Die Medienkonferenz ist beendet. Hier folgt in Kürze eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte. Danke fürs Mitlesen. (her)
Bundesrat Pfister zur Kampfjet-Beschaffung: «36 war das absolute Minimum»
Die Reaktionen aus der Politik fallen kritisch aus, nachdem die Landesregierung am Freitag über die neuen Pläne informiert hat.
Beim Kauf von 36 Kampfjets des Typs F-35 aus den USA ist weiterhin der Wurm drin. Der Bundesrat kann mit den vom Volk bewilligten sechs Milliarden Franken nicht alle Flugzeuge kaufen. Er lässt sich aber alle Optionen offen – inklusive den Kauf von doppelt so vielen Kampfjets.
Verteidigungsminister Martin Pfister wurde am Freitag in Bern vor den Medien mit Dutzenden Fragen zum Kampfjet-Kauf gelöchert. Grund dafür war die etwas kryptische Mitteilung der Landesregierung, wonach die Schweiz die «maximal mögliche Anzahl Kampfflugzeuge» des Typs F-35 beschaffen werde.
Auch nach der über anderthalbstündigen Medienkonferenz mit dem Verteidigungsminister blieben viele Fragen offen. Zusammengefasst hat der Bundesrat entschieden, dass er sich Ende Januar erneut mit dem Thema befassen und dann weitere Entscheide im Dossier Luftverteidigung fällen will.
Die Bürgerlichen wollen an der ursprünglich geplanten Anzahl F-35-Kampfjets festhalten. Vertreter von Mitte bis SVP möchten nach wie vor 36 Kampfflieger kaufen, sind aber nicht zufrieden mit dem Bundesrat. Die SP fordert einen Kurswechsel (dazu unten mehr).
Erst im Sommer dieses Jahres war nach Gesprächen mit der US-Regierung bekannt geworden, dass es keine Fixpreise für die F-35-Jets geben wird. Die Amerikaner machen Mehrkosten für Teuerung, Entwicklung der Rohstoffpreise und weitere Faktoren geltend.
Die Schweiz kauft nun doch weniger F-35-Jets als angenommen.Bild: keystone
Wie viele Jets sollen nun gekauft werden?
Wie es in einer Medienmitteilung heisst, sollen beim Kauf so viele Jets angeschafft werden, wie es innerhalb des von der Stimmbevölkerung beschlossenen Budgets von 6 Milliarden Franken möglich ist. Wie viele Flugzeuge es schliesslich sein werden, lässt er damit offen.
Werden vielleicht gar keine F-35 gekauft?
Nein, ein grundsätzlicher Verzicht auf den F-35 bleibt für den Bundesrat auch trotz der Mehrkosten keine Option. Die Beschaffung der Jets sowie der Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung sei es für die Armee in begrenztem Umfang nötig, um die Schweiz mit modernen Systemen vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen. Zudem sei für die Beschaffung genau dieser Jets innerhalb von Europa ein guter Austausch nötig. Neben der Schweiz setzen 13 weitere Nationen auf den US-Jet.
Ist eine weitere Aufrüstung trotzdem möglich?
Ja, ganz vom Tisch ist die Beschaffung der insgesamt 36 F-35-Jets nicht. Der Bundesrat argumentiert aufgrund der verschlechterten geopolitischen Lage, dass die Stärkung der Sicherheit der Schweiz ein prioritäres Thema sei. Bis Ende Januar 2026 sollen vom VBS Eckwerte für das weitere Vorgehen zur Stärkung der Landesverteidigung geliefert werden. Weiter soll es «eine interne Priorisierung der Bedürfnisse für die Jahre 2026/2027» vorlegen. In der Folge könnte die Beschaffung der weiteren F-35-Flieger zum Thema werden.
Pfister sagte, dass es aus militärischer Sicht eine weitaus grössere Flotte bräuchte – mit bis zu siebzig Flugzeugen. Basis für diese Aussage sei ein Bericht aus dem Jahr 2017, der weiterhin Gültigkeit habe.
