin von Russland erobert werden könnte», sagte Trump dazu. Er sprach von einer Entwicklung, die sich «nur in eine Richtung» bewege – und meinte damit: zugunsten Russlands. Zugleich versicherte er, Moskau werde im Gegenzug ebenfalls Zugeständnisse machen, nämlich «mit dem Kämpfen aufhören und kein weiteres Land mehr erobern».

Wichtigste Punkte angeblich abgeräumt
Nach Bekanntwerden eines US-Abkommensentwurfs, der von vielen als «russische Wunschliste» kritisiert worden war, hatte es in den vergangenen Tagen Nachverhandlungen und Anpassungen gegeben. Auch die Europäer, die vom Vorstoss der US-Regierung überrascht worden waren, wirkten diesmal mit. Nach Angaben aus Washington und Kiew hat die Ukraine den wichtigsten Punkten des neuen Entwurfs inzwischen zugestimmt.

Trump hatte am Dienstagnachmittag (Ortszeit) auf der Plattform Truth Social zwei zeitgleiche Treffen von US-Vertretern mit Russland und der Ukraine angekündigt, um die letzten offenen Punkte zu klären. Er habe die zwei Treffen in der Hoffnung angewiesen, dass das Ganze finalisiert werde, schrieb Trump.

Zweigleisige Gespräche mit Russen und Ukrainern
Nach Trumps Angaben soll sein Sondergesandter Steve Witkoff in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen. Parallel dazu soll der als Unterhändler agierende Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Daniel Driscoll, Gespräche mit der ukrainischen Seite führen. Das Treffen in Moskau werde vermutlich bereits kommende Woche stattfinden, sagte Trump an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Auch sein Schwiegersohn Jared Kushner werde vielleicht mit dabei sein.

Trump äusserte sich auch zu einer ursprünglich von ihm gesetzten Frist für die Ukraine, der er aufgetragen hatte, den US-Plan bis Donnerstag – dem Tag des amerikanischen Erntedankfests Thanksgiving – im Wesentlichen zu akzeptieren. Nachdem er sich dahingehend zuletzt schon versöhnlicher gezeigt hatte, sagte Trump nun, er habe «keine Deadline». Die Frist laufe für ihn ab, «wenn es vorbei ist». Und im Moment seien alle «des Kämpfens müde». (sda/dpa)

5:59

Rutte zu US-Friedensplan: Starke und schwierige Elemente

Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt in der Debatte über den US-Friedensplan für ein Kriegsende in der Ukraine vor zu hohen Erwartungen. «Er enthält einige starke, aber auch einige schwierige Elemente, die noch mehr Arbeit und Verhandlungen erfordern», sagte Rutte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der spanischen Zeitung «El Pais». «Auf dem Weg zum Frieden sind wir noch längst nicht am Ziel.» Der Friedensplan bilde die Grundlage für die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA.

Am Dienstag hatte die Ukraine den wichtigsten Punkten des US-Friedensplans nach eigenen und US-Angaben zugestimmt. Laut US-Präsident Donald Trump sind nur noch wenige Punkte strittig. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj soll noch im November zu einem Treffen mit Trump reisen.

Die USA hatten vergangene Woche einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Europäer und Ukrainer haben den von vielen als «russische Wunschliste» kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt.

Rutte bezeichnete die Gespräche in Genf als «echten Erfolg». Das Treffen sei aber zunächst nur die Grundlage, um die USA und die Ukraine in einen echten Dialog zu bringen. «Aber darauf müssen weitere Treffen folgen, und dann muss es auch noch separate Gespräche mit der EU und der Nato zu einigen Themen geben.»

«Russland hat kein Mitspracherecht»
Rutte kündigte an, kein Veto aus Moskau zum Ukraine-Beitritt zu akzeptieren. «Russland hat kein Mitspracherecht und kein Veto darüber, wer Nato-Mitglied wird», sagte er. Innerhalb der Nato erfordere die Aufnahme eines neuen Mitglieds jedoch Einstimmigkeit – und mehrere Verbündete, darunter die USA, hätten sich derzeit gegen einen Beitritt ausgesprochen. Wenn man sicherstellen wolle, dass Putin nie wieder versuche, die Ukraine anzugreifen, müssten zumindest entsprechende Sicherheitsgarantien geschaffen werden.

Russland hat nach Ruttes Einschätzung trotz enormer personeller Verluste an der Front in der Ukraine keine wesentlichen Fortschritte erzielt. «Russland verliert jeden Monat rund 20'000 Soldaten», sagte Rutte dem RND und «El Pais». Nennenswerte Gebietsgewinne habe Russland dabei nicht erzielt. Bislang seien etwa eine Million Russen getötet oder schwer verwundet worden. In diesem Jahr habe Russland nur etwa ein Prozent ukrainisches Territorium eingenommen und rücke täglich «nur wenige Meter» vor. (sda/dpa)

5:56

Ukraine-Unterstützer werben für robuste Sicherheitsgarantien

Die westlichen Unterstützer der Ukraine wollen die Ausgestaltung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine beschleunigen. Das erklärten die Vorsitzenden der sogenannten Koalition der Willigen nach einem virtuellen Treffen, wie die deutsche Regierung am Abend mitteilte. Die Staats- und Regierungschefs seien mit US-Aussenminister Marco Rubio übereingekommen, «die gemeinsame Arbeit mit den Vereinigten Staaten zu beschleunigen, um die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien voranzutreiben». Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden, damit künftige Aggressionen verhindert werden können.

