Ukraine-Ticker: Russland beschiesst Kiew mit Raketen

Liveticker

Vier Tote bei Explosion in russischer Fabrik +++ Russland startet Atom-Manöver

Die aktuellsten Nachrichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den geopolitischen Auswirkungen im Liveticker.

14:40

Neue Sanktionen: Medwedew sieht USA im Krieg gegen Moskau

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat die US-Sanktionen gegen die Ölkonzerne Rosneft und Lukoil als «kriegerischen Akt» bezeichnet. Auf seinem Telegram-Blog kritisierte Medwedew US-Präsident Donald Trump: «Die USA sind unser Gegner, und der wortreiche »Friedensstifter« ist nun auf dem Kriegspfad gegen Russland.»

Trump könne nicht mehr sagen, dass Vorgänger Joe Biden am Krieg schuld sei. «Nun ist es sein Konflikt», schrieb der derzeitige Vizechef des russischen Sicherheitsrates. Einen Vorteil habe diese Klarheit für Russland: Es könne die Ukraine bombardieren, ohne Rücksicht auf Verhandlungen nehmen zu müssen.

Trump hatte am Vorabend ein Gipfeltreffen mit Kremlchef Wladimir Putin auf unbestimmte Zeit verschoben, weil Moskau im Ukraine-Krieg nicht kompromissbereit sei. Erstmals in seiner Amtszeit verhängte er Sanktionen gegen Russland. (sda/dpa)

10:05

Selenskyj begrüsst neue US- und EU-Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erleichtert über die von den USA verhängten Sanktionen geäussert. «Darauf haben wir gewartet. So Gott will, wird es funktionieren», sagte Selenskyj vor dem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem er zu Gast ist. Auch die EU-Sanktionen lobte er: «Diese Entscheidung über das 19. Sanktionspaket ist für uns von enormer Bedeutung.»

Russland zeige mit seinen andauernden Angriffen auf zivile Einrichtungen, dass das Land kein Interesse an Frieden habe. Daher sei es wichtig, weiter Druck auf Putin auszuüben. «Druck bedeutet Sanktionspakete, Luftabwehr mit grosser Reichweite und natürlich finanzielle Unterstützung, worüber wir heute gemeinsam sprechen werden», fügte er hinzu.

USA sanktionieren Öl-Firmen

Erstmals in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump hatte die US-Regierung am Mittwochabend neue Sanktionen direkt gegen Russland verhängt. Angesichts der Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den «sinnlosen Krieg» gegen die Ukraine zu beenden, belege das US-Finanzministerium die zwei grössten Öl-Firmen Russlands mit Strafmassnahmen, erklärte Finanzminister Scott Bessent.

Kurz davor hatte auch die EU mitgeteilt, dass sich die Mitgliedstaaten vor dem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine weitreichende Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland verständigt haben. (sda/dpa)

09:37

Ukraine greift Rosneft-Raffinerie in Rjasan an

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat im russischen Rjasan eine grosse Ölraffinerie getroffen und einen Brand ausgelöst. Offiziell teilte Gouverneur Pawel Malkow mit, dass über dem Gebiet Rjasan 14 Drohnen abgefangen worden seien. «Durch herabfallende Trümmer gab es einen Brand auf dem Gelände eines Industriebetriebs», schrieb er auf Telegram.

Er erinnerte daran, dass es verboten sei, Fotos und Videos vom Ort des Geschehens zu veröffentlichen. Trotzdem kursierten in sozialen Medien nicht verifizierte Videos, die offenbar einen grossen Brand in der Raffinerie zeigten.

Russian Telegram channels report a drone attack on an oil refinery in Russian Ryazan.

