Israel-Gaza-Krieg: Bau von temporärem Hafen geht laut USA voran

Palästinenser in ihrem zerstörten Haus in Rafah.Bild: keystone

Liveticker

Netanjahu: Rafah-Initiative mit oder ohne Abkommen +++ Völkermord-Forderung abgewiesen

Am 7. Oktober 2023 attackierte die Hamas Israel und ermordete 1200 Menschen. Israel reagierte mit Bombenangriffen und die Armee drang in den Gazastreifen ein. Am 14. April 2024 hat sich der Iran eingeschaltet und einen direkten Angriff auf Israel lanciert. Alle News im Liveticker.

• Hamas-Terroristen haben am Samstag, 7. Oktober, einen beispiellosen Überraschungsangriff auf Israel durchgeführt und rund 1200 Zivilistinnen und Zivilisten sowie Soldaten massakriert. Es handelt sich um den grössten Massenmord an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg.
• Über 230 Israeli wurden nach Militärangaben in den Gazastreifen verschleppt und mutmasslich in unterirdischen Tunnelsystemen als Geiseln gehalten. Derzeit ist von über 130 Geiseln der Aufenthaltsort immer noch unbekannt. 30 von ihnen sind nach israelischen Einschätzungen tot.
• Seither wurden bei andauernden israelischen Gegenoffensive im Gazastreifen über 33'000 Palästinenser getötet und über 76'000 verletzt.
• In Teilen Gazas ist wegen des israelischen Einmarschs eine Hungersnot ausgebrochen. Zuletzt ist die Kritik westlicher Staaten am Vorgehen Israels stärker geworden.
  
• Seit dem Gaza-Krieg ist die Lage im gesamten Nahen Osten angespannt. In der Nacht auf Sonntag, 14. April hat der Iran einen direkten Angriff auf Israel lanciert. Dabei wurden über 300 Drohnen, Marschflugkörper und Raketen eingesetzt. Die Mehrheit konnte von Israel abgefangen werden.

18:56

UN-Generalsekretär: Ohne Nahost-Deal droht exponentielle Eskalation

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel und die islamistische Hamas im Gaza-Krieg zu einer Einigung auf eine Feuerpause aufgefordert. «Im Interesse der Menschen in Gaza, im Interesse der Geiseln und ihrer Familien in Israel und im Interesse der Region und der ganzen Welt ermutige ich die Regierung Israels und die Hamas-Führung nachdrücklich, jetzt eine Einigung zu erzielen», sagte Guterres am Dienstag in New York. Ohne diese könne sich der Krieg «mit all seinen Folgen vor allem im Gazastreifen und in der gesamten Region exponentiell verschlimmern». Ein Angriff Israels auf die Stadt Rafah, in der mehr als eine Million Zivilisten Schutz gesucht haben, wäre «eine unerträgliche Eskalation», sagte der UN-Chef.

Bild: keystone

In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal für eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Es wird damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde. (sda/dpa)

18:22

Netanjahu: Haftbefehle gegen Israelis wären «Hassverbrechen»

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mögliche Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen ihn und andere Israelis schon im Vorfeld scharf kritisiert. Sollte der Gerichtshof die Haftbefehle erlassen, sei dies ein «beispielloses antisemitisches Hassverbrechen», sagte Netanjahu in einer Videoansprache am Dienstag. Ein solcher Schritt werde Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres verletzen.

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Netanjahu sprach von einer «Verzerrung der Gerechtigkeit und der Geschichte». Auf Israels Einsatz im Gazastreifen sollen die möglichen Haftbefehle demnach keinen Einfluss haben: «Keine Entscheidung, weder in Den Haag noch anderswo, wird unsere Entschlossenheit, alle Kriegsziele zu erreichen, in irgendeiner Weise schmälern», sagte Israels Regierungschef.

Die israelische Regierung geht Berichten zufolge davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle gegen Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi erlassen könnte. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Individuen wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Israel erkennt das Gericht nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln.

Juristisch würde ein Haftbefehl des IStGH gegen die Betroffenen bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des IStGH unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen, sofern diese sich auf das Hoheitsgebiet dieser Staaten begeben.

