US-Ticker: Drei Tote auf Sheriffgelände in Los Angeles

Drei Tote auf Sheriffgelände +++ US-Kongress streicht Staatsgeld für Medien

Unter der von Donald Trump geführten US-Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es danach zu einem Zerwürfnis.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten. Wirtschaftspolitisch haben Trumps extreme Zolldrohungen sowohl national als auch international für grosse Verwerfungen an den Märkten gesorgt.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck.

Der Liveticker

18:38

US-Justizministerin: Drei Tote auf Sheriffgelände

Bei einer Explosion auf einem Trainingsgelände des Sheriff-Büros von Los Angeles sind drei Mitarbeiter gestorben. Bezirks-Sheriff Robert Luna sprach von einem «tragischen Vorfall», bei dem drei langjährige Mitarbeiter ihr Leben verloren hätten. Die Identität der Opfer wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Alle drei hätten bei der Sheriffs-Behörde im Bereich Brandstiftung und Sprengstoff gearbeitet.

Die Explosion habe sich am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) ereignet, teilte Luna mit. Der Vorfall auf dem Gelände des Biscailuz Training Centers im Osten von Los Angeles werde untersucht. Sie könnten noch nichts zu der Ursache sagen, betonte der Sheriff.

US-Justizministerin Pam Bondi sprach auf der Plattform X von einem «schrecklichen Vorfall». Beamte des FBI und eine auf Feuerwaffen und Sprengstoff spezialisierte Behörde des Justizministeriums seien vor Ort. (sda/dpa)

7:00

US-Kongress beschliesst Streichung von Staatsgeld für Medien

Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz, das zuvor bereits genehmigte Auslandshilfen und Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe streicht. Trump hatte die Kürzungen vorgeschlagen.

Es gab im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus 216 Ja- und 213 Nein-Stimmen. Zuvor hatte das Gesetz in den frühen Morgenstunden am Donnerstag (Ortszeit) bereits den Senat passiert. Trump muss es nun noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Das Gesetz sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa neun Milliarden US-Dollar (etwa 7,7 Milliarden Euro) vor - darunter auch bereits zugesagte Mittel für die Behörde Corporation for Public Broadcasting (CPB) in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar.

Die Behörde ist für die Verteilung staatlicher Mediengelder an die öffentlichen Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) sowie deren Mitgliedsinstitutionen zuständig. Nach eigenen Angaben unterstützt CPB den Betrieb von mehr als 1.500 lokal verwalteten und betriebenen öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt argumentierte, dass es darum gehe, die «fiskalische Vernunft» im Land wieder herzustellen. NPR und PBS hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um «eine parteiische linke Agenda» voranzutreiben, behauptete sie. Die Demokraten warnten dagegen, dass die Streichung der Mittel insbesondere lokale Sender in ländlichen Regionen hart treffen und möglicherweise vernichten könnte. (sda/dpa)

19:20

Trump lässt Entscheidung zu Entlassung von Fed-Chef offen

US-Präsident Donald Trump will sich bei einer möglichen Entlassung des Zentralbankchefs Jerome Powell nicht festlegen. Er beabsichtige zwar nicht, den Chef der US-Notenbank zu feuern, sagte er vor anwesenden Journalisten. Zugleich betonte er aber, dass er nichts ausschliesse. «Er macht einen schlechten Job», sagte er über den Vorsitzenden der mächtigen Notenbank Federal Reserve (Fed). Trump stellte eine Neubesetzung in den nächsten rund acht Monaten in Aussicht. Vorgesehen ist früheren Fed-Angaben nach eigentlich, dass Powell das Amt noch bis Mitte Mai 2026 bekleidet.



Kurz zuvor hatten mehrere US-Medien unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen darüber berichtet, dass Trump eine Gruppe von Parteikollegen gefragt habe, ob er Powell feuern solle. Dabei habe der Präsident ein entsprechendes Schreiben präsentiert, hiess es unter anderem bei der «New York Times» und dem US-Sender CBS News. Kurz danach geriet der US-Dollar merklich unter Druck.

Unklar bleibt, ob Trump tatsächlich Powell feuern darf. Rechtlich ist nicht abschliessend geprüft, ob ein Präsident den Notenbankchef entlassen darf.

