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Israel-Gaza-Krieg: Diplomatischer Streit mit Spanien spitzt sich zu

Video: watson/lucas zollinger
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Israel führt Rafah-Offensive fort +++ diplomatischer Streit mit Spanien spitzt sich zu

Am 7. Oktober 2023 attackierte die Hamas Israel und ermordete 1200 Menschen. Israel reagierte mit Bombenangriffen und die Armee drang in den Gazastreifen ein. Alle News im Liveticker.
24.05.2024, 22:4925.05.2024, 15:57
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  • Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel verübt hatten.
  • Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, die laut Hamas-Angaben bereits über 30'000 Todesopfer gefordert hat. Es ist nicht bekannt, wie viele Hamas-Kämpfer darunter sind.
  • Bei dem Überfall hatten die islamistischen Terroristen mehr als 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Mehr als 100 waren bei einem früheren Austausch von Geiseln gegen Palästinenser in israelischer Haft im November freigekommen.
  • Mehr als 120 Geiseln befinden sich nach israelischer Zählung noch in der Gewalt der Islamisten. Dabei ist nicht klar, wie viele von ihnen tot sind.
  • Obwohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag Israel angewiesen hat, den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah zu beenden, hält Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der Offensive fest.
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18:20
800 Personen demonstrieren in Lausanne für Palästina
Rund 800 pro-palästinensische Studierende und Sympathisantinnen und Sympathisanten sind am Samstag in Lausanne auf die Strasse gegangen. Sie forderten einen Stopp der Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten. Die Forderungen sind damit die gleichen geblieben, wie bei den Besetzungen von Universitäten in den vergangenen Wochen.

Die Demonstration verlief ruhig und in einer freundlichen Atmosphäre, wie ein Sprecher der Lausanner Polizei der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Eigentlich in Bern geplant
Mit palästinensischen Fahnen ausgestattet zogen die nach Schätzungen von Keystone-SDA 800 Demonstrantinnen und Demonstranten durch Lausanne. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Demonstrierenden mit 1500 deutlich höher ein.

Die nationale Demonstration war laut den Organisatoren ursprünglich für Bern vorgesehen. Da sie aber von der Hauptstadt keine Genehmigung erhalten hatten, hatten sie sich an Lausanne gewandt.

(sda/dpa)
17:39
Indirekte Gaza-Verhandlungen könnten weitergehen
Israel, Katar und die USA haben sich für die Fortführung der feststeckenden indirekten Verhandlungen über eine Geiselfreilassung und Waffenruhe im Gazastreifen in der nächsten Woche ausgesprochen. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen, die der CIA-Direktor William Burns, Mossad-Chef David Barnea und der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Paris führten, wie der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid am Samstag unter Berufung auf einen israelischen Regierungsbeamten auf X berichtete.

Geiseln und Häftlinge
Die indirekt geführten Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren im April in eine Sackgasse geraten. Im Wesentlichen geht es darum, dass die radikalislamische Hamas die von ihr in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln freilässt. Im Gegenzug dafür soll Israel eine grosse Zahl palästinensischer Häftlinge aus seinen Gefängnissen entlassen. Weiter soll der jüdische Staat seinen Militäreinsatz im Gazastreifen einstellen – ob zeitlich befristet oder endgültig, ist einer der Streitpunkte der schwierigen Verhandlungen.

Das israelische Kriegskabinett hatte am letzten Donnerstag den Spielraum des israelischen Verhandlerteams erweitert. Dies machte es offenbar möglich, dass die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas weitergehen können.

(sda/dpa)
16:40
Anlegestelle für Gaza-Hilfe durch hohen Seegang beschädigt
Hohe Wellen und eine stürmische See haben die vor einer Woche errichtete provisorische Anlegestelle für humanitäre Lieferungen in den Gazastreifen beschädigt. Augenzeugen berichteten am Samstag, dass der Behelfshafen für Transporte über das Meer derzeit nicht funktioniere. Arbeiter seien damit beschäftigt, den Schaden zu reparieren.

