Ampel-Aus im Liveticker: Habeck verkündet Kanzlerkandidatur

Olaf Scholz hatte am Mittwoch FDP-Finanzminister Christian Lindner (im Bild) nach einem tiefen Zerwürfnis entlassen, zwei weitere FDP-Minister traten daraufhin zurück..Bild: Getty Images Europe

Liveticker

Habeck verkündet Kanzlerkandidatur +++ Scholz will über Vertrauensfrage verhandeln

Die Ampel-Koalition in Deutschland ist Geschichte. Am Mittwoch entliess Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner. Sämtliche Minister aus dessen FDP zogen sich danach aus der Regierung zurück. Die neusten Entwicklungen.

Das Wichtigste:

• Am Mittwochabend hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den FDP-Finanzminister Christian Lindner entlassen. Die Ampel-Regierung ist damit Geschichte.
• Zuvor hatte Lindner Scholz für Anfang 2025 Neuwahlen vorgeschlagen. Der Kanzler hatte diese abgelehnt.
• Am späten Abend zog die FDP als Konsequenz für die Entlassung alle Minister aus der Regierung zurück. Das Bündnis aus SPD und Grünen regiert nun ohne Mehrheit.

17:56

Und schon kracht's wieder: Grüne kritisieren Finanzminister Kukies

Die deutsche Grüne Partei ist laut einem Bericht von «Focus Online» nicht zufrieden mit dem Nachfolger des FDP-Mannes Christian Lindner. Jörg Kukies, der neue Finanzminister aus der SPD, wird wegen seiner skandalbelasteten Vergangenheit as dem Grünen Lager kritisiert.



So hatte Kukies zwei Tage vor dem Berüchtigten Wirecard-Skandal eine staatseigene Bank dazu gedrängt, dem gebuetelten Unternhemen einen Kredit in Millionenhöhe zu geben. Weiter steht der SPD-Mann wegen eines Treffens mit dem Cum-Ex-Banker Christian Olearius in der Kritik.

Doch die Grünen hätten intern auch ein Problem mit Kukies Charakter, so «Focus Online». Man wolle das Thema allerdings nicht in der Öffentlichkeit ansprechen, damit ohnehin schon schlechte Klima in der Koalition nicht noch mieser wird. (cpf)

16:20

Es ist offiziell: Robert Habeck verkündet Kanzlerkandidatur

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seine Kanzlerkandidatur für die Grünen offiziell gemacht. «Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen - für die Menschen in Deutschland», sagt er nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios in einem Video.

«Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine, das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden», fügte er hinzu.

Bereits am Vormittag war öffentlich geworden, dass der Vizekanzler seine Kandidatur am Freitag offiziell erklären würde. In der kommenden Woche möchte der Ex-Parteichef der Grünen beim Parteitag in Wiesbaden am nächsten Wochenende nominiert werden. Aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es nicht. Die Kandidatur war seit Monaten ein offenes Geheimnis.

Seit dem Vortag ist Habeck wieder als Parteipolitiker in sozialen Medien präsent. Zuletzt trat er dort als Bundeswirtschaftsminister auf, mit Konten, die von Mitarbeitern des Hauses gepflegt wurden. Für den Wahlkampf für die Grünen darf er diese staatlichen Ressourcen nicht nutzen.

In Deutschland wird nach dem Bruch der «Ampel»-Koaliton voraussichtlich spätestens im März der Bundestag neu gewählt. Die Chancen Habecks, in die Fussstapfen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu treten, stehen nach aktuellen Umfragen aber schlecht. Demnach kämen die Grünen nur auf 10 bis 12 Prozent.

Bei der Bundestagswahl 2021 holten die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock 14,8 Prozent. Das war weit unter ihren Erwartungen, nachdem die Umfragen sie lange über 20 Prozent gesehen hatten. (sda/dpa)

15:47

Scholz will nun doch anderen Termin für Vertrauensfrage

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach dem Aus seiner «Ampel»-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellem EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.

«Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren», sagte Scholz. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag «unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können.»



Scholz sagte wörtlich: «Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin.»

Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.

Im Bundestag war es nach dem Scheitern der «Ampel»-Koalition zu einem Schlagabtausch darüber gekommen, wann es die vorgezogene Bundestagswahl geben soll. Redner von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde am Freitag den bisherigen Zeitplan von Scholz, am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen nach einem früheren Termin.

15:41

Umfragen: Lindner trägt Hauptschuld an Ampel-Aus

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap zur Regierungskrise sehen 40 Prozent der Befragten die Hauptschuld klar bei der FDP. 26 Prozent schieben die Schuld den Grünen zu; blosse 19 Prozent sehen die Kanzlerpartei SPD in der Verantwortung.