Seit Monaten stört sich Trump an den seiner Meinung nach zu hohen Zinsen - immer wieder hatte der Präsident niedrigere Zinsen von der Fed gefordert. Denn diese würden der Regierung Milliardenersparnisse bescheren. In der Folge hatte Trump Powell immer wieder öffentlichkeitswirksam beschimpft. Anders als Trump es gerne nahelegt, entscheidet Powell als Chef nicht alleine über den Leitzins - das macht der Zentralbankrat. (awp/sda/dpa)

18:08

Epstein-Akten: Trump wütend auf eigene Unterstützer

US-Präsident Donald Trump hat sich im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein wütend über Widerstand aus den eigenen Reihen geäussert. In einem Post auf seiner Plattform «Truth Social» sprach Trump von einem «Schwindel» der Demokraten, dem seine «ehemaligen» Unterstützer aus der sogenannten Maga-Koalition («Make America Great Again») aufgesessen seien.

«Lasst diese Schwächlinge weitermachen und die Arbeit der Demokraten erledigen, denkt nicht einmal daran, von unserem unglaublichen und beispiellosen Erfolg zu sprechen, denn ich will ihre Unterstützung nicht mehr!», schrieb Trump. Zuvor hatte sich unter anderem der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, für eine Veröffentlichung der Unterlagen ausgesprochen. Viele Trump-Fans werfen unterdessen die Frage auf, ob der Präsident in der Sache etwas zu verbergen hat.



Dubioser Tod ruft Zweifler auf den Plan

Hintergrund ist Trumps Wahlversprechen, die Akten zum Fall Epstein zu veröffentlichen. Die Verhaftung Epsteins, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, sorgte in den USA und weltweit für Aufsehen. 2019 beging er mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid. In Teilen der US-Gesellschaft sorgte Epsteins Tod für wilde Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Präsidenten und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – auch Donald Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos der beiden belegen.

Der Fall war perfektes Futter für Verschwörungstheoretiker: Viele verhasste – und oft als liberal wahrgenommene – Eliten hielten sich im Dunstkreis eines tief gefallenen Sexualverbrechers auf, der plötzlich unter dubiosen Umständen stirbt. Für viele Zweifler lag der Schluss nahe, dass Epstein getötet wurde, um die Taten Dritter zu verschleiern. Auch die vom Präsidenten eingesetzten neuen FBI-Direktoren Kash Patel und sein Vize Dan Bongino äusserten sich vor ihrer Berufung ähnlich. (sda/dpa)

8:10

Abzug der Hälfte der nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von rund der Hälfte der 4000 im Juni nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten angeordnet. «Dank der Verstärkung unserer Truppen lässt die Gesetzlosigkeit in Los Angeles nach», erklärte der Pentagon-Sprecher.

«Aus diesem Grund hat der Minister die Entlassung von 2000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde aus der Schutzmission des Bundes angeordnet», hiess es in der Erklärung von Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Dienstag (Ortszeit). weiter.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Juni gegen den Willen des demokratischen kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom die Nationalgarde in dem Bundesstaat für 60 Tage angefordert und nach Los Angeles entsandt, um dort nach Zusammenstössen bei Protesten gegen die harsche Einwanderungspolitik seiner Regierung die Ordnung wiederherzustellen.

Bürgermeisterin Karen Bass führte den teilweisen «Rückzug» der Nationalgarde auf den friedlichen Verlauf der Proteste in ihrer Stadt zurück. «Dies geschah, weil die Menschen in Los Angeles geeint und stark geblieben sind. Wir haben friedliche Proteste organisiert, wir sind zu Kundgebungen zusammengekommen, wir haben die Trump-Regierung vor Gericht gestellt - all dies hat zu dem heutigen Rückzug geführt», sagte die demokratische Bürgermeisterin am Dienstag.

Newsom seinerseits forderte Trump auf, «das Theater zu beenden und auch die restlichen Soldaten, die noch vor Ort sind, nach Hause zu schicken». Tausende Mitglieder der Nationalgarde seien «immer noch ohne Grund in Los Angeles unter Bundesbefehl gestellt und können ihre wichtigen Aufgaben im ganzen Bundesstaat nicht erfüllen», schrieb Newsom auf X und bezog sich dabei etwa auf die Unterstützung der Nationalgarde bei der Bekämpfung von Waldbränden. (sda)

23:45

Oberstes Gericht ermöglicht Entlassungen im Bildungsministerium

Die von der Trump-Regierung angestossenen Massenentlassungen im Bildungsministeriums können vorerst erfolgen. Der Oberste Gerichtshof der USA hob eine zuvor von einem unteren Gericht im Mai verhängte einstweilige Verfügung auf. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor. Eine endgültige Entscheidung in dem Fall steht noch aus. Medien berichteten, dass es um mehr als 1'300 Entlassungen gehe.