Auch Israels Präsident Izchak Herzog betonte am Dienstag Israels uneingeschränktes Recht, seine Geiseln zu befreien und seine Bürger zu verteidigen. Israels Staat und Militär arbeiteten im Einklang mit dem Völkerrecht daran, diese Ziele zu erreichen, schrieb Herzog auf der Plattform X, vormals Twitter. «Ich lehne jeden Versuch entschieden ab, internationale Rechtsinstitutionen – einschliesslich des Internationalen Strafgerichtshofs – zu missbrauchen, um dem Staat Israel seine Grundrechte zu verweigern.» Ein solches Vorgehen diene nur dazu, allen freien und demokratischen Nationen im Kampf gegen den Terror die Hände zu binden. (sda/dpa)

17:15

US-Regierung zu Geisel-Deal: Hoffnungen steigen und schwinden

Die US-Regierung hat hinsichtlich der Hoffnungen auf eine schnelle Einigung Israels mit der islamistischen Hamas auf eine Feuerpause zu Pragmatismus geraten. «Ich würde nicht sagen, dass wir übermässig zuversichtlich sind (...) Ich würde sagen, dass wir in dieser Sache sehr pragmatisch sind», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. Es liege ein «wirklich guter Vorschlag» auf dem Tisch und die Hamas sollte ihn annehmen.

Auf die Frage nach einer Frist sagte Kirby: «Zeit ist von entscheidender Bedeutung, ich kann hier aber keine Frist setzen.» Man dürfe sich der Sache nie zu sicher ein. «Die Hoffnungen steigen und schwinden, und (...) wir werden einfach weiter am Ball bleiben und sehen, ob wir es schaffen können.»

Kirby betonte, dass die Israelis «in guter Absicht» verhandelt hätten und eine sechswöchige Feuerpause auf dem Tisch liege. «Es kann also keinen Zweifel daran geben, dass es ihnen ernst ist mit dem Versuch, dieses Abkommen zustande zu bringen.» Auf Fragen nach einem möglichen Plan B, sollte der Geisel-Deal nicht zustande kommen, ging Kirby nicht. Es müsse einfach klappen, sagte er.

Auf Fragen zu der Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dass die geplante Offensive in Rafah mit oder ohne Geisel-Deal mit der Hamas stattfinden solle, reagierte Kirby schmallippig. Die Position der USA zu einer israelischen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens habe sich nicht geändert. «Wir wollen keine grössere Bodenoperation in Rafah», betonte Kirby. Die Israelis würden die Position der USA kennen.

In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal für eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Es wurde damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde. (sda/dpa)

15:23

UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland im Völkermord-Verfahren ab

Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag in Den Haag. (sda/dpa)

14:24

Pentagon: Bau eines temporären Hafens vor Gaza geht nach Plan voran

Der Bau eines temporären Hafens vor der Küste des Gazastreifens geht nach US-Angaben nach Plan voran. Man gehe davon aus, dass die provisorische Anlage wie geplant Anfang Mai einsatzfähig sein werde und Hilfsgüter darüber in den Küstenstreifen gebracht werden könnten.

Das sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Derzeit arbeite unter anderem das US-Militär an dem Bau einer schwimmenden Plattform vor der Küste des Gazastreifens. In einem nächsten Schritt solle ein provisorischer schwimmender Landungssteg gebaut werden.

Singh betonte, dass die temporäre Anlage eine weitere Möglichkeit sei, Hilfsgüter in den Gazastreifens zu bringen. «Es handelt sich keineswegs um eine dauerhafte Lösung.» Das US-Zentralkommando (Centcom) in der Region veröffentlichte Fotos vom Bau.

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Die Anlage ist den Angaben nach so angelegt, dass keine US-Soldaten den Gazastreifen betreten werden. Israels Armee hatte mitgeteilt, sie werde bei der Logistik und Sicherheit der amerikanischen Initiative, zu der auch der Bau eines schwimmenden Piers gehöre, Unterstützung leisten.

Die Lieferungen sollten zunächst über Zypern erfolgen, ermöglicht durch das US-Militär und eine Koalition aus Partnern und Verbündeten, hiess es. Das Pentagon schätzt die Kosten für die Anlage auf 320 Millionen US-Dollar (rund 292 Millionen Franken). Dies seien aber nur die Anfangskosten, die Summe könne durchaus noch steigen. (sda/dpa)

14:17

UNRWA-Chef: Angstzustände bei Menschen in Rafah

Die Nerven der Menschen in der Grenzstadt Rafah im Gazastreifen sind laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini aus Angst vor einer israelischen Militäroffensive bis aufs Äusserste gespannt. Bis Dienstag habe das israelische Militär die Menschen dort noch nicht aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, aber damit werde jeden Moment gerechnet, sagte der Chef des UNO-Palästinenserhilfswerks am Dienstag in Genf. Vieles hänge nun von den laufenden Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln ab.