Neben den F-35 sollten aber auch weitere Jets zum Thema werden. Mittelfristig will der Bundesrat die Luftverteidigung weiter stärken. Als Basis für diese Arbeiten dient der Bericht «Luftverteidigung der Zukunft» aus dem Jahr 2017. Dessen Schlussfolgerungen hätten «weitestgehend ihre Gültigkeit behalten», schreibt die Landesregierung. Demnach braucht die Schweiz künftig 55 bis 70 moderne Kampfflugzeuge – also rund doppelt so viele, wie nun mit dem F-35-Kauf beschafft werden.
Das Verteidigungsdepartement prüft nun – unabhängig vom Flugzeugtyp – das weitere Vorgehen. «Der Reifegrad neuer Technologien und Systeme einerseits und die Dringlichkeit der sicherheitspolitischen Lage andererseits sind wichtige Faktoren bei der Entscheidung, ob bestehende Systeme nachgerüstet oder neue Systeme beschafft werden sollen.»
Wie reagieren Parteien und Parlamentarier?
Die Schweiz braucht aus Sicht der FDP dringend 36 neue Kampfflugzeuge des Typs F-35. Dies sei nötig, um auf die stark gestiegene internationale Bedrohungslage zu reagieren. Dem Bundesrat werfen die Freisinnigen in einer Stellungnahme zum Kampfjet-Entscheid Zaudern vor. Zur entscheidenden Frage, ob man zeitnah doch weitere F-35 beschaffen werde, schweige sich die Landesregierung aus: «Dabei zählt für die Nachrüstung der Armee jeder Tag. Putin wartet nicht.»
Im Communiqué warb die FDP dafür, die Erhöhung der Armeeausgaben durch Sparmassnahmen in anderen Bereichen gegenzufinanzieren. Die Bevölkerung werde weder neue Steuern noch neue Schulden akzeptieren, solange die Politik Geld für alles und jeden ausgebe.
Die Grünliberale Partei (GLP) bewertet eine Verdopplung der Kampfjet-Stückzahl kritisch. «Doppelt so viele Jets bedeuten nicht automatisch doppelt so hohe Sicherheit», liess sich GLP-Nationalrat Beat Flach (AG) in einem Communiqué zitieren.
Aus Sicht der Sozialdemokratischen Partei (SP) zielt der jüngste Kampfjet-Entscheid des Bundesrats an den sicherheitspolitischen Realitäten vorbei. Die Partei möchte eine billigere Lösung als den F-35 für die Erfüllung luftpolizeilicher Aufgaben.
SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf ist vom Entscheid des Bundesrats betreffend Kampfjet-Beschaffung nicht überrascht. Sie sieht darin jedoch eine verpasste Chance. Seiler Graf äusserte erneut ihr Bedauern darüber, dass die für die Typenwahl zuständige Arbeitsgruppe andere Optionen als den Kampfjet F-35 nicht wirklich habe prüfen können. Im Gespräch mit Keystone-SDA sprach sie von einer «Salamitaktik».
Nationalrätin Priska Seiler Graf.archivBild: keystone
Die SP-Sicherheitspolitikerin sieht bei der Luftverteidigung viele offene Fragen – beispielsweise, was den Zeitpunkt der Lieferung der von der Schweiz bestellten Patriot-Raketen durch die USA angeht.
Als «interessant» bezeichnete es Seiler Graf, dass Verteidigungsminister Martin Pfister im Hinblick auf einen möglichen Ausbau der Kampfjet-Flotte die Frage des Typs gegenwärtig offen lässt. Eine Option ist aus ihrer Sicht nach wie vor der Einsatz eines leichteren Flugzeugs für luftpolizeiliche Aufgaben – etwa des von Österreich beschafften Leonardo-Kampfjets. Dadurch könnte man die F/A-18 «schonen», sagte sie. Zugleich würden Gelder frei, um den heute bestehenden hybriden Bedrohungen entgegenzutreten.