Eine andere von RTL und NTV in Auftrag gegebene Umfrage kommt zum Schluss, dass auf persönlicher Ebene Christian Lindner der Hauptschuldige ist. Auf seine 38 Prozent folgt Kanzler Scholz mit 24 Prozent. Die Umfrage stellte auch die Frage, ob die Schuldenbremse gelockert werden solle - ein Punkt, den die FDP in der Zeit bis zum Bruch mit der Regierung rigoros verneint hatte. Die Befragten hielten dies mit 51 zu 38 Prozent nicht gerechtfertigt. (cpf)

12:45

Auch FDP für schnelle Neuwahl

FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an seine ehemaligen Koalitionspartner, eine schnellere Vertrauensfrage herbeizuführen. Die Rumpfkoalition habe keine Mehrheiten mehr, etwa für Steuerentlastungen bei der sogenannten kalten Progression. «Machen Sie den Weg frei für diese Entscheidung, in dem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt», sagte Dürr.

11:15

Du bist verwirrt? Dieses Foto hilft

In Deutschland geht es drunter und drüber. Zum Glück kann dir dieses Foto alles erklären:

Confused about what's going on in German politics right now? 😕

Relationship status: It's complicated — and, to top it all off, some of the key players involved had to pose for this awkward photo... pic.twitter.com/4kF49JJIuU

— DW Politics (@dw_politics) November 7, 2024

10:54

Merz fordert Vertrauensfrage am Mittwoch

CDU-Chef Friedrich Merz will, dass Olaf Scholz schon am kommenden Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Die Menschen erwarteten jetzt, «dass wir schnell den Weg zu Neuwahlen gehen», so Merz. Es sei verantwortungslos, mit der Vertrauensfrage so umzugehen, «dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird».

10:52

ZDF: 84 Prozent der Deutschen für Neuwahlen

Wie das ZDF-Politbarometer zeigt, finden derzeit 84 Prozent der Deutschen eine frühere Bundestagswahl gut, 13 Prozent sind dagegen. Der Wille nach Neuwahlen ist damit rasant angestiegen: Mitte Oktober waren die Meinungen hierzu noch geteilt – 48 Prozent sagten damals gut, 45 Prozent nicht gut. 30 Prozent der Befragten wollen dabei Neuwahlen im März 2025, die restlichen 54 Prozent noch früher.

10:43

Merz spottet über Habeck-Kandidatur

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat auf die geplante Kandidatur von Robert Habeck als Kanzler mit Häme reagiert. «Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil», so Merz. (dab)

9:14

FDP-Minister tritt aus und wird von eigener Partei gemobbt

Mit dem Ende der Ampel-Koalition trat Volker Wissing aus seiner Partei – der FDP – aus. «Ich möchte mir selbst treu bleiben», sagte der 54-Jährige. Und Verkehrsminister bleiben möchte er auch. Dies stösst seinen Ex-Parteikollegen sauer auf. Mittlerweile sieht sich Wissing diversen Schmähungen aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Nun hat die FDP auch seine Website gekapert:

Auf volker-wissing.de findet sich nun nur noch eine Aufforderung, Mitglied der FDP zu werden. Alle Inhalte, die den Verkehrsminister und seine politischen Themen vorstellen, sind weg. (leo)

7:26

Söder will Scholz nicht Unterstützen

CSU-Chef Markus Söder will Olaf Scholz bis zu den Neuwahlen in der Regierung nicht unterstützen. Er wolle keine «Ampel-Projekte, die nicht mal in der Ampel eine Mehrheit haben, künstlich durchwinken», sagte er in der ARD-Sendung «Maischberger». Stattdessen forderte er rasche Neuwahlen, um vor Donald Trumps Amtsantritt eine neue Regierung zu haben.

6:52

Merz spricht mit Scholz und soll «sprachlos» gewesen sein

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich am Donnerstag mit Kanzler Olaf Scholz getroffen. Nach dem Rückzug der FDP aus der Ampel-Regierung ist Scholz vom Wohlwollen der CDU abhängig, um noch politische Entscheide durchbringen zu können.