There are also reports about an attack on the military airfield in Ryazan. pic.twitter.com/Sy6ZmwFNDv

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) October 23, 2025

Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil

Die Anlage in Rjasan gehört zum Ölkonzern Rosneft, den die USA am Mittwoch mit Sanktionen belegt haben – ebenso wie den russischen Ölkonzern Lukoil. Über die zwei grössten Ölfirmen des Landes läuft ein grosser Teil der russischen Ölexporte, sie erwirtschaften einen wichtigen Anteil der Moskauer Steuereinnahmen. Die USA wollen mit den Sanktionen die Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie gegen die Ukraine erschweren.

Die Ukraine hat in ihrem Abwehrkampf in den vergangenen Monaten systematisch auf russische Raffinerien und Ölpipelines gezielt. Das soll den Nachschub an Treibstoff für die russische Armee bremsen und Moskau in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. (sda/dpa)

09:19

EU-Gipfel startet mit Beschluss für Russland-Sanktionen

Die neuen EU-Russland-Sanktionen sind nach der Einigung am Mittwochabend nun auch formell beschlossen und können in Kraft treten.

Das am Morgen in einem schriftlichen Verfahren angenommene Paket sieht unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 gelten und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

Zudem sind auch weitere Strafmassnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen. Die Rechtstexte für das Sanktionspaket sollen nach Angaben einer Sprecherin des Rates der EU noch heute veröffentlicht werden. Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die einen wochenlangen Vorbehalt am Mittwoch aufgab.


Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico

Der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen sprach im Namen der derzeitigen dänischen EU-Ratspräsidentschaft von einem guten Tag für Europa und für die Ukraine. «Die Sanktionen zeigen Wirkung und treffen die russische Wirtschaft. Russland hat zunehmend Schwierigkeiten, seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren», erklärte er.

Gipfel beginnt in Brüssel

Angesichts der Sanktionseinigung können sich die 27 Staats- und Regierungschefs beim heutigen EU-Herbstgipfel auf andere Themen konzentrieren. Auf der Tagesordnung des Spitzentreffens stehen unter anderem Gespräche über die weitere Unterstützung der Ukraine und Vorschläge der EU-Kommission für gemeinsame Aufrüstungsprojekte. Als Gast wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu dem Gipfel erwartet. (sda/dpa)

7:33

Vier Tote bei Explosion in russischer Fabrik

Bei einer schweren Explosion in einer Fabrik in der russischen Grossstadt Kopeisk im Ural sind mindestens vier Menschen um Leben gekommen. Fünf weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Tscheljabinsk, Alexej Teksler, über Telegram mit. Dass eine Drohne angeflogen sei, könne derzeit nicht bestätigt werden. Um was für eine Fabrik es sich genau handelt, sagte er nicht. Berichten zufolge war ein Betrieb betroffen, der laut dem Nachrichtenportal «RBK» zur Rüstungsbranche gehört.

In sozialen Medien kursierten nicht überprüfbare Fotos und Videos, die die Explosion und ein grosses Feuer zeigen sollen. Berichten zufolge war am Abend Drohnenalarm im Gebiet Tscheljabinsk ausgelöst worden. Kopeisk liegt rund 2.000 Kilometer von der Ukraine entfernt und nahe an der Grenze zu Kasachstan. (sda/dpa)

15:49

Russland startet Atom-Manöver zu Wasser, Land und Luft

Russland hat parallel zu einer laufenden Atomübung der Nato in Europa ein eigenes grossangelegtes Manöver seiner strategischen Nuklearstreitkräfte gestartet. Es handle sich um eine planmässige Militärübung, betonte Kremlchef Wladimir Putin.

Er befahl den Start per Videoschalte. Nach Angaben des Kremls läuft die Übung zu Wasser, Land und Luft.

Vom Weltraumbahnhof Plessezk in Nordrussland seien Interkontinentalraketen des Typs Jars abgefeuert worden, heisst es auf der Kreml-Webseite. Das Atom-U-Boot «Brjansk» habe in der Barentssee ebenfalls eine Rakete gestartet. Zudem hätten die strategischen Bomber Tu-95 Marschflugkörper abgeschossen. Zur Anzahl der eingesetzten Waffensysteme machte Moskau keine Angaben (sda/dpa)

14:47

Ukraine beschiesst Rüstungsfabrik und Raffinerie

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Kiewer Generalstabs im russischen Hinterland zwei weitere kriegswichtige Grossbetriebe beschossen.