Dass nun eine Zweiflotten-Strategie geprüft werden solle, sei positiv, sagte auf Anfrage auch die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth. Skandalös sei, dass der Bundesrat den Vertrag für 36 F-35 unangetastet lassen wolle, so Roth. Es gelte, die «Revolution auf dem Gefechtsfeld», etwa die Gefahr durch Drohnen, anzuerkennen. Die Bedrohungslage erfordere ganz andere Massnahmen als «High-End-Jets in US-Abhängigkeit». Auch dürfte man die enormen Folgekosten des F-35 nicht ignorieren. Denn diese drohten den Rest der Armee auszuhungern.
Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann ist enttäuscht vom Entscheid des Bundesrates, weniger F-35-Kampfjets zu kaufen. Der Entscheid sei mutlos.«Ich bin enttäuscht, dass der Bundesrat nicht den Mut hatte, 36 Kampfjets zu bestellen», sagte Salzmann am Freitag. Der Bundesrat solle die verbleibenden Jets bestellen und den Zusatzkredit dann in der nächsten Armeebotschaft einfügen.
SVP-Ständerat Werner Salzmann.Bild: keystone
Auch Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (LU) sagte auf Anfrage: «Es schockiert mich, dass der Bundesrat nicht sieht, dass wir uns in einer international dermassen gefährlichen Lage befinden». Sie fügte hinzu: «Wir verschieben immer alles auf später, irgendwann ist es einfach zu spät.»
Die Mitte-Ständerätin findet es richtig, dass der Kredit von sechs Milliarden Franken ausgeschöpft wird. Auch fände sie es wichtig, dass die verbleibenden Kampfjets mit einem Nachtragskredit auch noch gekauft werden.
Die Allianz «Stop F-35» sieht in dem am Freitag von Verteidigungsminister Martin Pfister kommunizierten Plan eine Fortsetzung des Debakels seiner Vorgängerin Viola Amherd. Die Bevölkerung sei bei der Volksabstimmung getäuscht worden, wenn jetzt davon die Rede sei, bis zu 40 weitere Kampfjets zu kaufen, hiess es in einer Mitteilung.
Wie geht es weiter?
Am Ende werden nicht nur der Bundesrat, sondern auch das Parlament und gegebenenfalls das Volk über die Zukunft der Luftverteidigung befinden. Das Thema dürfte die Schweiz also noch eine Weile beschäftigen.
Die Pressekonferenz im Liveticker:
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15:39
Medienkonferenz beendet
15:36
Warum gibt es keinen Zusatzkredit?
Pfister: «Es ist aus militärischer Sicht das absolute Minimum. Der Bundesrat hingegen hat demokratische Überlegungen ins Zentrum gerückt. Im Moment steht nicht zur Diskussion, neue Schulden zu machen für neue Jets.»
15:33
Kann der F/A-18 nachgerüstet werden?
Pfister: «Der F/A-18 könnte für teures Geld ein paar Jahre länger betrieben werden. Kosten und Nutzen würden aber in keinem Verhältnis stehen.»
15:31
Brauchen wir mehr Kampfflugzeuge?
Pfister: «Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es eine grössere Flotte bräuchte, das aber unter Einhaltung der demokratischen Prinzipien nicht möglich ist.»
15:30
Sind wir wieder in der Geistigen Landesverteidigung?
Pfister: «Das ist nicht vorgesehen. Die Geistige Landesverteidigung wollte die kulturelle Identität der Schweiz stärken. Unser Ziel ist es, transparent und offen zu sein, auch über nicht sehr angenehme Entwicklungen. Das ist Aufgabe der Exekutive, hat aber mit Geistiger Landesverteidigung nichts zu tun.»
15:28
Wie viel teurer würden alle 36 Jets?