Trump hatte im März ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Ziel sei es, das Ressort «ein für alle Mal» zu eliminieren, hatte der Republikaner bei einer Zeremonie im Weissen Haus gesagt. (sda/dpa)

15:31

EU legt neue Liste mit Gegenzöllen vor

Die EU bereitet nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump zusätzliche Gegenzölle auf Importe aus den USA im Wert von 72 Milliarden Euro vor. Das kündigte der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic nach einem Handelsministertreffen in Brüssel an.

Bei den Vorbereitungen für die Gegenmassnahmen geht es um eine Liste mit Industrie- und Agrarerzeugnissen aus den USA, die von neuen Zöllen der EU betroffen sein sollen, falls die europäischen Bemühungen für eine gütliche Einigung scheitern. Sie wurde nach einer öffentlichen Konsultation zuletzt noch einmal etwas angepasst. Ursprünglich umfasste sie Importe aus den USA in die EU im Wert von sogar 95 Milliarden Euro.

Welche Produkte von der Liste gestrichen wurden, sagte Sefcovic zunächst nicht. Auf ihr standen auch symbolisch relevante Erzeugnisse wie amerikanische Flugzeuge, Autos und Bourbon Whiskey.



Trump-Brief bringt «völlig andere Dynamik»

Über die Ankündigung von Trump, ab dem 1. August neue Einfuhrzölle in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU erheben zu wollen, hatte sich der EU-Kommissar zuvor enttäuscht geäussert. «Wir haben wochenlang über eine Grundsatzvereinbarung verhandelt, und ich denke, wir waren fast am Ziel», sagte er. Trumps Ankündigung bringe nun «eine völlig andere Dynamik».

Zugleich warnte Sefcovic, dass die Umsetzung der Trump-Pläne drastische Auswirkungen auf den transatlantischen Handel haben würde. «Seien wir ehrlich: Ein Zollsatz von 30 Prozent käme einem faktischen Handelsverbot gleich», sagte er. Wenn Zölle in Höhe von 30 Prozent oder noch mehr in Kraft treten würden, sei mit erheblichen negativen Auswirkungen auf beiden Seiten des Atlantiks zu rechnen.

Verhandlungen bis Monatsende
Der EU-Handelskommissar betonte, dass er den Dialog mit den USA deswegen fortsetzen werde, um bis zum 1. August zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Dies ist das Datum, für das Trump das Inkrafttreten eines 30-Prozent-Zolls auf Importe aus der EU angekündigt hat.

Sollte es keine Einigung geben, will die EU mit entschlossenen Gegenmassnahmen reagieren. Bereits beschlossen sind Gegenzölle für den Fall, dass die USA die vor Monaten eingeführten neuen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte nicht wieder aufheben.

Sie betreffen nach früheren EU-Angaben Ausfuhren der Vereinigten Staaten im Wert von insgesamt 21 Milliarden Euro und könnten zu den Zöllen auf die Exporte im Wert von 72 Milliarden Euro hinzukommen.

Zudem bereitete die EU-Kommission zuletzt auch Beschränkungen bestimmter EU-Exporte von Stahlschrott und chemischen Erzeugnissen in die USA im Wert von 4,4 Milliarden Euro vor.

Zu den weiteren Verhandlungen sagte Sefcovic, er habe trotz des Briefes von Trump das Gefühl, dass auch seine US-amerikanischen Gesprächspartner bereit zu weiteren Verhandlungen seien. Er sei hundertprozentig überzeugt, dass eine Verhandlungslösung viel besser sei als die Spannungen, die im Fall einer weiteren Eskalation nach dem 1. August entstehen könnten, sagte Sefcovic: «Diese Sache wird sonst nicht gut ausgehen.» (awp/sda/dpa)

22:42

US-Senator deutet möglichen Wechsel im Russland-Kurs an

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat einen möglichen Kurswechsel der USA in der Russland-Politik angedeutet. «Ein Wendepunkt in Bezug auf Russlands Invasion in der Ukraine steht bevor», sagte er dem US-Fernsehsender CBS. Seit Monaten habe US-Präsident Donald Trump versucht, Kremlchef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. «Er hat die Tür in Bezug auf Russland offen gehalten – diese Tür ist dabei, sich zu schliessen», sagte Graham weiter.



