Gordon Sondlands Auftritt wurde mit Spannung erwartet – und der EU-Botschafter enttäuschte nicht.Bild: AP
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20.11.2019, 15:3521.11.2019, 03:00
- Eine Schlüsselfigur in der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump öffentlich schwer belastet. Der EU-Botschafter Gordon Sondland bestätigte, dass es ein Quidproquo gab.
- Er gilt als Kronzeuge, war er doch in allen bisherigen Aussagen – etwa von Oberstleutnant Vindman oder Botschafter Taylor – als Strippenzieher in der Ukraine-Affäre angegeben worden.
- Sondland hatte einen direkten Draht zu US-Präsident Trump. Ein Telefonat mit diesem wurde von Botschaftsmitarbeitern mitgehört.
- Die anderen beiden, der US-Geschäftsträger in der Ukraine, William Taylor, und der Staatssekretär im Aussenministerium mit Zuständigkeit für die ehemalige Sowjetrepublik, George Kent, haben bereits ausgesagt und ebenfalls schwere Vorwürfe gegen Trump erhoben.
- Sondland hatte dem Trump-Team nach dessen Wahl zum Präsidenten eine Million Dollar gespendet und wurde später zum Botschafter ernannt.
Hier kannst du Sondlands Anhörung mitverfolgen:
Laura Cooper, eine hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin, sagte heute vor dem US-Kongress zur Ukraine-Affäre aus. Sie sagte gemäss
«CNN» aus, dass Kiew bereits vor dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj über die Zurückhaltung der Militärhilfe gewusst habe. Diese Aussage kann Cooper mit E-Mails beweisen.
Tag 4 der Impeachment-Hearings ist vorbei. Der Zeuge Sondland ist entlassen und steigt nun in Flugzeug nach Brüssel, um wieder seiner Arbeit als EU-Botschafter nachzugehen. Seine Hauptaussagen sind:
1. Es gab ein Quidproquo.
2. Rudy Giuliani wollte Untersuchungen gegen Burisma und die Wahleinmischung im Jahr 2016. Er handelte auf Anordnung des Präsidenten.
3. Alle waren informiert inklusive Vizepräsident Mike Pence, Aussenminister Mike Pompeo und Stabchef Mick Mulvaney.
4. Das Aussenministerium behindert die Ermittlungen und sitzt auf einem Berg von Beweisen.
Die wir hier einfach mal so stehen lassen ...
Sondland wird derzeit immer noch mit Fragen durchlöchert. Die Republikaner halten Trump immer noch die Stange. Ein guter Auftritt hat Mike Turner von der Grand Old Party. Er hebt hervor, dass Trump gegenüber Sondland nie von einem Quidproquo sprach. Sondlands Aussage, dass es ein Quidproquo gegeben habe, basiere demnach lediglich auf dessen Vermutung.
... und wiederholt, was er schon auf dem Rasen des Weissen Hauses vorgelesen hat.
Für alle von euch, die gestern schon dabei waren. Die Kaffee-Trinkerin wurde identifiziert. Und interviewt.
Der Aussenminister soll kurz vor dem Rücktritt stehen, da Trump seinem Ruf schade. Dies berichtet
Time. Demnach plant Pompeo, als Senator im Bundesstaat Kansas zu kandidieren. Pompeo stritt den Bericht jedoch ab und liess verlauten, dass er nach wie vor 100 Prozent hinter Trump stehe.
Gordon Sondland erhob heute nicht nur gegen Donald Trump schwere Vorwürfe, sondern auch gegen den Vizepräsidenten Mike Pence und Aussenminister Mike Pompeo. «Alle wussten Bescheid», sagte Sondland.
Jim Jordan greift ins Geschehen ein. Der Republikaner war in den vergangene Tagen einer der besten Verteidiger Trumps. Heute wirkt er jedoch wenig überzeugend. Der Präsident habe am Telefon gesagt, er wolle kein Quidproquo, ist das einzige Argument, das Jordan ins Feld führt. Dann gibt er nach kurzer Redezeit das Wort weiter.
Trumps persönlicher Anwalt hat sich per Twitter zu den Anhörungen geäussert. Er schreibt, dass er Sondland nie getroffen habe und meistens mit Kurt Volker Kontakt gehabt habe. Wenig später löscht Giuliani den Tweet jedoch wieder. Nun, das Internet vergisst nicht ...