Rüstungschef RUAG: «Wir kennen nur den Preis der ersten acht Flugzeuge. Alles weitere hängt von der Teuerung in den USA ab. Wir gehen von der Bandbreite von Mehrkosten zwischen 650 Millionen und 1,3 Milliarden Franken aus.»
15:26
Wie geht es weiter?
Pfister führt aus, dass im Moment alles, was das VBS tut, reine Verwaltungsaufgabe sei, weil das VBS über die sechs Milliarden Franken keinen demokratischen Auftrag habe.
15:25
Wird das nächste Flugzeug eines der 6. Generation sein?
Pfister:« Wir müssen hier offen bleiben, wir haben im Moment noch gar keine finanziellen Möglichkeiten. Es braucht eben schon genügend Flugzeuge, um verteidigungsbereit zu sein. Flugzeuge für den Polizeidienst sind sicher eine Option.»
15:24
Was ist die minimal akzeptable Anzahl Jets?
«Es gibt keine Mindestanzahl. Wir haben 2017 einen Bericht geschrieben, diese Zahlen gelten noch. Es kommt darauf an, für welche Einsatzzwecke man die Jets beschaffen will.»
15:20
Was ist mit Drohnen?
Pfister wird gefragt, ob man nicht besser mehr Drohnen kaufen sollte. Pfister: «Auch das haben wir geprüft, auch das gehört zur Luftverteidigung. Aber Drohnen ersetzen Kampfflugzeuge noch nicht. Für eine glaubwürdige Luftverteidigung braucht es Jets.»
15:14
Was ist mit der Desinformationskampagne?
«Wir haben schon den Anspruch, nicht schwammig zu informieren. Was die Kommunikation anbelangt, braucht es freie Medien. Das ist di Grundlage unserer Demokratie.»
15:09
Reichen 36 Jets?
Pfister: «Der Bundesrat möchte im Januar die Prioritäten der Beschaffung und der Verteidigung definieren. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es eigentlich mehr als 36 Flugzeuge braucht, um die Schweiz zu verteidigen. Schon 36 war das absolute Minimum.»
15:05
Welchen Jet erhält die Schweiz?
Rüstungschef Ruag«: Wir erhalten die technisch beste Version des F-35. Wir haben Block 3 getestet, erhalten aber Block 4. Der besitzt über 100 zusätzliche Software-Funktionen.»
15:03
Wird es eine Volksabstimmung geben?
Pfister: «Das ist nicht meine Entscheidung, sondern darüber wird wahrscheinlich der Bundesrat oder auch das Parlament entscheiden.»
15:00
Zwei-Flotten-Strategie?
Pfister: «Eine Zweiflottenstrategie ist immer teurer als eine Einflottenstrategie. Es kommt also auch darauf an, mit welchen Mitteln wir ausgestattet werden.»
14:59
Wird die Mehrwertsteuer erhöht?
Pfister:« Dieses Geschäft war geheim und klassifiziert, ich kann Ihnen darüber keine Auskünfte geben.»
14:58
Möchten Sie Trump nicht verärgern?
Pfister: «Herr Trump spielt bei dieser Entscheidung keine Rolle.»
14:57
Werden sogar 55 bis 70 Jets gekauft?
Pfister: «Wir haben demokratiepolitische entschieden. Die Bevölkerung hat sechs Milliarden zugestimmt. Das heisst aber nicht, dass wir nicht über diesen Punkt hinaus denken.»
14:54
Was wird den USA kommuniziert?
Pfister: «Wir machen keine Abbestellung, über diese Fragen entscheiden wir erst nächstes Jahr.»
14:53
Wird der Bundesrat andere Jets kaufen?
Pfister:« 36 Kampfflugzeuge sind das Minimum, um unsere Sicherheit zu garantieren. Bei einer weiteren Bestellung, könnten auch Typen anderer Hersteller berücksichtigt werden, da sind wir offen.»