Am Dienstag hatten unter anderem Vertreter der 35 westlichen Unterstützer, US-Aussenminister Rubio, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Stand der Dinge beraten. In der Ukraine-Unterstützergruppe sind neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Grossbritannien und Norwegen dabei. Geleitet wurde das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz, dem britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Die Verbündeten hatten bereits angekündigt, den US-Friedensplan mit militärischen Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land unterstützen zu wollen.

In der Erklärung hiess es weiter, die Staats- und Regierungschefs hätten ihre Entschlossenheit bekräftigt, ihre finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine sowie den Druck auf Russland und seine Kriegsmaschinerie weiter zu verstärken, solange Russland sich weigere, den Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden einzuschlagen. Jede Lösung müsse die Ukraine vollständig einbeziehen, ihre Souveränität müsse gewahrt werden. (sda/dpa)

21:23

Trump will zeitgleiche US-Treffen mit Russland und Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat zwei zeitgleiche Treffen von US-Vertretern mit Russland und der Ukraine angekündigt, um über letzte strittige Punkte zum Friedensplan zu verhandeln. Es gebe nur noch wenige solcher Punkte, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. In der Hoffnung, dass das Ganze finalisiert wird, habe er die zwei Treffen angewiesen. Einen konkreten Zeitpunkt für die Gespräche nannte Trump nicht.

Der US-Präsident schrieb, den Sondergesandten der US-Regierung, Steve Witkoff, habe er damit beauftragt, sich mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau zu treffen. Zur selben Zeit werde der Unterhändler und Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Daniel Driscoll, mit den Ukrainern zusammenkommen. Mit wem konkret sich dieser treffen soll, ging aus dem Post Trumps nicht hervor. (sda/dpa)

15:28

Drohne stürzt in rumänischen Bauernhof

In Rumänien ist erneut im Kontext des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland Ukraine eine Drohne abgestürzt.

Das Objekt, das keine Waffen an Bord hatte, fiel im ostrumänischen Dorf Puiesti in den Garten eines Bauernhauses, wie Verteidigungsminister Ionut Mosteanu gegenüber Medien bestätigte. Verletzt wurde dabei niemand. In dem Haus lebte eine Frau mit ihrem Kind, berichteten rumänische Medien.

Ob es sich um eine russische Drohne handelt, sagte der Minister nicht. Experten der Armee, Polizei und Geheimdienst untersuchen nun die Trümmer. Puiesti liegt etwa 60 Kilometer von Rumäniens Grenze zur Republik Moldau entfernt. So nahe von menschlichen Siedlungen und so tief im Landesinneren hat es in Rumänien bisher in diesem Zusammenhang keinen Drohnen-Vorfall gegeben.

Die abgestürzte Drohne war vermutlich durch die benachbarten Republik Moldau nach Rumänien gelangt. In Moldau informierte das Verteidigungsministerium über sechs eingedrungene Drohnen, von denen eine weiter in Richtung Rumänien flog. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge waren die Drohnen von der russisch kontrollierten Schwarzmeerhalbinsel Krim gestartet worden. (sda/dpa)

14:17

Lawrow: Europäer haben Chance vertan

Deutschland, Frankreich und andere europäische Staaten haben aus Moskauer Sicht ihre Gelegenheit verspielt, an einer Lösung für den Ukrainekonflikt mitzuwirken. «Ihr hattet eure Chancen, Leute», sagte Aussenminister Sergej Lawrow russischen Agenturen zufolge. «Ihr habt diese Chancen nicht genutzt, ihr habt sie einfach vertan», führte er mit Bezug auf das Minsker Abkommen aus.

Die Minsker Friedensverhandlungen waren ein diplomatischer Prozess zur Befriedung des Konflikts im Osten der Ukraine, der im Jahr 2014 begann. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossenen Abkommen von 2014 und 2015 sahen unter anderem eine Autonomie für den Donbass vor.

Jetzt könne von einer Vermittlung Deutschlands und Frankreichs keine Rede mehr sein, sagte Lawrow. Unter den Vermittlern schätze Moskau die Positionen von Belarus, die Türkei und Ungarn. Ausserdem die USA, die «im Unterschied zu London, Brüssel, Paris, Berlin» die Initiative ergreife, um Lösungswege zu finden.

Zu den Verhandlungen über einen zunächst von den USA vorgeschlagenen Plan zur Beendigung des seit inzwischen fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg äusserte sich Lawrow knapp. «Wir erwarten, dass die USA uns informieren, wenn sie ihre Beratungen mit dem ukrainischen Regime und mit den Europäern abgeschlossen sehen», sagte er. (sda/dpa)

12:18

USA und Ukraine einig über Friedensplan

Washington und Kiew sind sich nach ukrainischen Angaben über die wichtigsten Fragen des US-Friedensplans einig geworden.

«Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt», schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook. Mehrere US-Medien berichteten zudem unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten über eine Einigung zwischen den USA und der Ukraine auf Bedingungen für ein mögliches Friedensabkommen.

«Die Ukrainer haben dem Friedensabkommen zugestimmt», zitierten die Sender ABC News und CBS News einen namentlich nicht genannten US-Regierungsbeamten. «Es gibt noch einige kleine Details zu klären, aber sie haben einem Friedensabkommen zugestimmt», sagte er den Medien demnach.