Der Senator verwies auf Unterstützung aus dem Senat für Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die russische Produkte kaufen und damit «Putins Kriegsmaschine» unterstützten: «China, Indien und Brasilien kaufen Öl und Erdölprodukte sowie andere Güter aus Russland. Das ist das Geld, das Putin für die Kriegsführung nutzt.» Zölle von bis zu 500 Prozent seien im Gespräch. Graham bezeichnete den Vorstoss als «Vorschlaghammer», mit dem Trump den Krieg beenden könne.

US-Präsident Trump hat für Montag eine «wichtige Erklärung» zu Russland angekündigt. Zeitgleich reist der für die Ukraine zuständige US-Sondergesandte Keith Kellogg nach Kiew. Für Montag werden zudem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington erwartet. (sda/dpa)

13:48

EU verschiebt geplante Gegenzölle auf US-Produkte bis August

Im Zollkonflikt mit den USA setzt die EU trotz der erneuten Eskalation durch US-Präsident Donald Trump vorerst keine Gegenzölle in Kraft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, die Aussetzung der Massnahmen bis Anfang August zu verlängern.

«Die Vereinigten Staaten haben uns ein Schreiben mit Massnahmen übermittelt, die in Kraft treten würden, sofern keine Verhandlungslösung gefunden wird», sagte sie. «Wir werden daher auch die Aussetzung unserer Gegenmassnahmen bis Anfang August verlängern.»

Zugleich betonte von der Leyen, dass die EU nicht tatenlos bleiben werde. Die Kommission werde in den kommenden Wochen weitere Gegenmassnahmen vorbereiten, «damit wir bestens gerüstet sind», sagte sie.



US-Präsident Trump hatte von der Leyen zuvor in einem Brief angekündigt, dass die USA ab dem 1. August neue Importzölle in Höhe von 30 Prozent erheben werden - ungeachtet der bislang laufenden Gespräche über eine einvernehmliche Lösung. Trump begründet seine Zollpolitik vor allem mit dem Handelsdefizit der USA gegenüber der EU.

In Reaktion auf den Brief von Trump hätte die EU theoretisch bereits am Dienstag erste geplante Gegenzölle auf Importe aus den USA in Kraft treten lassen können. Dies hätte damit begründet werden können, dass bisherige Zollerhöhungen von Trump wegen der bis zuletzt noch laufenden Verhandlungen unbeantwortet geblieben sind. Weil die geplanten Gegenzölle nur bis Ende dieses Montags ausgesetzt sind, muss die EU-Kommission die Aussetzungsentscheidung nun noch einmal verlängern.

Die erste Runde der Gegenzölle war in Reaktion auf die bereits geltenden US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte geplant gewesen. Die ausgesetzten Gegenmassnahmen der EU betreffen nach früheren EU-Angaben Ausfuhren der Vereinigten Staaten im Wert von insgesamt 21 Milliarden Euro.

Von der Leyen betonte, man werde die Zeit bis Anfang August für weitere Verhandlungen nutzen. «Wir haben immer klar zum Ausdruck gebracht, dass wir eine Verhandlungslösung vorbereiten. Das ist nach wie vor der Fall, und wir werden die Zeit bis zum 1. August nutzen», sagte sie. Zugleich sei man aber auf andere Szenarien vorbereitet. (sda/dpa)

15:04

30-Prozent-Zölle für EU ab 1. August

Ab dem 1. August soll für Waren aus der EU ein Zoll von 30 Prozent gelten, wie US-Präsident Donald Trump auf Social Media bekannt gab. Das erhöht den Druck auf die Verhandlungen weiter, bis dann einen Deal auszuarbeiten. Auch für Mexiko gilt ab dem 1. August ein 30-Prozent-Zoll.

