US-Ticker: Rückschlag für Trump: Ausschuss lehnt vorerst Steuerpläne ab

US-Präsident Donald Trump wirbelt die nationale und internationale Politik durcheinander.Bild: AP

Liveticker

Rückschlag für Trump: Ausschuss lehnt vorerst Steuerpläne ab

Unter Präsident Trump bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind, vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik. Zuletzt sank dieser jedoch, weil Musk in der Bevölkerung und Teilen der Regierung zunehmend unpopulär wurde.
• Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten. Wirtschaftspolitisch haben Trumps extreme Zolldrohungen sowohl national als auch international für grosse Verwerfungen an den Märkten gesorgt.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck. Zuletzt hat Trump aber auch den Ton gegenüber Wladimir Putin verschärft.

Der Liveticker

22:50

Neue Pläne zum Ausschluss von Transmenschen aus US-Militär

Das US-Verteidigungsministerium treibt den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär weiter voran. Führungskräfte des Militärs haben nach Angaben des Ministeriums dazu einen Leitfaden erhalten. Angehörigen der Streitkräfte, «die eine Diagnose oder Vorgeschichte von Geschlechtsdysphorie haben oder dazu passende Symptome aufweisen», legt das Ministerium nahe, freiwillig ihren Dienst beim Militär zu beenden. Wenn sie dies nicht tun, setzt das Ministerium vor allem auf regelmässige Gesundheitsbeurteilungen, um sie zu identifizieren und aus dem Militär auszuschliessen. Bei dieser Vorgehensweise wird die Abfindung demnach geringer ausfallen.

Das Verteidigungsministerium spricht weder in dem von ihm veröffentlichten Leitfaden noch in der Mitteilung dazu explizit von Transpersonen. Es zitiert allerdings einen hochrangigen Verteidigungsbeamten, der unter Berufung auf ein Dekret von US-Präsident Donald Trump von einer «falschen Geschlechtsidentität» spricht, wenn diese von dem Geschlecht abweicht, das einer Person bei ihrer Geburt zugeschrieben wurde. Der Ausdruck einer solchen Geschlechtsidentität genüge den Anforderungen nicht, die im Militärdienst notwendig seien, argumentiert der Beamte.

Vorstoss kommt nach Supreme Court-Beschluss

Die Trump-Regierung hat bei ihrem Vorgehen zuletzt einen juristischen Erfolg verbucht: Das Oberste Gericht liess den von ihr angeordneten Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär zu, solange der Streit darüber weiter vor Gericht ausgetragen wird. Eine finale inhaltliche Entscheidung in der Sache ist dies noch nicht.

Transmenschen fühlen sich nicht dem Geschlecht zugehörig, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein, um ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität widerzuspiegeln. US-Präsident Trump hat nach seinem Amtsantritt bereits mehrere diskriminierende Massnahmen gegen Transmenschen erlassen. (sda/dpa)

21:42

Rückschlag für Trump: Ausschuss lehnt vorerst Steuerpläne ab

US-Präsident Donald Trump hat im Ringen um ein zentrales Steuer- und Ausgabengesetz einen Rückschlag im eigenen Lager erlitten. Fünf republikanische Abgeordnete im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses schlossen sich den Demokraten an und verhinderten damit vorerst, dass ein Entwurf zur weiteren Beratung ins Plenum des Repräsentantenhauses gelangt. Die haushaltspolitisch konservativen Abweichler kritisieren, das Vorhaben führe zu einem höheren Haushaltsdefizit und gehe nicht weit genug bei Kürzungen der Staatsausgaben.

Es ist nicht das Aus für das Gesetzesvorhaben, aber ein deutlicher Dämpfer für Trump und die republikanische Parteiführung – insbesondere für den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.

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Der Präsident drängt auf eine rasche Verabschiedung im Kongress. Mit dem umfassenden Paket will er zentrale Wahlversprechen umsetzen. Geplant ist unter anderem, Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stösst.

