Nahost-Ticker: Iran verschärft Sperrung des Luftraums wieder

Palästinenser in Gaza-Stadt mit getöteten Angehörigen.Bild: keystone

Liveticker

Iran verschärft Sperrung des Luftraums wieder +++ Hamas prüft Waffenruhe-Vorschlag

Die wichtigsten Ereignisse im Nahen Osten in der Übersicht, fortlaufend aktualisiert.

Das Wichtigste in Kürze

• Anfang Juni hat Israel einen Grossangriff auf Ziele in Iran gestartet und vorwiegend militärische Infrastruktur und Personen ins Visier genommen. Viele hochrangige Mitglieder des Mullah-Regimes wurden getötet.
• Iran reagierte mit massivem Raketenbeschuss Israels und griff auch mit Drohnen an. Auf beiden Seiten gibt es auch zivile Opfer.
• Die USA griffen in den Krieg ein und attackierten drei iranische Atomanlagen. Der Angriff galt dem iranischen Atomprogramm, das dadurch einen deutlichen Rückschlag erlitt.
• Irans Streitkräfte reagierten mit einer symbolischen Vergeltungsaktion und schossen Raketen auf einen grossen US-Stützpunkt in Katar. Allerdings warnte das iranische Militär die USA vor, weshalb es zu keinen Todesopfern und nur geringen Schäden kam.
• US-Präsident Trump dringt nun auf Frieden. Eine Waffenruhe zwischen Israel und Iran trat in Kraft – bislang hält sie.

Die neusten Entwicklungen im Liveticker

19:59

Palästinenser: 17 Tote bei israelischem Angriff in Gaza

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 17 Menschen getötet worden. Getroffen worden sei ein Gebäude im al-Saitun-Viertel in der Stadt Gaza, in dem vom Krieg vertriebene Familien Zuflucht gefunden hätten, teilte der von der islamistischen Hamas kontrollierte Zivilschutz mit. Unter den Opfern sollen sieben Minderjährige und fünf Frauen gewesen sein.

Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das israelische Militär äusserte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

Bei einem weiteren israelischen Luftangriff wurden der Direktor des Indonesischen Krankenhauses, Marwan Sultan, und seine Familie getötet. Die Opfer hatten sich in ihrer Wohnung in der Stadt Gaza aufgehalten. Das bestätigte das ebenfalls von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium. Das Indonesische Krankenhaus in Beit Lahia im Norden des Gazastreifens war im Mai von israelischen Truppen geräumt worden und funktioniert seitdem nicht mehr.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast 21 Monaten wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde bislang mehr als 57.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet. Diese Angaben machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kämpfern.

Auslöser des Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. (sda/dpa)

17:21

Iran verschärft Sperrung des Luftraums wieder

Der Iran hat erste Lockerungen für den Flugverkehr über dem Land überraschend wieder zurückgenommen. Nach «sicherheitstechnischen Prüfungen in der aktuellen Lage» sei der Luftraum über dem Zentrum und dem westlichen Teil des Landes erneut für internationale Überflüge gesperrt worden, berichtete der Sender SNN unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher.

In den vergangenen Tagen hatte die zivile Luftfahrtbehörde erste Lockerungen und Überfluggenehmigungen erteilt. Der Flughafen in Teheran, Hauptziel internationaler Flüge, bleibt weiterhin geschlossen. Die Sperrung gelte mindestens bis Donnerstag, 14.00 Uhr (Ortszeit; 12.30 Uhr MESZ), hiess es. Das Tracking-Portal Flightradar verzeichnete vereinzelte Flüge im Osten des Irans.

Der Iran hatte am 13. Juni mit Beginn der israelischen Angriffe seinen Luftraum gesperrt. Inzwischen gilt seit fast einer Woche eine Waffenruhe. (sda/dpa)

17:05

Waffenruhe in Gaza: Hamas prüft neue Vermittlervorschläge

Die islamistische Hamas will eigenen Angaben zufolge neue Vorschläge der Vermittler prüfen, die zu einer Waffenruhe im Gaza-Krieg führen sollen. «Wir gehen mit grosser Verantwortung an die Sache heran», teilte die Organisation in ihrem Telegram-Kanal mit. US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Israel den Bedingungen für den Abschluss einer auf 60 Tage begrenzten Waffenruhe im Gaza-Krieg zugestimmt habe.

Die Hamas reagierte damit zum ersten Mal auf Trumps Mitteilung. Zwischen Israel und den Islamisten vermitteln die USA, Ägypten und Katar – in erster Linie stehen die beiden arabischen Staaten mit der Hamas in Kontakt. «Wir führen nationale Beratungen durch, um die Vorschläge der vermittelnden Brüder zu prüfen», hiess es in der Stellungnahme der Hamas. (sda/dpa)

15:21

Aus für Genfer Zweigstelle der Gaza Humanitarian Foundation

Die in Genf registrierte, nicht operativ tätige Tochtergesellschaft der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) wird aufgelöst. Dies gab die Eidgenössische Stiftungsaufsicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt bekannt.

Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht habe am Mittwoch den Gläubigeraufruf von GHF im Handelsamtsblatt veröffentlicht, teilte das zuständige Departement des Innern (EDI) am Mittwoch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Diese Entscheidung sei getroffen worden, weil die Stiftung GHF verschiedene gesetzliche Verpflichtungen nicht eingehalten habe.

Dies entspreche dem üblichen Vorgehen bei Stiftungen, die gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkämen. Departementschefin Elisabeth Baume-Schneider habe keinen Einfluss auf diesen Prozess oder die Entscheidung ausgeübt.

Diese Genfer Niederlassung von GHF, einer von den USA und Israel gegründeten und unterstützten Organisation, war nicht operativ tätig. Anfang Jahr war sie aus finanziellen Gründen in der Schweiz registriert worden.

Die UNO und humanitäre NGOs übten scharfe Kritik an der GHF. Sie wollen nicht mit ihr zusammenarbeiten, da sie Bedenken hinsichtlich ihrer Verfahren und ihrer Neutralität haben.