Die Webseite des israelischen Fernsehsenders N12 berichtete, dass Teile der Anlegestelle von der starken Strömung an die Küste bei Aschdod getrieben wurden. Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt.
A washed up US Army vessel and a strip of docking area stranded off the coast near Ashdod, Israel, Saturday, May 25, 2024. A small US military boat and what appeared to be a strip of docking area wash ...
Bild: keystone
Ein angeschwemmtes Schiff der US-Armee und ein Streifen der Anlegestelle am Strand in der Nähe von Ashdod am Samstag, 25. Mai 2024.

Die provisorische Anlage war vor einer Woche fertiggestellt worden. Frachter bringen dabei Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können. Sie legen an dem an der Küste befestigten temporären Pier an, wo ihre Ladungen auf Lastwagen umgeladen werden.

Hilfsorganisationen haben die Errichtung der Anlage begrüsst, verweisen aber darauf, dass Transporte auf dem Landweg ungleich effizienter seien. Ihrer Darstellung zufolge behindert aber Israel an den Grenzen, die es kontrolliert, den Zugang für Hilfslieferungen mit Lastwagen.

(sda/dpa)
15:43
Spanien fordert von Israel unverzügliches Ende der Rafah-Offensive
Spanien hat von Israel die Umsetzung der vom Internationalen Gerichtshof angeordneten sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert. Diese Massnahmen seien obligatorisch, betonte Aussenminister José Manuel Albares am Samstag auf der Nachrichtenplattform X, vormals Twitter. Madrid fordere «auch einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und humanitären Zugang. Das Leiden der Menschen im Gazastreifen und die Gewalt müssen ein Ende haben».

Auch Irlands Regierungschef Simon Harris bezeichnete die Fortsetzung der israelischen Militäroperationen in Rafah als «absolut verwerflich». Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse sofort von der Offensive ablassen, so Harris.

Diplomatischer Konflikt spitzt sich zu
Spanien gehört seit langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels in Gaza. Die linke Regierung in Madrid hatte bereits kurz nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn der Militäraktionen in Gaza alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Am Mittwoch folgte die Ankündigung Spaniens, Norwegens und Irlands, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört und bestellte die Botschafter der drei Länder ins Aussenministerium ein, um ihnen eine Rüge zu erteilen.

Der diplomatische Konflikt zwischen Madrid und Tel Aviv spitzte sich am Freitag weiter zu, als Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land verkündete. Demnach ist es der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem Generalkonsulat in Ost-Jerusalem künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten. Begründet wurde diese Massnahme mit einer Äusserung der spanischen zweiten stellvertretenden Ministerpräsidentin Yolanda Díaz, die Aussenminister Israel Katz als antisemitisch einstufte.

Die spanische Politikerin hatte in einem auf X geposteten Video am Ende gesagt: «Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer.» Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die Formulierung ist umstritten, weil sie den palästinensischen Hoheitsanspruch ausdrückt und Israels Existenzrecht verneint, was als antisemitisch gilt.
epa11364582 Spanish Second Deputy Prime Minister and Labor and Social Economy Minister Yolanda Diaz takes part in the kick-off event of Spanish left-party Sumar's campaign for the European electi ...
Bild: keystone
Yolanda Díaz bei einem früheren Auftritt.

