Israel-Gaza-Krieg: IKRK-Direktor: Werden UNRWA nicht ersetzen

Palästinenser in ihrem zerstörten Haus in Rafah.Bild: keystone

Liveticker

IKRK-Direktor: Werden UNRWA nicht ersetzen +++ Netanjahu befürchtet Haftbefehl

Am 7. Oktober 2023 attackierte die Hamas Israel und ermordete 1200 Menschen. Israel reagierte mit Bombenangriffen und die Armee drang in den Gazastreifen ein. Am 14. April 2024 hat sich der Iran eingeschaltet und einen direkten Angriff auf Israel lanciert. Alle News im Liveticker.

• Hamas-Terroristen haben am Samstag, 7. Oktober, einen beispiellosen Überraschungsangriff auf Israel durchgeführt und rund 1200 Zivilistinnen und Zivilisten sowie Soldaten massakriert. Es handelt sich um den grössten Massenmord an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg.
• Über 230 Israeli wurden nach Militärangaben in den Gazastreifen verschleppt und mutmasslich in unterirdischen Tunnelsystemen als Geiseln gehalten. Derzeit ist von über 130 Geiseln der Aufenthaltsort immer noch unbekannt. 30 von ihnen sind nach israelischen Einschätzungen tot.
• Seither wurden bei andauernden israelischen Gegenoffensive im Gazastreifen über 33'000 Palästinenser getötet und über 76'000 verletzt.
• In Teilen Gazas ist wegen des israelischen Einmarschs eine Hungersnot ausgebrochen. Zuletzt ist die Kritik westlicher Staaten am Vorgehen Israels stärker geworden.
  
• Seit dem Gaza-Krieg ist die Lage im gesamten Nahen Osten angespannt. In der Nacht auf Sonntag, 14. April hat der Iran einen direkten Angriff auf Israel lanciert. Dabei wurden über 300 Drohnen, Marschflugkörper und Raketen eingesetzt. Die Mehrheit konnte von Israel abgefangen werden.

22:28

Baerbock berät über Friedensprozess in Nahost und Hilfe für Gaza

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat sich bei Beratungen mit Kollegen westlicher und arabischer Länder in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad für mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und eine Friedenslösung eingesetzt. Die Ministerin habe bei ihren Gesprächen unterstrichen, dass ein eigenständiger palästinensischer Staat als Teil eines umfassenden Friedensprozesses und einer Zweistaatenlösung klares Ziel deutscher Politik bleibe, hiess es am Montagabend aus deutschen Delegationskreisen.

Baerbock habe in Riad unter anderem an einem von Saudi-Arabien und Norwegen initiierten Treffen arabischer und europäischer Aussenminister teilgenommen, bei dem die Perspektive der Zweistaatenlösung und die Anerkennung Palästinas auf der Agenda gestanden habe. Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Regierung lehnt aber ebenso wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas eine solche Zweistaatenlösung ab.

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Die Grünen-Politikerin habe zugleich deutlich gemacht, «dass es nun dringend eines verbesserten humanitären Zugangs nach Gaza und der Freilassung der Geiseln bedürfe», hiess es nach den Gesprächen weiter. Zur Frage der konkret notwendigen Schritte, um die Kampfhandlungen zu beenden und zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts zu kommen, hat sich die Aussenministerin demnach in Riad auch in vertraulichem Kreis mit arabischen und westlichen Kollegen ausgetauscht.

Die Minister, darunter auch Baerbocks Kollegen Antony Blinken aus den USA und David Cameron aus Grossbritannien, trafen sich bis Montag in Riad am Rande des zweitägigen Open Forums, einer Wirtschaftskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF). Israel nahm nicht an den Gesprächen teil. (sda/dpa)

21:15

USA: Menschenrechtsverletzungen bei Israels Militär vor 7. Oktober

Die US-Regierung hat bei fünf israelischen Militäreinheiten «schwere Menschenrechtsverletzungen» vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober festgestellt. Das bestätigte der stellvertretende Sprecher des US-Aussenministeriums, Vedant Patel, auf Nachfrage am Montag in Washington. «Vier dieser Einheiten haben diese Verstösse wirksam behoben», erläuterte Patel. Mit Blick auf das fünfte Bataillon habe die israelische Regierung «neue Informationen» mit den USA geteilt, die noch nicht abschliessend untersucht worden seien. Medienberichte lassen darauf schliessen, dass es sich bei der laufenden Untersuchung wahrscheinlich um ein weitgehend ultraorthodoxes Bataillon namens Netzah Yehuda handelt.

Um welche Art von Menschenrechtsverletzungen es sich handelte, sagte Patel nicht. Sie hätten jedoch nicht im Gazastreifen stattgefunden, so der Sprecher.

Vergangene Woche hatte der US-Sender ABC News berichtet, dass die USA von Plänen Abstand genommen hatten, israelische Militäreinheiten wegen deren Vorgehen gegen Zivilisten im Westjordanland zu sanktionieren. Demnach habe Israel Massnahmen zugesagt, Missstände zu beheben, berichtete der Sender unter Berufung auf ein Schreiben von US-Aussenminister Antony Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson. Patel sagte nicht, ob weiterhin Sanktionen erwägt würden. Er betonte jedoch, dass allgemein Einschränkungen von US-Hilfen möglich seien, sollten US-Vorgaben nicht erfüllt werden.

US-Präsident Joe Biden hatte am 8. Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA keine Menschenrechte verletzt werden. Über den Vorgang muss das US-Aussenministerium den Kongress in einem Bericht informieren - der Stichtag dafür ist der 8. Mai. Betroffen sind etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wird und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also auch Israel. Wenn die Zusicherungen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums übermittelt werden, soll die militärische Unterstützung unterbrochen werden. Der Sender CNN hatte am Wochenende unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, dass im US-Aussenministerium Uneinigkeit darüber herrscht, ob Israels diesbezügliche Zusagen als «glaubwürdig und zuverlässig» akzeptiert werden sollten. (sda/dpa)

21:04

Weisses Haus: Hamas muss Geisel-Deal annehmen

Die US-Regierung hat die islamistische Hamas aufgefordert, einem Vorschlag über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zuzustimmen. «In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag im Weissen aus. Es sei längst überfällig, dass die Geiseln in der Gewalt der Hamas freikämen. Ausserdem müsse sichergestellt werden, dass weitere humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange. Die Lage dort sei «katastrophal». Jean-Pierre betonte: «Wir glauben, dass es für die Hamas jetzt an der Zeit ist, diesen Deal anzunehmen.»