Ein Luftangriff habe einer feinmechanischen Fabrik in der Stadt Saransk, mehr als 500 Kilometer südöstlich von Moskau, gegolten, hiess es in einer Mitteilung. Dort würden Anti-Personen-Minen und Zünder hergestellt. An der Fabrik seien Explosionen beobachtet worden.

Zweites Ziel war demnach eine Raffinerie in Machatschkala am Kaspischen Meer, in der auch Treibstoff für die russische Marine hergestellt werde. Das jeweilige Ausmass der Schäden müsse noch geprüft werden, teilte der Generalstab mit. Das russische Verteidigungsministerium informierte seinerseits nur darüber, dass angeblich mehr als 50 Drohnen abgefangen worden seien - darunter acht über der Republik Dagestan, deren Hauptstadt Machatschkala ist. (sda/dpa)

14:12

Slowakei gibt Blockade weiterer Russland-Sanktionen auf

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat angekündigt, dass sein Land dem geplanten 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland zustimmen werde.

Er habe erreicht, dass in den Entwurf der Abschlusserklärung des kommenden EU-Gipfels eine von der Slowakei geforderte Formulierung aufgenommen werde, sagte der Linksnationalist am Mittwoch im slowakischen Parlament.

Ihm sei es von vornherein nicht darum gegangen, die Russland-Sanktionen zu verhindern, erklärte Fico. Sein Ziel sei es gewesen, dass die EU mehr gegen explodierende Energiepreise unternehme, anstatt sich nur um Militärhilfe für die Ukraine zu kümmern. Er werde nicht akzeptieren, «dass das Hauptthema auf jedem EU-Gipfel immer nur Ukraine, Ukraine und nochmals Ukraine» sei, während die grundlegenden Probleme der europäischen Wirtschaft und Bevölkerung ignoriert würden.

Die slowakische Wirtschaft wird von energieintensiver Industrieproduktion, vor allem Automobil- und Schwerindustrie, dominiert. Zugleich ist das EU- und Nato-Land stark von russischen Gas- und Ölimporten abhängig. Die Regierung in Bratislava sträubt sich dagegen, sich von russischen Energieimporten zu lösen, weil dadurch die ohnehin schon hohen Energiepreise weiter steigen würden. (sda/dpa)

14:09

Kreml: Putin nicht zu G20 - Treffen mit Trump nicht abgesagt

Die Vorbereitungen für das Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump laufen nach Angaben aus Moskau entgegen den Absagespekulationen weiter. Das Treffen müsse gut vorbereitet werden.

Denn niemand wolle seine Zeit verschwenden, weder Trump noch Putin, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Die Gerüchte um eine Absage seien falsch, betonte er. Eine Teilnahme Putins am G20-Gipfel im November in Südafrika schloss er derweil aus.

Während das Treffen in Budapest damit vorerst auf der Tagesordnung bleibt, wird Putin Ende November nicht nach Südafrika zum Gipfel der Gruppe 20 grosser Industrie- und Schwellenländer (G20) reisen. Persönlich werde der Präsident nicht teilnehmen, Russland werde aber auf hohem Niveau vertreten sein, sagte Peskow. In der Vergangenheit hatte zumeist Aussenminister Sergej Lawrow Russland vertreten. (sda/dpa)

12:33

Selenskyj reist zu EU-Gipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an diesem Donnerstag als Gast am Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder teil. Es werde eine Freude sein, Selenskyj beim Europäischen Rat zu begrüssen, teilte Ratschef António Costa mit.