Vor der Abstimmung hatte Trump seine Parteikollegen auf seiner Plattform Truth Social aufgerufen, sich geschlossen hinter das Vorhaben zu stellen. Die Republikaner müssten sich hinter dem «grossen, schönen Gesetz» vereinen, schrieb er teils in Grossbuchstaben. Es brauche jetzt keine «Wichtigtuer». (sda/dpa)

17:05

Trump über mögliches Treffen mit Putin

US-Präsident Donald Trump hält sich bis zum Schluss offen, ob er kurzfristig für ein mögliches Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin in die Türkei reisen könnte. Putin hätte ihn gerne dabei, sagte Trump am Rande seiner Reise durch die Golfregion. Und das wäre auch möglich, schob der Republikaner nach. Er sei am Donnerstag zwar «ausgebucht» wegen seines Besuches in den Vereinigten Arabischen Emiraten. «Das heisst nicht, dass ich es nicht tun würde», betonte Trump mit Blick auf eine potenzielle Planänderung. Schliesslich gehe es darum, «eine Menge Leben zu retten».


Mit Blick auf Putin sagte Trump: «Ich weiss nicht, ob er kommt, wenn ich nicht da bin. Wir werden es herausfinden.» US-Aussenminister Marco Rubio werde aber auf jeden Fall in der Türkei sei, und der sei sehr effektiv. (sda/dpa)

16:25

Trump in Katar

US-Präsident Donald Trump hat seinen Nahost-Trip mit einem Besuch in Katar fortgesetzt – begleitet von der Kontroverse um ein geplantes millionenschweres Geschenk des reichen Golfstaates.

Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani empfing den Republikaner mit viel protokollarischem Pomp in seinem Regierungssitz in der Hauptstadt Doha. Trump sprach von einer «sehr loyalen, grossartigen und schönen Freundschaft» zum Emir. Derzeit wird jedoch vor allem diskutiert, ob diese Freundschaft womöglich zu weit geht.

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Hintergrund sind Berichte, wonach die Familie des Emirs dem US-Präsidenten ein luxuriöses Flugzeug im Wert von etwa 400 Millionen Dollar schenken will – eine Maschine vom Typ Boeing 747, die zur Präsidentenmaschine Air Force One aufgerüstet werden soll. Es wäre vermutlich das bisher grösste Geschenk eines ausländischen Partners an einen US-Präsidenten und würde Fragen aufwerfen, ob dies rechtlich zulässig und moralisch vertretbar wäre. Inzwischen regt sich auch im US-Parlament bei den Demokraten Widerstand gegen die Pläne.

«Wir sollten das beeindruckendste Flugzeug haben»

Trump verteidigt das Vorhaben jedoch bereits seit Tagen vehement. Kurz vor seiner Ankunft in Katar legte der Republikaner auf der Plattform Truth Social nach. Das Geschenk solle nicht an ihn gehen, sondern an die US-Luftwaffe, schrieb er dort. Trump argumentierte, es sei unsinnig, die US-Steuerzahler für ein Flugzeug aufkommen zu lassen, wenn es auch kostenlos zu haben sei «von einem Land, das uns für eine gut gemachte Arbeit belohnen will».

Auch in einem Interview mit dem Sender Fox News, das Trump während des Nahost-Trips aufzeichnete, beklagte der US-Präsident, der aktuelle Regierungsflieger der USA sei schon sehr alt. Die Staaten der Golfregion hätten dagegen brandneue Boeings. Die Regierungsmaschine der USA sehe daneben «viel kleiner» und «weniger beeindruckend» aus. «Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, ich glaube, dass wir das beeindruckendste Flugzeug haben sollten», schob er nach.

Von Katar kamen dazu zuletzt beschwichtigende Töne. Mehrere US-Medien zitierten den katarischen Medienattaché in den USA, Ali al-Ansari, mit den Worten, die mögliche Übergabe werde derzeit geprüft, eine endgültige Entscheidung sei aber bisher nicht gefallen. (sda/dpa)

10:04

Trump trifft Syriens Übergangspräsidenten al-Scharaa

Nach Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien hat US-Präsident Donald Trump sich mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa getroffen. Das bestätigte ein US-Regierungsvertreter. Die Begegnung fand in Riad statt, vor einem geplanten Treffen Trumps mit den Anführern mehrerer Golfländer.