«Unsere Kollegen vor Ort berichten von ausserordentlicher, tief sitzender Angst», sagte Lazzarini. Im Norden des Gazastreifens kämen entgegen israelischen Angaben noch immer nicht genügend Lebensmittel an, sagte er. Israelische Stellen verweigerten Konvois des UNRWA mit Hilfsgütern systematisch die Genehmigung, in den Norden zu fahren.

Lazzarini berichtete, dass die meisten der 16 Länder, die Zahlungen an UNRWA gestoppt hatten, blockiertes Geld wieder freigegeben hätten. Dies ging zurück auf Vorwürfe, dass UNRWA-Mitarbeiter an den palästinensischen Massakern des 7. Oktober in Israel beteiligt waren. Eine UNO-Untersuchung kam zu dem Schluss, dass das Hilfswerk seine Neutralität im Grossen und Ganzen gut wahrt, aber Verbesserungen nötig sind.

Unter den Ländern, die noch nicht wieder zahlen, seien die USA, Grossbritannien und Österreich, sagte Lazzarini. Insgesamt seien noch 267 Millionen Dollar blockiert. Dem Hilfswerk sei es in den vergangenen sechs Monaten gelungen, 115 Millionen Dollar an privaten Spenden einzunehmen. (sda/dpa)

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13:43

Mutmasslich türkischer Attentäter bei Anschlag in Jerusalem erschossen

Bei einer Messerattacke auf einen israelischen Grenzpolizisten in Jerusalem ist ein mutmasslich türkischer Staatsbürger am Dienstag erschossen worden. Er habe im Bereich der Altstadt mit einem Messer auf den Polizisten eingestochen und ihn verletzt.

Das teilte die israelische Polizei mit. Sicherheitskräfte hätten den Angreifer «ausgeschaltet». Der Mann sei später für tot erklärt worden. Es handele sich um einen 34-jährigen Türken.

Die Nachrichtenseite «ynet» berichtete, der Mann sei am Montag über Jordanien als Tourist eingereist. Ein Sprecher des Aussenministeriums in Jerusalem sagte, man prüfe den Bericht. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei waren zuletzt vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs extrem angespannt. (sda/dpa)

13:32

Netanjahu: Offensive in Rafah geht mit oder ohne Geisel-Deal voran

Die angekündigte Offensive Israels in Rafah im Süden des Gazastreifens soll nach Angaben des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit oder ohne Geisel-Deal mit der Hamas stattfinden.

Bei einem Treffen mit Angehörigen israelischer Geiseln und gefallener Soldaten sagte Netanjahu am Dienstag nach Angaben seines Büros: «Wir werden nach Rafah hineingehen und die Bataillone der Hamas dort zerschlagen - mit Deal oder ohne Deal.»

Der Regierungschef sagte demnach ferner: «Die Idee, dass wir den Krieg stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht sind, kommt nicht in Frage.» Ziel sei weiter der «totale Sieg» über die islamistische Terrororganisation Hamas. Seine Gesprächspartner hätten ihn dazu aufgerufen, die Kriegsziele zu erreichen und internationalem Druck standzuhalten.

Bild: keystone

In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Es wurde damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde. (sda/dpa)

11:19

China: Hamas und Fatah machen «Fortschritte» bei Gesprächen in Peking

Vertreter der beiden zerstrittenen Palästinenser-Gruppen Hamas und Fatah haben nach Angaben Chinas in Peking Gespräche zur Beilegung ihres langjährigen Konflikts geführt. Auf Einladung Chinas habe es «eingehende und offene Gespräche über die Förderung der innerpalästinensischen Versöhnung» gegeben.

Das sagte Lin Jian, ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums, am Dienstag. Das genaue Datum des Treffens nannte er nicht. Die beiden Seiten hätten ihren Willen zur Versöhnung durch Dialog und Konsultation zum Ausdruck gebracht und «positive Fortschritte erzielt», so der Sprecher weiter.

China unterstützt traditionell die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates und hat sich wiederholt für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Peking unterhält Kontakte sowohl zur Fatah als auch zur Hamas.

Nach dem blutigen Massaker der Hamas am 7. Oktober auf israelischem Boden, das den Krieg im Gazastreifen auslöste, hatte China offiziell eine neutrale Haltung in dem Konflikt eingenommen und wiederholt zu Verhandlungen über eine Waffenruhe aufgerufen. Den Überfall der Hamas hat Peking bislang jedoch nicht verurteilt.