Umjerow zufolge soll der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj schon in den kommenden Tagen nach Washington zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reisen.

Demnach soll der Besuch noch im November stattfinden. Ziel sei es, die letzten Etappen des Abkommens zu erörtern und eine Vereinbarung mit Trump zu erzielen.

Die USA hatten in der vergangenen Woche einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, um den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg in der Ukraine zu beenden. Europäer und Ukrainer haben den von vielen als «russische Wunschliste» kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt.

Moskau seinerseits hat den Plan, der harte Zugeständnisse von der Ukraine fordert, als mögliche Grundlage für Verhandlungen bezeichnet, aber vor grösseren Aufweichungen zugunsten Kiews gewarnt. (dab/sda/dpa)




Noch diese Woche soll es zu einem Treffen zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj kommen.

12:05

US-Vertreter zu Gesprächen mit Russland in Abu Dhabi

Hochrangige Mitglieder der US-Regierung befinden sich Medienberichten zufolge derzeit in Abu Dhabi, um mit einer russischen Delegation über eine mögliche Friedenslösung in der Ukraine zu sprechen.

Daniel Driscoll, der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, führe seit Montag (Ortszeit) Gespräche mit Vertretern der russischen Regierung, berichten CBS, CNN, und das «Wall Street Journal» übereinstimmend.

Aktuell laufen intensive Gespräche zwischen der Ukraine, europäischen Verbündeten und den USA über eine Grundlage für eine mögliche Friedenslösung. Das Treffen in Abu Dhabi folgt auf Gespräche am Wochenende in Genf, an denen Driscoll und weitere Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump beteiligt waren.

Washington hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump vorgelegt. Europäer und Ukrainer haben den von vielen als «russische Wunschliste» kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt. Moskau seinerseits hat den Plan, der harte Zugeständnisse von der Ukraine fordert, als mögliche Grundlage für Verhandlungen bezeichnet, aber vor grösseren Aufweichungen zugunsten Kiews gewarnt. (sda/dpa)

8:06

Tote und Verletzte in Südrussland nach ukrainischem Beschuss

Bei einem massiven ukrainischen Drohnenangriff auf den Süden Russlands und die von Moskau annektierte Halbinsel Krim sind mindestens drei Menschen getötet worden. Die Opfer stammten aus der Grossstadt Taganrog, teilte der Gouverneur der Region Rostow am Don, Juri Sljussar, bei Telegram mit. Überdies seien zehn Menschen verletzt worden.

Schäden habe es in vier Mehr- und zwölf Einfamilienhäusern, einer Lackiererei, einem Lager und mehreren sozialen Objekten gegeben, schrieb er. Dem Internetportal «Astra» zufolge brachen Brände in der Nähe einer Flugzeugfabrik mit Rollbahn aus.

Sechs Verletzte gab es offiziellen Angaben nach auch im russischen Gebiet Krasnodar. Die Region sei einem der längsten und massivsten Drohnenangriffe ausgesetzt gewesen, schrieb Gouverneur Wenjamin Kondratjew. Vor allem die Hafenstadt Noworossijsk, Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, wurde demnach schwer getroffen. Allein hier gab es vier Verletzte und mehrere Einschläge in Wohnhäuser.

Nach Angaben des russischen Militärs war es einer der schwersten ukrainischen Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn. Das Verteidigungsministerium in Moskau macht zwar traditionell keine Angaben zu Schäden, berichtete aber über die Abwehr von insgesamt 249 Drohnen. (sda/dpa)

7:39

Jetzt wird in Abu Dhabi verhandelt

Nach den Verhandlungen in Genf werden die Gespräche über den Friedensplan der USA für die Ukraine und Russland in Abu Dhabi fortgesetzt. Laut der Financial Times verhandelt US-Staatssekretär Dan Driscoll dort mit einer russischen und einer ukrainischen Delegation. Wie diese personell aufgestellt sind, war zunächst nicht bekannt. Die Gespräche sollen im Laufe des Dienstags durchgeführt werden. Ob ukrainische und russische Vertreter direkt miteinander sprechen werden, ist ebenfalls noch unklar. (con)

6:32

Luftangriffe auf Kiew – Einschläge in Wohnhäusern gemeldet

Trotz laufender Gespräche über Frieden in der Ukraine hat das russische Militär die Hauptstadt Kiew erneut mit nächtlichen Luftangriffen überzogen. Die Millionenmetropole sei mit Hyperschallraketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen attackiert worden, berichteten ukrainische Medien unter Verweis auf die Militärverwaltung. Aus verschiedenen Stadtbezirken seien Explosionen und Stromausfälle gemeldet worden, es gebe mindestens ein Todesopfer und sieben Verletzte.

Das Internetportal «The Kyiv Indendent» und der Sender RBC Ukraine berichteten, dass laut Bürgermeister Vitali Klitschko mehrere Wohngebäude getroffen worden und in Flammen aufgegangen seien. Ein 22-stöckiges Hochhaus musste demnach evakuiert werden.

«Massiver kombinierter Angriff»
Das ukrainische Energieministerium sprach den Berichten zufolge von einem «massiven kombinierten Angriff» auf die Energieinfrastruktur. Die ukrainische Luftwaffe habe eine landesweite Warnung vor Raketenangriffen ausgegeben, nachdem russische Kampfflugzeuge von Stützpunkten innerhalb Russlands aufgestiegen waren. (sda/dpa)

17:08

Tusk: Friedenslösung darf Europa und Polen nicht gefährden

Eine Lösung für den Ukraine-Krieg darf nach Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk auf keinen Fall die Sicherheit Europas und des EU- und Nato-Frontstaates Polen schwächen.