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Vor der Hamas lag nach Worten des britischen Aussenministers David Cameron am Montag ein Vorschlag über eine 40 Tage lange Feuerpause. Demnach sollten «möglicherweise Tausende» Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas. US-Aussenminister Antony Blinken, der aktuell in der Region unterwegs ist, sagte, Israel habe einen «sehr, sehr grosszügigen» Vorschlag gemacht. Das Einzige, was die Menschen in Gaza jetzt von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas. Diese müsse «schnell entscheiden», sagte Blinken. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln. (sda/dpa)

20:45

Tausende demonstrieren in Israel für Geisel-Abkommen

Mehrere Tausend Menschen haben am Montagabend in Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas demonstriert. «Rafah kann warten - sie nicht», stand israelischen Medienberichten zufolge auf einem Banner der Kundgebung. Auch Angehörige von Geiseln sprachen auf der Demonstration und appellierten an die israelische Regierung, eine Waffenruhe zu erreichen und die Geiseln zurückzubringen.

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«Wir sind Eltern, die ihre Kinder zurück zu Hause haben wollen», sagte der Vater eines am 7. Oktober verschleppten Soldaten. Wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Geiseln nicht zurückbringe, habe er ihr Blut an den Händen.

«Schluss mit dem Blutvergiessen», verlangte den Berichten zufolge die Schwiegertochter eines aus dem Kibbutz Nir Oz verschleppten Mannes. «Erzielt ein Abkommen und bringt sie nach Hause.» (sda/dpa)

16:56

Gaza-Gespräche in Riad und Kairo: Neuer Anlauf für Waffenruhe

Mit Spitzendiplomatie in Riad und parallelen Gesprächen in Kairo haben Vermittler einen neuen Anlauf gestartet, um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg auszuhandeln und eine grosse Offensive Israels auf die Stadt Rafah abzuwenden.

Der Hamas lag nach Worten des britischen Aussenministers David Cameron am Montag ein Vorschlag über eine 40 Tage lange Feuerpause vor. Demnach sollten «möglicherweise Tausende» Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas, sagte Cameron am Montag in Riad bei einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF).

«Ich hoffe, dass Hamas sich auf diesen Deal einlässt», sagte Cameron. Aller Druck weltweit und «alle Augen» sollten jetzt auf der Hamas liegen. US-Aussenminister Antony Blinken sagte, Israel habe einen «sehr, sehr grosszügigen» Vorschlag gemacht«. Das Einzige, was die Menschen in Gaza jetzt von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas. Diese müsse »entscheiden und sie müsse schnell entscheiden«, sagte Blinken. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln.

Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dieser Vorschlag sehe eine Freilassung von 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug beabsichtige Israel, mehrere Hundert palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen zu entlassen. Unter ihnen seien Frauen, auch Soldatinnen, ältere Menschen, Verletzte und «psychisch Beeinträchtigte».

Die Länge der Feuerpause sollte dabei den Berichten zufolge von der Zahl der freigelassenen Geiseln abhängen. Israel würde sich demnach auch von einer zentralen Strasse zurückziehen, die den Gazastreifen in Norden und Süden teilt. Einwohner des nördlichen Abschnitts dürften auch in ihre Wohnorte zurückkehren. Eine grosse Mehrheit, der rund 2,2 Millionen Einwohner der Gazastreifens ist während des Krieges in den Süden geflohen.

Vom Ausgang der Verhandlungen hängt auch ab, inwieweit Israel seine Angriffe in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fortsetzt und zu einer grossangelegten Offensive ausweitet. Entgegen wiederholter Warnungen von Verbündeten wegen Hunderttausender Binnenflüchtlinge in der Stadt will Israel dort die verbliebenen Hamas-Bataillone zerschlagen. Bei neuen israelischen Angriffen in Rafah wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 27 Palästinenser getötet. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen in Kairo und den Kämpfen in Rafah gab es Spekulationen, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse sich möglicherweise zwischen einem Geisel-Deal und dem Fortbestand seiner Regierung entscheiden. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Sonntag mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der gegenwärtige Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. Netanjahus politisches Überleben hängt von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab.

In Riad sollten am Montag am Rande der WEF-Konferenz mehrere Aussenminister westlicher und arabischer Länder über den Konflikt beraten - Diplomatenkreisen zufolge im Format 5+5. Neben Blinken sollten unter anderem Bundesaussenministerin Annalena Baerbock teilnehmen sowie deren Amtskollegen aus Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien. Die WEF-Konferenz drehte sich eigentlich um Themen zu Umwelt, Gesundheit und Finanzen, wurde aber stark beherrscht vom Gaza-Krieg und dessen Auswirkungen auf die Region.

Auch an Israels nördlicher Grenze zum Libanon hielten die Kämpfe am Montag an. Die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der Hamas, reklamierte einen Angriff mit zahlreichen Raketen auf ein Militärlager nahe der Grenzstadt Kiriat Schmona für sich. Es gab keine Berichte zu Verletzten oder Sachschäden. Israelische Medien berichteten, die meisten der rund 20 Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden. Der Rest sei auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen. In der Nacht hatte Israel nach eigenen Angaben Ziele der Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanon beschossen. (sda/dpa)

16:21

Blinken: «Sehr grosszügiger Vorschlag Israels» an Hamas für Waffenruhe

Israel hat mit seinem aktuellen Vorschlag an die Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen nach den Worten von US-Aussenminister Antony Blinken grosse Zugeständnisse gemacht. «Vor der Hamas liegt ein Vorschlag, der sehr, sehr grosszügig ist seitens Israels», sagte Blinken am Montag in Riad bei einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF).

Das Einzige, was die Menschen in Gaza jetzt von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas. Diese müsse «entscheiden und sie müsse schnell entscheiden», sagte Blinken.