Hier gibt es mehr Infos:

Analyse

Ampel-Chaos in Deutschland: Der Profiteur heisst Friedrich Merz

Das Gespräch hat laut der Bild-Zeitung 25 Minuten gedauert haben und wenig produktiv gewesen sein. Merz sei «sprachlos» gewesen, da sich Scholz zu Beginn des Gesprächs selbst gelobt habe. Zur Erfüllung der Forderung nach sofortigen Neuwahlen von Merz habe sich Scholz weiter nicht bereit erklärt. Dies, weil er bereits zugestimmt habe, sich im Januar die Vertrauensfrage stellen zu lassen und, weil es noch «Dinge abzuarbeiten» gebe. Zudem müsse der Bund «geruhsam» in die das neue Jahr gehen. Laut dem Bericht hat sich Merz in Anbetracht der aktuellen Umstände insbesondere am Wort «geruhsam» gestört.

Die CDU sei weiter bereit, mit Scholz über politische Entscheidungen zu reden, allerdings nur unter der Bedingung, dass sofortige Neuwahlen angeordnet werden. (con)

6:36

Habeck will Kanzler werden – Ankündigung wohl heute

Der bisherige deutsche Vizekanzler, Wirtschaftsminister und nun vorübergehende Finanzminister Robert Habeck will wohl Kanzler werden. Das geht aus einem Video hervor, dass er auf X gepostet hat. Zuvor war Habeck nach Jahren der Abwesenheit auf die Plattform zurückgekehrt.

Im Video gibt Habeck mehrere versteckte Hinweise, wonach er heute Freitag seine Absicht für die Grünen als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen zu wollen, bekannt geben wird.

Hier gibt es mehr Details:

Mit diesem kryptischen X-Video bringt sich Habeck als Kanzlerkandidat in Stellung

Habeck war (und ist weiterhin) Teil der chaotischen und am Ende zerstrittenen Ampel-Regierung. In der Fehde zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), die sich zu einer öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht hochstilisierte, blieb ihm nur die Beobachterrolle. (con)

22:02

Baerbock verteidigt späte Neuwahl

Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zum Zeitpunkt der geplanten Neuwahl verteidigt. Scholz habe sich nach gründlicher Überlegung für ein «geordnetes Verfahren» entschieden, sagte Baerbock in der ARD-Sendung «Maischberger». «Der Kanzler hat es sicher für sich klar durchdacht.» Baerbock reagierte damit auf Kritik von CDU und CSU, die eine frühere Neuwahl verlangen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bewertete die Vorstellung, «dass wir die zerbrochene Ampel jetzt auffangen», als kühn. Der Bundeskanzler dürfe nicht auf Zeit spielen, sagte er einem ZDF-«Spezial». Bei Projekten, die die Ampel seit Monaten nicht hingekriegt habe, könne Scholz nicht erwarten, dass sie mit Unionshilfe nun auf die Schnelle beschlossen würden.

Abgesehen von Weihnachten und Silvester begründete Baerbock den Scholz-Vorschlag auch mit den internationalen Umständen. So werde der neue US-Präsident Donald Trump erst im Januar im Amt sein. Während die USA nun also «keinen wirklich handlungsfähigen Präsidenten» habe, solle die zweitgrösste Volkswirtschaft Deutschland nicht unmittelbar vor einer Wahl stehen. Im Übrigen, so Baerbock, handele Scholz bei der Ankündigung von Neuwahl und Vertrauensfrage verfassungsgemäss. Die Grünen-Politikerin betonte: «Es gilt das Grundgesetz. Der Kanzler entscheidet das auch aufgrund unserer Geschichte alleine für sich.» (sda/dpa)

21:47

Scholz gibt am Mittwoch Regierungserklärung im Bundestag ab

Eine Woche nach dem Aus für die Ampel-Koalition wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt. Scholz hatte am Mittwoch Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem tiefen Zerwürfnis entlassen, zwei weitere FDP-Minister traten daraufhin zurück. Nun führt Scholz eine Minderheitsregierung mit den Grünen und will über eine Vertrauensfrage im Bundestag eine Neuwahl Ende März herbeiführen.

Union und AfD dringen darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage früher stellt. «In der nächsten Woche wäre eine Gelegenheit dazu, am Mittwoch nach seiner Regierungserklärung», sagte Merz im ARD-«Brennpunkt». «Dann könnten wir schnell abstimmen. Und dann haben wir bis Weihnachten noch genug Zeit, über alle Themen zu sprechen, die wir besprechen müssen, aber die Entscheidung liegt bei ihm.»