Die Stiftung verteilt im Gaza-Streifen Hilfsgüter. Das Gesundheitsministerium in Gaza behauptet, dass seit Ende Mai fast 550 Menschen in der Nähe von Verteilungsstellen getötet wurden, als sie versuchten, Nahrungsmittel zu erhalten. Die Stiftung bestreitet jegliche Vorfälle innerhalb ihrer Zentren. (sda)

11:19

Israels Aussenminister: Mehrheit der Regierung will Gaza-Deal

Laut Israels Aussenminister Gideon Saar gibt es innerhalb der israelischen Regierung eine grosse Mehrheit für ein Gaza-Abkommen, das auch die Freilassung der Geiseln vorsieht.

«Wenn sich die Gelegenheit dazu bietet, dürfen wir sie nicht verpassen!», schrieb Saar auf der Plattform X. Seinen Angaben nach spricht sich auch eine grosse Mehrheit der israelischen Bevölkerung für einen Deal aus. Auch Umfragen haben das immer wieder ergeben.



Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir will einen Deal dagegen weiterhin unbedingt verhindern. Israelische Medien berichteten, Ben-Gvir habe den ebenfalls rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich kontaktiert, damit sie ihr Vorgehen diesbezüglich abstimmen könnten. Angehörige der Geiseln kritisierten die beiden Politiker deshalb heftig. Ben-Gvir lehnt ein Ende des Gaza-Kriegs ab, solange die Hamas nicht besiegt ist.

Oppositionsführer Jair Lapid sicherte Regierungschef Benjamin Netanjahu unterdessen zu, dass seine Partei das Parlament unterstützen werde, damit der Waffenruhe-Deal trotz des Widerstands von Ben-Gvir und Smotrich umgesetzt werden könne.

US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich mitgeteilt, dass Israel die notwendigen Bedingungen für den Abschluss einer auf 60 Tage begrenzten Waffenruhe im Gaza-Krieg zugestimmt habe. Während dieser Zeit würden die USA mit allen Parteien zusammenarbeiten, um den Krieg zu beenden. Trump forderte die Hamas auf, dem Abkommen zuzustimmen. (sda/dpa)

11:17

Israel: Mitglieder iranischer Terrorzelle in Syrien festgenommen

Israelische Einsatzkräfte haben nach Angaben der Armee in Syrien Mitglieder einer «von Iran gesteuerten Terrorzelle» festgenommen. Dafür seien Soldaten in der Nacht im Süden des Nachbarlandes im Einsatz gewesen, teilte das Militär mit. Auch Waffen hätten die Einsatzkräfte beschlagnahmt.

#عاجل 🔴في إطار عملية خاصة في الجنوب السوري: قوة تابعة لجيش الدفاع تقبض على خلية إيرانية من المخربين

⭕️نفذت قوات اللواء 474 التابع للفرقة 210 الليلة الماضية عملية خاصة للقبض على خلية من المخربين تم تحريكها من قبل إيران في منطقة أم اللوقس وعين البصلي التي في الجنوب السوري، وذلك… pic.twitter.com/Uq37zR08CY

— افيخاي ادرعي (@AvichayAdraee) July 2, 2025

Die inoffizielle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien bestätigte die Razzia. Eine israelische Spezialeinheit habe im Süden der Stadt Kuneitra drei Menschen palästinensischer Herkunft festgenommen. Zusammenstösse habe es dabei nicht gegeben.

Die israelischen Einsatzkräfte hätten sich im Anschluss auf die von Israel annektierten Golanhöhen zurückgezogen, sagten die Beobachter, die seit Jahren mit einem engen Netzwerk von Informanten über Konflikte in dem früheren Bürgerkriegsland berichten. Das Schicksal der drei Festgenommen sei unbekannt. Die israelische Armee hatte eigenen Angaben zufolge bereits Mitte Juni mehrere Mitglieder der islamistischen Hamas in Syrien festgenommen. Darunter soll der Beobachtungsstelle zufolge ein Verwandter der drei sein.

Syrien und Israel verhandeln über Sicherheit

Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand. Auch die von Israel 1967 besetzten und 1981 annektierten Golanhöhen bleiben ein zentraler Streitpunkt.

Zuletzt hiess es aus informierten syrischen Kreisen, dass Israel und Syrien wieder direkte Gespräche über begrenzte Sicherheitsvereinbarungen sowie einen möglichen Rückzug israelischer Truppen aus Gebieten im Süden Syriens führen. Zu einem umfassenderen Friedensabkommen mit Israel soll Syriens Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa Regierungskreisen zufolge derzeit nicht bereit sein.

Er fordert demnach zusätzlich einen vollständigen israelischen Rückzug aus Gebieten, die seit Dezember eingenommen worden waren. Israels Armee hatte nach dem Sturz von Syriens Langzeitmachthaber Baschar al-Assad Truppen in eine Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und dem Nachbarland verlegt, darunter auch auf die syrische Seite des Bergs Hermon. (sda/dpa)

10:42

Iran wirft Israel Versuche zur Destabilisierung vor

Rund eine Woche nach Inkrafttreten der Waffenruhe wirft Irans Regime Israel vor, das Land destabilisieren zu wollen. In der Provinz Sistan und Belutschistan nahmen Einheiten der Revolutionsgarden fünf mutmassliche Agenten fest, wie die mit den Revolutionsgarden verbundene Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.

Die Gruppe soll in direktem Kontakt mit israelischen Geheimdiensten gestanden und gezielt Aktionen sowie Sabotageakte im Landesinneren geplant haben.

Die Provinz Sistan und Belutschistan im Südosten Irans gilt wirtschaftlich als schwächer als der Rest des Landes und ist in den vergangenen Jahren von schweren Dürren getroffen worden. Immer wieder kommt es dort zu Anschlägen militanter Gruppen – anders als im übrigen Iran. Die Mehrheit der Bevölkerung gehört der sunnitischen Richtung des Islam an, im Gegensatz zur schiitischen Staatsreligion. Die Provinz grenzt an Afghanistan und Pakistan.