Israelischen Medienberichten zufolge sieht der jüngste Vorschlag eine Freilassung von 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug beabsichtigt Israel, mehrere Hundert palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen zu entlassen. Unter ihnen seien Frauen, auch Soldatinnen, ältere Menschen, Verletzte und «psychisch Beeinträchtigte».

Die Länge der Feuerpause soll dabei von der Zahl der freigelassenen Geiseln abhängen. Israel würde sich demnach auch von einer zentralen Strasse zurückziehen, die den Gazastreifen in Norden und Süden teilt. Einwohner des nördlichen Abschnitts dürften auch in ihre Wohnorte zurückkehren.

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Blinken und sein saudi-arabischer Amtskollege Faisal bin Farhan sagten zudem, dass die Gespräche ihrer Regierungen über eine mögliche Anerkennung Israels durch Saudi-Arabien sehr weit fortgeschritten seien. Sie seien «potenziell kurz vor dem Abschluss», sagte Blinken. Beide Länder seien «sehr, sehr nah dran», sagte Bin Farhan.

Die Gespräche wurden nach Beginn des Gaza-Kriegs zwar ausgesetzt. Saudi-Arabien hat aber ein weiterhin grosses Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel erklärt und macht einen «glaubhaften und unumkehrbaren Weg» zu einem Palästinenserstaat zur Bedingung. Das Königreich erhofft sich von solch einer Einigung unter anderem Sicherheitsgarantien der USA. (sda/dpa)

15:56

Bewaffneter Hamas-Arm greift Israel aus dem Libanon an

Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas hat den Norden Israels am Montag mit zahlreichen Raketen angegriffen. Die Kassam-Brigaden reklamierten den Angriff auf ein Militärlager nahe der Grenzstadt Kiriat Schmona für sich.

Es handele sich um eine Antwort auf die «Massaker des zionistischen Feinds» im Gazastreifen und Westjordanland, hiess es in einer Mitteilung des bewaffneten Arms der Palästinenserorganisation. Es gab keine Berichte zu Verletzten oder Sachschäden.

Israelische Medien berichteten, die meisten der rund 20 Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden. Der Rest sei auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen.

Die neuen Hamas-Angriffe kommen, während sich Verhandlungsteams in Kairo um eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg bemühen.

In der Nacht hatte die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben Ziele der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanon beschossen.

Die Hamas hatte bereits vor acht Tagen Angriffe auf Israel aus dem Libanon für sich reklamiert.
(sda/dpa)

11:54

«Kollektive Bestrafung für Palästinenser» in Gaza

Ägyptens Ministerpräsident Mustafa Madbuli hat den Krieg im Gazastreifen als «kollektive Bestrafung» für alle dort lebenden Palästinenser bezeichnet. Nicht die islamistische Hamas werde für den Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober bestraft.

Das sagte Madbuli bei einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Montag in Riad. Stattdessen müssten nun «alle Palästinenser im Gazastreifen» dafür bezahlen. Die Reaktion Israels auf die Massaker vom 7. Oktober sei «unglaublich». Mehr als 80 Prozent der Gesundheitseinrichtungen in Gaza seien zerstört. Selbst bei einer Waffenruhe im Krieg würde es Jahrzehnte dauern, um das Gebiet in den Zustand von vor dem 7. Oktober zu versetzen.

Die WEF-Konferenz am Sonntag und Montag in Saudi-Arabiens Hauptstadt dreht sich unter anderem um Themen zu Gesundheit, Umwelt und Finanzen. An dessen Rande sollten sich mehrere westliche und arabische Aussenminister treffen, um über den Gaza-Krieg zu beraten. Diplomatenkreisen in Riad zufolge war ein Treffen im Format 5+5 geplant, an dem unter anderem US-Aussenminister Antony Blinken und Bundesaussenministerin Annalena Baerbock teilnehmen sollten.

In den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA als Vermittler auftreten, gab es am Montag etwas Bewegung. Die Hoffnung ist, fünf Monate nach der letzten Feuerpause im November erneut eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas auszuhandeln. Unklar ist zugleich, ob und wann Israel seine angekündigte grosse Offensive auf die Stadt Rafah beginnen könnte. In die Stadt an der Grenze zu Ägypten sind vor den Kämpfen Hunderttausende aus anderen Gebieten des Gazastreifens geflohen.

Jordaniens Ministerpräsident Bischer al-Chasauni sagte in Riad, «das Problem» in Gaza habe nicht am 7. Oktober begonnen. «Dieses ganze Problem und die Katastrophe sind tatsächlich ein Nebenprodukt von 70 Jahren andauernder israelischer Besatzung», sagte Al-Chasauni. Den Palästinensern würden jegliche Rechte verweigert. (sda/dpa)

11:53

Berichte über zahlreiche Tote bei israelischen Angriffen in Rafah

Bei neuen israelischen Angriffen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 27 Palästinenser getötet worden.

Mindestens 20 Menschen in Wohnhäusern in der Stadt an der Grenze zu Ägypten seien in der Nacht bei verschiedenen Angriffen ums Leben gekommen, hiess es am Montag. Am Morgen seien in Rafah zudem sieben Mitglieder einer Familie bei Beschuss getötet worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein israelischer Armeesprecher sagte, ohne genaue Koordinaten der Vorfälle könne er sich nicht dazu äussern.

Israel hat eine Offensive in der Stadt Rafah angekündigt, um dort die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Verbündete hatten davor wiederholt gewarnt, weil sich in der Stadt Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Der Militäreinsatz könnte jedoch abgesagt werden, sollte es bei Verhandlungen in Ägypten über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge einen Durchbruch geben. (sda/dpa)

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2:48

IKRK-Direktor: Werden UNRWA nicht ersetzen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wird nicht an die Stelle des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA treten. «Wir haben bereits genug zu tun, ohne zu versuchen, andere Organisationen zu ersetzen», sagte IKRK-Direktor Pierre Krähenbühl.

