Israel-Gaza-Krieg: Biden: Israel begeht keinen Völkermord

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Biden: Israel begeht keinen Völkermord +++ US-Kritik an Haftbefehl-Antrag gegen Netanjahu

Am 7. Oktober 2023 attackierte die Hamas Israel und ermordete 1200 Menschen. Israel reagierte mit Bombenangriffen und die Armee drang in den Gazastreifen ein. Alle News im Liveticker.

• Hamas-Terroristen haben am Samstag, 7. Oktober 2023, einen beispiellosen Überraschungsangriff auf Israel durchgeführt und rund 1200 Zivilistinnen und Zivilisten sowie Soldaten massakriert. Es handelte sich um den grössten Massenmord an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg.
• Über 230 Israeli wurden nach Militärangaben in den Gazastreifen verschleppt und mutmasslich in unterirdischen Tunnelsystemen als Geiseln gehalten. Derzeit ist von über 130 Geiseln der Aufenthaltsort immer noch unbekannt. Mindestens 30 von ihnen sind nach israelischen Einschätzungen tot.
• Seither wurden bei andauernden israelischen Gegenoffensiven im Gazastreifen über 33'000 Palästinenser getötet und über 76'000 verletzt.
• In Teilen Gazas ist wegen des israelischen Einmarschs eine Hungersnot ausgebrochen. Zuletzt ist die Kritik westlicher Staaten am Vorgehen Israels stärker geworden.
  
• Israel und die Hamas verhandeln zwar nicht direkt miteinander, doch unter der Vermittlung von Staaten wie Katar oder Ägypten soll ein Deal gefunden werden, der die Freilassung der Geiseln und eine Feuerpause vorsieht. Bisher konnten sich die Parteien jedoch nicht einigen.
• Am Mittwoch, 7. Mai 2024, marschierte Israel in der völlig überfüllten Stadt Rafah in Süd-Gaza ein. Zahlreiche Staaten, wie die USA oder Deutschland, warnten zuvor vor einer beispiellosen humanitären Katastrophe, sollte es dazu kommen.

1:33

US-Präsident Biden: Israel begeht keinen Völkermord

US-Präsident Joe Biden hat Anschuldigungen gegen die israelische Führung zurückgewiesen, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern. «Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord», sagte Biden am Montag im Rosengarten des Weissen Hauses anlässlich einer Feier für die Errungenschaften amerikanischer Juden in den die USA. «Wir weisen das zurück. Wir stehen an der Seite Israels.» Bereits zuvor hatte sich die US-Regierung ähnlich geäussert.

Südafrika hatte den Internationalen Gerichtshof wiederholt zu Massnahmen gegen Israel aufgefordert und dem Land Völkermord vorgeworfen. Die UN-Richter haben Israel in Eilentscheidungen verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Am Montag beantragte ausserdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Haftbefehl wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant. Auch gegen den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und weitere Hamas-Vertreter wurden Haftbefehle beantragt.

Biden bekräftigte, dass die US-Regierung das Vorgehen des Chefanklägers des IStGH ablehne. Es gebe keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas, sagte der US-Präsident. Indirekt sprach Biden auch das Zurückhalten einer US-Munitionslieferung wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Gazastreifen an – er sagte: «Lassen Sie mich das klarstellen: Ich werde immer dafür sorgen, dass Israel alles hat, was es braucht, um sich gegen die Hamas und alle andere Feinde zu verteidigen.»

Biden betonte ausserdem: «Mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes, für die Sicherheit Israels und sein Recht, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, ist unumstösslich.» Die US-Regierung mache sich weiter für eine Zweistaatenlösung stark, die Sicherheit und dauerhaften Frieden bringe. (sda/dpa)

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21:16

Knesset-Abgeordnete verurteilen Antrag auf Haftbefehl

In seltener Geschlossenheit haben Abgeordnete von Regierungsparteien und Opposition in der israelischen Knesset den Antrag auf Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant verurteilt. Der Staat Israel befinde sich in einem gerechten Krieg gegen eine kriminelle Terrororganisation, hiess es in der am Montagabend von 106 der 120 Abgeordneten verabschiedeten Stellungnahme. (sda/dpa)

19:43

Hamas fordert Haftbefehle gegen alle israelischen Befehlshaber

Die islamistische Hamas hat nach dem Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen drei führende Vertreter der Organisation sowie gegen Israels Regierungschef und Verteidigungsminister eine Strafverfolgung aller israelischen Befehlshaber gefordert. In einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme hiess es, der Antrag auf Haftbefehle käme sieben Monate zu spät. Verfolgt werden sollten auch alle Soldaten, die an «Verbrechen gegen das palästinensische Volk» beteiligt gewesen seien.