Plötzlich scheint man sich auch bei Trumps Lieblingssender ernsthaft mit einem Impeachment zu beschäftigen. Offensichtlich haben die heutigen Aussagen ihre Wirkung nicht verfehlt.
Auch gegen den Vizepräsidenten wurden heute schwere Vorwürfe erhoben. Im Interview mit CBS will er jedoch nicht auf die Fragen der Journalistin eingehen. Diese hatte ihn gefragt, ob die Vorwürfe stimmten, dass er ebenfalls über die Untersuchungen gegen Burisma informiert gewesen sei.
Auf dem Rasen des Weissen Hauses hat Trump Stellung zu den Aussagen Sondlands genommen. Der US-Präsident sieht sich offenbar entlastet, weil er im letzten Telefonat mit Sondland gesagt hatte, er wolle kein Quidproquo.
Schaut euch das Video an, es lohnt sich. Mehr Theater geht nicht:
«Ich habe nie vom Präsidenten gehört, dass die Hilfe von einer Ansage abhängig ist.»
Die Strategie der Republikaner ist klar:
Einerseits Ablenken von den Aussagen des Zeugens und stattdessen Hunter Biden und die Wahlen 2016 thematisieren. Dies hat Devin Nunes übernommen.
Nun will der Anwalt der Republikaner aufzeigen, dass nicht genügend Fakten vorliegen, um ein Quidproquo zu bestätigen.
Zur Erinnerung: Weiteres Beweismaterial gäbe es eigentlich zuhauf. Doch das Aussenministerium will dieses nicht herausgeben.
Der Republikaner geht gar nicht auf die Aussagen Sondlands ein. Nunes erläutert stattdessen die Theorie, wonach die Demokraten im Jahr 2016 mit der Ukraine zusammengearbeitet haben, um die Trump-Kampagne zu zerstören.
Dann kommt Nunes auf Hunter Biden zu sprechen, der im Verwaltungsrat der ukrainischen Firma Burisma sass. Er fragt, warum man diesen Machenschaften nicht nachgehe. Sondland kann dazu keine Antworten geben.
Dann übergibt Nunes das Wort an den Anwalt der Republikaner ...
Der Anwalt der Demokraten ist mit seinen Fragen durch. Als nächstes werden die Republikaner den Zeugen durchlöchern. Man darf gespannt auf ihre Strategie sein. Denn der Zeuge hat die Vorwürfe der Demokraten, wonach der Präsident ein Quidproquo orchestriert hatte, weitestgehend bestätigt.
Kurz zusammengefasst: Die schlimmsten Befürchtungen, wie korrupt die aktuelle US-Regierung ist, wurden bestätigt. Die Frage ist nur, ob die Republikaner das interessiert.
Der Anwalt der Demokraten will mehr über das Telefonat wissen, welches in einem Restaurant in Kiew stattgefunden hat. Sondland kann sich daran nur vage daran erinnern. Doch er zweifelt nicht an den Aussagen seines Mitarbeiters David Holmes, der den Präsidenten gehört hatte, weil dieser so laut gesprochen hat.
Gemäss den Aussagen Holmes' soll Sondland gesagt haben, dass Selenskyj Trumps «Arsch» liebe. Der Anwalt will von Sondland wissen, ob er das wirklich gesagt habe. Sondland meint: «Ja, das hört sich an, wie etwas, das ich sagen würde. Das ist die Art und Weise, wie der Präsident und ich kommunizieren. Viele Wörter mit vier Buchstaben. In diesem Fall: Drei Buchstaben.»
Sondland bestätigt auf Nachfrage, dass sowohl Trumps Stabschef Mick Mulvaney als auch Aussenminister Mike Pompeo über das Quidproquo informiert gewesen seien.
Allerdings sagt Sondland, das Quidproquo habe nur die Untersuchungen gegen Burisma und die Wahleinmischung von 2016 beinhaltet. Er könne sich nicht erinnern, dass der Name Biden jemals gefallen sei. Als dann aber das Transkript des Telefonats zwischen Trump und Selenskyj veröffentlicht wurde (dort erwähnt Trump Biden wörtlich) sei ihm klar geworden, um was es wirklich geht.
Die Kernaussagen:
Es gab ein Quidproquo.