«Wir haben völlig unterschiedliche Mandate. Das UNRWA hat ihr Mandat von der Uno-Generalversammlung erhalten, das IKRK von den Genfer Konventionen», sagte Krähenbühl in einem am Montag veröffentlichten Interview mit «Le Temps». «Das IKRK wird also das Mandat des UNRWA nicht übernehmen». Krähenbühl reagierte damit auf die Forderung von Teilen der SVP und FDP, dass das IKRK das Palästinenserhilfswerk UNRWA ersetzen soll.

Der neue IKRK-Direktor und ehemalige UNRWA-Chef ging auch auf die Kritik von republikanischen US-Senatoren an seiner Person ein. Diese hatten im März einen Brief an die IKRK-Versammlung gerichtet, in dem sie den Rücktritt Krähenbühls forderten und damit drohten, die US-Gelder für die Institution zu streichen. Bei seiner Einstellung beim IKRK sei überprüft worden, ob es bei seiner früheren Stelle zu Fehlverhalten gekommen sei, sagte Krähenbühl. «Die Antwort der Uno war klar und deutlich: Es hat nichts gegeben.»

Das IKRK wurde jüngst auch von einer schweren Finanzkrise erschüttert: Das Budget der Organisation wurde bis 2024 auf 700 Millionen Franken gekürzt, 4000 Stellen wurden gestrichen. «Die letzten Abgänge erfolgten im März», sagt Krähenbühl dazu. Darunter hätten der Zusammenhalt und das Vertrauen in der Organisation gelitten. Zudem musste das IKRK laut Krähenbühl sein Engagement zurückfahren, insbesondere im Irak, im Südsudan und in Nigeria.

Die finanzielle Lage des IKRK habe sich jedoch stabilisiert, so der IKRK-Direktor. «Während der Krise gab es zwei Baustellen: Wir mussten die Budgets kürzen und gleichzeitig eine neue institutionelle Strategie entwickeln. Das innerhalb eines Jahres zu schaffen, war keine leichte Aufgabe.» (sda)

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19:48

Israelischer Armeesprecher kündigt mehr Hilfslieferungen für Gaza an

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Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hat eine Ausweitung der Hilfslieferungen nach Gaza angekündigt. Hierzu sollten unter anderem die Öffnung des israelischen Hafens Aschdod und ein neuer Übergang für humanitäre Transporte im Norden des Gazastreifens beitragen, sagte er am Sonntagabend. Zusammen mit dem US-Militär werde auch an einem vorübergehenden Pier gearbeitet, um Hilfslieferungen von Schiffen an Land bringen zu können. «Es ist eine Top-Priorität, Hilfe zu den Menschen in Gaza zu bringen, denn unser Krieg ist gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza», sagte Hagari. (sda/dpa)

19:15

US-Regierung: Propalästinensische Demos an Unis müssen friedlich sein

Angesichts der aufgeheizten Stimmung bei propalästinensischen Demonstrationen an etlichen amerikanischen Universitäten hat die US-Regierung zu einem Gewaltverzicht aufgerufen. «Wir verstehen, dass diese Proteste wichtig sind», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Sonntag dem US-Sender ABC News. «Aber sie müssen friedlich sein.» Das Weisse Haus überlasse lokalen Behörden die Entscheidung, wie mit den jeweiligen Protesten umzugehen sei. Friedliche Demonstrierende dürften jedoch nicht verletzt werden. Gleichzeitig betonte Kirby: «Wir verurteilen aufs Schärfste die antisemitische Sprache, die wir in letzter Zeit gehört haben. Wir verurteilen jegliche Hassrede und Androhungen von Gewalt.»

Bei den Protesten gab es auch am Wochenende wieder etliche Festnahmen. Am 18. April hatte ein Einsatz der New Yorker Polizei an der Elite-Uni Columbia in Manhattan für viel Aufsehen und Kritik gesorgt, in der Folge kam es in Dutzenden Universitäten zu Protesten und dem Aufbau von Zeltlagern. Seitdem wurden landesweit laut «New York Times» mehr als 700 Menschen festgenommen, darunter auch Hochschulpersonal. In vielen Fällen kamen sie den Berichten zufolge schnell wieder frei.

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Die Demonstrierenden fordern Solidarität mit den Palästinensern und verlangen von ihren Hochschulen, finanzielle Beziehungen mit Israel zu beenden. Einigen Demonstranten wird Antisemitismus und die Verharmlosung der islamistischen Hamas vorgeworfen, deren Ziel unter anderem die Beseitigung des Staates Israel ist. Jüdische Studierende äusserten Sorge um ihre Sicherheit. Die Hamas hatte mit ihren Massakern und den Geiselnahmen in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres den Gaza-Krieg ausgelöst. (sda/dpa)

18:29

Hilfsorganisation nimmt nach Tod von Helfern wieder Arbeit in Gaza auf

Die Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) will vier Wochen nach dem Tod von sieben Mitarbeitern bei einem israelischen Luftangriff in Gaza die Arbeit dort wieder aufnehmen. Das kündigte die Organisation am Sonntag in einer Mitteilung an. «Wir waren zu einer Entscheidung gezwungen,», hiess es darin: «Ganz aufhören in einer der schlimmsten Hungerkrisen und einen Einsatz beenden, der 61 Prozent der Hilfe internationaler Nichtregierungsorganisationen ausmachte, oder weitermachen in dem Wissen, dass Helfer und Zivilisten eingeschüchtert und getötet werden.»

Anfang April waren die sieben Helfer bei dem Luftangriff getötet worden, als ihr Konvoi aus drei Fahrzeugen ein Warenlager in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens verliess. Die israelische Armee bezeichnete den Angriff später als «schweren Fehler», dem eine falsche Identifizierung der Fahrzeuge zugrunde gelegen habe.

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WCK fordert weiterhin eine internationale Untersuchung des Vorfalls. Die Hilfsorganisation versorgt weltweit Menschen in Katastrophengebieten mit Mahlzeiten. «Wir werden so viele Lebensmittel nach Gaza schaffen wie möglich», kündigte WCK an. Die Organisation habe 276 Lastwagen mit Lebensmitteln für umgerechnet acht Millionen Mahlzeiten, die bereitständen, um am Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu fahren. Auch aus Jordanien und möglicherweise über den Seeweg solle Hilfe geliefert werden. (sda/dpa)

16:59

Israels Generalstabschef billigt Pläne zu Fortsetzung des Krieges

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Nach Angaben eines Armeesprechers erörterte er am Sonntag die Pläne mit den führenden Offizieren des Südkommandos. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Halevi hatte bereits am vergangenen Sonntag weitere Schritte zur Fortsetzung des Gaza-Krieges genehmigt.