Erst am Dienstag hatte die iranische Polizei in der Provinz Lorestan nahe der Westgrenze nach eigenen Angaben einen mutmasslichen Waffenschmuggel verhindert. Eine Lieferung von 20'000 Patronen für Kalaschnikow-Sturmgewehre sei beschlagnahmt worden. (sda/dpa)

10:12

Iran setzt Zusammenarbeit mit Atomenergiebehörde IAEA aus

In Iran ist ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Kraft getreten. Präsident Massud Peseschkian habe das Gesetz unterzeichnet, berichtete die mit den Revolutionsgarden verbundene Nachrichtenagentur Tasnim.



Die Islamische Republik will mit der Entscheidung so lange keine IAEA-Inspektoren ins Land lassen, bis die «Sicherheit» der nuklearen Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die Organisation die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen, hatte Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf vor wenigen Tagen erklärt. Viele Details der neuen Regelung sind noch unklar.

Dem Sprecher des iranischen Aussenministeriums zufolge befinden sich immer noch Inspektoren der IAEA im Land. Sie dürften jedoch keinen Zugang zu den beschädigten Atomanlagen haben, die Israel und die USA im Krieg mit der Islamischen Republik bombardiert hatten.

Irans Atomchef Mohammad Eslami erklärte, die iranische Nuklearindustrie lasse sich nicht einfach durch Bombardierungen zerstören. Er glaube weiterhin an den Fortschritt der Industrie, zitierte ihn die mit den Revolutionsgarden verbundene Nachrichtenagentur Tasnim. Der Krieg verstosse gegen die Charta der Vereinten Nationen, fügte Eslami hinzu. «Er hat gezeigt, dass in dieser Welt das Gesetz des Dschungels herrscht.» (sda/dpa)

4:18

Israel: Rakete aus dem Jemen abgefangen

Die israelische Luftabwehr hat nach Armeeangaben eine aus dem Jemen auf Israel abgefeuerte Rakete abgefangen. Zuvor habe es in mehreren Gebieten in Israel Raketenalarm gegeben, teilt die Armee mit. Auch im Grossraum Tel Aviv und in Jerusalem wurde Alarm ausgelöst. Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen erklärte auf Telegram, Ziel des Raketenangriffs sei der Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv gewesen. Zudem seien Drohnen Richtung «drei sensibler» Ziele in Israel geschickt worden.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz drohte daraufhin, die Miliz werde das gleiche Schicksal ereilen wie den Iran. «Nachdem wir den Schlangenkopf in Teheran geschlagen haben, werden wir auch die Huthi im Jemen schlagen», sagte Katz nach Angaben seines Büros. «Wer die Hand gegen Israel erhebt – dem wird die Hand abgeschlagen.»

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, schrieb auf der Plattform X, man habe gedacht, es sei Schluss mit Raketen auf Israel, doch die Huthi hätten eine Rakete auf das Land abgefeuert. «Vielleicht müssen diese B-2-Bomber den Jemen besuchen!», drohte er. Tarnkappenbomber des Typs B-2 waren bei den Angriffen der USA auf die iranischen Atomanlagen eingesetzt worden, um massive bunkerbrechende Bomben abzuwerfen. Das US-Militär verfügt als einziges über diese Flugzeuge.

Kurz zuvor hatten auch extremistische Palästinenser aus dem Gazastreifen erneut zwei Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert. Die Geschosse seien ebenfalls von der Raketenabwehr abgefangen worden, hiess es in einer Mitteilung der Armee.

Seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 greifen Mitglieder der Huthi-Miliz im Jemen Israel regelmässig mit Raketen und Drohnen an – als Ausdruck ihrer Solidarität mit der islamistischen Hamas. Israels Luftwaffe reagierte darauf bereits häufiger mit Luftangriffen auf Ziele der Miliz im Jemen. Sowohl die Huthi-Miliz als auch die Hamas im Gazastreifen sind Verbündete des Irans. (sda/dpa)

1:36

Israel hat laut Trump Waffenruhe zugestimmt

Israel hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump notwendigen Bedingungen für den Abschluss einer auf 60 Tage begrenzten Waffenruhe im Gaza-Krieg zugestimmt. Während dieser Zeit würden die USA mit allen Parteien zusammenarbeiten, um den Krieg zu beenden, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Vertreter aus Katar und Ägypten, die sich sehr für den Frieden eingesetzt hätten, würden diesen letzten Vorschlag an die islamistische Hamas überbringen.

«Ich hoffe zum Wohle des Nahen Ostens, dass die Hamas diesen Deal annimmt, denn es wird nicht besser werden – ES WIRD NUR SCHLIMMER WERDEN», schrieb Trump. US-Vertreter hatten seinen Angaben zufolge am Dienstag (Ortszeit) ein langes und produktives Treffen mit israelischen Vertretern zum Thema Gaza.

Trump hatte bereits vor wenigen Tagen eine mögliche Waffenruhe im Gaza-Krieg in Aussicht gestellt. Er empfängt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nächste Woche in Washington. Bei dem geplanten Treffen steht unter anderem der Gaza-Krieg im Fokus. Er gehe davon aus, dass es in der kommenden Woche eine Vereinbarung geben werde, bekräftigte Trump am Dienstag. Die USA ringen seit Wochen um Unterstützung für den Plan einer zunächst auf 60 Tage begrenzten Waffenruhe. (sda/dpa)

21:09

Israel: 86 Prozent der Raketen aus dem Iran abgefangen

Die israelische Raketenabwehr hat nach offiziellen Angaben während des jüngsten Kriegs mit dem Iran 86 Prozent der aus dem feindlichen Land abgefeuerten ballistischen Raketen abgefangen. Verbesserte Versionen der Raketenabwehr Arrow (Pfeil) seien in den vergangenen Monaten in das mehrstufige Abwehrsystem integriert worden, die letzte davon erst eine Woche vor Beginn des Kriegs, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Israel hatte am 13. Juni den Iran angegriffen und landesweit Ziele bombardiert. Als Begründung führte die Regierung die Bedrohung durch Irans umstrittenes Atomprogramm sowie das Raketenarsenal an. Der Iran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen. Dabei wurden in beiden Ländern massive Zerstörungen angerichtet. Im Iran wurden offiziellen Angaben zufolge mehr als 900 Menschen getötet. Das in den USA ansässige Menschenrechtsnetzwerk HRANA berichtete von fast als 1'200 Toten. In Israel kamen 28 ums Leben. Inzwischen gilt eine Waffenruhe.