Es ist das erste Treffen der Präsidenten beider Länder seit 25 Jahren. Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte den damaligen syrischen Machthaber Hafis al-Assad in den Jahren 2000 und 1994 getroffen. Vor der Begegnung in Riad erklärte das Weisse Haus, Trump werde al-Scharaa lediglich «Hallo sagen».

Trump hatte am Vorabend in Riad die Aufhebung von US-Sanktionen gegen Syrien angekündigt, das sich seit Dezember in einer Phase des politischen Umbruchs befindet. «Jetzt ist ihre Zeit gekommen. Wir heben alle (Sanktionen) auf», sagte Trump. Al-Scharaa fordert immer wieder die Aufhebung der Sanktionen des Westens mit der Begründung, diese schadeten vor allem dem syrischen Volk. In Syrien brach in mehreren Städten Jubel aus. (sda/dpa)

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22:00

Roche stellt US-Investitionen wegen Preissenkungen in Frage

Die Pharmakonzerne Roche und Novartis planen in den USA milliardenhohe Investitionen, auch in der Hoffnung, bei der Regierung von US-Präsident Donald Trump etwa in Zollfragen Goodwill zu ernten. Doch die von der US-Administration angepeilten hohen Preisnachlässe auf Medikamenten, lassen zumindest Roche an seinen Investitionsplänen zweifeln.

Novartis kündigte vor gut einem Monat an, in den nächsten fünf Jahren 23 Milliarden Dollar in zusätzliche Fabriken und Forschungslabors in den USA zu investieren. Roche will im selben Zeitraum gar 50 Milliarden für die Kapazitätserweiterung ausgeben.

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Doch bei Roche zweifelt man bereits, ob sich diese Investitionen rechnen werden, wie die «Neue Zürcher Zeitung» in ihrer Online-Ausgabe vom Dienstagabend schrieb. Roche bestätigte das auf Anfrage der Wirtschaftsnachrichtenagentur AWP.

«Sollte die vorgeschlagene Executive Order in Kraft treten, kämen die von uns zuvor angekündigten erheblichen Investitionen in den USA auf den Prüfstand», erklärte eine Pressesprecherin. Der Grund dafür sind die deutlichen Preissenkungen bei Medikamenten, die US-Präsident Trump sehen will.

Per Dekret wies Trump das amerikanische Gesundheitsministerium an, in den nächsten 180 Tagen Verhandlungen mit Pharmafirmen aufzunehmen. Eine Liste mit Richtpreisen soll das Ministerium bereits in den kommenden 30 Tagen erstellen. Senken die Hersteller die Preise nicht selber, will es die Trump-Administration auf dem Gesetzesweg versuchen. (sda/awp)

21:08

Trump-Regierung erhöht finanziellen Druck auf Harvard

Im Streit mit amerikanischen Hochschulen will die US-Regierung der Elite-Universität Harvard weitere Fördergelder in Millionenhöhe vorenthalten. Acht Bundesbehörden kündigten an, der Uni Zuschüsse in Höhe von etwa 450 Millionen US-Dollar (etwa 403 Millionen Euro) zu streichen, wie die Task Force der US-Regierung zur Bekämpfung von Antisemitismus mitteilte.

Der Schritt erfolge zusätzlich zu den bereits aufs Eis gelegten 2,2 Milliarden US-Dollar an mehrjährigen Bundeszuschüssen. Zur Begründung hiess es in dem Statement unter anderem, dass die Universität mit Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts es wiederholt versäumt hätte, gegen Antisemitismus auf ihrem Campus vorzugehen. (sda/dpa)

19:55

Trump zu Iran: «Angebot gilt nicht für immer»

US-Präsident Donald Trump hat sich im Atomstreit weiterhin offen für eine Einigung mit dem Iran gezeigt – verbunden mit einer deutlichen Warnung. «Ich möchte einen Deal mit dem Iran machen. Wenn das gelingt, wäre ich sehr zufrieden», sagte der Republikaner beim Investorenforum im saudischen Riad.