Darin seien sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei Beratungen einig gewesen, sagte Tusk polnischen Medien zufolge am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Angolas Hauptstadt Luanda.

Die Ukraine brauche einen gerechten und dauerhaften Frieden. «Ihr Zusammenbruch würde eine direkte Bedrohung für Polen bedeuten», wurde Tusk von der polnischen Nachrichtenagentur PAP zitiert.

Die von den Europäern eingebrachten Änderungen am ursprünglich von den USA vertretenen 28-Punkte-Plan seien eine «delikate Sache», sagte Tusk. Niemand wolle die USA und deren Präsidenten Donald Trump verprellen. «Wir tun alles, damit die Vereinigten Staaten auf der gleichen Seite bleiben.»

Ein in seinem Land besonders kritisierter Punkt sei gestrichen worden, sagte der Warschauer Regierungschef. Es ging um die mehrdeutige Forderung, dass europäische Kampfflugzeuge in Polen stationiert werden sollen. Dies liess sich als Forderung nach einem Ende der Luftpatrouillen von Nato-Staaten über den baltischen Staaten interpretieren.

Eine andere Lesart war, dass die Ukraine die Flugzeuge, die sie in Europa kaufen will, ausserhalb des Landes in Polen stationieren soll. Dieser Punkt sei wohl auf russisches Betreiben in den Plan geraten und eine Falle, sagte Tusk. (sda/dpa)

17:01

Kreml bereit zu Gesprächen über US-Plan – Kritik an der EU

Russland hält die von führenden Europäern laut Medien gemachten Vorschläge für Änderungen an dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für «nicht konstruktiv». «Uns passt das nicht», sagte der aussenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der russischen Agentur Interfax zufolge. Uschakow bezog sich auf die von Medien veröffentlichten Punkte, an denen Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und die EU-Führung gearbeitet haben. Es ging nicht um den bisher nicht bekannten Plan, den die USA und die Ukraine in Genf vorbereitet haben.

Russland befasse sich mit dem, was auf offiziellem Weg übermittelt worden sei, betonte Uschakow. Er bezog sich auf den 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Über diesen Entwurf sei Russland zu Gesprächen mit der US-Seite bereit und warte auf ein Signal aus Washington.

Uschakow sagte, dass die von Trump vorgelegten Punkte im Detail betrachtet werden müssen. Viele, aber nicht alle Punkte seien für Russland annehmbar. Bisher habe mit Russland darüber niemand gesprochen. Bei der Entstehung dieses US-Plans scheinen indes viele Moskauer Forderungen eingeflossen zu sein. Er ist international kritisiert worden, weil er der Ukraine mehr Zugeständnisse abverlangt als Russland.

Putin hatte Trumps Plan am Freitag als eine Grundlage für Gespräche bezeichnet und als Entwurf, der seine bisherigen Unterredungen mit Trump widerspiegele. Der Kremlchef hatte dabei auch gleich Zweifel geäussert, dass die EU und die Ukraine den Plan so tragen würden. Seither gibt es intensive Gespräche der Ukrainer mit den europäischen Staaten und mit den US-Vertretern zu einzelnen Punkten. Putin machte deutlich, dass Russland seine Kriegsziele auch auf dem Schlachtfeld erreichen könne.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Genfer Verhandlungsergebnis zum US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als solide Grundlage für weitere Fortschritte bezeichnet. Ein effizientes und koordiniertes europäisches Engagement sowie eine starke europäische Präsenz in Genf hätten es ermöglicht, gute Fortschritte zu erzielen, sagte sie nach Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in Angola. (sda/dpa)

14:12

Entscheidungen sollen dauerhaften Frieden bringen

Nach den Verhandlungen über den US-Friedensplan in Genf hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die europäischen Partner seines Landes zu Unterstützung der Ukraine aufgerufen.

Es sei wichtig, dass jeder Schritt, den sie mit ihren Partnern gehe, sorgfältig abgewogen und alle Entscheidungen einen dauerhaften Frieden gewährleisten und Sicherheit garantieren, schrieb er bei Telegram. Die Ukraine arbeite «maximal konstruktiv».

Zuvor hatte er in seiner Ansprache zur vierten Parlamentarischen Konferenz der Krim-Plattform in Stockholm erneut Kiews Schwerpunkte dargelegt. Es sei wichtig, sein Land zu unterstützen, sagte er. «Und es ist äusserst wichtig, die Prinzipien zu verteidigen, auf denen Europa gründet: dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden können, dass Kriegsverbrecher sich nicht der Strafe entziehen können und dass der Aggressor komplett für den Krieg zahlen muss, den er begonnen hat. Und eben daher ist eine Entscheidung zu den (eingefrorenen) russischen Vermögenswerten notwendig.» (sda/dpa)

13:57

Ukraine nennt rote Linien für Friedensgespräche

Im Rahmen der Friedensgespräche hat der Ukraine ihren roten Linien genannt. Laut Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk schliesst Kiew bei Verhandlungen eine formale Anerkennung besetzter Gebiete, eine Begrenzung ihrer Verteidigungskräfte und Einschränkungen für künftige Bündnisse aus. Damit stellt sich die Ukraine gegen einen Teil der Pläne der USA. Zudem erklärte Stefantschuk, es brauche eine Mitgliedschaft der Ukraine sowohl in der EU als auch in der Nato. (dab)