(sda/dpa)
13:08
Trotz Gerichtsentscheids: Israel setzt Militäreinsatz in Rafah fort
Ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden, sind Israels Streitkräfte in der südlichsten Stadt des Gazastreifens am Samstag aktiv geblieben. Israelische Soldaten töteten mehrere palästinensische Bewaffnete, die zuvor auf die Israelis geschossen hatten, teilte die Armee am Samstag mit. Zudem habe man in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden. Bei einem israelischen Luftangriff sei in Rafah ein Zivilist ums Leben gekommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter. Alle Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der IGH hatte Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Zusätzliche Massnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.
epaselect epa11367088 Smoke rises after an Israeli airstrike in Rafah, southern Gaza Strip, 24 May 2024. The International Court of Justice (ICJ) on 24 May ordered Israel to halt its military operatio ...
Bild: keystone
Der Schwerpunkt der Kämpfe lag wie schon in den vergangenen Tagen in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia im Norden des Gazastreifens. Israelische Soldaten töteten nach Darstellung der Armee in den letzten 24 Stunden Dutzende feindliche Kämpfer, teils im Nahkampf, teils durch gezielte Luftangriffe. Die israelischen Truppen zerstörten demnach Raketenabschussstellungen und Tunnelschächte und fanden eine grosse Zahl an Waffen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik. (sda/dpa)
22:27
Ägypten will Hilfe für Gaza über Grenzübergang Kerem Schalom zulassen
Ägypten hat der Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Kerem Schalom im Süden des Gazastreifen für Lieferungen von humanitärer Hilfe und von Treibstoff zugestimmt. Darauf habe Präsident Abdel Fattah al-Sisi sich in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Joe Biden verständigt, hiess es von ägyptischer Seite am Freitag. Das Weisse Haus teilte mit, Biden begrüsse die Zusage, die Lieferung humanitärer Hilfe, die von den Vereinten Nationen bereitgestellt werde, über den Grenzübergang Kerem Shalom «vorläufig» zuzulassen. «Dies wird helfen, Leben zu retten», hiess es in der Mitteilung der US-Regierungszentrale. Die USA hatten wiederholt die Öffnung des Grenzübergangs gefordert.

Ein Sprecher Al-Sisis teilte mit, die Hilfsgüter sollten an dem Grenzübergang des abgeriegelten Küstenstreifens an die Vereinten Nationen übergeben werden. Es handle sich um eine vorläufige Vereinbarung. In der Mitteilung des Weissen Hauses hiess es weiter, Biden habe seine «volle Unterstützung für die Bemühungen um die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah» zum Ausdruck gebracht, mit Regelungen, die sowohl für Ägypten als auch für Israel akzeptabel seien. Der US-Präsident habe sich zudem bereit erklärt, in der kommenden Woche ein hochrangiges Team zu weiteren Gesprächen nach Kairo zu schicken.

Der Grenzübergang nach Ägypten in Rafah wurde kürzlich nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen. Der Übergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen liegt nahe der Stadt Rafah und der ägyptischen Grenze. (sda/dpa)
epa11255586 A handout photo made available by the Egyptian Presidency, shows Egyptian President Abdel Fattah al-Sisi during the swearing in ceremony for his third term, before the House of Representat ...
Bild: keystone
14:57
Milliarden für die Ukraine? G7 ringen um Nutzung russischer Vermögen
Die führenden demokratischen Industrienationen ringen weiter darum, wie eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden können. Trotz Drucks aus den USA zeichnete sich am Freitag beim Treffen der G7-Finanzminister in Norditalien zunächst keine Einigung ab.

Ziel dürfte aber ohnehin der Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Juni in Apulien sein. In der EU und in anderen Ländern sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 285 Milliarden US-Dollar an russischen Vermögenswerten eingefroren. Allein in der EU sind es nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro. Dieses Geld wirft jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab, die künftig zugunsten der Ukraine eingesetzt werden sollen. Doch wie das geschehen soll, ist unter den G7-Staaten umstritten.

Die EU-Staaten wollen 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung leiten. Mit den restlichen zehn Prozent soll unter anderem der Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur in der Ukraine finanziert werden. Bis 2027 wird mit Einnahmen von 15 bis 20 Milliarden Euro gerechnet.

Die USA halten das für zu zögerlich. Ursprünglich wollten sie nicht nur die Zinserträge, sondern auch das eingefrorene Vermögen selbst einziehen. Das lehnten die EU-Staaten klar als zu riskant ab. Zuletzt schlug US-Finanzministerin Janet Yellen vor, die G7 könnten der Ukraine einen grossen Kredit geben, der durch die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgelder abgesichert würde. Dieser Kredit könnte ein Volumen von rund 50 Milliarden Dollar haben.

Dem Vernehmen nach sieht man in den EU-Staaten unter anderem das Problem, dass der US-Vorschlag künftige Erträge fest einplant, die je nach Zinsentwicklung und Entwicklung des Ukraine-Kriegs gar nicht sicher zur Verfügung stehen.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire betonte, die EU habe für das laufende Jahr bereits selbst eine gute Lösung gefunden. Zugleich räumte er ein, die Amerikaner hätten ihren Vorschlag verbessert und rechtssicher gemacht. Wichtig sei, dass die G7 Einigkeit in dieser Frage beweise und sicherstelle, dass die Ukraine in den kommenden Jahren die nötigen finanziellen Mittel habe, um sich gegen Russland zu verteidigen.