Man werde besprechen, wie man die Ukraine angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges weiterhin unterstützen könne. Das Engagement der EU sei unerschütterlich und der Kurs klar. Man werde den Druck auf Russland weiter erhöhen, während man die Ukraine im Streben nach Frieden stärke, erklärte Costa.

Als Hintergrund der Einladung Selenskyjs zu dem Treffen gilt insbesondere das jüngste Gespräch von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin. In Brüssel wird befürchtet, dass die beiden Politiker über den Kopf von Selenskyj hinweg über Bedingungen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhandeln könnten. Selenskyj soll deswegen noch einmal Unterstützung zugesichert werden, die im Idealfall dazu führt, dass die Ukraine nicht gegen ihren Willen Zugeständnisse machen muss.

Geplant ist etwa, in der EU festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für Darlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro zu nutzen, um die Ukraine für den weiteren Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer aufzurüsten. Zudem soll grünes Licht für das mittlerweile 19. Paket mit EU-Russland-Sanktionen gegeben werden. (sda/dpa)

12:03

Russische Drohne trifft Kindergarten in Charkiw

Bei einem russischen Drohnenangriff ist in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw ein Kindergarten getroffen worden. Ein Mensch sei getötet worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram.

Ausserdem gebe es sieben Verletzte. Erste Informationen über verletzte Kinder hätten sich aber nicht bestätigt.

Durch den Einschlag sei in dem privaten Kindergarten ein Feuer ausgebrochen, teilte Terechow mit. Das Gebäude sei geräumt worden. Seinen Angaben nach gab es in dem betroffenen Stadtteil im Nordosten der Grossstadt am Vormittag mehrere Einschläge von Drohnen.

Charkiw zählte vor dem Krieg 1,4 Millionen Einwohner. Die zweitgrösste Stadt der Ukraine liegt nur etwa 35 Kilometer von der russischen Grenze entfernt und wird besonders oft beschossen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf X zu dem jüngsten Angriff, damit spucke Russland allen ins Gesicht, die eine friedliche Lösung anstrebten. (sda/dpa)

A Russian drone strike hit a kindergarten in Kharkiv – after a massive attack overnight. Unfortunately, one person has been killed – my condolences to the bereaved family. As of now, seven people have been injured and are receiving medical care. All the children have been… pic.twitter.com/J6PGx0u7ZZ

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) October 22, 2025

9:23

Teile der Ukraine ohne Strom nach russischem Luftangriff

Wegen russischer Luftangriffe auf das Stromnetz der Ukraine kommt es in weiten Teilen des Landes zu Notabschaltungen. Das teilte das Energieministerium in Kiew am Morgen mit. «Die massive Attacke dauert an», schrieb Ministerin Switlana Hrintschuk auf Telegram. Wo die Sicherheitslage es erlaube, werde mit Reparaturarbeiten begonnen. Wegen russischer Kampfdrohnen herrschte in Kiew und anderen Regionen auch am Morgen noch Luftalarm.

Durch einen Raketenangriff auf die Hauptstadt wurden nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet. Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete auf Telegram ausserdem von fünf Verletzten.

Landesweit habe es mindestens sechs Tote gegeben, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X. «Und wieder hat eine Nacht bewiesen, dass Russland nicht genügend Druck zu spüren bekommt, weil es den Krieg hinauszieht», sagte er. Dieser Druck könne nur mit Sanktionen gegen Moskau, weitreichenden Waffen für sein Land und diplomatischen Anstrengungen aller Partner aufgebaut werden. (sda/dpa)

6:16

Russland feuert ballistische Raketen auf Kiew ab

Das russische Militär hat Ziele in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen. Vorläufigen Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind dabei mindestens vier Raketen eingesetzt worden. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur hörte im Zentrum gut zwölf Explosionen hauptsächlich von Flugabwehrraketen.