3:27

Ukraine laut USA mit aktuellem Friedensplan zufrieden

Die Ukraine ist nach Darstellung der USA mit der gemeinsam überarbeiteten Version des Friedensplans zufrieden und sieht die wichtigsten Interessen des Landes darin widergespiegelt. Der Entwurf umfasse den Vertretern aus Kiew zufolge «kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit», teilte das Weisse Haus mit. Die Ukraine äusserte sich zunächst nicht dazu. In einer kurz zuvor veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder waren die Formulierungen zu den Ergebnissen der Gespräche in Genf zurückhaltender.

In der US-Mitteilung hiess es weiter, alle Hauptanliegen der Ukraine seien während des Treffens umfassend behandelt worden. Diese umfassen demnach:

– Sicherheitsgarantien
– Langfristige wirtschaftliche Zukunftsperspektiven
– Schutz der Infrastruktur
– Freie Schifffahrt
– Politische Souveränität

US-Aussenminister Marco Rubio hatte sich in Genf gemeinsam mit Präsident Donald Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im Pentagon, mit der ukrainischen Delegation getroffen. Das Treffen sei mit dem gemeinsamen Verständnis beendet worden, dass auf dem Weg zur Beendigung des russischen Angriffskriegs ein bedeutender Schritt nach vorne gemacht worden sei. (sda/dpa)

2:40

USA und Kiew: Gemeinsam überarbeiteten Friedensplan erstellt

Bei den Beratungen der Ukraine und den USA ist nach Angaben aus Kiew und Washington ein überarbeiteter und verbesserter Friedensplan erstellt worden. Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem gemeinsamen Vorschlag «in den kommenden Tagen» fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung zu den Gesprächen in Genf.

Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs würden von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen, hiess es in der Erklärung weiter.

Die Beratungen in Genf seien «konzentriert, fokussiert und respektvoll» gewesen und hätten «bedeutende Fortschritte» zu gemeinsamen Positionen und zur Festlegung nächster Schritte gezeigt. «Beide Seiten sind sich einig, dass die Beratungen höchst produktiv waren», hiess es in der gemeinsamen Erklärung.

Die Gesprächspartner bekräftigten, dass jede künftige Vereinbarung die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten müsse. «Als Ergebnis dieser Gespräche wurde von den Beteiligten ein aktualisierter und verfeinerter Friedensplan erstellt.»

Die Ukraine habe ihre Dankbarkeit für die Unterstützung der USA ausgedrückt, hiess es weiter. Beide Seiten wollten weiter zusammenarbeiten, um einen Frieden zu erreichen, der «die Sicherheit, die Stabilität und den Wiederaufbau der Ukraine» sicherstellt. (sda/dpa)

1:56

Friedensplan: Rubio weicht Frist für Zusage von Ukraine auf

US-Aussenminister Marco Rubio hat die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum US-Friedensplan aufgeweicht. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis Donnerstag – doch «ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche» sei angesichts des Sterbens in der Ukraine nachrangig. «Wir wollen, dass es bald passiert», sagte er nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Verbündeten. «Unser Ziel ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, aber wir benötigen ein wenig mehr Zeit.» (sda/dpa)

1:35

Rubio macht Hoffnung auf überarbeiteten Friedensplan

Nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Verbündeten hat sich US-Aussenminister Marco Rubio zuversichtlich für eine überarbeitete Version des US-Friedensplans gezeigt. «Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden», sagte er vor anwesenden Journalisten. Rubio sprach von «enormen Fortschritten» und fügte an, dass die noch offenen Punkte «nicht unüberwindbar» seien. Es brauche nur mehr Zeit. In den vergangenen drei Wochen hätten die beteiligten Parteien mit einer Vorlage gearbeitet, an der seither ständig weitergearbeitet worden sei.

Rubio versicherte den Europäern laut Transkript, dass Themen, die Europa und die Nato direkt betreffen, separat behandelt werden sollten. Dazu wolle man die Verbündeten anhören. Dazu wolle man die Meinungen der Verbündeten anhören, sagte er.

Rubio zeigt sich optimistisch
Rubio hatte bereits wenige Stunden zuvor Änderungen am Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Man habe ein «sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt, das auf den Beiträgen aller beteiligten Parteien» basiere, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verhandlungsführer Andrij Jermak. Dieser sprach von einem «sehr produktiven» ersten Treffen, bei dem gute Fortschritte erzielt worden seien. Man bewege sich auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu.

Endgültige Entscheidungen werden Jermaks Angaben zufolge «unsere Präsidenten» treffen. Er bedankte sich bei den Vereinigten Staaten und US-Präsident Donald Trump – der Kiew zuvor erneut mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen hatte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte in seiner abendlichen Videobotschaft, dass die Diplomatie aktiv geworden sei. Die Ukraine hoffe, dass dies zu den richtigen Schritten führen werde. (sda/dpa)


Andrij Jermak (links) und Marco Rubio bei der Pressekonferenz.