Erst am Donnerstag hatte Kremlchef Wladimir Putin ein Dekret zur Beschlagnahmung von amerikanischen Vermögen unterzeichnet. Damit solle der Schaden kompensiert werden, den die unfreundlichen Handlungen der USA der Russischen Föderation und der Zentralbank Russlands zufügten. Demnach kann ein Gericht Vermögen der USA und von amerikanischen Bürgern in Russland beschlagnahmen, etwa in Form von Aktien, Anteilen an Kapitalgesellschaften und Grundstücksrechten. Moskau hatte auch die in der EU geplante Beschlagnahmung der Zinserlöse als Diebstahl kritisiert. (sda/dpa)
14:47
Deutschland plant keine Anerkennung Palästinas als Staat
epa11365860 German Chancellor Olaf Scholz attends a joint press conference with Portuguese Prime Minister Luis Montenegro (not seen) after their meeting at the Chancellery in Berlin, 24 May 2024. The  ...
Bild: keystone
Die deutsche Regierung plant nach Aussagen von Kanzler Olaf Scholz derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat. Es gebe «keinen Anlass», die Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als eigenen Staat zu vollziehen.

Das erklärte Scholz am Freitag auf Nachfrage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro. «Es gibt keine Klarheit über das Staatsgebiet, über alle anderen Fragen, die damit zusammenhängen», sagte Scholz weiter. Es sei «noch nicht so weit».

Was stattdessen gebraucht werde, sei «eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinausläuft», bekräftigte Scholz. Dazu gehöre auch eine palästinensische Autonomiebehörde, die für die Westbank und Gaza zuständig sei. «Aber da sind wir noch lange nicht.» Jetzt gehe es erst mal darum, «einen längerfristigen Waffenstillstand zu erreichen» und darum, «dass alle Beteiligten sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen», betonte der Kanzler. (sda/dpa)
11:08
Leichen von drei Geiseln im Gazastreifen gefunden
epa11353125 Family and relatives carry the coffin during the funeral of Israeli-German hostage, Shani Louk, in Moshav Srigim near the city of Beit Shemesh, Israel, 19 May 2024. Shani Louk was kidnappe ...
Bild: keystone
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leichen von drei Geiseln gefunden. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitag mit.

Alle drei seien bereits am 7. Oktober des Vorjahres im Zuge des Terrorüberfalls der Hamas und anderer Palästinensergruppen auf den Süden Israels ermordet worden, fügte er hinzu. Ihre Leichen hatten die Terroristen in den Gazastreifen verschleppt.

Bei den Opfern handelte es sich demnach um drei Männer. Zwei von ihnen im Alter von 42 und 30 Jahren hatten das Supernova-Festival besucht, bei dem die Angreifer Hunderte Besucher getötet hatten. Einer von ihnen, ein mexikanisch-französischer Staatsbürger, war nach Angaben des Forums der Geiselfamilien der Partner der Deutsch-Israelin Shani Louk. Ihre Leiche war vor einer Woche im Gazastreifen gefunden worden war. Auch sie war bereits beim Überfall am 7. Oktober ermordet worden.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schrieb auf X von einer «immensen Trauer» über den Tod einer der französischen Geiseln im Gazastreifen. Frankreich setze sich mehr denn je für die Freilassung aller Geiseln ein.

Beim dritten Opfer handelte es sich um einen 59-jährigen israelisch-brasilianischen Staatsbürger aus der südlichen Stadt Sderot, wie Hagari weiter ausführte. Die Leichen seien im Zuge eines koordinierten Einsatzes von Spezialeinheiten der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia gefunden worden. Auch die sterblichen Überreste von Shani Louk und dreier weiterer Opfer waren in der Vorwoche dort gefunden worden.