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Israelische Medien werteten die Entscheidung vom Sonntag auch als Billigung der geplanten Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen. In der Stadt halten sich Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge auf. Israels Verbündete haben daher wiederholt vor einer Rafah-Offensive gewarnt.

Die erneute Armeemitteilung kam zum Zeitpunkt eines letzten Versuchs, eine Einigung über eine Feuerpause und die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu erreichen: Eine Delegation der Hamas will voraussichtlich am Montag nach Kairo reisen, um über Details eines neuen Vorschlags zu sprechen, wie ein Hamas-Repräsentant der Deutschen Presse-Agentur sagte. Hoffnungen auf eine Einigung bei den indirekten Verhandlungen hatten sich allerdings bisher immer wieder zerschlagen. (sda/dpa)

16:14

Netanjahu befürchtet Haftbefehl durch Strafgerichtshof

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere Israelis erlassen. Die israelische Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien am Sonntag.

Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.

Netanjahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, äusserst besorgt, hiess es in den Berichten.

Netanjahu schrieb am Freitag bei X, vormals Twitter, Israel werde unter seiner Führung «niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben». Der Regierungschef schrieb zudem: «Die Drohung, Soldaten und Repräsentanten der einzigen Demokratie im Nahen Osten und des einzigen jüdischen Staates der Welt zu fassen, ist empörend.» Israel werde «den gerechten Krieg gegen Terroristen, die auf Völkermord aus sind, bis zum Sieg fortsetzen».

Eine solche Entscheidung des Strafgerichtshofs würde zwar nicht Israels Vorgehen beeinflussen, wäre aber «ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Soldaten und Repräsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und rücksichtslose Aggression kämpfen», schrieb Netanjahu.

Israels Aussenminister Israel Katz wies am Sonntag alle israelischen Vertretungen an, sich sofort auf eine «schlimme antisemitische, antijüdische und antiisraelische Welle auf der Welt vorzubereiten». Auch Sicherheitsmassnahmen rund um jüdische Einrichtungen sollten erhöht werden, so ein Sprecher des Ministeriums zu der Anweisung an die Botschaften.

Juristisch würde ein Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu und andere israelische Bürger bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des IStGH unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen - sofern diese sich auf das Hoheitsgebiet dieser Staaten begeben.

Chefankläger Karim Khan hat bereits vier internationale Haftbefehle gegen hochrangige Russen erlassen wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen, darunter auch gegen Präsident Wladimir Putin.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Individuen wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Israel erkennt das Gericht nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln.

Dagegen soll der Internationale Gerichtshof, ebenfalls mit Sitz in Den Haag, Konflikte zwischen Staaten lösen. Dieses höchste UN-Gericht hatte kürzlich Israel ermahnt, alles zu tun, um möglichen Völkermord in Gazastreifen zu verhindern.

Angehörige von Geiseln der islamistischen Hamas hatten den Strafgerichtshof im Februar dazu aufgerufen, gegen die Führer der Terrororganisation zu ermitteln und Haftbefehle zu erlassen. Sie forderten strafrechtliche Ermittlungen wegen Geiselnahme, sexueller Gewaltverbrechen, Folter und Mord. (sda/dpa)

16:04

Israels rechtsextremer Finanzminister droht bei Rafah-Absage mit Ende der Regierung

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte ein vorgeschlagener Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. In einer Video-Ansprache an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte Smotrich am Sonntag: «Eine Zustimmung zu dem ägyptischen Deal ist eine demütigende Kapitulation und verleiht den Nazis (Hamas) einen Sieg auf dem Rücken hunderter heldenhafter Soldaten, die im Kampf gefallen sind.» Er beschrieb die Zustimmung gleichzeitig als «Todesurteil für die Geiseln und unmittelbare existenzielle Gefahr für den Staat Israel».

Sollte Netanjahu «die weisse Flagge hissen und die Anweisung zur sofortigen Eroberung von Rafah aufheben», habe eine Regierung mit ihm an der Spitze «kein Existenzrecht mehr», sagte Smotrich. Er beschrieb den Einsatz in Rafah als notwendig für die Zerstörung der Hamas, die Wiederherstellung der Sicherheit für die Einwohner der israelischen Gaza-Grenzgebiete «und die Rückführung aller unserer entführten Brüder und Schwestern». Smotrich sprach von einem «schicksalhaften Moment für das Volk Israel». Er forderte Netanjahu auf, mutig zu handeln.

Vor dem geplanten Militäreinsatz Israels in Rafah unternimmt die Regierung einen letzten Versuch, sich mit der islamistischen Hamas auf eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln zu einigen. Eine Delegation der Hamas will voraussichtlich am Montag nach Kairo reisen, um über Details eines neuen Vorschlags zu sprechen.

Ein hochrangiger Hamas-Funktionär kündigte am Samstag bei Telegram an, die Islamistenorganisation werde einen israelischen Vorschlag prüfen und eine Antwort geben. Israel erwartet diese nach Angaben des israelischen Fernsehens bis Montag. Israels Aussenminister Israel Katz erklärte demnach, Israel sei bereit, den Militäreinsatz in Rafah zu verschieben, sollte ein Geisel-Deal zustande kommen.

Bei dem aktuellen Entwurf für einen Deal geht es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen, das vorsieht, dass nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikämen. Hoffnungen auf eine Einigung bei den indirekten Verhandlungen hatten sich allerdings bisher immer wieder zerschlagen.