2:30

Europäer wollen US-Ukraine-Plan in Kernpunkten abschwächen

Europäische Änderungsvorschläge zum US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sehen eine deutliche Abschwächung zahlreicher Kernpunkte zugunsten der Ukraine vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Regierung in Kiew demnach beispielsweise keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die sie bislang noch selbst kontrolliert. Zudem ist auch keine de facto Anerkennung der von Russland eingenommen Gebiete vorgesehen.

Ebenso sehen die Vorschläge vor, die Grösse der ukrainischen Streitkräfte nur auf 800'000 statt auf 600'000 Soldaten zu begrenzen und eingefrorenes russische Staatsvermögen nur dann freizugeben, wenn Russland Ausgleichszahlungen für die Kriegsschäden leistet.

Nato-Beitritt bleibt denkbar
Zudem soll ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht mehr explizit ausgeschlossen sein und auch keine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen gewährt werden. Die im US-Plan genannte Frist für Wahlen in der Ukraine innerhalb von 100 Tagen wird ebenfalls nicht genannt. Stattdessen sollen sie nur so «schnell wie möglich» organisiert werden. Russland soll allerdings weiterhin wie im US-Plan eine Wiederbelebung der G8-Gruppe der grossen Industrienationen in Aussicht gestellt worden. Aus ihr war das Land 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verbannt worden.

Inwieweit die Änderungsvorschläge bei den laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine Gehör finden, blieb zunächst unklar. An ihnen sind auch Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens sowie der EU beteiligt. Aus EU-Kreisen hiess es am Abend, einige Vorschläge seien möglicherweise schon wieder überholt. Über die konkreten Punkte hatten zunächst unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters und die britische Zeitung «The Telegraph» berichtet. (sda/dpa)

00:28

Russische Drohnenangriffe: Tote und Verletzte in Charkiw

Bei massiven Drohnenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach örtlichen Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. 15 weitere Personen seien verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram. In der Stadt habe es 15 Attacken an sechs Orten gegeben. (sda/dpa)

16:03

Trump wettert über Ukraine: «Haben keine Dankbarkeit gezeigt»

US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine erneut Undankbarkeit vorgeworfen und Europa eine Mitschuld am Fortbestehen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegeben. «Die ukrainische »Führung« hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland», schrieb er in Grossbuchstaben auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.



Bereits in der Vergangenheit hatte Trump behauptet, die Ukraine würde die Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht ausreichend anerkennen. So warf er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Februar bei einem Treffen im Weissen Haus Undankbarkeit vor. Vor laufenden Kameras wiesen Trump und sein Vize JD Vance den ukrainischen Staatschef zurecht. Das Gespräch endete in einem beispiellosen Eklat.

Der Europäischen Union hingegen warf Trump bereits mehrfach vor, den Krieg indirekt weiter zu finanzieren, indem der Staatenbund weiterhin Öl von Russland beziehe. Infolge des Angriffskrieges Moskaus hatte die EU weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl erlassen, es gelten aber noch Ausnahmeregelungen.

In Genf liefen am Sonntag zugleich nach ukrainischen Angaben die Gespräche über den US-Friedensplan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Trump hatte Selenskyj eine Frist bis Donnerstag gesetzt, dem Plan grundsätzlich zuzustimmen. Die Unterstützer der Ukraine lehnen den Plan in der derzeitigen Fassung ab. Selenskyj wollte Alternativvorschläge dazu machen. Das 28 Punkte umfassende Dokument verlangt vor allem der Ukraine grosse Zugeständnisse ab. (sda/dpa)

13:05

Gespräche zu US-Friedensplan in Genf begonnen

In Genf haben nach ukrainischen Angaben die Gespräche über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des russischen Angriffskrieges begonnen. Das teilte der ukrainische Verhandlungsführer Andrij Jermak bei Telegram mit; er leitet die von Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannte neunköpfige Delegation.

Das erste Treffen mit den nationalen Sicherheitsberatern der Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands habe stattgefunden, sagte Jermak. Als nächstes sei ein Treffen mit der US-Delegation geplant.

«Wir sind sehr konstruktiv eingestellt», sagte er. Es seien heute eine Reihe von Treffen in verschiedenen Formaten geplant. «Wir arbeiten weiterhin gemeinsam daran, einen nachhaltigen und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen.» Der 28-Punkte-Plan von Trump verlangt vor allem der Ukraine grosse Zugeständnisse ab.

Selenskyj: Hoffe auf positives Ergebnis
Selenskyj hatte erklärt, Alternativvorschläge machen zu wollen. Nach dem Beginn der Gespräche sagte er, dass die Teams der Ukraine, der USA und der Europäer in engem Kontakt seien und an Schritten für eine Beendigung des Krieges arbeiteten. «Das Blutvergiessen muss gestoppt werden, und wir müssen sicherstellen, dass der Krieg nie wieder von Neuem entzündet wird», schrieb Selenskyj in den sozialen Netzwerken.

«Ich erwarte die Ergebnisse der heutigen Gespräche und hoffe, dass alle Teilnehmer konstruktiv eingestellt sind. Wir alle brauchen ein positives Ergebnis», betonte der Präsident. Die Ukraine verteidigt sich inzwischen seit fast vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. (sda/dpa)

10:47

Viele Verletzte nach russischen Drohnenangriffen in Ukraine

Auch vor den in Genf geplanten Gesprächen über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump haben Russland und die Ukraine ihre massiven gegenseitigen Drohnenangriffe fortgesetzt. In der ukrainischen Industriestadt Dnipro geriet ein Wohnhaus nach einem Treffen in Brand, es gab mindestens 15 Verletzte, darunter ein elf Jahre altes Mädchen, wie die Behörden mitteilten.