Ähnlich äusserte sich AfD-Chefin Alice Weidel in der ARD. «Nächste Woche haben wir eine Regierungserklärung am Mittwoch - da könnte er (Scholz) zum Beispiel die Chance nutzen, die Vertrauensfrage zu stellen.» (sda/dpa)

21:27: Heil will um Rentenpaket kämpfen

Trotz Ampel-Aus will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das gemeinsam mit Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Rentenpaket noch durch den Bundestag bringen. Er werde dafür sorgen, dass es mit der Reform weitergehe, sagte Heil in einem ZDF-«Spezial». Er setze darauf, dass dieses Jahr noch Entscheidungen getroffen würden, die Deutschland brauche und die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten sollten. (sda/dpa)

21:14: Merz: Mit dieser Regierung keine Reformen mehr

Oppositionsführer Friedrich Merz rechnet bis zu einer Neuwahl nicht mit grösseren politischen Beschlüssen. «Wir werden mit der Regierung keine Reformen mehr hinbekommen. Wir werden mit dieser Regierung keinen Aufschwung mehr hinbekommen, sondern wir werden allenfalls ein paar Restbestände noch weggeräumt bekommen», sagte der Kanzlerkandidat der Union in einem ARD-«Brennpunkt».

Merz wiederholte, vor einer Vertrauensfrage werde die Union mit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz nicht über mögliche gemeinsame Beschlüsse sprechen. «Wir werden uns hier vom Bundeskanzler nicht vorführen lassen. Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen.»

Selbst im Bundestag ein konstruktives Misstrauensvotum anzustossen und sich selbst zum Kanzler wählen zu lassen, sei für ihn «zurzeit keine Option», sagte Merz. «Ich sehe nicht, dass die Grünen sich bereiterklären könnten, einen solchen Weg zu gehen.» Die persönliche Abrechnung von Scholz mit Lindner bezeichnete Merz als «unwürdig». «Das wäre nicht mein Stil», sagte er. «Und das gibt einen kleinen Vorgeschmack auf das, was wir von der SPD und von Olaf Scholz auch im Bundestagswahlkampf erwarten dürfen.» (sda/dpa)

20:05: Lindner will nochmal Finanzminister werden

Der aus der Bundesregierung entlassene FDP-Chef Christian Lindner will noch einmal Finanzminister werden. «Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an», sagte der 45-Jährige in der ZDF-Sendung «Was nun, Herr Lindner». «Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen.»

Die FDP sei trotz der schlechten Umfragen für ihre Überzeugung das Risiko von Neuwahlen eingegangen. «Und ich glaube, das muss man einmal tun, denn das ist auch ein Zeichen von Charakter», sagte Lindner.

Er habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses eine geordnete, schnelle, würdevolle Neuwahl vorgeschlagen. Dann hätte es weiter eine handlungsfähige Regierung gegeben, die notwendige Gesetze noch hätte beschliessen können. «Stattdessen haben wir jetzt einen Schwebezustand, in dem es keine Gesetzgebung gibt und in dem es keine handelnde Regierung gibt, es gibt nur eine amtierende.»

Über Verkehrsminister Volker Wissing, der aus der FDP austritt, um Bundesminister zu bleiben, erklärte Lindner: «Ich will nicht mehr dazu sagen, als dass ich ihm persönlich, menschlich alles Gute wünsche.» (sda/dpa)

18:45

Laut Umfrage wollen 60 Prozent der Deutschen sofort Neuwahlen

Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition wollen die Deutschen einer Umfrage zufolge eher früher als später wählen. Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für die ARD sprachen sich am Donnerstag 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags aus. Einen Termin im März - wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt - halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.

Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union demnach mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Der Umfrage zufolge begrüssen 59 Prozent der Bundesbürger das Aus der Ampel. 40 Prozent machen die FDP für das Scheitern verantwortlich. 26 Prozent sehen die Schuld bei den Grünen, nur 19 Prozent bei der SPD. (sda/dpa)

18:09

Elon Musk kommentiert Ampel-Aus

Auf dem Kurznachrichtendienst X reagiert auch Elon Musk auf die Regierungskrise in Deutschland. Er schreibt auf Deutsch: «Olaf ist ein Narr.»

Olaf ist ein Narr https://t.co/Yye3DIeA17

— Elon Musk (@elonmusk) November 7, 2024

16:22

Das sagt die Schweizer Politik zur Ampel und Trump

15:28

Deutschland: Wissing übernimmt Justizressort - Özdemir Bildung

Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium.

Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Wissing war zuvor aus der FDP ausgetreten. (sda/dpa)

14:58

Steinmeier überreicht FDP-Ministern Entlassungsurkunden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den abtretenden FDP-Ministern Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger und Marco Buschmann ihre Entlassungsurkunden überreicht. Damit ist deren Amtszeit offiziell beendet.