Nach israelischen Militärangaben hat Teheran während des zwölftägigen Kriegs mehr als 550 Raketen und mehr als 1'000 Drohnen auf Israel abgefeuert. Israelische Drohnen hätten wiederum mehr als 500 Angriffe auf iranischem Gebiet durchgeführt, hiess es in der Mitteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Diese machten demnach etwa die Hälfte aller Luftangriffe aus. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Israels satellitengestützte Aufklärung habe über 12'000 hochauflösende Bilder iranischen Territoriums geliefert, teilte das Verteidigungsministerium weiter mit. Es seien auch neue digitale, KI-gestützte und elektronische Waffensysteme eingesetzt worden. Genauere Details wurden dabei nicht genannt.

Mehrere Waffensysteme, die bei den Angriffen auf Irans Nuklearanlagen und Raketeninfrastruktur erstmals zum Einsatz kamen, seien über Jahrzehnte speziell für diese Einsätze entwickelt worden, hiess es in der Mitteilung. (sda/dpa)

20:05

Israel: Rakete aus dem Jemen abgefangen

Eine aus dem Jemen auf Israel abgefeuerte Rakete ist nach Militärangaben abgefangen worden. Zuvor habe es in mehreren Gebieten in Israel Raketenalarm gegeben, teilt die Armee mit. Auch im Grossraum Tel Aviv und in Jerusalem wurde Alarm ausgelöst.

Kurz zuvor hatten auch extremistische Palästinenser aus dem Gazastreifen erneut zwei Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert. Die Geschosse seien ebenfalls von der Raketenabwehr abgefangen worden, hiess es in einer Mitteilung der Armee.

Seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 greifen Mitglieder der Huthi-Miliz im Jemen Israel regelmässig mit Raketen und Drohnen an - als Ausdruck ihrer Solidarität mit der islamistischen Hamas. Israels Luftwaffe reagierte darauf bereits häufiger mit Luftangriffen auf Ziele der Miliz im Jemen. Sowohl die Huthi-Miliz als auch die Hamas im Gazastreifen sind Verbündete des Irans. (sda/dpa)

19:42

Bericht: Iran prüft Kauf moderner chinesischer Kampfjets

Nach Eintreten der Waffenruhe mit Israel prüft der Iran laut einem Bericht den Kauf moderner chinesischer Kampfjets. Konkret habe Teheran Interesse an der Exportversion des Kampfflugzeugs vom Typ Chengdu J-10, wie die iranische Zeitung «Entekhab» berichtete. In dem Zusammenhang sei auch die China-Reise von Irans Verteidigungsminister Asis Nasirsadeh zu sehen, der vor wenigen Tagen zu einem Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC) in die chinesische Küstenstadt Qingdao gereist war.

Als grösste militärische Schwäche des Irans gilt seine veraltete Luftwaffe, deren Modernisierung wegen harter internationaler Sanktionen bislang kaum möglich war. Viele Maschinen, darunter auch F-14-Modelle, stammen noch aus der Zeit vor der Islamischen Revolution von 1979, als Teheran enge Beziehungen zu den USA pflegte. Im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit mit Russland versucht Iran seit Jahren, moderne Su-35-Kampfjets zu erwerben – bislang ohne Erfolg. In seiner Verteidigungsdoktrin setzte Teheran stattdessen auf militante Gruppen in der Region sowie ein Raketen- und Drohnenprogramm.

Durch internationale Sanktionen ist der Iran weitgehend vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Die wichtigsten Staatseinnahmen erzielt das Land durch den Ölverkauf – mit China als bedeutendstem, wenn auch inoffiziellem Abnehmer. Ein Verteidigungsdeal wäre daher theoretisch möglich, argumentieren die Autoren in dem Bericht bei «Entekhab». Ob Peking zum Verkauf bereit ist, bleibt unklar.

Israel hatte am 13. Juni den Iran angegriffen und landesweit Ziele bombardiert. Als Begründung führte die Regierung die Bedrohung durch Irans umstrittenes Atomprogramm an. Der Iran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen. Inzwischen gilt eine Waffenruhe. (sda/dpa)

18:56

Nationalratskommission will mehr Engagement der Schweiz in Nahost

Der Bundesrat soll «unverzüglich alles dafür tun, den Zugang zur humanitären Hilfe in Gaza sicherzustellen und gleichzeitig auf einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln hinzuwirken». Das fordert die zuständige Nationalratskommission.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat ein entsprechendes Schreiben an die Landesregierung verfasst, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Entscheid dazu fiel mit 14 zu 11 Stimmen.

Damit verbunden ist die Forderung, dass die Schweiz von jeglicher direkter und indirekter Zusammenarbeit mit der «Gaza Humanitarian Foundation» absehen soll. Freigegeben werden soll dagegen ein Kredit von 11 Millionen Franken an die Uno-Palästinenserorganisation UNRWA für «humanitäre Aktionen».

10 Millionen Franken sind für deren Programm in Jordanien, im Libanon und in Syrien vorgesehen und eine weitere Million Franken für die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Colonna-Bericht zur Stärkung der Unparteilichkeit der Agentur, wie es hiess. Die Kommission folgte damit dem Antrag des Bundesrats - mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung.

Anträge, die den UNRWA-Kredit um 10 Millionen Franken aufstocken respektive den bestehenden Betrag ohne geografische Einschränkungen zusprechen wollten, wurden in der APK-N abgelehnt. Ebenfalls Nein sagte die Kommission zu einer erneuten Sistierung der Zahlungen an die UNRWA.