Weiter schreibt Trump, dass allfällige Gegenzölle, die erhoben würden, auf diese 30 Prozent aufgeschlagen würden. Eine Hintertür für Verhandlungen lässt er jedoch offen: «Die Zölle könnten nach oben oder unten angepasst werden, je nach dem Verhältnis zu Ihrem Land.» Die Zölle könnten angepasst werden, wenn Handelshemmnisse aufgehoben würden. (vro)

20:22

Medien: US-Aussenministerium entlässt rund 1.300 Mitarbeiter

Das US-Aussenministerium entlässt in den Vereinigten Staaten mehr als 1.300 Mitarbeiter. Von den Sparmassnahmen sind demnach gut 1.100 Beamte betroffen, von denen viele in der Zentrale des in Washington tätig sind, sowie fast 250 Diplomaten. Das teilte die Behörde auf Anfrage mit. Die betroffenen Mitarbeiter seien am Freitag benachrichtigt worden und würden nun vor der Entlassung entweder für 60 oder für 120 Tage freigestellt.

Mit Abschluss der Sparmassnahmen werde die Personalstärke um mehr als 15 Prozent verkleinert, hiess es vom Ministerium. Zuvor hatten mehrere US-Medien über die Entlassungen berichtet.

Infolge des Sparprogramms sollen insgesamt fast 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums gehen. Medien zufolge will mehr als die Hälfte davon Angebote annehmen, um freiwillig auszuscheiden. Die Neuorganisation solle das Ministerium effizienter und fokussierter machen, hatte Aussenminister Marco Rubio am Donnerstag dazu gesagt.



«Viele der Ämter, die wir abschaffen wollen, wurden ursprünglich für bestimmte Bedürfnisse geschaffen. Aber die Welt hat sich verändert», begründete das Ministerium den Stellenabbau. Berichten zufolge zählte die Behörde in den USA zuletzt rund 18.700 Mitarbeiter.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht der USA den Weg für geplante Massenentlassungen der Regierung von Präsident Donald Trump freigemacht. Der Supreme Court setzte die einstweilige Verfügung einer unteren Instanz aus, die Trumps Vorhaben zunächst gestoppt hatte. Der Prozess geht in der Sache noch weiter.

Nach Trumps Amtsübernahme im Januar trieb das Kostensenkungsgremium Doge einen Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen voran – damals noch unter Tech-Milliardär Elon Musk. (sda/dpa)

11:18

Pro-Palästina-Aktivist fordert 20 Millionen von US-Regierung

Der nach 104 Tagen in Abschiebehaft freigelassene pro-palästinensische Aktivist Machmud Chalil verlangt von der US-Regierung 20 Millionen Dollar Entschädigung.

Er fordere diese Summe für die Schäden, die ihm durch die «politisch motivierte Verhaftung» entstanden seien, teilte die Nichtregierungsorganisation Center for Constitutional Rights mit, die ihn juristisch unterstützt.

Anstelle einer Zahlung würde Chalil auch eine offizielle Entschuldigung der Regierung von Präsident Donald Trump sowie eine Abkehr von der «verfassungswidrigen Politik» gegen Teilnehmer an den Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg akzeptieren, wie es heisst.

Chalil hatte sich an der renommierten Columbia University in Manhattan an propalästinensischen Protesten im Zusammenhang mit Israels Vorgehen im Gaza-Krieg beteiligt. Als Redner bei den Demos nahm er eine prominente Rolle ein. Die US-Regierung will ihn abschieben und wirft ihm unter anderem vor, auf dem Universitätsgelände Flugblätter mit dem Logo der islamistischen Hamas verteilt zu haben.

Chalils Fall sorgt in den USA seit Monaten für Aufsehen. Es war die erste öffentlich bekanntgewordene Festnahme eines propalästinensischen Aktivisten während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump – inzwischen sind weitere hinzugekommen. Im Juni hatte ein Bundesrichter im Bundesstaat New Jersey angeordnet, dass Chalil gegen Kaution aus der Abschiebehaft entlassen werden muss, während das Verfahren gegen ihn weiter läuft.

Chalil hatte in der Haftanstalt in Jena im US-Bundesstaat Louisiana eingesessen. Nach Angaben seiner Anwälte besitzt er eine Greencard, die ihm ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den USA gewährt. Seine Ehefrau ist US-Staatsbürgerin - das gemeinsame Kind kam im April zur Welt, als er in Haft sass. (sda/dpa)

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