Alle waren informiert.
Niemand wollte mit Rudy Giuliani arbeiten.
«Gab es ein Quidproquo? Die Antwort ist ja.»
Sondland spricht über ein Telefonat, das er in einem Restaurant in Kiew mit Trump geführt hat. Er könne sich nicht ganz genau an das Gespräch erinnern, da das Aussenministerium ihm kein Transkript zur Verfügung stelle. Doch er zweifle nicht an den Versionen von anderen Zeugen, die das Gespräch gehört hatten. Demnach hatte Trump sich nach den Untersuchungen gegen die Bidens erkundigt. Dabei sprach er so laut, dass Mitarbeiter des Aussenministeriums den Präsidenten hören konnten.
Trump selber kann sich übrigens nicht ans Telefonat erinnern:
Sondland: «Wir wollten nicht mit Rudy Giuliani zusammenarbeiten, doch wir akzeptierten das Blatt, das uns ausgeteilt wurde.» Dann lässt Sondland die Bombe platzen: «Giuliani hat auf ein Quidproquo hingearbeitet.» Dies sei auf Anweisung des US-Präsidenten passiert.
Sondland kritisiert Trumps Entscheidung, Rudy Giuliani in die Ukraine-Affäre einzuschleusen. «Die Angelegenheiten in der Ukraine sollten von Mitgliedern des Aussenministeriums bearbeitet werden, nicht von Trumps persönlichem Anwalt.»
Die Vorwürfe des Zeugen sind schwer: Giuliani habe darauf gedrängt, dass der ukrainische Präsident Untersuchungen gegen Burisma ankündige. Das Weisse Haus und das Aussenministerium seien darüber informiert gewesen. Für Trump und Pompeo wird es nun immer schwieriger zu behaupten, sie hätten von Giulianis Bemühungen nichts gewusst.
Der Zeuge betont zunächst die Bedeutung der EU für die USA und bedankt sich bei seinen stets «integeren» Mitarbeitern der EU-Mission. Er erzählt, dass er unter Regierenden beider Parteien gearbeitet habe. Die grösste Ehre seines Lebens sei gewesen, als Donald Trump ihn zum EU-Botschafter der EU ernannt habe.
Sondland erhebt schwere Vorwürfe an das US-Aussenministerium von Mike Pompeo. Demnach hätte es ihm im Ramen der Anhörungen enorm geholfen, wenn er Einsichten in die Daten des Aussenministeriums gehabt hätte. Doch das Aussenministerium rückte keine Zeile raus.
Wie üblich ergreift nun Devin Nunes das Wort. Der Republikaner zieht über die Hearings her, bezeichnet sie als «Zirkus». Steuergelder würden verschwendet und die Sicherheit der USA sicherlich nicht verbessert. Er spricht von einer «Fake-Empörung» der Demokraten und sagt zu Sondland: «Sie sind heute hier, um angeschmiert zu werden.»
... es kann losgehen!
Zunächst ergreift – wie immer – Adam Schiff das Wort und rollt die Geschehnisse der Ukraine-Affäre chronologisch auf und erläutert die Rolle Sondlands.
Zum Schluss erwähnt Schiff, dass er für die laufenden Untersuchungen kein einziges Dokument des US-Aussenministeriums erhalten habe. Laut Schiff zeigt dies, dass weitere Personen in die Ukraine-Affäre involviert waren. Etwa Vizepräsident Mike Pence oder Aussenminister Mike Pompeo.
CNN hat Einblick in das Eröffnungsstatement, das Sondland sogleich liefern wird. Und das hat es definitiv in sich. Sogar das Wort «Quidproquo» soll er in den Mund nehmen. Holt das Popcorn raus, liebe User!
Wie die New York Times berichtet, hatte Gordon Sondland nicht nur einen direkten Draht zu Donald Trump, auch Aussenminister Pompeo soll regelmässig von ihm gebrieft worden sein über die Fortschritte zu den Untersuchungen in der Ukraine.
Mehr dazu hier:
Um 15 Uhr Schweizer Zeit soll es losgehen. EU-Botschafter Gordon Sondland wird vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Kongresses aussagen. Sondland kann nach den ersten Aussagen als Strippenzieher der Ukraine-Affäre bezeichnet werden. Immer wieder taucht sein Name auf, wenn über die Zurückhaltung der Militärhilfen an die Ukraine die Rede war. Er hatte zudem einen direkten Draht zum Präsidenten und war am Apparat, als das sagenumwobene zweite Telefongespräch stattfand.