Thematisiert wurden in der Kommission auch das bilaterale und multilaterale Engagement der Schweiz für eine Friedenslösung im Nahen Osten sowie die Möglichkeiten, dieses zu verstärken. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist «nach wie vor dramatisch», schrieb die Kommission. (sda)

18:44

«Falsche» Iran-Berichte: Trump droht CNN mit Strafverfolgung

US-Präsident Donald Trump droht dem Fernsehsender CNN wegen dessen «falscher» Berichterstattung zu den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen mit einer Strafverfolgung. «Sie können auch wegen falscher Berichterstattung über den Angriff im Iran rechtlich belangt werden», sagte er bei einem Besuch in Florida. Der Sender habe «völlig falsch» darüber berichtet, sagte Trump, und bekräftigte den Erfolg der Angriffe auf die Atomanlagen.

Zuvor hatte ein Reporter Trump und Heimatschutzministerin Kristi Noem um einen Kommentar zu einem CNN-Artikel über eine neue Warn-App gebeten. Die App warnt Menschen davor, wenn Beamte der Einwanderungsbehörde ICE in der Nähe sind - diese steht seit Monaten wegen Abschieberazzien gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel in der Kritik.

Ministerin Noem sagte, dass CNN dafür belangt werden sollte. Das Medium ermuntere aktiv Menschen dazu, sich der Strafverfolgung und entsprechenden Aktivitäten zu entziehen. Sie zeigte sich überzeugt, dass CNN damit «illegal» agiere.

Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung den Nachrichtensender unter Beschuss nimmt: Erst vergangene Woche hatte Trump die Entlassung von Reportern von CNN und der «New York Times» gefordert, weil sie über Geheimdiensterkenntnisse zum Schlag gegen den Iran berichtet hatten. (sda/dpa)

13:19

Palästinenser: Israels Armee tötet Wartende bei Hilfszentrum

Das israelische Militär hat palästinensischen Angaben zufolge sieben Menschen in der Nähe eines Verteilzentrums für humanitäre Hilfe im Gazastreifen getötet.

Die Palästinenser hätten in der Nähe eines Zentrums der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) im Zentrum des Gebiets auf Hilfsgüter gewartet, hiess es aus Kreisen der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde. Laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa feuerten israelische Soldaten Schüsse auf die Wartenden ab. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie gehe den Berichten nach.

Israels Armee sagte auf Anfrage, Soldaten hätten in der Nacht in der Gegend Warnschüsse abgegeben, um Verdächtige, die sich ihnen genähert hätten, auf Distanz zu halten. Die Warnschüsse seien aber nicht innerhalb des Verteilzentrums abgeben worden, hiess es. Das Militär habe derzeit keine Informationen über Verletzte. Der Vorfall werde geprüft.

Wafa meldete unter Berufung auf medizinische Kreise insgesamt mindestens 20 getötete Palästinenser bei israelischen Angriffen seit dem Morgen.

Israels Armee teilte mit, sie setze ihre Einsätze gegen Terrororganisationen im Gazastreifen fort. Am Montag habe die israelische Luftwaffe mehr als 140 Ziele im Gazastreifen angegriffen. «Zu den getroffenen Zielen gehörten Terroristen, militärische Einrichtungen, Abschussrampen für Panzerabwehrraketen, die eine Bedrohung für die Soldaten darstellten, Waffenlager und weitere terroristische Infrastruktur», hiess es in einer Mitteilung des israelischen Militärs.

Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren. (sda/dpa)

12:59

Netanjahu bestätigt geplanten US-Besuch

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington bestätigt.

Er werde voraussichtlich kommende Woche in die USA reisen und dort ausserdem Vizepräsident JD Vance, Aussenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und den US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen, kündigte Netanjahu nach Angaben seines Büros zu Beginn einer Kabinettssitzung an.

Zuvor hatten israelische Medien über die Reisepläne des israelischen Regierungschefs berichtet. Demnach soll Netanjahu am Montag Präsident Trump im Weissen Haus treffen.

Nach der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist inzwischen auch eine Waffenruhe im Gaza-Krieg in den Fokus des US-Präsidenten gerückt. Jüngst sagte er, man sei nahe dran an einer Feuerpause.

Netanjahu hatte Trump seit Beginn dessen neuer Amtszeit im Januar bereits zwei Mal in den USA besucht. (sda/dpa)

11:26

Offizielle Todeszahlen in Gaza wohl zu niedrig

Seit Kriegsausbruch im Oktober 2023 veröffentlicht das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in Gaza offizielle Zahlen der durch israelische Angriffe Getöteten.

Die israelische Regierung hat diese Zahlen stets angezweifelt und von «Terrorpropaganda» gesprochen. Jetzt zeigt erstmals eine unabhängige wissenschaftliche Studie, dass die Todeszahlen wohl zu niedrig sind. Tatsächlich sollen sie rund 60 Prozent höher sein.

Konkret habe es zwischen Oktober 2023 und Januar 2025 75'200 direkte Kriegstote gegeben. Mehr als 30 Prozent seien unter 18 Jahre alt gewesen. Dazu kommen 8540 indirekte Tote – etwa durch ausbleibende medizinische Behandlung, Mangelernährung oder einstürzende Gebäude.



Britische, amerikanische, norwegische und belgische Forschende haben für die Studie mit dem PCPSR (Palestinian Center for Policy and Survey Research), einer unabhängigen Forschungsorganisation im Westjordanland, zusammengearbeitet.

Mitarbeiter des PCPSR sind im Gazastreifen in 200 zufällig ausgewählte Orte gefahren und haben dort in jeweils zehn zufällig ausgewählten Haushalten Interviews geführt.

(rbu)

09:47

Irans Regierung treibt nach Krieg Wiederaufbau voran

Irans Regierung will eine Woche nach dem Krieg mit Israel die Schäden in seinen Metropolen zügig beheben.



Der Wiederaufbau habe oberste Priorität, sagte die Ministerin für Strassenbau und Stadtplanung, Farzaneh Sadegh, wie der staatliche Rundfunk berichtete. Ein Komitee zur Schadensbewertung habe im Krisenstab ihres Ministeriums bereits seine Arbeit aufgenommen und einen Wiederaufbauplan erstellt.