Sich selbst sah die Hamas, deren Massaker in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres den Gaza-Krieg ausgelöst hatte, hingegen zu Unrecht im Visier der internationalen Strafjustiz. Das palästinensische Volk habe das Recht, sich mit bewaffnetem Widerstand der Besatzung zu widersetzen, hiess es. (sda/dpa)

19:17

US-Regierung: Antrag auf Haftbefehl «empörend» und «beschämend»

US-Präsident Joe Biden hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel als «empörend» bezeichnet. Israel und die islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, teilte Biden am Montag mit. Man werde Israel immer bei Bedrohungen gegen die Sicherheit des Landes zur Seite stehen, so Biden weiter. Ähnlich äusserte sich US-Aussenminister Antony Blinken. Dass Haftbefehle für hochrangige israelische Beamte zusammen mit Haftbefehlen für Hamas-Terroristen beantragt worden seien, sei «beschämend».

«Wir weisen die Gleichsetzung Israels mit der Hamas durch die Anklage zurück», so Blinken. «Die Hamas ist eine brutale Terrororganisation, die das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt hat und noch immer Dutzende von unschuldigen Menschen als Geiseln hält, darunter auch Amerikaner.» Blinken machte ausserdem deutlich, dass die US-Regierung der Auffassung sei, dass das von den USA nicht anerkannte Gericht in diesem Fall nicht zuständig sei. Die USA sind wie Israel kein Mitglied des Gerichts.

Obwohl Israel kein Mitglied des IStGH sei, sei es bereit gewesen, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, betonte der US-Aussenminister. Doch «beunruhigende Verfahrensfragen» stellten die Legitimität und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen infrage. Blinken erklärte weiter, dass das Vorgehen des Chefanklägers die laufenden Bemühungen um ein Waffenstillstandsabkommen sogar gefährden könnte. Dadurch würde die Hamas ermutigt, konkretisierte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller. Diese sei das Haupthindernis für ein Abkommen. (sda/dpa)

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17:59

Antrag auf Haftbefehle: Österreichs Kanzler kritisiert Strafgericht

Österreichs Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) kritisiert das unterschiedslose Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel und die islamistische Hamas. Zwar sei die Unabhängigkeit des IStGH zu respektieren. Aber, «dass die Anführer der Terrororganisation Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israels ist, in einem Atemzug genannt werden mit demokratisch gewählten Vertretern ebendieses Staates, ist nicht nachvollziehbar», schrieb Nehammer am Montag auf der Plattform X. Österreich gehört zu den Ländern, die das Selbstverteidigungsrecht Israels im Gaza-Krieg besonders betonen.

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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hatte zuvor einen Haftbefehl wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt. IStGH-Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Kriegs und des Massakers an israelischen Zivilisten am 7. Oktober 2023. (sda/dpa)

14:04

Sechs Tote nach mutmasslich israelischem Angriff in Syrien

Bei einem mutmasslich israelischen Angriff in Syrien sind Aktivisten zufolge sechs Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass der Angriff am Montag eine Zentrale der proiranischen Hisbollah nahe der Grenze zum Libanon getroffen habe. Bei den Opfern soll es sich um Mitglieder der libanesischen Schiitenmiliz gehandelt haben. Es soll weitere Opfer gegeben haben. Das israelische Militär wollte die Angelegenheit auf Nachfrage nicht kommentieren.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Israel will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober haben die israelischen Angriffe zugenommen. (sda/dpa)

13:31

Den Haag beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu

Der Internationale Strafgerichtshof wirft dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Anführern der Hamas Kriegsverbrechen vor. Das Gericht in Den Haag hat deshalb Haftbefehle beantragt.

Mehr dazu hier:
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11:06

Festnahmen bei Protesten in Israel gegen die Netanjahu-Regierung

Mit Beginn landesweiter Proteste gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es am Montag zu Festnahmen gekommen. Die Polizei teilte mit, zwölf Aktivisten seien festgenommen worden, weil sie versucht hätten, die zentrale Schnellstrasse zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu blockieren.