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Finanzminister Bezalel Smotrich neben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (sda/dpa)

15:54

Abbas: Zerstörung im Gazastreifen beispiellos

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Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die Zerstörung im Gazastreifen als beispiellos bezeichnet. «Was in Gaza geschieht, hat es noch nie gegeben, nicht einmal im Zweiten Weltkrieg in Deutschland», sagte Abbas am Sonntag in Saudi-Arabien bei der Eröffnung eines zweitägigen Wirtschaftsforums. Er verwies dabei auf den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell, der sich vor einigen Tagen im EU-Parlament ähnlich geäussert hatte. Drei Viertel des Gazastreifens seien zerstört, sagte Abbas.

In Riad begann am Sonntag das Open Forum, eine zweitägige Wirtschaftskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) unter anderem zu Umwelt, Gesundheit und Finanzen, an dessen Rande mehrere Aussenminister westlicher Länder sowie arabischer Staaten über die Lage im Gaza-Krieg beraten wollten. Erwartet wurden unter anderem die Aussenminister der USA, Grossbritanniens und Deutschlands sowie Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens. Israel sollte laut dem WEF-Präsidenten Børge Brende nicht teilnehmen.

Israel übe im Krieg auf unverhältnismässige Weise Rache für den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober, sagte Abbas weiter. Tatsächlich trage Israel diese Rache am palästinensischen Volk aus. Abbas sollte sich am Rande des Wirtschaftsforums zugleich mit Spitzenpolitikern treffen, hiess es aus Diplomatenkreisen in Riad.

US-Aussenminister Antony Blinken wurde am Sonntag in Riad erwartet - auf dem Rückweg von einer Reise nach China und vor einem erneuten Besuch in Israel. Die USA sind im Gaza-Krieg der engste Verbündete Israels und zusammen mit Deutschland dessen wichtigster Waffenlieferant. Auch Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, dessen Land zusammen mit Ägypten und den USA zwischen der islamistischen Hamas und Israel vermittelt, wurde erwartet. Die Gespräche über den Gaza-Krieg, an denen auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock teilnimmt, sind für Montag geplant.

In Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und über die Freilassung weiterer Geiseln sollte eine Hamas-Delegation am Montag nach Kairo reisen, wie es aus Sicherheitskreisen hiess. Die Hamas-Delegation, angeführt vom ranghohen Funktionär Chalil al-Haja, wolle dort ihre Antwort auf einen Vorschlag für eine Waffenruhe übergeben. Die Gespräche darüber liefen positiver als zuvor. (sda/dpa)

22:47

Britische Regierung prüft Militäreinsatz an Gaza-Küste für Hilfstransporte

Die britische Regierung erwägt Berichten zufolge einen Einsatz von Soldaten, um Hilfsgüter an dem von den USA errichteten temporären Hafen in Gaza an Land zu bringen. Das berichteten am Samstag unter anderem die BBC und der Nachrichtensender Sky News. Die schwimmende Hafenmole soll nächsten Monat in Betrieb genommen werden, um zusätzliche Hilfsgüter in den Küstenstreifen zu bringen.

Die Regierung in Washington hat klargemacht, dass keine US-Soldaten in Gaza an Land gehen werden. Stattdessen sollten «Dritte» die Lastwagen mit den Hilfsgütern von der Hafenmole bis zu einem sicheren Verteilzentrum am Strand fahren, hiess es in dem BBC-Bericht. Laut Sky News und BBC könnten es sich dabei um britische Soldaten handeln.

Die Regierung in London wollte die Berichte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren. Die Angelegenheit sei bisher nicht auf dem Schreibtisch von Premierminister Rishi Sunak gelandet, hiess es aus Regierungskreisen lediglich.

Das britische Verteidigungsministerium hatte am Freitagabend mitgeteilt, Grossbritannien habe ein sogenanntes Docklandungsschiff entsandt, das als Unterkunft für US-Soldaten dienen werde, die an dem Projekt beteiligt seien. Die Besatzung der «RFA Cardigan Bay» spiele eine zentrale Rolle bei dem britischen Beitrag zum multinationalen Plan, mehr Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen, sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps einer Mitteilung zufolge. (sda/dpa)

22:11

Tausende Israelis protestieren wieder für Freilassung der Geiseln

In Israel haben landesweit wieder Tausende für die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. In Tel Aviv forderten die Menschen am Samstagabend auch den Rücktritt des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. Medien zufolge waren dort Tausende Demonstranten auf der Strasse.

Bei einer Kundgebung im Zentrum der Küstenmetropole sprach der Vater eines entführten Mannes, der zuvor in einem am Samstag von der Hamas veröffentlichten Geisel-Video zu sehen war. Er forderte den Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, dazu auf, etwas Menschlichkeit zu zeigen und beiden Völkern Blutvergiessen zu ersparen. Die Hamas prüft derzeit eigenen Angaben zufolge einen von Israel vorgelegten Vorschlag für ein Abkommen zur Freilassung einiger Geiseln und einer Feuerpause.

Die Tochter eines entführten Mannes, der ebenfalls in dem Video der Hamas zu sehen war, sagte in einer auf der Kundgebung übertragenen Videobotschaft, ihren Vater heute zu sehen habe deutlich gemacht, wie dringlich eine Einigung auf ein Abkommen sei. Demonstranten werfen Netanjahus Regierung vor, nicht ernsthaft daran interessiert zu sein, die Freilassung der Geiseln zu erreichen.


Die Tochter eines entführten Mannes, der ebenfalls in dem Video der Hamas zu sehen war, sagte in einer auf der Kundgebung übertragenen Videobotschaft, ihren Vater heute zu sehen habe deutlich gemacht, wie dringlich eine Einigung auf ein Abkommen sei. Demonstranten werfen Netanjahus Regierung vor, nicht ernsthaft daran interessiert zu sein, die Freilassung der Geiseln zu erreichen. (sda/dpa)

Bild: EPA

21:22

Israels Armee: Mehr Hilfe erreicht den Gazastreifen

Nach Angaben der israelischen Armee gelangt inzwischen mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Die Zahl der in das Küstengebiet einfahrenden Laster sei in den vergangenen Wochen deutlich erhöht worden, sagte ein Armeesprecher am Samstag. An einigen Tagen in der vergangenen Woche seien mehr als 400 Lastwagen täglich angekommen.