Im südlichen Stadtteil Holossijew sei ein Brand ausgebrochen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram mit. In zwei weiteren Stadtbezirken seien Raketentrümmer herabgestürzt und dabei mindestens ein Auto in Brand gesetzt worden. Militärbeobachtern zufolge sind die beiden Heizkraftwerke der Stadt Ziel des Angriffs gewesen.

Auch Angriffe auf Saporischschja und Kamjanske
In der südostukrainischen Grossstadt Saporischschja hat es Behördenangaben nach zudem neun Einschläge von russischen Kampfdrohnen gegeben. Mehrere Wohnhäuser seien in Brand geraten, teilte der Gouverneur des Gebiets Iwan Fedorow bei Telegram mit. Mehrere russische Raketen und Drohnen sind der ukrainischen Luftwaffe zufolge auch auf die Industriestadt Kamjanske abgefeuert worden. Berichte über mögliche Schäden und Opfer gab es vorerst nicht.

Stromausfälle in Ismajil
Zuvor hatten mehrere russische Kampfdrohnen auch die südukrainische Hafenstadt Ismajil an der rumänischen Grenze angegriffen. Der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtete von Explosionen und Stromausfällen in der Stadt an der Donau. Offizielle Bestätigungen standen dafür aus.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen die russische Invasion. Im Herbst hat das russische Militär Angriffe auf ukrainische Energieanlagen intensiviert. In mehreren Gebieten des osteuropäischen Landes kommt es immer wieder zu Stromausfällen. Der Start der Heizsaison für die Fernheizungssysteme wurde bereits aufgeschoben. In vielen Regionen fallen die Temperaturen dabei in der Nacht bereits in den unteren einstelligen Bereich. (sda/dpa)

6:11

Ukraine: Haben Rüstungsfabrik in Russland beschossen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei einem kombinierten Luftangriff eine Rüstungsfabrik im russischen Gebiet Brjansk getroffen. Bei der Attacke seien unter anderem Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow eingesetzt worden, teilte der ukrainische Generalstab auf Telegram mit. Das Ausmass der Schäden müsse noch geprüft werden, heisst es. Zugleich betonte das Militär die Bedeutung der Fabrik für die russische Rüstungsindustrie.

Die mutmasslich beschossene Chemiefabrik Brjansk «50 Jahre UdSSR» ist offiziellen Angaben nach einer der führenden Hersteller für Sprengstoffe in Russland und stellt etwa Granaten und Geschossfüllungen für Raketen her.

Das russische Militär gab am Abend den Abschuss von 57 ukrainischen Drohnen im Gebiet Brjansk bekannt. Schäden wurden offiziell nicht bekannt. Der Gouverneur des Gebiets Alexander Bogomas teilte lediglich mit, dass die Rettungskräfte im Einsatz seien. (sda/dpa)

21:27

Selenskyj drängt weiter auf weitreichende Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut auf der Lieferung weitreichender Waffen für sein Land bestanden. «Je weiter die ukrainischen Waffen reichen, umso grösser ist die russische Bereitschaft, den Krieg zu beenden», betonte der Staatschef in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft. Die aktuelle Frontlinie könne dabei der Startpunkt für Diplomatie sein, doch mache Russland alles, um Verhandlungen zu vermeiden.

Er bezog sich dabei auf die von Kiew angestrebte Verkaufsfreigabe von in den USA hergestellten Tomahawk-Marschflugkörpern. «Wir haben Russland gezwungen zu zeigen, dass die Tomahawks gerade die Karte sind, die sie ernst nehmen», sagte Selenskyj. Er werde mit Europäern und US-Amerikanern weiter Gespräche zu weitreichenden Waffen und Flugabwehr führen. Selenskyj bestätigte dabei Verhandlungen über einen langfristigen Liefervertrag von zusätzlichen US-amerikanischen Patriot-Flugabwehrsystemen. (sda/dpa)

19:18

Trump-Putin-Treffen vorerst geplatzt - kein Gipfel «in naher Zukunft»

Das von US-Präsident Donald Trump geplante Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Budapest soll nach US-Medienberichten auf Eis liegen oder sich zumindest verzögern. Das US-Medium «Politico» schrieb unter Berufung auf das Weisse Haus, dass nach einem Gespräch von US-Aussenminister Marco Rubio mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ein Treffen in naher Zukunft nicht mehr vorgesehen sei.