Irans Vizepräsident Mohammad Reza Aref kam unterdessen mit Geschäftsführern der staatlichen Investmentgesellschaft zusammen, wie die Regierung mitteilte. In einer Rede verwies er auf die Erfahrungen, die Iran bereits im ersten Golfkrieg der 1980er-Jahre mit dem Nachbarland Irak gemacht hatte. «Wir müssen sehr schnell zeigen, dass wir fähig sind, an allen Fronten der Nachkriegszeit Wiederaufbau zu leisten», sagte er. (sda/dpa)

05:40

Israels Militär ändert nach Todesfällen Vorgehen an Hilfszentren

Das israelische Militär kündigte unterdessen an, seine Vorgehensweise im Umfeld von Verteilzentren für humanitäre Hilfsgüter neu zu organisieren, nachdem es zu einer Reihe von Vorfällen gekommen war, bei denen Soldaten auf Menschenmengen geschossen hatten, die ihrer Meinung nach eine Bedrohung für die Soldaten darstellten. Dabei kamen laut Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden Hunderte Palästinenser ums Leben. (sda/dpa)

05:28

Bericht: Israel will Einigung so schnell wie möglich

Israel wolle so schnell wie möglich eine Einigung erzielen, da die Gefahr für das Leben der Geiseln aufgrund der Anarchie im Gazastreifen und der Tatsache, dass immer mehr Gebiete von Clans statt von der Hamas kontrolliert werden, mit jedem Tag wachse, zitierte der israelische Journalist Barak Ravid einen israelischen Beamten. Sollte es aber keine Fortschritte bei Verhandlungen über ein Geiselabkommen geben, werde man die Bodenoffensive ausweiten. Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, spricht diese Woche in Washington mit US-Beamten über Bemühungen, die Vermittlungsgespräche wieder aufzunehmen.



Netanjahu signalisierte laut israelischen Medienberichten, jetzt die Rückkehr der Geiseln zu priorisieren – vor allem anderen wie dem von ihm immer wieder beschworenen Sieg über die islamistische Hamas. «Zunächst einmal müssen wir die Geiseln befreien», wurde Netanjahu von der «Times of Israel» zitiert. «Natürlich müssen wir auch das Gaza-Problem lösen und die Hamas besiegen, aber ich glaube, dass wir beide Aufgaben bewältigen werden», sagte er demnach. Sein Kabinett werde zunächst die Ergebnisse von Dermers Treffen in Washington abwarten, bevor es weitere «bedeutende Schritte» in dem abgeriegelten Küstenstreifen in Betracht zieht, schrieb die «Jerusalem Post». (sda/dpa)

4:01

USA heben Syrien-Sanktionen auf

Die US-Regierung hebt Sanktionen gegen Syrien auf. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret, wie das Weisse Haus mitteilte.

Trump hatte vor etwa anderthalb Monaten auf seiner Reise im Nahen Osten den Schritt bereits angekündigt. Dieser diene dazu, «den Weg des Landes zu Stabilität und Frieden zu fördern und zu unterstützen», sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt vor der Unterzeichnung.

Sanktionen gegen Syriens früheren Präsidenten Baschar al-Assad sowie seine Mitarbeiter bleiben nach Angaben des Weissen Hauses bestehen. Dasselbe gelte etwa auch für Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer, Drogenhändler sowie gegen Personen, die mit Aktivitäten mit chemischen Waffen in Verbindung stünden.

Trump ordnet auch weitere Schritte an

Es würden auch Schritte veranlasst, um Ausfuhrkontrollen und andere Beschränkungen für Syrien zu lockern, hiess es in dem Dekret. Darin wird das Aussenministerium angewiesen, die Einstufung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) als ausländische terroristische Organisation zu überprüfen. Die syrische Übergangsregierung ist zum Grossteil aus der Gruppe hervorgegangen.

US-Aussenminister Marco Rubio soll zudem die Einstufung Syriens als staatlicher Unterstützer von Terrorismus überprüfen – sowie jene des Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa als Terrorist. Zudem solle Rubio bei den Vereinten Nationen Möglichkeiten prüfen, um Sanktionen aufzuheben. Er wird durch das Dekret auch angewiesen zu prüfen, ob bestimmte Sanktionen ganz oder teilweise ausgesetzt werden sollten, die in Zusammenhang mit einem Gesetz stünden, das die frühere syrische Regierung um al-Assad für Gräueltaten bestrafe, hiess es vom Weissen Haus.

Was Syrien fordert

Die neue syrische Führung bemüht sich seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad um eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft. Sie fordert die Aufhebung aller Sanktionen. Während des jahrelangen brutalen Bürgerkriegs unter Assad hatten viele Länder Syrien mit Sanktionen belegt. (sda/dpa)

3:59

Berichte: Netanjahu trifft Trump in der kommenden Woche

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird Berichten zufolge am kommenden Montag US-Präsident Donald Trump in Washington treffen. Das berichteten mehrere israelische Medien unter Berufung auf einen israelischen Beamten. Von Israels Regierung gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte zuvor auf einer Pressekonferenz gesagt, Netanjahu habe Interesse bekundet, sich mit dem US-Präsidenten in Washington zu treffen, und man arbeite an einem Termin dafür.

Zum Inhalt des möglichen Treffens wurde zunächst nichts bekannt.

Trump hatte wenige Tage nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran gesagt, man sei nahe dran an einer Feuerpause im Gaza-Krieg.

Trump hatte Netanjahu bereits im April empfangen – und Anfang Februar als ersten ausländischen Gast in seiner neuen Amtszeit. (sda/dpa)

21:54

Opfer bei Gaza-Hilfezentren – Israel bestätigt Ermittlungen

Das israelische Militär ermittelt nach eigenen Angaben wegen mehrerer Vorfälle, bei denen palästinensische Zivilisten Opfer von israelischem Beschuss in der Nähe von Hilfszentren im Gazastreifen geworden sind. Die Armee bestätigte entsprechende Medienberichte auf Anfrage.