Am Vorabend wurden laut Militärverwaltung auch in Saporischschja zwei Wohnhäuser getroffen und sechs Menschen verletzt. Die drei Männer und drei Frauen mussten demnach im Spital behandelt werden. Insgesamt griff Russland mit 98 Drohnen in der Nacht an, wie die Luftstreitkräfte mitteilten. Die meisten Flugobjekte seien unschädlich gemacht worden, 27 Drohnen dagegen seien an 12 Stellen eingeschlagen.

In den umkämpften Gebieten Donezk und Cherson starben seit Samstag mindestens acht Menschen, wie die Behörden mitteilten. Es habe auch 15 Verletzte gegeben.

Brand in Wärmekraftwerk nahe Moskau
Bei Gegenangriffen der Ukraine mit Drohnen geriet ein Wärmekraftwerk im Moskauer Gebiet in der Stadt Schatura in Brand, wie Gouverneur Andrej Worobjow und Augenzeugen in sozialen Netzwerken berichteten. Worobjow teilte bei Telegram mit, dass die Flugabwehr einen Teil der Drohnen abgeschossen habe, ein Teil sei auf dem Kraftwerksgelände eingeschlagen. Die Stromversorgung in Schatura sei intakt.

Nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin flogen mindestens drei Drohnen in Richtung der russischen Hauptstadt. Die Flugabwehr habe sie zerstört. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen, dass insgesamt 75 Angriffe mit ukrainischen Drohnen abgewehrt worden seien. Zu Schäden oder Verletzten machte das Ministerium wie immer keine Angaben. (sda/dpa)

18:25

Trump über Friedensplan: Nicht das letzte Angebot

Der US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Krieges ist US-Präsident Donald Trump zufolge wohl doch nicht das letzte Angebot. Der Republikaner verneinte eine entsprechende Frage einer Journalistin in Washington, bevor er hinzufügte: «Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden.»



Erst am Freitag hatte der Republikaner noch den Druck auf die Ukraine erhöht und das Land aufgefordert, dem Vorhaben bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen zuzustimmen.

Der Tageszeitung «Washington Post» zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Friedensplan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. (sda/dpa)

17:17

US-Ukraine-Plan: Marco Rubio und Steve Witkoff kommen am Sonntag nach Genf

Der US-Aussenminister Marco Rubio und der Sonderbeauftragte Steve Witkoff werden am Sonntag in Genf die US-Delegation bei den Verhandlungen über den US-Friedensplan leiten. Dies bestätigten US-Kreise gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.


Rubio und Witkoff (l.).

«Unser Ziel ist es, das bestmögliche Abkommen für die Ukraine zu erzielen», sagte der Vertreter aus den USA. Bereits am Samstag war demnach der für das Militär zuständige US-Staatssekretär Daniel Driscoll in Genf eingetroffen.

Nach den Angaben aus US-Kreisen sind derzeit keine Treffen mit europäischen Vertretern geplant. Die Gespräche sollen in der US-Mission in Genf stattfinden und sind lediglich auf einen Tag angesetzt. Ebenso sind keine Medienauftritte vorgesehen.

Ein Treffen mit russischen Vertretern soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Die ukrainische Delegation wird von Andrij Jermak geleitet, dem Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros. (sda)

17:09

Selenskyj vor Verhandlungen gegen Straffreiheit für Russland

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich vor den geplanten Verhandlungen über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gegen eine mögliche Straffreiheit für Russland ausgesprochen. «Es muss dafür gesorgt werden, dass nirgendwo in Europa und weltweit das Prinzip vorherrscht, dass Verbrechen gegen Menschen und Menschlichkeit, gegen Staaten und Völker irgendwie belohnt und vergeben werden können», sagte Selenskyj in seiner in Kiew veröffentlichten Videobotschaft.

Mit Blick auf Trumps 28-Punkte-Plan für eine Beendigung des Krieges sagte er, dass es für die Ukraine um mehr gehe als bestimmte Aspekte eines Dokuments. In dem Entwurf gibt es einen Punkt, nachdem für alle Kriegsbeteiligten eine Amnestie gelten soll. «Echter Frieden basiert immer auf garantierter Sicherheit und Gerechtigkeit», betonte Selenskyj. (sda/dpa)

16:04

G20-Erklärung spart Russlands Krieg namentlich aus

Die Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer (G20) verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nur indirekt. Laut Gastgeber Südafrika nahm der G20-Gipfel schon in der ersten Arbeitssitzung in Johannesburg die «Erklärung der Staats- und Regierungschefs» an, die Russland oder Kremlchef Wladimir Putin nicht ausdrücklich erwähnt.

Bereits auf der ersten der 30 Seiten starken Erklärung, die auf dem bis Sonntag dauernden Gipfel ungewöhnlich früh angenommen wurde, finden sich aber unmissverständliche Hinweise auf den russischen Krieg gegen die Ukraine, der nun mehr als dreieinhalb Jahren andauert.

Der Gipfel war überschattet von der Diskussion über den 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für einen Frieden in der Ukraine. Da die USA den Gipfel boykottieren, nahmen sie auch nicht an den Arbeiten der Abschlusserklärung teil.