Der TV-Sender CNN berichtete ebenfalls, dass sich das Treffen Putin-Trump verzögern könnte. Ein Vor-Treffen zwischen Rubio und Lawrow sei auf Eis gelegt worden, berichtete der Sender unter Berufung auf das Weisse Haus.

NBC News berichtete ebenfalls unter Berufung auf das Weisse Haus, dass ein Telefonat zwischen Rubio und Lawrow am Montag zwar «produktiv» gewesen sei, Russland und die Ukraine in dem Konflikt aber nicht bereit seien, ernsthafte Friedensgespräche zu führen. Die «Washington Post» schrieb ebenso, dass es keine Pläne für ein Treffen in naher Zukunft gebe. (sda/dpa)

16:02

EU lädt Selenskyj zum Gipfel – Sorge vor Trump-Putin-Deal

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist von EU-Ratschef António Costa zu dem am Donnerstag beginnenden Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eingeladen worden. Wie ein ranghoher EU-Beamter in Brüssel sagte, wird gehofft, dass Selenskyj persönlich teilnehmen kann. Ansonsten soll er per Video zugeschaltet werden.

Hintergrund der Einladung ist insbesondere das von US-Präsident Donald Trump geplante Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest. In Brüssel wird befürchtet, dass dabei über den Kopf von Selenskyj hinweg über Bedingungen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhandelt werden könnte. Selenskyj soll deswegen noch einmal Unterstützung zugesichert werden, die im Idealfall dazu führt, dass die Ukraine nicht gegen ihren Willen Zugeständnisse machen muss.

Geplant ist etwa, in der EU festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für Darlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro zu nutzen, um die Ukraine für den weiteren Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer aufzurüsten. Zudem soll grünes Licht für das mittlerweile 19. Paket mit EU-Russland-Sanktionen gegeben werden. (sda/dpa)

15:17

Polen warnt Putin vor Verhaftung

Vor dem geplanten Gipfeltreffen mit Donald Trump hat Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski Wladimir Putin dazu aufgefordert, Polens Luftraum zu meiden. «Ich kann nicht garantieren, dass ein unabhängiges polnisches Gericht die Regierung nicht anweisen wird, ein solches Flugzeug zu Boden zu eskortieren, um den Verdächtigen dem Gericht in Den Haag zu übergeben», so Sikorski gegenüber Radio Rodzina. Und sagt deshalb: «Ich hoffe, dass das Flugzeug daher eine andere Route nehmen wird.»

Gegen Wladimir Putin wurde am 17. März 2023 vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ein Haftbefehl erlassen. Polen erkennt den IStGH an und wäre so grundsätzlich dazu verpflichtet, Putin zum Sitz nach Den Haag zu überweisen, sollte dieser in polnisches Staatsgebiet gelangen. (dab)

15:03

Nach Trump-Forderung: Moskau will kein Einfrieren der Front

Anders als von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, will Russland die Kämpfe nicht an der aktuellen Frontlinie im Ukraine-Krieg einstellen. «Wenn man einfach so aufhört, bedeutet das, die Ursachen dieses Konflikts zu vergessen», sagte Aussenminister Sergej Lawrow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Es bedeute auch, «dass ein riesiger Teil der Ukraine unter Führung eines Nazi-Regimes bleibt», sagte der Minister. Die russische Propaganda behauptet immer wieder, dass es in der Ukraine eine rechtsgerichtete Regierung gebe. Der Sturz der Regierung in Kiew ist ein erklärtes Kriegsziel Moskaus.