Die «Times of Israel» hatte zuvor gemeldet, dass israelische Soldaten in der Vergangenheit scharf geschossen hätten, wenn sich Menschen ausserhalb der vorgesehenen Routen oder ausserhalb der Öffnungszeiten den Hilfszentren genähert und für die Soldaten eine Bedrohung dargestellt hätten. Dabei seien «wenige Menschen» getötet worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Israels Armee.

In drei Fällen hat das Militär demnach auch Artilleriefeuer auf Gebiete in der Nähe der Zentren abgegeben, um Palästinenser daran zu hindern, sich bestimmten Zonen ausserhalb der Verteilungsstellen zu nähern. Dabei habe es 30 bis 40 Opfer gegeben, darunter «mehrere Tote». Die Armee sprach laut der «Times of Israel» von einem «ungenauen Artilleriebeschuss», der nicht als direkter Angriff auf Zivilisten an den Verteilstellen gedacht gewesen sei.

Israels Armee bestätigte die Einzelheiten des Berichts auf Anfrage nicht. Nach Berichten über Opfer bei den Verteilzentren habe es gründliche Untersuchungen gegeben, hiess es lediglich. Einsatzkräfte hätten aufgrund der dabei gewonnen Erkenntnisse Anweisungen bekommen. Details nannte die israelische Armee nicht. Die «Times of Israel» meldete, Israels Militär habe nach den tödlichen Vorfällen den Beschuss in der Nähe der Verteilzentren für humanitäre Hilfe eingestellt.

Vor kurzem hatte auch die israelische Zeitung «Haaretz» berichtet, dass Israels Militärstaatsanwaltschaft wegen israelischer Schüsse auf Palästinenser in der Nähe der Hilfszentren ermittle.


Palästinensischen Angaben zufolge sollen in der Gegend der Verteilstellen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) seit deren Eröffnung Ende Mai rund 550 Palästinenser getötet worden sein. Die von Behörden im Gazastreifen veröffentlichten Zahlen zu Opfern bei den Zentren seien übertrieben, hiess es in dem Bericht der «Times of Israel» unter Berufung auf Israels Militär. Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

Die israelische Armee sagte weiterhin, sie habe die Hilfsverteilungszentren umzäunt, zusätzliche Zugangswege geöffnet und Schranken errichtet, um «Spannungen mit der Bevölkerung» zu reduzieren. Aus diesem Grund sei auch eine Verteilstelle in Rafah im Süden des Gebiets sei vorübergehend geschlossen worden. In der Nähe soll demnach ein neues Zentrum entstehen.

Die umstrittene Stiftung GHF hatte ihren Einsatz im vergangenen Monat nach einer fast dreimonatigen israelischen Blockade von Hilfslieferungen begonnen. (sda/dpa)

21:36

Spital: 34 Tote bei Angriff Israels in Gaza

Bei einem israelischen Angriff in der Stadt Gaza hat es palästinensischen Angaben zufolge viele Opfer gegeben. Mindestens 34 Menschen seien ums Leben gekommen und Dutzende weitere teils lebensgefährlich verletzt worden, teilten Mitarbeiter des nahegelegenen Schifa-Spitals der Deutschen Presse-Agentur mit. Unter den Opfern sollen den Angaben nach mehrere Minderjährige und Frauen sein. Zudem sei ein Journalist getötet worden. Augenzeugen berichteten, ein Café an einer Strandpromenade der Stadt sei getroffen worden.

Die Hamas sprach hingegen von einem israelischen Angriff auf ein Lager für Vertriebene am Strand der Stadt Gaza, laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa wurde ein Rastplatz am Strand getroffen.

Israels Militär will die Berichte prüfen. Die Armee geht eigenen Angaben nach im Gazastreifen gegen die Hamas und andere Terrororganisationen vor. Sie betont dabei stets, Massnahmen zu ergreifen, um unbeteiligte Zivilisten zu schonen.

Laut medizinischen Kreisen im Gazastreifen kamen seit dem Morgen mindestens 100 Palästinenser bei israelischen Angriffen ums Leben.

Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. (sda/dpa)

20:43

Israel Katz: Stehen vor Abschluss des Einsatzes in Gaza

Rund eine Woche nach Beginn einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist laut dem israelischen Verteidigungsminister Israel Katz auch im Gaza-Krieg ein Ende nah. «Wir stehen nun vor dem Abschluss des Einsatzes in Gaza», sagte Katz nach Angaben seines Büros. Er erinnerte demnach auch an Israels Ziele, darunter die Freilassung aller Geiseln sowie der Niederlage der Hamas, die Israel im Gaza-Krieg erreichen wolle.

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende gesagt, er rechne kommende Woche mit einer Feuerpause im Gaza-Krieg. Es blieb aber zunächst unklar, worauf Trump seine optimistische Aussage stützte. (sda/dpa)

16:51

21 Tote bei Angriff Israels in Gaza

Bei einem israelischen Angriff in der Stadt Gaza hat es palästinensischen Angaben zufolge viele Opfer gegeben. Mindestens 21 Menschen seien ums Leben gekommen und Dutzende weitere teils lebensgefährlich verletzt worden, teilten Mitarbeiter des nahegelegenen Schifa-Spitals der Deutschen Presse-Agentur mit. Unter den Opfern sollen den Angaben nach mehrere Minderjährige und Frauen sein. Zudem sei ein Journalist getötet worden. Augenzeugen berichteten, ein Café an einer Strandpromenade der Stadt sei getroffen worden.

Die Hamas sprach hingegen von einem israelischen Angriff auf ein Lager für Vertriebene am Strand der Stadt Gaza, laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa wurde ein Rastplatz am Strand getroffen.

Israels Militär will die Berichte prüfen. Die Armee geht eigenen Angaben nach im Gazastreifen gegen die Hamas und andere Terrororganisationen vor. Sie betont dabei stets, Massnahmen zu ergreifen, um unbeteiligte Zivilisten zu schonen.

Laut medizinischen Kreisen im Gazastreifen kamen seit dem Morgen mindestens 71 Palästinenser bei israelischen Angriffen ums Leben.

Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. (sda/dpa)

14:30

Irans Luftraum bleibt weitgehend dicht

Der Luftraum über Iran bleibt weitgehend geschlossen. Die bestehende Teilsperrung werde bis Dienstag, 14.00 Uhr (Ortszeit; 12.30 Uhr MESZ) verlängert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher.

Einige Lockerungen und Überfluggenehmigungen gelten bereits. Der Flughafen in Teheran, Hauptziel internationaler Flüge, bleibt weiterhin geschlossen. Das Tracking-Portal Flightradar verzeichnete vereinzelte Flüge über Iran.

Iran hatte am 13. Juni mit Beginn der israelischen Angriffe seinen Luftraum gesperrt. Inzwischen gilt seit fast einer Woche eine Waffenruhe. (sda/dpa)

13:44

Iran meldet 935 Tote im Krieg gegen Israel

Im Krieg gegen Israel sind auf iranischer Seite offiziellen Angaben zufolge 935 Menschen getötet worden.

Nach Zahlen der Gerichtsmedizin seien unter den Toten auch 38 Kinder und 132 Frauen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf einen Justizsprecher. Die Zahl der Verletzten wurde vom Gesundheitsministerium vor wenigen Tagen mit 4870 angegeben.

Das in den USA ansässige Menschenrechtsnetzwerk HRANA berichtete am Wochenende von fast 1190 Toten, darunter mindestens 436 Zivilisten. Die Aktivisten stützen sich auf Informanten und öffentlich zugängliche Quellen. (sda/dpa)

13:10

Bericht über 13 Tote bei Angriff im Süden des Gazastreifens

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Gazastreifens sind einem Medienbericht zufolge mindestens 13 Palästinenser getötet worden.

Dutzende weitere seien verletzt worden, als die Armee auf Menschen in der Nähe eines Verteilungszentrums für humanitäre Hilfsgüter gefeuert habe, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.

Laut Wafa waren am Morgen auch zehn Menschen bei israelischem Bombardement im Bereich eines Lagerhauses im Süden der Stadt Gaza getötet worden.

Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hatte ähnliche Berichte über tödliche Vorfälle in ihren Hilfszentren in der Vergangenheit dementiert. Die umstrittene Stiftung hatte ihren Einsatz im vergangenen Monat nach einer fast dreimonatigen israelischen Blockade von Hilfslieferungen begonnen. Nach eigenen Angaben hat sie seitdem mehr als 50 Millionen Mahlzeiten an Menschen in dem umkämpften Küstenstreifen verteilt. (sda/dpa)

13:01

Iran will nach Krieg Atomprogramm fortsetzen

Der Iran will nach dem Krieg mit Israel weiter am landeseigenen Atomprogramm festhalten.

«Solange die Islamische Republik Iran Mitglied des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist, muss sie in der Lage sein, ihre Rechte wahrzunehmen», erklärte Aussenamtssprecher Ismail Baghai in Teheran. «Die Rechte Irans als Mitglied dieses Vertrags sind völlig klar – darunter das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie.»

Baghai sagte weiter, ein neues iranisches Gesetz, das die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend aussetzen soll, sei für seine Regierung bindend. Den Forderungen der IAEA nach Zugang zu den iranischen Atomanlagen erteilte er eine Absage: «Wie kann man erwarten, dass wir unter Bedingungen, unter denen erst vor fünf oder sechs Tagen friedliche iranische Atomanlagen angegriffen wurden, für die Sicherheit der Inspektoren der Agentur garantieren können?», fügte er hinzu.

Schon zuvor hatte Irans stellvertretender Aussenminister Madschid Tacht-Rawantschi der BBC gesagt, der Iran bestehe darauf, Uran für friedliche Zwecke anreichern zu dürfen.(sda/dpa)

12:52

Europäer verurteilen Drohungen gegen IAEA-Chef Grossi

Paris, Berlin und London haben den Gewaltaufruf einer iranischen Zeitung gegen den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verurteilt und Rafael Grossi ihre volle Unterstützung bei der Ausübung seines Amtes zugesichert.

Sie riefen zugleich die iranischen Behörden dazu auf, von Schritten zur Beendigung der Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde Abstand zu nehmen, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Aussenminister der E3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien) hiess. Vielmehr solle der Iran seine Zusammenarbeit mit der IAEA wieder aufnehmen und die Sicherheit und den Schutz des Personals der Atomenergiebehörde gewährleisten.

Im Iran wird die Darstellung verbreitet, dass ein Bericht der IAEA Auslöser der israelischen Angriffe und des zwölftägigen Krieges war. IAEA-Chef Grossi wird im Land zum Feind stilisiert. Vor diesem Hintergrund hatte die als staatliches Propagandablatt eingestufte Tageszeitung «Keyhan» einen offenen Gewaltaufruf gegen Grossi veröffentlicht und seine «Verhaftung und Hinrichtung» gefordert. Dies löste im Westen Empörung aus. (sda/dpa)

12:33

Irans Regime will nach Krieg Atomprogramm fortsetzen

Irans Regime will nach dem Krieg mit Israel weiter am landeseigenen Atomprogramm festhalten.

«Solange die Islamische Republik Iran Mitglied des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist, muss sie in der Lage sein, ihre Rechte wahrzunehmen», erklärte Aussenamtssprecher Ismail Baghai in Teheran. «Die Rechte Irans als Mitglied dieses Vertrags sind völlig klar – darunter das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie.»

Baghai sagte weiter, ein neues iranisches Gesetz, das die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend aussetzen soll, sei für seine Regierung bindend. Den Forderungen der IAEA nach Zugang zu den iranischen Atomanlagen erteilte er eine Absage: «Wie kann man erwarten, dass wir unter Bedingungen, unter denen erst vor fünf oder sechs Tagen friedliche iranische Atomanlagen angegriffen wurden, für die Sicherheit der Inspektoren der Agentur garantieren können?», fügte er hinzu.

Schon zuvor hatte Irans stellvertretender Aussenminister Madschid Tacht-Rawantschi der BBC gesagt, Iran bestehe darauf, Uran für friedliche Zwecke anreichern zu dürfen. (sda/dpa)

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