Der Überfall der palästinensischen Terroristen und die Verschleppung von mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen hatte den Gaza-Krieg ausgelöst. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, um die Milizen der Hamas und ihrer Verbündeten zu zerschlagen. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik. (sda/dpa)
6:45
Spitzen-Republikaner Johnson: Werde Netanjahu einladen
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz grosser Kritik wegen des militärischen Vorgehens im Gaza-Krieg für eine Rede in seine Parlamentskammer einladen. Das kündigte der Republikaner am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Veranstaltung der israelischen Botschaft in Washington an. Johnson liess offen, wann die Rede stattfinden soll. Am Mittwoch hatte er jedoch bereits gesagt, dass er mit Netanjahu an einem Datum arbeite und die offizielle Einladung noch in dieser Woche ausgesprochen werden solle.

Inmitten grosser Spannungen in den USA wegen unterschiedlicher Haltungen zum Gaza-Krieg dürfte der Schritt zu Verwerfungen führen. Einer Einladung für eine Rede vor den Mitgliedern beider Parlamentskammern muss sich zumindest protokollarisch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, anschliessen. Dieser steht innerhalb seiner eigenen Partei unter Druck. Hochrangige Demokraten, darunter Johnsons Vorgängerin Nancy Pelosi, haben sich gegen eine Rede von Netanjahu ausgesprochen. Fraglich ist auch, wie sich US-Präsident Joe Biden zu dem Thema verhalten wird. Während der Demokrat in den vergangenen Wochen immer wieder betonte, eisern an der Seite des Verbündeten zu stehen, äusserte er zunehmend öffentlich sein Missfallen über das Vorgehen Israels im Gazastreifen.

Letztendlich könnte Johnson Netanjahu aber auch im Alleingang einladen. Am Dienstag hatte sein Büro mitgeteilt, man werde mit dem Vorhaben voranschreiten, egal, ob es eine Zustimmung von Schumer gebe oder nicht. (sda/dpa)
FILE - Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu attends a press conference in the Kirya military base in Tel Aviv, Israel on Oct. 28, 2023. Top Israeli officials are accused of seven war crimes and c ...
Bild: keystone
6:33
Israels Armee stösst in Rafah weiter vor
Die israelische Armee stösst nach eigenen Angaben weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens gegen die islamistische Hamas vor. Die eigenen Bodentruppen hätten nun das Gebiet Schabura erreicht, von wo aus die Hamas-Terroristen vorgingen, gab der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend bekannt.

«Bislang haben wir mehr als 180 Terroristen in Rafah eliminiert», sagte Hagari. Die Armee habe ausserdem Abschussvorrichtungen und Raketen zerstört, die auf israelisches Gebiet abgefeuert werden sollten. Zudem seien unterirdische Tunnel der Hamas und Schächte ausgehoben worden. Man arbeite daran, weitere zu lokalisieren. «Die Operation vor Ort ist intensiv und entschlossen, mit schwierigen Gefechten in komplexen Gebieten», erläuterte der Sprecher. Es hätten nach Israels Evakuierungsaufrufen inzwischen rund eine Million Zivilisten die Stadt verlassen. Vor dem Beginn des Einmarsches der israelischen Armee hatten mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens in Rafah Schutz gesucht.
epa11353614 Displaced Palestinians live in a destroyed UNRWA school after the Israeli army asked them to evacuate the city of Rafah, in the Khan Yunis camp in the southern Gaza Strip. 19 May, 2024. Si ...
Bild: keystone
2:40
USA erwägen nach Ende des Gaza-Kriegs beratende Rolle
Die US-Regierung erwägt für die Zeit nach Ende des Gaza-Kriegs, eine künftige Verwaltung und den Wiederaufbau des Küstengebietes in beratender Rolle von aussen zu unterstützen. Wie das Portal «Politico» am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte US-Beamte berichtete, wird intern über einen Plan diskutiert, einer künftigen mehrheitlich palästinensischen Sicherheitstruppe in Gaza einen zivilen US-Beamten zur Seite zu stellen, der selbst jedoch nicht im Gazastreifen stationiert würde. Es werde zwar noch in Washington darüber debattiert, wie viel offizielle Befugnisse dieser Berater haben würde. Es sei jedoch Teil eines Plans, bei dem die USA eine «herausragende» Rolle bei der Überwindung der Folgen des andauernden Krieges in Gaza spielen würden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung Gazas erreicht werden. «Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren», sagte er dem Sender CNN.