Die Fatah und die Hamas sind die beiden grössten Palästinenserorganisationen und erbitterte Rivalen. Seit einigen Jahren gibt es Versöhnungsgespräche zwischen beiden Gruppen, die aber bisher keine echten Fortschritte brachten. Im Jahre 2006 hatte die Hamas die letzte palästinensische Parlamentswahl gewonnen. Im Jahr darauf riss sie mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich und vertrieb die Fatah aus dem Gebiet. Danach war sie auch für die Versorgung der Zivilbevölkerung in dem Küstenstreifen zuständig.

Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Vorsitzender der Fatah, regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland. Washington setzt auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt – und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab.

Bild: Pool AP / Alex Brandon

In ihrer Charta fordert die Terrororganisation Hamas die Zerstörung des Staates Israels und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Zuletzt hatte sie signalisiert, dass sie der palästinensischen Dachorganisation, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), beitreten und daraufhin Teil einer Einheitsregierung in allen palästinensischen Gebieten werden könnte. Der palästinensische Aussenminister Riad Malki sagte zu Jahresbeginn, dies sei nur denkbar, falls die Hamas das Existenzrecht Israels anerkenne und den bewaffneten Kampf aufgebe. (sda/dpa)

5:25

Biden dringt bei Verhandlungspartnern auf Geisel-Abkommen

US-Präsident Joe Biden hat bei den Verhandlungspartnern Katar und Ägypten auf den Abschluss eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas gedrungen. Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani am Telefon dazu angehalten, «alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen», teilte das Weisse Haus am Montagabend (Ortszeit) mit. Dies sei das derzeit einzige Hindernis für eine Feuerpause und Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Sollte ein von Israel akzeptiertes Abkommen zustande kommen, würden die USA sich dafür einsetzen, dass dieses auch eingehalten würde, hiess es weiter. Biden habe im Gespräch mit al-Sisi ausserdem betont, dass Palästinenser nicht nach Ägypten oder an einen anderen Ort ausserhalb des Gazastreifens vertrieben werden dürften. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre hatte die Hamas zuvor aufgefordert, dem Vorschlag über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zuzustimmen. «In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen», sagte sie.

Die Hamas hat nach Worten des britischen Aussenministers David Cameron vom Montag ein Angebot für eine 40-tägige Feuerpause vorliegen. Im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas sollten zudem «möglicherweise Tausende» Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. US-Aussenminister Antony Blinken, der aktuell in der Region unterwegs ist, sprach von einem «sehr, sehr grosszügigen» Vorschlag Israels. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln. (sda/dpa)

5:20

USA gegen Israel-Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs

Das Weisse Haus hat sich ausweichend zu den Konsequenzen möglicher Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und andere Israelis geäussert. Man unterstütze die Ermittlungen nicht und sei ausserdem überzeugt, dass der – von den USA nicht anerkannte – Strafgerichtshof in Den Haag keine rechtliche Zuständigkeit habe, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag. Sie war zuvor gefragt worden, ob potenzielle Haftbefehle die Verhandlungen über eine Feuerpause torpedieren könnten. Auch auf mehrfache Nachfrage blieb die Sprecherin bei ihrer kurzen Antwort und sagte: «Dabei belasse ich es.»

Zuvor hatten israelische Medien berichtet, Netanjahu befürchte, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für den israelischen Regierungschef, dessen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte. Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Islamistenorganisation Hamas und Israel wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalttaten israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.

Juristisch würde ein Haftbefehl des Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und andere israelische Bürger bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des Gerichtshofs unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen – sofern diese sich im Hoheitsgebiet dieser Staaten befinden. So wie die USA erkennt auch Israel das Gericht nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln. (sda/dpa)

Bild: keystone

22:28

Baerbock berät über Friedensprozess in Nahost und Hilfe für Gaza

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat sich bei Beratungen mit Kollegen westlicher und arabischer Länder in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad für mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und eine Friedenslösung eingesetzt. Die Ministerin habe bei ihren Gesprächen unterstrichen, dass ein eigenständiger palästinensischer Staat als Teil eines umfassenden Friedensprozesses und einer Zweistaatenlösung klares Ziel deutscher Politik bleibe, hiess es am Montagabend aus deutschen Delegationskreisen.

