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Israel-Gaza-Krieg: Netanjahu legt Plan für Zeit nach Gaza-Krieg vor

Palestinians arrive in the southern Gaza town of Rafah after fleeing an Israeli ground and air offensive in the nearby city of Khan Younis on Monday, Jan. 29, 2024. Israel has expanded its offensive i ...
Eine Familie im Gaza-Streifen flüchtet vor den israelischen Raketen. Bild: keystone
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Netanjahu will Offensive in Rafah vom Kabinett billigen lassen ++ Demo für Geisel-Deal

Am 7. Oktober attackierte die Hamas Israel und ermordete 1200 Menschen. Israel reagierte mit Bombenangriffen und die Armee drang in den Gazastreifen ein. Alle News im Liveticker.
23.02.2024, 07:2525.02.2024, 02:47
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  • Hamas-Terroristen haben am Samstag, 7. Oktober, einen beispiellosen Überraschungsangriff auf Israel durchgeführt und rund 1200 Zivilistinnen und Zivilisten sowie Soldaten massakriert. Es handelt sich um den grössten Massenmord an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg.
  • Über 230 Israelis wurden nach Militärangaben in den Gazastreifen verschleppt und mutmasslich in unterirdischen Tunnelsystemen als Geiseln gehalten.
  • Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden über 28'000 Menschen getötet. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen.
  • In Gaza droht angeblich eine Hungersnot.
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0:29
Bericht: Israel schickt für Geisel-Deal weitere Delegation nach Katar
Israel will in den laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas einem Bericht zufolge eine Delegation zu weiteren Gesprächen nach Katar schicken. Wie der bekannte und gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid vom Nachrichtenportal «Axios» am späten Samstagabend auf der Plattform X schrieb, habe das israelische Kriegskabinett am Abend beschlossen, in den kommenden Tagen eine Delegation mit begrenztem Mandat in das Emirat zu entsenden, um Fragen technischer Art, zum Beispiel der Menge der Hilfsgüter für den Gazastreifen, und anderes zu besprechen. Ravid berief sich auf israelische Quellen.

Eine israelische Delegation hatte zuvor in Paris Vertreter der in dem Krieg zwischen Israel und der Hamas vermittelnden Staaten Ägypten, Katar und den USA getroffen. Dabei soll es Berichten zufolge «bedeutende Fortschritte» gegeben haben. Die Gespräche seien «sehr gut» gelaufen, meldete die israelische Zeitung «Haaretz» am Samstag unter Berufung auf nicht näher genannte Personen, die mit den Einzelheiten des Treffens vertraut sein sollen. Noch vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan könne eine Einigung erzielt werden, zitierte die Zeitung einen ausländischen Diplomaten. Der Ramadan beginnt in diesem Jahr um den 10. März. Laut israelischen Vertretern ist bis zu einer Einigung über eine Waffenruhe und Geisel-Freilassung aber noch eine gute Wegstrecke zurückzulegen. (sda/dpa)
22:08
Netanjahu will Offensive in Rafah bald vom Kabinett billigen lassen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz laufender Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg die Pläne für eine umstrittene Militäroffensive in der Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets zügig auf den Weg bringen. Er werde zu Wochenbeginn das Kabinett einberufen, um den Einsatzplan genehmigen zu lassen, teilte er am Samstagabend auf X, vormals Twitter, mit. Der Plan werde auch die Evakuierung der betroffenen Zivilbevölkerung einschliessen. Die Arbeitswoche beginnt in Israel am Sonntag.

Ein Vorrücken des israelischen Militärs nach Rafah, der am südlichsten gelegenen Stadt des Gazastreifens, gilt als höchst problematisch, weil sich dort inzwischen rund 1,5 Millionen Palästinenser aufhalten. Die meisten von ihnen sind vor dem Krieg aus anderen Teilen des abgeriegelten Küstengebiets geflohen. Sie hausen in Rafah unter elenden Umständen, zumeist in Zelten oder auf der Strasse. Ihre Evakuierung erscheint kaum durchführbar, weil die anderen Teile des Gazastreifens inzwischen zerstört sind oder nicht über die nötige Infrastruktur zur Beherbergung so vieler Menschen verfügen.

International wird die geplante Militäroffensive in Rafah heftig kritisiert – selbst Verbündete wie die USA rufen Israel zur Zurückhaltung auf.

Netanjahu ging in seinem Beitrag auch auf die laufenden Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe im Krieg gegen die islamistische Hamas und eine Freilassung von Geiseln ein. Er habe deshalb am Freitag eine Delegation zu den indirekten Gesprächen nach Paris entsandt. Noch am Samstagabend wolle sich das Kabinett über die nächsten Schritte in diesem Verhandlungsprozess beraten, schrieb er. Israelische Vertreter hatten zuvor am Samstag erklärt, dass bis zu einer Einigung noch eine gute Wegstrecke zurückzulegen sei.