Die «Washington Post» hatte zuvor israelische Verteidigungsbeamte zitiert, wonach ihre Strategie eine palästinensische Sicherheitstruppe vorsehe. Diese würde zum Teil aus Verwaltungspersonal der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland bestehen und von einem palästinensischen Regierungsrat beaufsichtigt werden – mit Unterstützung arabischer Staaten wie Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Anders als Netanjahu akzeptierten einige israelische Beamte demnach, dass dieser Verwaltungsrat mit der Autonomiebehörde im Westjordanland in Verbindung stehen würde.

Die als privat bezeichneten Gespräche zwischen dem Weissen Haus, dem Pentagon und dem US-Aussenministerium über die Rolle eines US-Beraters zeigten, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden davon ausgehe, noch lange nach Ende der Kampfhandlungen im Mittelpunkt der Geschehnisse in Gaza zu stehen, berichtete unterdessen «Politico» weiter. (sda/dpa)
21:49
Polizei löst Pro-Palästina-Protest an Hochschule in Genf auf
In Genf hat die Polizei einen Pro-Palästina-Protest an der Hochschule für Kunst und Design (Head) am Donnerstagabend aufgelöst. Die Demonstrierenden verliessen das Gelände schliesslich selbstständig, wie die Kantonspolizei mitteilte.

Die pro-palästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten hatten ein Schulgebäude und den angrenzenden Vorplatz besetzt, wie die Polizei schrieb. Danach verlangte die Schuldirektion von der Polizei die Räumung. Die Intervention erfolgte gegen 20.30 Uhr.

Vor Ort forderte die Polizei die Anwesenden den Angaben zufolge auf, das Schulgelände innert zehn Minuten zu verlassen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hätten sich danach friedlich vom Gelände entfernt, teilte die Polizei mit. (sda)
20:59
Britische Polizei: 16 Festnahmen bei Protest an Universität Oxford
In der englischen Universitätsstadt Oxford hat die Polizei 16 Menschen bei einer Protestaktion festgenommen. Einem BBC-Bericht zufolge soll es sich um einen Sitzstreik propalästinensischer Demonstranten gehandelt haben. Beamte hätten am Donnerstagmorgen einen Platz der Universität aufgesucht, teilte die Polizei mit. Zuvor sei berichtet worden, dass sich Demonstranten Zugang zu einem privaten Büro in einem der Gebäude verschafft hätten.

«16 Menschen wurden seitdem festgenommen wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch und in einem Fall auch wegen des Verdachts auf einen Übergriff», teilte die Thames Valley Police mit. Zusätzlich hätten sie mit Demonstranten in der Nähe des Platzes zu tun gehabt, die versucht hätten, den Transport festgenommener Personen zu stören. «Diese Proteste verliefen friedlich und es wurde niemand festgenommen.»

Anfang des Monats hatte die britische Bildungsministerin Gillian Keegan propalästinensische Protestcamps an den Elite-Universitäten Oxford und Cambridge sowie an weiteren Hochschulen kritisiert. (sda/dpa)
Pro-Palestinians camp outside the Pitt Rivers Museum at Oxford, in England, Thursday, May 9, 2024. Students in the UK, including in Leeds, Newcastle and Bristol, have set up tents outside university b ...
Bild: keystone
20:51
Minister Gantz für Untersuchung zu 7. Oktober in Israel
Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat sich für eine Untersuchungskommission ausgesprochen, um zu klären, wie es zum Terrorangriff am 7. Oktober kommen konnte. «Es reicht nicht aus, dass wir die Verantwortung übernehmen für das, was passiert ist – wir müssen die Lehren daraus ziehen und so handeln, dass es nie wieder passiert», sagte er in einer Videobotschaft auf der Plattform X vom Donnerstagabend.

Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Stellungnahme bestritten, vom Militär Warnungen über einen möglichen Angriff aus dem Gazastreifen erhalten zu haben.

Gantz hatte am Wochenende mit dem Austritt aus der Regierung gedroht, falls Netanjahu nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlege. (sda/dpa)
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