Baerbock habe in Riad unter anderem an einem von Saudi-Arabien und Norwegen initiierten Treffen arabischer und europäischer Aussenminister teilgenommen, bei dem die Perspektive der Zweistaatenlösung und die Anerkennung Palästinas auf der Agenda gestanden habe. Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Regierung lehnt aber ebenso wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas eine solche Zweistaatenlösung ab.

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Die Grünen-Politikerin habe zugleich deutlich gemacht, «dass es nun dringend eines verbesserten humanitären Zugangs nach Gaza und der Freilassung der Geiseln bedürfe», hiess es nach den Gesprächen weiter. Zur Frage der konkret notwendigen Schritte, um die Kampfhandlungen zu beenden und zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts zu kommen, hat sich die Aussenministerin demnach in Riad auch in vertraulichem Kreis mit arabischen und westlichen Kollegen ausgetauscht.

Die Minister, darunter auch Baerbocks Kollegen Antony Blinken aus den USA und David Cameron aus Grossbritannien, trafen sich bis Montag in Riad am Rande des zweitägigen Open Forums, einer Wirtschaftskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF). Israel nahm nicht an den Gesprächen teil. (sda/dpa)

21:15

USA: Menschenrechtsverletzungen bei Israels Militär vor 7. Oktober

Die US-Regierung hat bei fünf israelischen Militäreinheiten «schwere Menschenrechtsverletzungen» vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober festgestellt. Das bestätigte der stellvertretende Sprecher des US-Aussenministeriums, Vedant Patel, auf Nachfrage am Montag in Washington. «Vier dieser Einheiten haben diese Verstösse wirksam behoben», erläuterte Patel. Mit Blick auf das fünfte Bataillon habe die israelische Regierung «neue Informationen» mit den USA geteilt, die noch nicht abschliessend untersucht worden seien. Medienberichte lassen darauf schliessen, dass es sich bei der laufenden Untersuchung wahrscheinlich um ein weitgehend ultraorthodoxes Bataillon namens Netzah Yehuda handelt.

Um welche Art von Menschenrechtsverletzungen es sich handelte, sagte Patel nicht. Sie hätten jedoch nicht im Gazastreifen stattgefunden, so der Sprecher.

Vergangene Woche hatte der US-Sender ABC News berichtet, dass die USA von Plänen Abstand genommen hatten, israelische Militäreinheiten wegen deren Vorgehen gegen Zivilisten im Westjordanland zu sanktionieren. Demnach habe Israel Massnahmen zugesagt, Missstände zu beheben, berichtete der Sender unter Berufung auf ein Schreiben von US-Aussenminister Antony Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson. Patel sagte nicht, ob weiterhin Sanktionen erwägt würden. Er betonte jedoch, dass allgemein Einschränkungen von US-Hilfen möglich seien, sollten US-Vorgaben nicht erfüllt werden.

US-Präsident Joe Biden hatte am 8. Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA keine Menschenrechte verletzt werden. Über den Vorgang muss das US-Aussenministerium den Kongress in einem Bericht informieren - der Stichtag dafür ist der 8. Mai. Betroffen sind etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wird und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also auch Israel. Wenn die Zusicherungen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums übermittelt werden, soll die militärische Unterstützung unterbrochen werden. Der Sender CNN hatte am Wochenende unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, dass im US-Aussenministerium Uneinigkeit darüber herrscht, ob Israels diesbezügliche Zusagen als «glaubwürdig und zuverlässig» akzeptiert werden sollten. (sda/dpa)

21:04

Weisses Haus: Hamas muss Geisel-Deal annehmen

Die US-Regierung hat die islamistische Hamas aufgefordert, einem Vorschlag über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zuzustimmen. «In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag im Weissen aus. Es sei längst überfällig, dass die Geiseln in der Gewalt der Hamas freikämen. Ausserdem müsse sichergestellt werden, dass weitere humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange. Die Lage dort sei «katastrophal». Jean-Pierre betonte: «Wir glauben, dass es für die Hamas jetzt an der Zeit ist, diesen Deal anzunehmen.»