Die Idee einer sofortigen Waffenruhe stehe ausserdem im Gegensatz zu den Vereinbarungen des russisch-amerikanischen Gipfels in Alaska, sagte Lawrow. Dort waren Trump und Kremlchef Wladimir Putin im August im Ringen um eine Friedenslösung für den Ukraine-Krieg zusammengekommen - allerdings ohne greifbare Ergebnisse.

Moskau ist in seinem seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg bisher bei Maximalforderungen geblieben. Demnach soll die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten und neben der Halbinsel Krim auch die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja vollständig abtreten. Putin betont immer wieder, dass diesmal eine umfassende Friedensvereinbarung ausgehandelt werden solle – parallel zu den andauernden Kämpfen.

US-Präsident Trump sagte zuletzt, Russland und die Ukraine sollten jeweils dort bleiben, wo sich ihre Truppen aktuell befänden, alles Weitere sei «sehr schwer auszuhandeln». Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmte zu, ergänzte aber: «Beide Seiten müssen stoppen, doch das ist eine Frage an Putin, denn wir haben den Krieg nicht begonnen.»

In einer Erklärung unterstützten Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, die Ukraine und andere Länder die Forderung, die aktuelle Frontlinie als Ausgangspunkt für Verhandlungen zu nehmen. (sda/dpa)

13:01

Ukraine verlängert Kriegsrecht bis Anfang Februar 2026

Die Ukraine hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung um 90 Tage bis Anfang Februar 2026 verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetzesvorlagen stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit des Parlaments, meldete der Pressedienst der Obersten Rada in Kiew. Beide Massnahmen wären am 5. November ausgelaufen.

Nach dem russischen Überfall im Februar 2022 wurde in dem osteuropäischen Land für zunächst 30 Tage das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet und seitdem regelmässig verlängert. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 22 und 60 Jahren können nur mit wenigen Ausnahmen das Land verlassen. Im August war das bis dahin geltende Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 22 aufgehoben worden, was zu erhöhten Ausreisezahlen von jungen Männern führte. (sda/dpa)

11:55

Moskau will nicht über Aussenministertreffen sprechen

Der stellvertretende russische Aussenminister Sergej Rjabkow hat Berichte zurückgewiesen, wonach das Treffen von Aussenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Marco Rubio vertagt worden sei.

«Man kann nichts verschieben, worüber es keine Vereinbarung gab», sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Wir hatten weder eine ungefähre Vorstellung des Zeitpunkts noch des Ortes eines solchen Kontakts.» Die Idee eines Treffens bestehe, aber es sei noch zu früh, über einen Termin zu sprechen.

Lawrow und Rubio haben am Vortag zur Vorbereitung eines möglichen Treffens von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg telefoniert. Zur weiteren Vorbereitung dieses Gipfels war ein Treffen der beiden Aussenminister geplant.



Der Sender CNN meldete allerdings unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass dieses Treffen vorerst verschoben sei. Der Hintergrund sei unklar, eine Quelle habe aber berichtet, dass Rubio und Lawrow unterschiedliche Erwartungen zur Beendigung des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden Ukraine-Kriegs gehabt hätten.

Der ungarische Aussenminister Péter Szijjártó ist heute in Washington. Bei dem Besuch soll es ebenso um die Vorbereitung des Gipfeltreffens der Staatschefs gehen.

Einen Tag bevor er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus empfing, hatte Trump mit Putin telefoniert und danach angekündigt, dass er sich mit dem Kremlchef bald in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen wolle. Viele Fragen zu diesem möglichen Treffen, etwa der Zeitpunkt, sind bislang offen. (sda/dpa)

11:39

Europäer unterstützen Trumps Plan

Aus Sicht von europäischen Staats- und Regierungschefs muss die aktuelle Frontlinie im Ukraine-Krieg der Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen sein.

«Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident (Donald) Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und die aktuelle Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte», heisst es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und anderen Ländern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa unterzeichneten das Statement ebenfalls. Es gelte weiterhin der Grundsatz, «dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen», heisst es darin weiter.