Die Ausgangslage:
In den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump sagt heute (15.00 Uhr MEZ) der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, öffentlich im Kongress aus. Sondland hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im Kongress ausgesagt und später – nachdem er nach eigenen Angaben seine «Erinnerung aufgefrischt» hatte – weitere Details hinzugefügt, die es in sich haben.
Demnach hatte er selbst der ukrainischen Regierung gegenüber angegeben, dass die Auszahlung der US-Militärhilfe «wahrscheinlich» nicht erfolgen werde, solange Kiew nicht öffentlich eine «Anti-Korruptions-Erklärung» abgebe. Zentral ist die Frage, ob Sondland auf Anweisung Trumps handelte, wie andere Zeugen nahelegten.
Sondland hatte dem Trump-Team nach dessen Wahl zum Präsidenten eine Million Dollar gespendet und wurde später zum Botschafter ernannt. Trump versuchte zuletzt, auf Distanz zu Sondland zu gehen. Doch Zeugen zufolge hatte er einen engen Draht und viel Zugang zu Trump. Am Dienstag bekräftigte der frühere Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, Tim Morrison, vor dem Repräsentantenhaus, Sondland habe ihm gesagt, dass er Trump jederzeit anrufen könne.
Die bisherigen Hearings im Ticker:
Der Geheimdienstausschuss hatte am Montag das Transkript einer Anhörung des Diplomaten David Holmes von der US-Botschaft in Kiew hinter verschlossenen Türen veröffentlicht. Holmes berichtete dort, er habe bei einem Mittagessen mit Sondland in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört.
Trump habe dabei gefragt, ob Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Joe Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: «Er wird es tun.» Er habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, «um was Sie ihn bitten».
Vindman und Williams.Bild: AP
Bereits der Dienstag war ein ereignisreicher Tag. Mit ihren Statements und Aussagen haben vor allem Alexander Vindman, Tim Morrison und Jennifer Williams den US-Präsidenten arg in Bedrängnis.
Die wichtigsten Ereignisse von gestern sind hier zusammengefasst:
(t-online/aeg)
Alle Impeachment Titel von Philipp Löpfe
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Alle Impeachment Titel von Philipp Löpfe
Diese Story wurde am 13.01.17 veröffentlicht. Der Anfang der Impeachment Titel.
Schafft es Trump im Amt zu bleiben?
Video: srf
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Wenn Staaten Klimaschutzpflichten aus internationalen Abkommen verletzen, könnten sie einem Gutachten des höchsten UN-Gerichts zufolge unter Umständen rechtlich dafür belangt werden. «Das Versäumnis eines Staates, geeignete Massnahmen zum Schutz des Klimasystems zu ergreifen, kann eine völkerrechtswidrige Handlung darstellen», erklärte der Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der Japaner Yuji Iwasawa, am Mittwoch bei der Verlesung des von der UN-Vollversammlung in Auftrag gegeben Gutachtens in Den Haag.
Das ist alles nur eine Show
Statt das original Telefon Gespräch, werden Transcripte veröffentlicht.
Mal mehr, mal weniger zensiert.
Der Angeklagte, hat vor laufender Kamera,
Vor Millionen Zeugen seine Tat gestanden.
Wäre es ein Prozess das die Schuldfrage klären soll, wäre die Sache nach weniger als 1 Stunde gelaufen.
Ergo ist es nicht so.
Es ist eine Show zweier Teams und das Volk soll sehen wem es am Ende zujubelt.
Wenn es dem Volk egal bleibt, oder den Reps jubelt, kommt der Täter straffrei davon...
Sollte plötzlich eine Anti-Trump-Welle die sog. Swing-States überrollen, wird die Stimmung auch bei den Reps voraussichtlich kippen.
Das heisst auch , die Reps werden, wenn überhaupt, den richtigen Moment zum "Absprung" finden müssen um schliesslich einigermassen gut da zu stehen- und dieser Moment scheint mir zur Zeit ziemlich weit weg. Noch erwartet ihre Wählerschaft, dass sie zum Präsidenten stehen - mit ihm untergehen werden sie aber auch sie nicht wollen.