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Vor der Hamas lag nach Worten des britischen Aussenministers David Cameron am Montag ein Vorschlag über eine 40 Tage lange Feuerpause. Demnach sollten «möglicherweise Tausende» Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas. US-Aussenminister Antony Blinken, der aktuell in der Region unterwegs ist, sagte, Israel habe einen «sehr, sehr grosszügigen» Vorschlag gemacht. Das Einzige, was die Menschen in Gaza jetzt von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas. Diese müsse «schnell entscheiden», sagte Blinken. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln. (sda/dpa)

20:45

Tausende demonstrieren in Israel für Geisel-Abkommen

Mehrere Tausend Menschen haben am Montagabend in Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas demonstriert. «Rafah kann warten - sie nicht», stand israelischen Medienberichten zufolge auf einem Banner der Kundgebung. Auch Angehörige von Geiseln sprachen auf der Demonstration und appellierten an die israelische Regierung, eine Waffenruhe zu erreichen und die Geiseln zurückzubringen.

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«Wir sind Eltern, die ihre Kinder zurück zu Hause haben wollen», sagte der Vater eines am 7. Oktober verschleppten Soldaten. Wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Geiseln nicht zurückbringe, habe er ihr Blut an den Händen.

«Schluss mit dem Blutvergiessen», verlangte den Berichten zufolge die Schwiegertochter eines aus dem Kibbutz Nir Oz verschleppten Mannes. «Erzielt ein Abkommen und bringt sie nach Hause.» (sda/dpa)

16:56

Gaza-Gespräche in Riad und Kairo: Neuer Anlauf für Waffenruhe

Mit Spitzendiplomatie in Riad und parallelen Gesprächen in Kairo haben Vermittler einen neuen Anlauf gestartet, um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg auszuhandeln und eine grosse Offensive Israels auf die Stadt Rafah abzuwenden.

Der Hamas lag nach Worten des britischen Aussenministers David Cameron am Montag ein Vorschlag über eine 40 Tage lange Feuerpause vor. Demnach sollten «möglicherweise Tausende» Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas, sagte Cameron am Montag in Riad bei einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF).

«Ich hoffe, dass Hamas sich auf diesen Deal einlässt», sagte Cameron. Aller Druck weltweit und «alle Augen» sollten jetzt auf der Hamas liegen. US-Aussenminister Antony Blinken sagte, Israel habe einen «sehr, sehr grosszügigen» Vorschlag gemacht«. Das Einzige, was die Menschen in Gaza jetzt von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas. Diese müsse »entscheiden und sie müsse schnell entscheiden«, sagte Blinken. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln.

Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dieser Vorschlag sehe eine Freilassung von 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug beabsichtige Israel, mehrere Hundert palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen zu entlassen. Unter ihnen seien Frauen, auch Soldatinnen, ältere Menschen, Verletzte und «psychisch Beeinträchtigte».

Die Länge der Feuerpause sollte dabei den Berichten zufolge von der Zahl der freigelassenen Geiseln abhängen. Israel würde sich demnach auch von einer zentralen Strasse zurückziehen, die den Gazastreifen in Norden und Süden teilt. Einwohner des nördlichen Abschnitts dürften auch in ihre Wohnorte zurückkehren. Eine grosse Mehrheit, der rund 2,2 Millionen Einwohner der Gazastreifens ist während des Krieges in den Süden geflohen.

Vom Ausgang der Verhandlungen hängt auch ab, inwieweit Israel seine Angriffe in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fortsetzt und zu einer grossangelegten Offensive ausweitet. Entgegen wiederholter Warnungen von Verbündeten wegen Hunderttausender Binnenflüchtlinge in der Stadt will Israel dort die verbliebenen Hamas-Bataillone zerschlagen. Bei neuen israelischen Angriffen in Rafah wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 27 Palästinenser getötet. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen in Kairo und den Kämpfen in Rafah gab es Spekulationen, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse sich möglicherweise zwischen einem Geisel-Deal und dem Fortbestand seiner Regierung entscheiden. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Sonntag mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der gegenwärtige Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. Netanjahus politisches Überleben hängt von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab.

In Riad sollten am Montag am Rande der WEF-Konferenz mehrere Aussenminister westlicher und arabischer Länder über den Konflikt beraten - Diplomatenkreisen zufolge im Format 5+5. Neben Blinken sollten unter anderem Bundesaussenministerin Annalena Baerbock teilnehmen sowie deren Amtskollegen aus Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien. Die WEF-Konferenz drehte sich eigentlich um Themen zu Umwelt, Gesundheit und Finanzen, wurde aber stark beherrscht vom Gaza-Krieg und dessen Auswirkungen auf die Region.