Rund 130 Geiseln befinden sich noch in der Gewalt der Hamas, die am 7. Oktober zusammen mit anderen extremistischen Gruppen den Süden Israel überfallen, 1200 Menschen getötet und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppt hatte. (sda)
epa11166726 Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu speaks during the voting session for the impeachment of Hadash-Ta?al party MP Ofer Cassif in Jerusalem, 19 February 2024. The motion was brought u ...
Bild: keystone
22:04
Tausende demonstrieren in Israel für Geisel-Deal und gegen Netanjahu
Tausende Menschen haben am Samstagabend in mehreren israelischen Städten für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. «Ich fordere die am meisten gescheiterte Regierung in der Geschichte (Israels) auf: Tretet ab!», rief ein Reserve-Offizier, der im Gaza-Krieg verwundet wurde, in seiner Rede auf der grössten Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv.

Teilnehmer des Protests in Tel Aviv trugen Transparente mit der auf Netanjahu gemünzten Aufschrift «Du bist der Leader! Du bist schuld!». Eine wachsende Zahl von Kritikern wirft dem Regierungschef vor, das Land vor und nach dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas und anderer extremistischen Gruppen auf den Süden Israels am 7. Oktober schlecht regiert zu haben. Die Kritiker beschuldigen ihn, bei wichtigen Entscheidungen alles dem eigenen politischen Vorteil unterzuordnen.

In Tel Aviv versuchte eine Gruppe von Regierungsgegnern, eine Schnellstrasse zu blockieren. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstranten von dort zu vertreiben, wie Medien berichteten. Weitere Kundgebungen gab es am Samstag unter anderem in Jerusalem, Haifa, Beerscheba und in Caesarea vor einer privaten Villa Netanjahus.

Das Schicksal von mehr als 130 verbleibenden Geiseln, die die Terroristen in den Gazastreifen verschleppt hatten, bewegt die israelische Gesellschaft tief. Von ihnen dürften nach israelischen Schätzungen noch rund 100 am Leben sein. Derzeit laufen indirekte Verhandlungen mit der islamistischen Hamas, um ihre Freilassung im Gegenzug für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu erreichen. 105 der ursprünglich mehr als 250 entführten Menschen wurden im November während einer Feuerpause im Gaza-Krieg freigelassen. (sda/dpa)
epa11179161 Police push back hostages' families and their supporters during an anti-government protest outside the Kirya military base in Tel Aviv, Israel, 24 February 2024. Protesters are callin ...
Bild: keystone
22:02
Mindestens 24 Tote bei israelischem Angriff im Gazastreifen
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Flugzeuge hätten am Freitagabend das Haus einer Familie in der Stadt Deir el-Balah bombardiert, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf lokale Quellen. Zahlreiche weitere Menschen erlitten Verletzungen. Rettungsmannschaften würden unter den Trümmern nach Verschütteten suchen. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee äusserte sich zunächst nicht zu dem Vorfall. (sda/dpa)
19:23
Blinken «enttäuscht» über Israels Pläne zu erweitertem Siedlungsbau
US-Aussenminister Antony Blinken hat die Pläne der israelischen Regierung zu einem Ausbau der Siedlungen im Westjordanland kritisiert. «Wir sind enttäuscht von der Ankündigung. Es ist seit Langem die Haltung der US-Regierung, dass neue Siedlungen kontraproduktiv sind, wenn wir dauerhaften Frieden erreichen wollen. Ausserdem stehen sie nicht im Einklang mit dem Völkerrecht», sagte Blinken am Freitag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Die US-Regierung sei klar gegen den Ausbau der Siedlungen. Dies schwäche Israels Sicherheit, statt sie zu stärken, sagte Blinken.

Nach einem palästinensischen Terroranschlag nahe Jerusalem will Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. Wie die Zeitung «Times of Israel» in der Nacht zum Freitag berichtete, werde der für die Genehmigung des Baus von Siedlerhäusern zuständige Ausschuss zu diesem Zweck in Kürze zusammenkommen. Smotrich wolle, dass mehr als 3000 zusätzliche Häuser im Westjordanland gebaut werden, hiess es. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels haben sich auch die Spannungen und Konflikte im israelisch besetzten Westjordanland verschärft. Palästinenser beklagen vermehrte Gewalt von israelischen Siedlern gegen ihre Dörfer und Olivenhaine. Das israelische Militär geht in palästinensischen Städten verstärkt gegen mutmassliche Militante vor. Die USA und andere Länder haben Sanktionen gegen jüdische Siedler verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben.