Im Norden Israels brach am Morgen eine Fahrzeugkolonne in Richtung Jerusalem auf. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments war dort am Nachmittag ein grosser Protest vor der Knesset geplant. Die Polizei war in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

Die Protestbewegung fordert Netanjahus Rücktritt und Neuwahlen. Die Regierung müsse gehen, damit das Land weiterexistieren könne, sagte Schikma Bressler zu Beginn der Protestaktion am Montag. Bressler war eine der Galionsfiguren der Proteste gegen die Justizreform im vergangenen Jahr und ist auch an den neuen Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung führend beteiligt. «64 Mandate (der Netanjahu-Regierung) werden ein Volk nicht stoppen.»

Die Protestbewegung macht den auch intern massiv unter Druck stehenden Netanjahu für das Schicksal der mehr als hundert Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas verantwortlich. Sie fordern einen raschen Deal zur Freilassung der am 7. Oktober entführten Menschen. (sda/dpa)

5:42

Bidens Sicherheitsberater fordert politische Strategie von Israel

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hat die israelische Regierung erneut aufgefordert, ihre Militäreinsätze im Gazastreifen mit einer politischen Strategie zu verknüpfen. Das teilte das Weisse Haus am Sonntag nach Treffen Jake Sullivans mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog in Jerusalem mit. Durch diese Strategie müsse eine dauerhafte Niederlage der islamistischen Hamas, die Freilassung aller israelischen Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet werden können. Zuvor hatte Sullivan in Saudi-Arabien den Kronprinzen und faktischen Herrscher, Mohammed bin Salman, getroffen.

Die USA fordern seit längerem von Israel, eine Strategie für die Verwaltung des umkämpften Küstengebiets vorzulegen. Sie haben auch wiederholt vor einem grossangelegten Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Der israelische Regierungschef Netanjahu schrieb nach dem Treffen auf der Plattform X, die Fortsetzung des Kriegs in Gaza, insbesondere das Vorgehen in Rafah, und die Verstärkung der humanitären Bemühungen in dem Küstengebiet seien ausführlich diskutiert worden.

Sullivan schlug laut Weissem Haus darüber hinaus eine Reihe von Massnahmen vor, um sicherzustellen, dass mehr Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen gelangen. Er habe auch Schritte zur Einrichtung fester Korridore innerhalb des Küstengebiets erörtert, um zu gewährleisten, dass die Hilfsgüter alle Not leidenden Zivilisten in Gaza erreichen könnten. (sda/dpa)

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18:15

Hunderte Trauergäste bei Beisetzung von Shani Louk in Israel

Zwei Tage nach Bergung ihrer Leiche im Gazastreifen haben Hunderte Menschen am Sonntag in Israel am Begräbnis der Deutsch-Israelin Shani Louk teilgenommen. Angehörige und Freunde verabschiedeten sich bei der Beisetzung in Srigim nahe der Stadt Bet Schemesch von der jungen Frau, die am 7. Oktober beim Terrorangriff der islamistischen Hamas ermordet worden war.

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In der Nacht zum Freitag konnte das israelische Militär in einem Spezialeinsatz die Leichen von Shani Louk sowie drei weiteren Geiseln aus einem unterirdischen Tunnel im Gazastreifen bergen.

Die aus Deutschland stammende Mutter Ricarda Louk sagte nach Angaben des TV-Senders N12, vor sieben Monaten habe die Familie sich von der Seele Shanis verabschiedet und um sie getrauert. Mit der Rückführung des Leichnams habe sich nun «ein Kreis geschlossen». (sda/dpa)

14:11

Israels Militärspitze genehmigt Ausweitung von Rafah-Einsatz

Israels Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi haben nach einem Medienbericht eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die «nächste und bedeutsame Phase» der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt, berichtete der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14 am Sonntag. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.

Ranghohe Militärs sollten dem Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die Details des Plans präsentieren, hiess es weiter in dem Bericht. Sullivan traf am Sonntag in Israel den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auch Gespräche des US-Repräsentanten mit Galant und Staatspräsident Izchak Herzog waren geplant.

Rund 800'000 Flüchtlinge haben nach UN-Schätzungen die Stadt Rafah seit Beginn des Militäreinsatzes vor rund zwei Wochen verlassen.

Bild: keystone

(sda/dpa)

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