Auch an Israels nördlicher Grenze zum Libanon hielten die Kämpfe am Montag an. Die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der Hamas, reklamierte einen Angriff mit zahlreichen Raketen auf ein Militärlager nahe der Grenzstadt Kiriat Schmona für sich. Es gab keine Berichte zu Verletzten oder Sachschäden. Israelische Medien berichteten, die meisten der rund 20 Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden. Der Rest sei auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen. In der Nacht hatte Israel nach eigenen Angaben Ziele der Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanon beschossen. (sda/dpa)

16:21

Blinken: «Sehr grosszügiger Vorschlag Israels» an Hamas für Waffenruhe

Israel hat mit seinem aktuellen Vorschlag an die Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen nach den Worten von US-Aussenminister Antony Blinken grosse Zugeständnisse gemacht. «Vor der Hamas liegt ein Vorschlag, der sehr, sehr grosszügig ist seitens Israels», sagte Blinken am Montag in Riad bei einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF).

Das Einzige, was die Menschen in Gaza jetzt von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas. Diese müsse «entscheiden und sie müsse schnell entscheiden», sagte Blinken.

Israelischen Medienberichten zufolge sieht der jüngste Vorschlag eine Freilassung von 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug beabsichtigt Israel, mehrere Hundert palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen zu entlassen. Unter ihnen seien Frauen, auch Soldatinnen, ältere Menschen, Verletzte und «psychisch Beeinträchtigte».

Die Länge der Feuerpause soll dabei von der Zahl der freigelassenen Geiseln abhängen. Israel würde sich demnach auch von einer zentralen Strasse zurückziehen, die den Gazastreifen in Norden und Süden teilt. Einwohner des nördlichen Abschnitts dürften auch in ihre Wohnorte zurückkehren.

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Blinken und sein saudi-arabischer Amtskollege Faisal bin Farhan sagten zudem, dass die Gespräche ihrer Regierungen über eine mögliche Anerkennung Israels durch Saudi-Arabien sehr weit fortgeschritten seien. Sie seien «potenziell kurz vor dem Abschluss», sagte Blinken. Beide Länder seien «sehr, sehr nah dran», sagte Bin Farhan.

Die Gespräche wurden nach Beginn des Gaza-Kriegs zwar ausgesetzt. Saudi-Arabien hat aber ein weiterhin grosses Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel erklärt und macht einen «glaubhaften und unumkehrbaren Weg» zu einem Palästinenserstaat zur Bedingung. Das Königreich erhofft sich von solch einer Einigung unter anderem Sicherheitsgarantien der USA. (sda/dpa)

15:56

Bewaffneter Hamas-Arm greift Israel aus dem Libanon an

Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas hat den Norden Israels am Montag mit zahlreichen Raketen angegriffen. Die Kassam-Brigaden reklamierten den Angriff auf ein Militärlager nahe der Grenzstadt Kiriat Schmona für sich.

Es handele sich um eine Antwort auf die «Massaker des zionistischen Feinds» im Gazastreifen und Westjordanland, hiess es in einer Mitteilung des bewaffneten Arms der Palästinenserorganisation. Es gab keine Berichte zu Verletzten oder Sachschäden.

Israelische Medien berichteten, die meisten der rund 20 Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden. Der Rest sei auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen.

Die neuen Hamas-Angriffe kommen, während sich Verhandlungsteams in Kairo um eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg bemühen.

In der Nacht hatte die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben Ziele der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanon beschossen.

Die Hamas hatte bereits vor acht Tagen Angriffe auf Israel aus dem Libanon für sich reklamiert.
(sda/dpa)

11:54

«Kollektive Bestrafung für Palästinenser» in Gaza

Ägyptens Ministerpräsident Mustafa Madbuli hat den Krieg im Gazastreifen als «kollektive Bestrafung» für alle dort lebenden Palästinenser bezeichnet. Nicht die islamistische Hamas werde für den Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober bestraft.

Das sagte Madbuli bei einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Montag in Riad. Stattdessen müssten nun «alle Palästinenser im Gazastreifen» dafür bezahlen. Die Reaktion Israels auf die Massaker vom 7. Oktober sei «unglaublich». Mehr als 80 Prozent der Gesundheitseinrichtungen in Gaza seien zerstört. Selbst bei einer Waffenruhe im Krieg würde es Jahrzehnte dauern, um das Gebiet in den Zustand von vor dem 7. Oktober zu versetzen.

Die WEF-Konferenz am Sonntag und Montag in Saudi-Arabiens Hauptstadt dreht sich unter anderem um Themen zu Gesundheit, Umwelt und Finanzen. An dessen Rande sollten sich mehrere westliche und arabische Aussenminister treffen, um über den Gaza-Krieg zu beraten. Diplomatenkreisen in Riad zufolge war ein Treffen im Format 5+5 geplant, an dem unter anderem US-Aussenminister Antony Blinken und Bundesaussenministerin Annalena Baerbock teilnehmen sollten.