14:49
Wie viele Kampfjets kriegt man für 6 Milliarden?
Pfister: «Das können wir noch nicht sagen. Das hängt von den unterschiedlichen Teuerungsraten der beiden Länder ab.»
14:48
Fragerunde eröffnet
Die Journalistinnen und Journalisten dürfen jetzt Fragen stellen.
14:48
Sicherheitsstrategie
Pfister spricht jetzt darüber, mit welchen Strategien die Sicherheit der Schweiz erhöht werden soll.
Priorität 1: Resilienz stärken
Priorität 2: Verteidigungsfähigkeit verbessern
Weitere Prioritäten umfassen den besseren Schutz des Luftraums und eine bessere Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern.
Priorität 1: Resilienz stärken
Priorität 2: Verteidigungsfähigkeit verbessern
Weitere Prioritäten umfassen den besseren Schutz des Luftraums und eine bessere Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern.
14:45
Vielleicht bald mehr Kampfjets?
Das bedeutet umgekehrt, dass die Schweiz nicht die 36 F-35-Jets kaufen wird können, wie das eigentlich geplant war. «Der Bundesrat wird in der Zukunft darüber beraten, weitere Jets zu kaufen», sagt Pfister. Denn im Grundsatz gelte immer noch: die Schweiz brauche diese Jets.
14:43
Jetzt geht es um die Kampfjets
Pfister spricht jetzt über die F-35-Jets. Ausgangslage: Die USA will nun für die ursprünglich geplanten 36 Jets deutlich mehr Geld. «Trotzdem ist es für den Bundesrat keine Option, auf den Jet zu verzichten», sagt Pfister. Konkret habe der Bundesrat deshalb das VBS beauftragt, die maximal mögliche Anzahl Kampfflugzeuge, die es für die vereinbarten 6 Milliarden Schweizer Franken gebe, zu kaufen.
14:41
Sicherheitsstrategie
Bevor es um die Flugzeuge geht, informiert Pfister über die Sicherheitsstrategie der Schweiz. Da hat der Bundesrat heute die Prioritäten gesetzt. «Die sicherheitspolitische Strategie ist eine Dachstrategie und dient allen Akteuren, auch unseren Partnern im Ausland, als Orientierung», sagt Pfister.
14:37
So viele Kampfflugzeuge wie möglich
Die Schweiz müsse mehr mit ihren europäischen Partnern zusammenarbeiten im Sicherheitsbereich, sagt Pfister. Es gelte nun zu priorisieren.
Wichtiger aber: «Wir wollen die maximal mögliche Anzahl Kampfflugzeuge beschaffen», sagt Pfister
Wichtiger aber: «Wir wollen die maximal mögliche Anzahl Kampfflugzeuge beschaffen», sagt Pfister
14:35
Medienkonferenz beginnt
Bundesrat Martin Pfister: «Wir erleben eine Zeit, in der sich die Geopolitik fundamental wandelt. Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt und will seinen Einfluss mit hybrider Kriegsführung auch in Europa ausweiten. Gleichzeitig zieht sich die USA immer mehr zurück.»
Europa halte mit diesen Entwicklungen zu wenig Schritt, hält Pfister fest.« Die Schweiz ist gegenüber Angriffen aus der Luft, aber auch Cyberattacken besonders verletztlich».
Europa halte mit diesen Entwicklungen zu wenig Schritt, hält Pfister fest.« Die Schweiz ist gegenüber Angriffen aus der Luft, aber auch Cyberattacken besonders verletztlich».
14:25
Medienkonferenz um 14.30 Uhr
Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, weniger als 36 F-35-Kampfjets des US-Herstellers Lockhead Martin zu kaufen. Dadurch soll das vom Volk abgesegnete Budget eingehalten werden, argumentiert der Bundesrat. Ab 14.30 Uhr informiert Verteidigungsminister Martin Pfister an einer Medienkonferenz.
(dsc/dab/sda)