Die Vereinten Nationen haben zuletzt eine Zunahme der ankommenden Lastwagen bestätigt, fordern von Israel aber weitere Schritte, um mehr Hilfslieferungen zu ermöglichen. Die UN-Zahlen zu den in den Gazastreifen gelangenden Lastern sind zudem häufig deutlich geringer als die von Israel veröffentlichten Zahlen. Für die Woche bis einschliesslich 18. April etwa sind dem UN-Nothilfebüro zufolge im Schnitt nur 175 Laster pro Tag angekommen. Ein UN-Vertreter hatte zudem im März erklärt, es reiche nicht, die Lastwagen zu zählen, die die Grenze überquerten. Ein Problem sei auch die Verteilung der Güter in dem Kriegsgebiet.

Vor dem Krieg kamen Hilfsorganisationen zufolge täglich etwa 500 Lastwagen in das Gebiet. Diese hatten aber nicht nur humanitäre Hilfsgüter geladen, betonte der Armeesprecher. Vor dem Krieg gab es im Gazastreifen allerdings auch Landwirtschaft, die bei der Versorgung half.

Bild: keystone

Nach Angaben des israelischen Armeesprechers soll die Menge der Hilfe durch die Errichtung eines temporären Hafens durch das US-Militär vor der Küste des Gazastreifens weiter erhöht werden. Der Hafen soll ab Anfang Mai einsatzfähig sein.

Israel hatte jüngst auch weitere Grenzübergänge für Hilfslieferungen geöffnet. Wegen der hohen Opferzahlen auch unter der palästinensischen Zivilbevölkerung sowie einer nicht ausreichenden Versorgung mit Nahrungsmitteln steht Israel international stark in der Kritik. Vor allem im Norden des abgeriegelten Küstengebiets soll die Lage katastrophal, unabhängigen Experten zufolge droht dort eine Hungersnot. (sda/dpa)

20:04

Baby aus sterbender Mutter geholt – Mädchen laut Hamas-Behörde tot

Ein Baby, das nach Angaben der Vereinten Nationen kürzlich im Gazastreifen per Kaiserschnitt aus dem Bauch seiner sterbenden Mutter geholt worden war, ist nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörde gestorben. Das Mädchen sei aufgrund der Verschlechterung ihres Zustands gestorben, teilte die von der Hamas kontrollierte Behörde mit. Medien zufolge war das Frühchen bereits am Donnerstag verstorben.

Die Mutter des Babys war UN-Angaben zufolge bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus in der Stadt Rafah tödlich verletzt worden. Rettungskräfte brachten die Schwangere demnach vor rund einer Woche zu einem Krankenhaus, wo das Kind per Kaiserschnitt auf die Welt geholt wurde. Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, hatte am Dienstag erklärt, das Baby kämpfe um sein Leben.

Einem Bericht der Deutschen Welle zufolge wurde die kleine Sabreen im Alter von fünf Tagen von ihrem Onkel an der Seite ihres Vaters begraben. Der Vater und eine vier Jahre alte Tochter waren demnach ebenfalls bei dem israelischen Luftangriff getötet worden. (sda/dpa)

19:17

Hamas veröffentlicht erneut Geisel-Video

Die islamistische Hamas hat am Samstagabend erneut ein Geisel-Video veröffentlicht. Darin sprechen sich zwei aus Israel entführte Männer für einen Deal zwischen der Hamas und der israelischen Regierung aus, der die Freilassung der Geiseln vorsieht. Die Aufnahme ist nicht datiert. Einer der Männer sagte darin, dass er sich seit 202 Tagen in Gefangenschaft befinde. Am Samstag waren seit der Entführung am 7. Oktober 204 Tage vergangen. Der Mann bedauerte demnach, in diesem Jahr nicht mit seiner Familie Pessach feiern zu können. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob die beiden Männer aus freien Stücken oder unter Druck und Drohungen sprachen, war zunächst unklar.

Die zweite Geisel – ein Mann, der israelischen Medien zufolge auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt – rief in dem Video dazu auf, die Demonstrationen für die Freilassung der aus Israel Verschleppten in den Städten Tel Aviv und Jerusalem fortzuführen. Für Samstagabend waren wieder derartige Kundgebungen in Israel geplant.

Die Hamas hat bereits mehrfach Aufnahmen der aus Israel verschleppten Menschen gezeigt. Diese Art von Videos werden von Israel als Psychoterror gegen die Angehörigen eingestuft. (sda/dpa)

14:08

Israel fliegt nach Beschuss Luftangriffe in Gaza und im Libanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben vom Samstag Luftangriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon geflogen. In Chan Junis im Süden des Gazastreifens sei dabei in der Nacht eine Abschussrampe für Raketen zerstört worden, von der aus israelische Soldaten wiederholt beschossen worden seien. Im zentralen Teil des Küstenstreifens sei zudem ein Fahrzeug mit acht Hamas-Terroristen getroffen worden. Insgesamt wurden demnach seit dem Vortag 25 Ziele im ganzen Gazastreifen angegriffen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober getöteten Menschen am Samstag mit 34'388 an, 32 mehr als am Vortag. Mehr als 77'400 Menschen seien verletzt worden. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Bewaffneten.

Weiter teilte die israelische mit, im Südlibanon sei ein nicht weiter identifiziertes Mitglied der Hisbollah-Miliz in der Nähe des Ortes Kfarkela getötet worden. Sie veröffentlichte eine Luftaufnahme, wie ein Mann die Treppe zu einem Haus hinaufgeht, das kurz darauf von einer Rakete getroffen in einem Feuerball verschwindet. In dem Gebäude habe sich noch ein zweiter Terrorist aufgehalten. Die Hisbollah bestätigte ohne weitere Details den Tod von zwei Mitgliedern. Weitere Angriffe wurden in der Gegend der Ortschaften Rihan sowie Kfar Schuba und Schebaa geflogen, wie die Armee weiter mitteilte. Artillerie habe zudem Ziele in der Region von Aalma al-Chaeb beschossen.
(sda/dpa)

13:45

Blinken und Minister arabischer Staaten reisen zu Gaza-Treffen in Riad

Zu Gesprächen über den Gaza-Krieg werden am Montag in Saudi-Arabien neben Bundesaussenministerin Annalena Baerbock auch US-Aussenminister Antony Blinken sowie deren Amtskollegen aus arabischen Ländern erwartet. Ägyptens Aussenminister Samih Schukri sei dafür bereits am Samstag nach Riad gereist, hiess es aus Kreisen des Flughafens in Kairo. Geplant sei zusammen mit Blinken und den weiteren Ministern ein Treffen zur «Lage in Gaza und der Palästinenserfrage», teilte sein Büro mit. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Diplomatenkreisen in Riad, dass auch die Aussenminister Saudi-Arabiens, Katars, Jordaniens und der Vereinigten Arabischen Emirate teilnehmen sollten sowie deren Amtskollegen aus Grossbritannien, Frankreich und Italien.