Sollte Teheran jedoch das amerikanische Entgegenkommen ablehnen und weiterhin seine Nachbarn angreifen, werde man gezwungen sein, «massiven Druck» auszuüben. Trump sagte: «Der Iran wird niemals eine Atomwaffe haben.» Und weiter: «Dieses Angebot gilt nicht für immer.»

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Trump: «Ich mag keinen Krieg»

Er warf der iranischen Führung vor, den Reichtum ihres Volkes zu stehlen, «um Terror und Blutvergiessen im Ausland zu finanzieren». Zugleich sagte er, es gehe nicht darum, das «Chaos der Vergangenheit» zu verurteilen, sondern dem Land «einen neuen, viel besseren Weg in eine hoffnungsvollere Zukunft» zu eröffnen. Sein grösster Wunsch sei es, ein «Friedensstifter» zu sein. «Ich mag keinen Krieg», sagte Trump.

Ungeachtet laufender Atomgespräche mit dem Iran hatten die USA kurz zuvor neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Am Sonntag war die vierte Gesprächsrunde zwischen beiden Ländern im Oman ergebnislos geendet. Teheran bestreitet, ein Atomwaffenprogramm zu betreiben. Einen von den USA geforderten Verzicht auf ein ziviles Nuklearprogramm inklusive eigenständiger Urananreicherung lehnt der Iran kategorisch ab.

Iran droht mit Verhandlungsabbruch

Der Iran drohte derweil mit einem Abbruch der Atomverhandlungen, sollten die USA weiterhin auf einem vollständigen Stopp der iranischen Urananreicherung bestehen. Dies gab die Sicherheitskommission des iranischen Parlaments nach einer Sondersitzung mit Vizeaussenminister Kasem Gharibabadi bekannt. Die eigenständige Urananreicherung sei die absolute rote Linie des Irans.

Falls die Amerikaner diese «auf Null» bringen wollten, sehe Teheran keine Veranlassung, die Gespräche weiterzuführen, sagte der Vizeminister und Mitglied des iranischen Atomteams laut Nachrichtenagentur Irna. Ähnlich äusserte sich auch Präsident Massud Peseschkian bei einem Treffen mit Parlamentsabgeordneten. «Wir wollen zwar keine Spannungen mit den USA, werden aber auch nicht vor ihnen kapitulieren und von unseren Prinzipien abkehren», sagte er laut Nachrichtenportal SNN. (sda/dpa)

19:03

Trump: Rubio reist zu Ukraine-Treffen in die Türkei

US-Aussenminister Marco Rubio reist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zum möglichen Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin in die Türkei. Die Gespräche dort würden Ende dieser Woche stattfinden, wahrscheinlich am Donnerstag, sagte der Republikaner bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Er bezeichnet dies als «sehr wichtig» und gab sich optimistisch, dass dabei «sehr gute Ergebnisse» erzielt werden könnten.

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Neben Rubio werden nach Angaben des Weissen Hauses auch die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg zu den möglichen ukrainisch-russischen Gesprächen reisen. (sda/dpa)

18:30

Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an

Die USA wollen nach Aussagen von Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen Syrien aufheben. «Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, grossartig zu werden», sagte Trump in der saudischen Hauptstadt Riad. «Jetzt ist ihre Zeit gekommen. Wir heben alle (Sanktionen) auf.» Trump wünschte dem Land viel Glück - «zeigt uns etwas ganz Besonderes».

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Trump machte die Ankündigung in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. «Oh, was ich nicht alles für den Kronprinzen tue», witzelte Trump.

Syriens Aussenminister in der Übergangsregierung bezeichnete die Entscheidung Trumps als «Sieg des Rechts». In einer Erklärung auf X bedankte er sich auch bei Saudi-Arabien. Das Königreich habe aufrichtige Bemühungen unternommen, um die Aufhebung der «ungerechten Sanktionen gegen Syrien» zu unterstützen. «Wir sehen die Aufhebung der Sanktionen als einen Neuanfang auf dem Weg des Wiederaufbaus», schrieb Schaibani weiter. Syrien schlage ein neues Kapitel auf. (sda/dpa)

17:55

Ökonomen: Trumps Zölle treffen USA mehr als EU

Ökonomen aus Deutschland und Frankreich fordern von der EU, im Zollstreit mit den USA Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsräumen voranzutreiben. Die EU müsse «eine Führungsrolle bei der Verteidigung der globalen Handelsordnung übernehmen», schreiben die Experten in einer Stellungnahme des französischen Conseil d'analyse économique und des Deutsch-Französischen Rates der Wirtschaftsexperten.