In den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA als Vermittler auftreten, gab es am Montag etwas Bewegung. Die Hoffnung ist, fünf Monate nach der letzten Feuerpause im November erneut eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas auszuhandeln. Unklar ist zugleich, ob und wann Israel seine angekündigte grosse Offensive auf die Stadt Rafah beginnen könnte. In die Stadt an der Grenze zu Ägypten sind vor den Kämpfen Hunderttausende aus anderen Gebieten des Gazastreifens geflohen.

Jordaniens Ministerpräsident Bischer al-Chasauni sagte in Riad, «das Problem» in Gaza habe nicht am 7. Oktober begonnen. «Dieses ganze Problem und die Katastrophe sind tatsächlich ein Nebenprodukt von 70 Jahren andauernder israelischer Besatzung», sagte Al-Chasauni. Den Palästinensern würden jegliche Rechte verweigert. (sda/dpa)

11:53

Berichte über zahlreiche Tote bei israelischen Angriffen in Rafah

Bei neuen israelischen Angriffen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 27 Palästinenser getötet worden.

Mindestens 20 Menschen in Wohnhäusern in der Stadt an der Grenze zu Ägypten seien in der Nacht bei verschiedenen Angriffen ums Leben gekommen, hiess es am Montag. Am Morgen seien in Rafah zudem sieben Mitglieder einer Familie bei Beschuss getötet worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein israelischer Armeesprecher sagte, ohne genaue Koordinaten der Vorfälle könne er sich nicht dazu äussern.

Israel hat eine Offensive in der Stadt Rafah angekündigt, um dort die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Verbündete hatten davor wiederholt gewarnt, weil sich in der Stadt Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Der Militäreinsatz könnte jedoch abgesagt werden, sollte es bei Verhandlungen in Ägypten über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge einen Durchbruch geben. (sda/dpa)

Bild: keystone

2:48

IKRK-Direktor: Werden UNRWA nicht ersetzen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wird nicht an die Stelle des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA treten. «Wir haben bereits genug zu tun, ohne zu versuchen, andere Organisationen zu ersetzen», sagte IKRK-Direktor Pierre Krähenbühl.

«Wir haben völlig unterschiedliche Mandate. Das UNRWA hat ihr Mandat von der Uno-Generalversammlung erhalten, das IKRK von den Genfer Konventionen», sagte Krähenbühl in einem am Montag veröffentlichten Interview mit «Le Temps». «Das IKRK wird also das Mandat des UNRWA nicht übernehmen». Krähenbühl reagierte damit auf die Forderung von Teilen der SVP und FDP, dass das IKRK das Palästinenserhilfswerk UNRWA ersetzen soll.

Der neue IKRK-Direktor und ehemalige UNRWA-Chef ging auch auf die Kritik von republikanischen US-Senatoren an seiner Person ein. Diese hatten im März einen Brief an die IKRK-Versammlung gerichtet, in dem sie den Rücktritt Krähenbühls forderten und damit drohten, die US-Gelder für die Institution zu streichen. Bei seiner Einstellung beim IKRK sei überprüft worden, ob es bei seiner früheren Stelle zu Fehlverhalten gekommen sei, sagte Krähenbühl. «Die Antwort der Uno war klar und deutlich: Es hat nichts gegeben.»

Das IKRK wurde jüngst auch von einer schweren Finanzkrise erschüttert: Das Budget der Organisation wurde bis 2024 auf 700 Millionen Franken gekürzt, 4000 Stellen wurden gestrichen. «Die letzten Abgänge erfolgten im März», sagt Krähenbühl dazu. Darunter hätten der Zusammenhalt und das Vertrauen in der Organisation gelitten. Zudem musste das IKRK laut Krähenbühl sein Engagement zurückfahren, insbesondere im Irak, im Südsudan und in Nigeria.

Die finanzielle Lage des IKRK habe sich jedoch stabilisiert, so der IKRK-Direktor. «Während der Krise gab es zwei Baustellen: Wir mussten die Budgets kürzen und gleichzeitig eine neue institutionelle Strategie entwickeln. Das innerhalb eines Jahres zu schaffen, war keine leichte Aufgabe.» (sda)

Bild: www.imago-images.de

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