Dennoch verbucht der Gastgeber, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, mit dem Konsens einen Erfolg. G20-Dokumente sind nicht rechtlich bindend, sondern Absichtserklärungen.

Die G20-Runde unterstreicht, «dass alle Staaten gemäss der UN-Charta von der Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Erlangung von Gebietsansprüchen gegen die territoriale Integrität, Souveränität oder politische Unabhängigkeit eines Staates absehen müssen». Ein klarer Hinweis auf den Angriffskrieg Putins. Staaten sollten freundschaftliche Beziehungen untereinander pflegen, unter anderem durch die Förderung und Stärkung der Achtung der Menschenrechte. Putin werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. (sda/dpa)

15:58

Fahndung nach Selenskyjs Ex-Geschäftspartner

In der Ukraine hat das Innenministerium einen Ex-Geschäftsfreund von Präsident Wolodymyr Selenskyj und einen weiteren Verdächtigen in dem grossen Schmiergeldskandal im Energie- und Rüstungssektor zur Fahndung ausgeschrieben. Gesucht werden laut der Fahndungsseite Selenskyjs langjähriger Vertrauter Tymur Minditsch und der Finanzier Olexander Zukerman. Die beiden sollen sich Ermittlungen entzogen haben, heisst es zum Grund der Suche. Beide sind ins Ausland geflüchtet. Zukerman hatte die erhobenen Vorwürfe gegenüber Journalisten zurückgewiesen.


Tymur Minditsch.

Selenskyj hat versprochen, den Korruptionsskandal aufzuklären, und hat die beiden Hauptverdächtigen mit Sanktionen belegt. Ihre Vermögenswerte sind in der Ukraine blockiert. Das betrifft vor allem auch das von Selenskyj vor seiner Amtszeit gegründete Filmstudio «Kwartal 95», an dem Minditsch öffentlichen Daten zufolge 50 Prozent hält. Der damalige Schauspieler Selenskyj hatte seine Anteile 2019 vor dem Start des Wahlkampfes mutmasslich Minditsch übertragen.

Sowohl Minditsch als auch Zukerman werden in dem Sanktionsdekret des Präsidenten als Staatsbürger Israels ausgewiesen. Wo sie sich aufhalten, ist unklar. Minditsch hatte kurz vor einer Durchsuchung von Anti-Korruptionsermittlern das Land verlassen.

Die bei ihrem Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg mit Milliardenhilfen aus dem Westen unterstützte Ukraine gilt trotz eines Systems von Behörden zur Bekämpfung von Schmiergeldwirtschaft weiter als einer der korruptesten Staaten Europas. (sda/dpa)

11:27

US-Ukraine-Plan: Krisentreffen bei G20-Gipfel wird erweitert

Zu den geplanten Krisengesprächen über den US-Vorstoss für ein Ende des Ukraine-Kriegs werden nach EU-Angaben auch Spitzenpolitiker von anderen Kontinenten erwartet. EU-Ratspräsident António Costa habe zu den Beratungen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg neben den anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs auch die Vertreter Kanadas, Australiens und Japans eingeladen, sagte eine EU-Beamtin. Die Gespräche sollten am Nachmittag beginnen.

Aus Europa werden zu dem Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Italien und Grossbritannien sowie aus Irland, Finnland, den Niederlanden, Spanien und Norwegen erwartet. Sie sind als ständige Mitglieder beziehungsweise als Gäste der G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer zu dem Gipfel in Johannesburg gereist.

Beratungen aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU sollen dann am Rande des am Montag beginnenden EU-Afrika-Gipfels in Angola organisiert werden.

Nach Angaben von Diplomaten wird es bei den Gesprächen unter anderem darum gehen, wie aus europäischer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herausverhandelt werden könnten. Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt und die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt. Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Für Deutschland und andere Partner der Ukraine ist der Plan brisant. Sie befürchten, dass ein Abkommen, das den Aggressor belohnt, keinen dauerhaften Frieden auf dem Kontinent bringen wird. Zugleich sind sie angesichts der angespannten Finanzlage und einer teilweise unterstützungsmüden Bevölkerung in vielen Ländern ebenfalls stark an einem Ende des Krieges interessiert. Allein die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben nach Angaben aus Brüssel bereits mehr als 187 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben. (sda/dpa)

19:47

Merz telefoniert mit Trump über Ukraine-Plan

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das Gesprächsthema: Trumps 28-punktiger Friedensplan, den er mit mit Russland ausgehandelt hatte.

Die deutsche Bild-Zeitung berichtete am Freitag von dem Telefonat. Ein Regierungssprecher bestätigte dieses uns sagte dazu, dass es ein «vertrauensvolles und verbindliches» Telefonat gewesen sei. Merz habe mit Trump verabredet, dass weitere Schritte auf Beraterebene unternommen würden. Genauere Details zum Inhalt des Gesprächs sind noch keine bekannt. Der Bundeskanzler informiere momentan die europäischen Partner über den Inhalt des Telefonats. (cpf)

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland regelmässig kleine Geländegewinne verbuchen kann.
• Die russische Armee bombardiert unnachlässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen.
• Die Ukraine wehrt sich ihrerseits mit Drohnenangriffen auf die russische Kriegsinfrastruktur und die Waffenproduktion.
• Bemühungen um einen Waffenstillstand tragen bisher keine Früchte. Die Versuche von US-Präsident Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj an einen Tisch zu bringen, sind allesamt gescheitert.

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