Je offener die Weltwirtschaft trotz der US-Zölle bleibe, desto geringer würden die Kosten der Zölle für die europäischen Volkswirtschaften sein. «Die EU muss europäische Unternehmen, deren Zugang zu den US-Märkten beschränkt wird, dabei unterstützen, neue Exportmärkte zu erschliessen und neue Handelspartner zu finden», sagte Monika Schnitzer, Co-Vorsitzende des Deutsch-Französischen Rates der Wirtschaftsexperten.

Berechnung: Trumps Zölle treffen USA stärker als EU

Die deutsch-französischen Ökonomen halten es für sehr wahrscheinlich, dass der US-Basiszoll von zehn Prozent dauerhaft angelegt sei. Die ökonomischen Folgen seien für die USA aber schwerer als für die EU, heisst es in der Analyse. Der geschätzte Rückgang der realen Produktion für die USA liegt nach Berechnungen der Volkswirte zwischen 1,0 und 1,63 Prozent. Dagegen dürften die Folgen dieser Zollerhöhung auf die EU-Staaten mit rund 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich geringer sein.

In einem zweiten untersuchten Szenario für die von Trump am «Tag der Befreiung» im April verkündeten höheren Zölle sei der Rückgang der realen Produktion stärker: Dann betrage er in der EU zwischen 0,22 und 0,33 Prozent.

Die EU solle das Aussetzen von Teilen der US-Zölle für 90 Tage nutzen, um das Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten zu unterzeichnen und Handelsabkommen mit anderen Staaten voranzutreiben, schreiben die Ökonomen.

«Gleichzeitig muss sie entschiedene Gegenmassnahmen vorbereiten, für den Fall, dass die US-Administration die angedrohten und aktuell ausgesetzten reziproken Zölle wieder in Kraft setzt», betonte Schnitzer, die dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung («Wirtschaftsweise») vorsitzt. Die Ökonomen nennen eine Zugangsbeschränkung zum EU-Markt, regulatorische Massnahmen bei digitalen Dienstleistungen und Gegenzölle auf US-Produkte. (awp/sda/dpa)

17:40

Trump bereit für Treffen mit Syriens Übergangspräsidenten

US-Präsident Donald Trump hat sich zu einem Treffen mit Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bereit erklärt. «Der Präsident hat zugestimmt, den syrischen Präsidenten morgen während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien Hallo zu sagen», hiess es aus dem Weissen Haus.

In arabischen Medien wurde in den vergangenen Tagen bereits über ein Treffen zwischen Trump und al-Scharaa spekuliert. Aus Syrien gibt es dazu bisher keine offiziellen Angaben.

Syriens neue Führung bemüht sich seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad um eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft. Während des jahrelangen brutalen Bürgerkriegs unter al-Assad hatten viele Länder Syrien mit Sanktionen belegt.

Vor seiner Abreise nach Riad hatte Trump gesagt, er erwäge eine Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien, weil er dem Land einen Neuanfang ermöglichen wolle. Syriens Übergangsregierung wirbt international für die Aufhebung der Sanktionen. Sie seien gegen die Assad-Regierung verhängt worden und würden nun vor allem der syrischen Bevölkerung schaden.

Al-Scharaa selbst wird sowohl von den USA als auch von der EU wegen seiner Vergangenheit bei Al-Kaida und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) weiter als Terrorist gelistet. Vergangene Woche wurde er bereits von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris empfangen. Es war seine erste Reise in die EU. Auch Macron stellte dabei die schrittweise Aufhebung europäischer Sanktionen in Aussicht. Die EU hatte zuvor bereits begonnen, erste Sanktionen zu lockern. (sda/dpa)

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