Angesprochen auf Berichte über die Pläne Israels für Zeit nach Gaza-Krieg sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Freitag in Washington, man überlasse es Israel, diese zu kommentieren. Die US-Regierung habe in den letzten Wochen aber konstruktive Gespräche über all die damit verbundenen Fragen geführt, und «klare Positionen vertreten, auch dort, wo ihre und unsere Positionen voneinander abweichen.»
epa10689490 US Secretary of State Anthony Blinken speaks during a reception honoring US Chiefs of Missions, in the East Room at the White House, in Washington, DC, USA, 13 June 2023. EPA/Samuel Corum  ...
Bild: keystone
Die US-Regierung sei der festen Überzeugung, dass die Palästinenser ein Mitspracherecht und eine Stimme haben sollten, wenn es darum gehe, wie der Gazastreifen nach dem Konflikt aussehen solle. Man glaube nicht an eine Verkleinerung des Gazastreifens und auch nicht an eine gewaltsame Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen. «Sowohl die Israelis als auch die Palästinenser haben ein Recht auf ein höchstes Mass an Sicherheit, Freiheit und Würde.» (sda/dpa)
9:25
Israels Armee: Weitere Terroristen bei Einsatz in Gaza getötet
epa11170971 An internally displaced Palestinian woman who fled from the northern Gaza Strip, sits outside her makshift family tent in the west of Khan Younis, southern Gaza Strip, 21 February 2024. Mo ...
Bild: keystone
Die israelische Armee hat bei den seit Wochen andauernden Kämpfen im Westen der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben weitere Gegner getötet. Wie das Militär am Freitag mitteilte, hätten Scharfschützen und Drohnen in den vergangenen 24 Stunden mehr als zehn Terroristen getötet. Während des Einsatzes hätten drei Terroristen eine Panzerfaust auf die israelischen Truppen abgefeuert. Sie seien eliminiert worden. Auf israelischer Seite habe es keine Verletzten gegeben, hiess es. Es seien zudem ein Waffenlager, eine Kommandozentrale und ein Gelände, auf dem sich mehrere Terroristen in unmittelbarer Nähe der Truppen aufhielten, zerstört worden. Die Angaben des Militärs konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Auch im Norden sowie im Zentrum des abgeriegelten Küstenstreifens seien mehrere Terroristen getötet und Waffenlager gefunden worden, hiess es weiter. Zudem hätten die Truppen weitere Tunnelschächte freigelegt. (sda/dpa)
6:30
Israels Armee: Terroranschlag im Westjordanland vereitelt
Das israelische Militär hat in der Stadt Dschenin im Westjordanland nach eigenen Angaben einen Terroranschlag vereitelt. Wie die Armee am frühen Freitagmorgen bekannt gab, wurde ein Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Drohnenangriff in Dschenin ausgeschaltet. Der Mann sei auf dem Weg gewesen, einen Anschlag zu verüben. Er sei in den vergangenen Monaten an mehreren Angriffen auf israelische Gemeinden und Militärposten beteiligt gewesen.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober deutlich verschärft. Vor allem in den Städten Dschenin und Nablus, die von der palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet werden und als Hochburgen von Terrorgruppen gelten, führt Israels Militär regelmässig Razzien durch.

Am Vortag war bei einem Terroranschlag nahe Jerusalem nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden drei Angreifer am Tatort auf einer Autobahn nahe Jerusalem erschossen. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich bei den Tätern um drei Palästinenser aus Bethlehem im Westjordanland. (sda/dpa)
3:53
Nach Anschlag: Forderung in Israel nach Siedlungsbau im Westjordanland
Nach einem palästinensischen Terroranschlag nahe Jerusalem will Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. Wie die Zeitung «Times of Israel» in der Nacht zum Freitag berichtete, werde der für die Genehmigung des Baus von Siedlerhäusern zuständige Ausschuss zu diesem Zweck in Kürze zusammenkommen. Smotrich wolle, dass mehr als 3000 zusätzliche Häuser im Westjordanland gebaut werden, hiess es. Er reagierte damit auf einen Terroranschlag vom Vortag auf einer Autobahn nahe Jerusalem, bei dem nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet wurde und mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich bei den drei Tätern um Palästinenser aus Bethlehem im Westjordanland. Sie wurden bei dem Anschlag getötet. (sda/dpa)
3:17
Netanjahu legt Kabinett laut Bericht Plan für Zeit nach Gaza-Krieg vor
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Sicherheitskabinett einem Medienbericht zufolge seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe – wie von Netanjahu zuvor immer wieder bekräftigt – die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vor, berichtete die Zeitung «The Times of Israel» in der Nacht zum Freitag. Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heisse es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von «lokalen Beamten» mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu «Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen», hätten.
epa11166726 Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu speaks during the voting session for the impeachment of Hadash-Ta?al party MP Ofer Cassif in Jerusalem, 19 February 2024. The motion was brought u ...
Bild: keystone
Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hiess es in dem Bericht. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen. Es handele sich bei dem Plan weitgehend um bekannte Grundsätze, die Netanjahu wiederholt seit Beginn des Krieges geäussert habe. Es sei aber das erste Mal, dass sie dem Kabinett formell vorgelegt wurden, schrieb die Zeitung.

Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen.

Aber auch Forderungen einiger rechtsextremer Minister seiner Regierung nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens lehnte Israels Ministerpräsident Netanjahu bislang ab. (sda/dpa)
2:08
Gaza-Verhandlungen verlaufen laut US-Regierung «konstruktiv»
Im Gaza-Krieg verdichten sich nach wochenlangem Stillstand die Anzeichen für mögliche Fortschritte in den Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln. Die Gespräche der internationalen Vermittler verliefen «konstruktiv», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag in Washington (Ortszeit).

Der Nahost-Koordinator des Weissen Hauses, Brett McGurk, hatte zuvor Gespräche in Israel geführt, auch mit Verteidigungsminister Yoav Galant. Galant sagte bei dem Treffen am Donnerstag laut der israelischen Nachrichtenseite «Ynet», Israel werde das Mandat seiner Verhandlungsführer für die Geisel-Gespräche «ausweiten». «Die ersten Hinweise, die wir von Brett (McGurk) erhalten, deuten darauf hin, dass diese Gespräche gut verlaufen. Sie sind konstruktiv», sagte Kirby. McGurk war zuvor in Ägypten gewesen.

Unbestätigten Medienberichten zufolge wollen die Verhandlungsführer Ägyptens, der USA und Katars an diesem Freitag in Paris zu weiteren Gesprächen zusammenkommen. Auch Israel habe sich bereit erklärt, eine Delegation nach Paris zu schicken, berichtete die US-Zeitung «Wall Street Journal» am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Wie bei einem vorherigen Treffen in Paris Ende vergangenen Monats würden auch diesmal wieder Katars Ministerpräsident und Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, der ägyptische Geheimdienstchef Abbas Kamel sowie CIA-Direktor William Burns in Paris erwartet, berichtete das «Wall Street Street» weiter.

Ein Anführer der Hamas sagte am Donnerstag, er halte ein neues Geisel-Abkommen in naher Zukunft für möglich. Mussa Abu Marsuk nannte in einem Interview des arabischen Senders Al-Ghad als Bedingungen das Ende des israelischen Militäreinsatzes sowie die Rückkehr der Binnenvertriebenen in den Norden des Gazastreifens.

Er forderte ausserdem, dass für die Freilassung jeder aus Israel entführten Geiseln 500 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. (sda/dpa)
0:07
Kräfte in Israel stören Arbeit von Palästinenserhilfswerk
Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, wirft israelischen Kräften innerhalb des Regierungsapparats konzertierte Aktionen zur Behinderung der Arbeit der UN-Organisation vor. Das Flüchtlingshilfswerk könnte das von der UN-Vollversammlung erteilte Mandat bald nicht mehr erfüllen, schrieb Lazzarini am Donnerstag in einem Brief an den Präsidenten der UN-Vollversammlung.
epa11149708 Philippe Lazzarini, United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) Commissioner-General, briefs the media following his executive briefing to Member ...
Bild: keystone
Nach seinen Angaben forderten israelische Behörden UNRWA zum Beispiel auf, ein 1952 von Jordanien zugewiesenes Berufsbildungszentrum in Ostjerusalem zu räumen und eine «Nutzungsgebühr» von 4,5 Millionen Dollar zu zahlen. Es liefen auch Bemühungen, UNRWA nach 75 Jahren aus den Büros in Ostjerusalem zu vertreiben. Zollbehörden hätten die Abfertigung von UNRWA-Material eingestellt, eine Bank habe ein UNRWA -Konto blockiert. Die Visa für internationale Mitarbeiter, die auch im Gazastreifen arbeiten, seien auf ein bis zwei Monate begrenzt worden.

Lazzarini rief die UN-Generalversammlung auf, das Mandat des Flüchtlingshilfswerks zu bekräftigen und für die nötigen finanziellen Mitteln zu sorgen. 16 Länder hatten ihre Zahlungen an UNRWA in den vergangenen Wochen eingefroren. Vorausgegangen waren israelische Vorwürfe, dass UNRWA-Mitarbeiter an den Massakern in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien.

Die UN-Generalversammlung hatte UNRWA 1949 ins Leben gerufen und beauftragt, «palästinensischen Flüchtlingen Hilfe und Schutz zu gewähren, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Notlage vorliegt». (sda/dpa)
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