US-Präsident Trump hatte sich zuletzt widersprüchlich geäussert. Nachdem er in den vergangenen Wochen mehr Verständnis für die Lage der von Russland angegriffenen Ukraine gezeigt hatte, schien er davon zuletzt wieder abzurücken. Am Wochenende sprach er sich dafür aus, dass für ein Ende der Kämpfe der aktuelle Frontverlauf eingefroren werden sollte. Am Montag sagt er dann, er glaube nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne – auch wenn er dies nicht gänzlich ausschliesse.

In dem Statement heisst es nun, die Ukraine sei die einzige Partei, die es mit dem Frieden ernst meine. «Wir alle sehen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin weiterhin Gewalt und Zerstörung wählt.» Die Ukraine müsse zu jedem Zeitpunkt in der stärkstmöglichen Lage sein – «vor, während und nach einem Waffenstillstand». (sda/dpa)

21:07

Selenskyj setzt auf Patriot-Flugabwehr aus den USA

Nachdem die Ukraine von den USA keine Marschflugkörper Tomahawk bekommt, konzentriert sie sich nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf den Kauf von Patriot-Flugabwehrsystemen. «Sehr konkret arbeiten wir mit Amerika zusammen, damit die Ukraine doch die erforderliche Anzahl von Patriot-Systemen erhalten kann», sagte Selenskyj in Kiew in einer Videobotschaft. «Das ist keine einfache Aufgabe, aber es ist eine der Sicherheitsgarantien für die Ukraine und wird langfristig funktionieren.»

Er habe in Washington mit den Herstellern von Patriot und anderen Waffensystemen gesprochen. «Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Ukraine ist durchaus vorhanden – man vertraut der Ukraine», sagte Selenskyj. Nötig sei aber auch die Unterstützung für solche Waffenkäufe auf politischer Ebene. (sda/dpa)

17:34

Lawrow und Rubio bereiten Präsidententreffen vor

Die Aussenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Marco Rubio, haben zur Vorbereitung eines möglichen Präsidententreffens zum Ukraine-Krieg miteinander telefoniert. Das teilten die Aussenministerien in Moskau und Washington mit.

Einer Mitteilung aus Moskau zufolge wurden konkrete Schritte besprochen, um Verabredungen aus einem Telefongespräch der Staatschefs Wladimir Putin und Donald Trump vom vergangenen Donnerstag umzusetzen. Ein Sprecher Rubios sagte in Washington, Ziel der Kontakte sei eine «dauerhafte Lösung für den russisch-ukrainischen Krieg», wie Präsident Trump sie anstrebe.

Trump hatte nach jenem Telefonat mit Putin angekündigt, dass er sich mit dem Kremlchef bald in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen wolle. Einen Termin dafür gibt es bislang nicht. Vorher ist aber ein Treffen der Aussenminister geplant, um den zweiten Gipfel zwischen Trump und Putin in diesem Jahr vorzubereiten. Die Präsidenten hatten sich bereits Mitte August im US-Bundesstaat Alaska getroffen.

Der unerwartet verkündete zweite Gipfel durchkreuzte Hoffnungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, von Trump eine Zusage für US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk mit hoher Reichweite zu bekommen. Ähnlich wie in Verbindung mit dem Alaska-Gipfel übt Trump stattdessen Druck auf die Ukraine aus, territorialen Forderungen Russlands zuzustimmen. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland regelmässig kleine Geländegewinne verbuchen kann.
• Die russische Armee bombardiert unnachlässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen.
• Die Ukraine wehrt sich ihrerseits mit Drohnenangriffen auf die russische Kriegsinfrastruktur und die Waffenproduktion.
• Bemühungen um einen Waffenstillstand tragen bisher keine Früchte. Kritiker werfen US-Präsident Trump vor, er fasse Wladimir Putin mit Samthandschuhen an.

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