Eine offizielle Bestätigung aus Riad, wo am Sonntag und Montag ein internationales Wirtschaftsforum geplant ist, gab es zunächst nicht. Aus Diplomatenkreisen hiess es aber, die arabischen Teilnehmer wollten bei einem gemeinsamen Treffen vorab eine «vereinte arabische Haltung» in der Frage finden und sich dabei auch mit einem Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde beraten. Dieser werde aber nicht am Treffen mit den Aussenministern der westlichen Länder am Montag teilnehmen.

Die Nachrichtenseite Axios berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, dass Blinken am Sonntag in Saudi-Arabien eintreffen werde und dass ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman erwartet werde. Die USA hatten mit Saudi-Arabien Gespräche geführt über dessen mögliche Normalisierung der Beziehungen mit Israel, die nach Beginn des Gaza-Kriegs ausgesetzt wurden. Der Kronprinz hat aber weiter ein «grosses Interesse» seines Landes daran geäussert. Das Königreich hofft laut Berichten im Gegenzug auf Sicherheitsgarantien der USA und Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms. (sda/dpa)

Bild: keystone

12:30

Hamas: Israelischer Vorschlag zu Waffenruhe und Geiseln wird geprüft

Die islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben einen Vorschlag Israels für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln erhalten. «Die Hamas wird diesen Vorschlag prüfen und eine Antwort vorlegen», schrieb der ranghohe Hamas-Funktionär Chalil Al-Hajaer in einer am Samstag auf Telegram verbreiteten Mitteilung. Bei der israelischen Vorlage handele es sich um die Antwort auf die Position der Hamas, die den ägyptischen und katarischen Vermittlern am 13. April übergeben worden sei.

Israel setzt die Hamas bei den indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung israelischer Geiseln zunehmend unter Zeitdruck. Sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen, werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens beginnen, hiess es in übereinstimmenden Berichten des Nachrichtenportals «Axios» und israelischer Medien unter Berufung auf ranghohe israelische Beamte.
(sda/dpa)

12:29

Zwei Palästinenser bei Angriff auf israelischen Kontrollposten getötet

Zwei bewaffnete Palästinenser sind bei einem Angriff auf einen israelischen Kontrollposten im Norden des Westjordanlandes erschossen worden. Mehrere Palästinenser hätten in der Nacht zu Samstag das Feuer auf den Übergang Salem vom Westjordanland nach Israel eröffnet, teilte die Armee mit. Sie seien «eliminiert» und zwei Schnellfeuergewehre beschlagnahmt worden. Auf israelischer Seite habe es keine Opfer gegeben.

Die Terrororganisation Islamischer Dschihad bestätigte, dass einige ihrer Mitglieder aus Dschenin den Kontrollposten angegriffen hätten und getötet worden seien. Palästinensische Medien berichteten, es seien zudem zwei Angreifer verletzt worden.

Im besetzten Westjordanland ist es in den vergangenen Jahren wieder verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern gekommen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober hat sich die Lage noch einmal zugespitzt. Mindestens 468 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland seitdem bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam zugleich auch verstärkt zu Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser. (sda/dpa)

21:03

Ägypten: Fortschritte bei Gesprächen zu Gaza mit Israel erzielt

In die festgefahrenen Verhandlungen zum Gaza-Krieg könnte nach ägyptischen Angaben Bewegung gekommen sein. Bei Gesprächen zwischen ägyptischen und israelischen Vertreten hat es nach Angaben des staatsnahen ägyptischen Fernsehens Al-Kahira News am Freitag erhebliche Fortschritte gegeben. Nähere Angaben waren zunächst nicht bekannt. Der Sender hatte zuvor berichtet, eine ägyptische Delegation sei in Tel Aviv eingetroffen, um einen «umfassenden Rahmen» für ein Waffenstillstandsabkommen in Gaza zu besprechen. Eine offizielle Bestätigung gab es bisher nicht.

Bei dem Gespräch zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern sollte es israelischen Medien zufolge am Freitag zunächst um ein begrenztes Abkommen mit der Hamas gehen, wonach nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikommen. Laut unterschiedlichen israelischen Medienberichten geht es um 20 beziehungsweise 33 aus Israel verschleppte Menschen. Im Gegenzug dazu sollen palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freikommen.

Zudem sollen vertriebene Palästinenser in den Norden des Gazastreifens zurückkehren können. Dagegen hatte sich Israel lange Zeit gesträubt. Auch eine Feuerpause ist Berichten zufolge Teil eines möglichen Deals. Einen dauerhaften Waffenstillstand lehnt Israel ab. Die Hamas wiederum pocht darauf. Medien zufolge will Israel mit dem Vorschlag für ein begrenztes Abkommen diese Hamas-Forderung umgehen.

Einen Vorschlag der USA, der die Freilassung von 40 entführten Frauen, älteren und kranken Menschen vorsah, hatte die Terrororganisation zuvor abgelehnt. Laut Hamas sollen nicht mehr so viele Geiseln, die in diese Kategorie fallen, am Leben sein.

Ägypten will laut israelischen Medien eine Einigung erreichen, um den bevorstehenden israelischen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens abzuwenden. Die Regierung in Kairo ist besorgt, dass Palästinenser in grossen Zahlen über die Grenze kommen könnten. In der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten haben Hunderttausende Zuflucht vor den Kämpfen gesucht. (sda/dpa)

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